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Künast-Prozess: Beleidigung! Rechtsstaat? Hasskultur?
Soeren Stache/ DPA

Die Abgeordnete Renate Künast ist auf Facebook übel beschimpft worden. Ein Landgericht hat ihr bescheinigt, sie müsse dies von Rechts wegen hinnehmen. Kann das sein?

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citizen01 21.09.2019, 18:12
10. Es würde auch bei Herrn Fischer eng werden, wären seine Kolumnen

"... ein Raum im Haus des Rechts, so wären die Tapetenschichten aus Wörtern in diesem Raum inzwischen so dick, dass kaum noch Möbel hineinpassten und der Aufenthalt wirklich unbequem wäre."
Gleichwohl ist dieser Beitrag von ihm unterhaltsam in der Einführung und allemal lehrreich, wenn man denn Geduld für's Lesen mitbringt.

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haarer.15 21.09.2019, 18:14
11. Sprach-Verrohung - es wird nur schlimmer

Von einer guten Justiz hierzulande erwartet man sich in jedem Fall das nötige Augenmaß und Sensibilität. Wer solch grenzübertretenden persönlich beleidigenden Müll im Netz postet, wen wunderts - bei Facebook, muss tatsächlich einen Charakter-Defekt haben. Das muss man klar benennen. Solche Auswüchse führen explizit dazu, dass man sich mehr und mehr angewidert abwendet und zunehmend unwohl fühlt in diesem unserem Land, wo doch soviel über Bürgerlichkeit, Werte und Anstand gefaselt wird. Schizophren.

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jockel_63 21.09.2019, 18:16
12. Öffentliche Personen wie Frau Künast

stehen nun mal im Fokus der Öffentlichkeit in ihrem Handeln und Äußerungen. Dafür werden sie fürstlich entlohnt. Andere Politiker wie „Pöbelralle“ etc. sind nicht so empfindlich bzw. haben sich schon ein dickes Fell angewöhnt. Es zeigt eher das soziale Gewissen einer grünen Politikerin wie Frau Künast nach dem Motto : austeilen ja, aber wehe was einstecken müssen. Endlich mal ein Urteil, das in diesem verrückt gewordenen Land die Verhältnisse einigermaßen gerade rückt.

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sagichned 21.09.2019, 18:18
13.

Zitat von claus7447
... was passiert, wenn ich die getroffenen Richter ebenfalls mit diesen Worten benenne?
Na wahrscheinlich nichts. Alice Weidel hat doch auch vor Gericht verloren, als sie wegen Beleidigung extra3 beklagt hatte.

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dirkozoid 21.09.2019, 18:19
14. Wenn das keine Beleidigung ist...

dann ist ja wohl mal nichts mehr Beleidigung und man allen und jedes aufs Übelste beschimpfen. Und als nächstes hauen wir uns wieder mit Keulen auf die Birne, oder wie? Und claus4747 stellt die richtige Frage...

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Menschundrecht 21.09.2019, 18:22
15. DummschwätzerInnen

Es scheint bei allen zugebenermaßen reichlich derben Kommentaren, über die in dem von Frau Künast angestrengten Gerichtsverfahren gestritten wird, aber klar einen sachlichen Zusammenhang und Bezug zu den Äußerungen und Forderungen zu geben, mit denen Frau Künast im Deutschen Bundestag aufgefallen ist, die bis heute wirken und die womöglich offiziell übernommen sind.

Könnten wir uns unter diesen Umständen, Herr Fischer, mit Verlaub, nicht vielleicht vollkommen beleidigungsfrei darauf einigen, dass - Sie und Ihre hochverehrten Kolleginnen und Kollegen und mich selbstverständlich ausgenommen - alle irgendwie Beteiligten zumindest verantwortungslose DummschwätzerInnen sind?

