Forum: Panorama
LKA gegen BKA im NSU-Ausschuss: Schlampereien, Lügen, Gedächtnislücken
dapd

Premiere im Berliner NSU-Untersuchungsausschuss: Ein LKA- und ein BKA-Ermittler mussten bei einer Gegenüberstellung aussagen. Es ging um eine Liste mit Kontakten des NSU-Terrortrios, die nie ausgewertet wurde. Welcher der beiden ist daran schuld, wer lügt?

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Kohle&Reibach 02.03.2013, 10:53
50. Alles Beamte

keiner kann ihnen an die Wäsche.
Einstellung,
wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
Und die Einstellung glaube ich, ist leicht rechts
Kapitalgebunden.

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Hollowmen 02.03.2013, 11:02
51. Richtig

Zitat von fleischwurstfachvorleger
Tja, wer sehen kann, der sehe. Hier trifft man die klassischen Fehler einer nicht strukturierten Aufbau- und Ablauforganisation an. Mangelhafte bzw. nicht definierte Prozesse und Verantwortlichkeiten treffen auf Realität. Hilft nur eines: Bündelung der Kompetenz auf Bundesebene und Abschaffung auf Länderbene.
Da sprechen Sie einen wichtigen Punkt an.

Ich wage zu behaupten, hätte das BKA 1998 den Fall übernommen, würden wir heute zumindest nicht über Telefonlisten sprechen, die mehr oder weniger sich selbst überlassen wurden.

Und wer zeigt sich für den Förderalismus in der Sicherheitsarchitektur dieses Landes mit all seinen unnötigen Schnittstellen verantwortlich? Richtig die liebe Politik die sich darüber seltsamerweise noch nicht empört hat und die sich in diesem Bereich auch Denkverbote gesetzt hat. Wäre ja auch mal an der Zeit selbst Fehler zuzugeben, nicht wahr Frau Högl. Stattdessen wirft man Nebelkerzen und macht zwei Sachbearbeiter des LKA und des BKA für Fehler die durch strukturelles Versagen mitentstanden sind verantwortlich.

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genugistgenug 02.03.2013, 11:34
52. alles Zufall?

irgendwie ist es schon komisch das sich nun plötzlich so massiert Nahrungsmittelskandale entdeckt werden - und den Platz in der Presse in Beschlag nehmen.
Es läuft wieder das alte Spiel 'Zeit schinden' und ab in die sichere Pension oder weiter lügen.
Was würde wohl geschehen wenn man diese ganzen Unterlagen einfach mal öffentlich macht? Damit jeder Bürger die offensichtlichen Diskrepanzen nachfragen kann und sich vielleicht auch mal der Nachbar fragt, wieso sein Nachbar so etwas getan hat oder wofür der eigentlich jeden Monat seine Steuergelder abzockt.

Heißt es eigentlich statt BundesKriminalAmt bereits BundesKriminellenAmt?

Zitat von Mustermann
.............Können Sie sich vostellen dass der Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes kurz vor Kriegsende noch Todesurteil unterzeichent hat und sich damit verteidigt, dass das was früher Recht war heute nicht Unrecht sein kann.
darf ich vervollständigen - immerhin geht es um 'unseren' ehem. Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg - er wurde auf der Trauerfeier sogar zum Widerstandskämpfer hochstilisiert von seinem Nachfolger Oettinger - der danach zum EU Kommissar entsorgt wurde - sein Nachfolger Mappus setzte sich mit dem Blutigen Donnerstag bei Stuttgart 21 rasch ein eigenes Denkmal und der aktuelle GRÜNE MP akzeptiert bereits dass die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung durch seine Behörden kein versuchter Mord und auch keine andere Straftat sein soll.
Verweigerung Diabetesmedikamente ist kein Mord | 5jahrehartz4 Blog

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Kohle&Reibach 02.03.2013, 12:29
53. Das Beamtentum

Zitat von genugistgenug
irgendwie ist es schon komisch das sich nun plötzlich so massiert Nahrungsmittelskandale entdeckt werden - und den Platz in der Presse in Beschlag nehmen. Es läuft wieder das alte Spiel 'Zeit schinden' und ab in die sichere Pension oder weiter lügen. Was würde wohl geschehen wenn man diese ganzen Unterlagen einfach mal öffentlich macht? Damit jeder Bürger die offensichtlichen Diskrepanzen nachfragen kann und sich vielleicht auch mal der Nachbar fragt, wieso sein Nachbar so etwas getan hat oder wofür der eigentlich jeden Monat seine Steuergelder abzockt. Heißt es eigentlich statt BundesKriminalAmt bereits BundesKriminellenAmt? darf ich vervollständigen - immerhin geht es um 'unseren' ehem. Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg - er wurde auf der Trauerfeier sogar zum Widerstandskämpfer hochstilisiert von seinem Nachfolger Oettinger - der danach zum EU Kommissar entsorgt wurde - sein Nachfolger Mappus setzte sich mit dem Blutigen Donnerstag bei Stuttgart 21 rasch ein eigenes Denkmal und der aktuelle GRÜNE MP akzeptiert bereits dass die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung durch seine Behörden kein versuchter Mord und auch keine andere Straftat sein soll.
ist längst der Staat im Staate,
wer das nicht merkt ist blind.
Die decken sich alle gegenseitig.
Wasser predigen und Wein saufen.

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Lemmi42 02.03.2013, 12:29
54. Was solls

der sogenannte Sicherheitsdienst war bei den Nazis angestelltund wurde warscheinlich von ihnen mit Boni bedacht,der Steuerzahler zahlte die Gehälter.

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m.preisler 02.03.2013, 14:46
55. Einerseits

sind Geheimdienste notwendig, andererseits kann man den Geheimen natürlich kein Wort glauben, wer ist denn so naiv.

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esckey 02.03.2013, 15:03
56. Aussagenlogik

Zitat von doncorone
Wenn 2 das Gegenteil aussagen lügt einer ODER ALLE BEIDE
Das ist falsch.
Wenn zwei das Gegenteil aussagen sagt immer genau einer die Unwahrheit, wenn es sich wirklich um die gegenteilige Aussage handelt. Wenn beide die Unwahrheit sagen, ist die eine Aussagen nicht das Gegenteil der anderen. Ob die unwahre Aussage eine Lüge ist, weiss man erst, wenn man beurteilen kann, ob bewusst die Unwahrheit gesagt wurde.

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erwin777sti 02.03.2013, 19:35
57. wenn man 's nicht kurz ausdrücken kann, hat man's nicht begriffen ..

Zitat von m.preisler
sind Geheimdienste notwendig, kann man den Geheimen natürlich kein Wort glauben, wer ist denn so naiv ?

einerseits sind Geheimdienste notwendig: JA, aber sie gehören unter die uneingeschränkte Aufsicht des Parlaments (ALLE Fraktionen !)

andererseits kann man den Geheimen natürlich kein Wort glauben: GENAU, deshalb müssen sie "professionell" kontrolliert werden mit Hearings (Rechenschaftsbericht) und verantwortlicher Haftung;
nicht besonders Befähigte sind auszusteuern.

Aussageverweigerung sei nur noch bei gerichtlich festgestellter Gefahr
für Leib & Leben oder Gefährdung der Sicherheit des Staates möglich
(bisher kann doch jeder poppelige Geheimdienstangehörige bis hoch zum unfähigen Justizminister die parlamentarische Kontrolle blockieren)

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