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dirk.resuehr 21.09.2019, 18:24
16. Langer Rede Sinn

Sind wüsteste Beschimpfungen strafbar oder nicht? Völlig überflüssig hier die langatmigen juristischen Spitzenfindigkeiten. Die Frau Künast ist übelst beleidigt worden, bar jeden erlaubten Maßstabs, und man darf fragen, welche Richter sitzen da im Landgericht? Welche ethisch/moralischen Werte haben die? Die der Gesellschaft oder die der AfD und ihrer Freunde? Diese Frage könnte sich inzwischen für alle deutschen Gerichte stellen und auch für alle Behörden. Die Legalitätstaktik der unbürgerlichen Parteien ist so bkannt,wie berüchtigt und durchsichtig. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Gericht ein seltsames Urteil spricht. In Zeiten wie diesen sollte man . auch als Jurist, solche Urteile äußerst kritisch betrachten, inklusive der Persönlichkeiten, die angeblich nach ihrem Gewissen urteilen.
Folgt dieses vielleicht einer gewissen Ideologie? Diese Juristenselbst-herrlichkeit ist völlig fehl am Platze, Wachsamkeit und Vorsicht sind Gebot der Stunde!

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grumpy53 21.09.2019, 18:25
17. Erst mal

... alles, was mir beim Lesen des Artikels über das Verfahren und den Sachstand grundsätzlich auf der Zunge liegt, ist dann, und es ist ein hohes Gut, ebenfalls individuelle Meinungsäußerung. Ich will mich nicht versteigen zum missbräuchlichen Satz "... man wird doch noch mal sagen dürfen... Die freie Meinungsäußerung _und_ die Pressefreiheit sind ein hohes Gut und erst mal bin ich beruhigt in einem Land zu leben, in dem beides möglich und ansatzweise geschützt ist. Mir fallen auf Anhieb dutzendweise Länder ein, in denen die Pressefreiheit nicht herrscht, man bei anderer Meinung gerne mal ins Gefängnis kommt, arbeitslos wird usw. Und sich in den gleichen Ländern auf die Straße zu stellen, oder eben zu posten, diese oder jener sei ein "Stück Scheisse" oder eine "Drecksfotze" , möglicherweise im Zusammenhang mit Politikern, Staatsbeamten, Würdenträgern (oder was man dafür hält) ist womöglich lebensgefährlich. Weiter möchte ich mich über die sachlichen Ausführungen des Autoren bedanken, das hat gut informiert und manches gerade gerückt.
Dennoch halte ich (als Laie und Leserin diesen Richterspruch für unerträglich und das, was Frau Kühnast damit ertragen muss, für ein mehr als bedauerliches Bild von Teilen unserer Gesellschaft. Man kann anderer Meinung sein, man kann Kritik und auch mal emotionale Aussagen treffen. Aber das, was man als Mensch, als Frau oder Mann - unabhängig von Position oder wirklicher oder unterstellter Aussagen - hinnehmen muss, hat Grenzen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Hier ist deutlich angetastet worden und ich wünsche Frau Kühnast für die Beschwerde alles Gute und einen anderen Bescheid. Und ansonsten könnte man sagen, jemand der sich mit seinen Meinungsäußerungen auf solche Niederungen herabläßt, wie sie im Artikel zitiert werden, kann mich gar nicht beleidigen, im Sinne von Michelle Obama: when they get low, we get high.

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yeswecan! 21.09.2019, 18:29
18. Beschämend

Liebe Frau Künast, ich schäme mich für dieses Urteil im Namen des Volkes. Es braucht keine Gesetze und Richter, um zu erkennen, dass hier Grenzen bei weitem überschritten wurden. Einfach nur schlimm!

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dr.bernd_fabry@web.de 21.09.2019, 18:32
19. Bringen wir es auf den Punkt

Provozierende Kritik muss man aushalten können, gleitet dies aber in Beleidigungen ab, die auch nach objektiven Maßstäben eben nichts anderes intendieren, als die betroffene Person auf übelste Weise herabzusetzen, eben nicht. Zumindest für einen Teil der für die Beurteilung relevanten Zitate trifft letzteres zu, weshalb die Berliner Richter zur Freude aller juristisch Unbedarften, wohl tatsächlich zumindest in Teilen danebengelegen haben. Diese Zusammenfassung wird es zwar auch nicht bis zum Leitsatz schaffen, fasst aber eine wie üblich launige und wohl fundierte Kommentierung hoffentlich angemessen zusammen.

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