Forum: Panorama
Migration und Gewalt: Alberne Panikattacken
DPA

Bevor man das Abendland wegen des heiß diskutierten Migrationspaktes verloren gibt, würde es sich lohnen, ihn einmal zu lesen. Und, keine Scheu: Er ist leichter zu verstehen als manche Anfrage im Bundestag.

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fotobiene 08.12.2018, 21:16
110.

Zitat von geando
Sie haben den Pakt scheinbar nicht gelesen. Es wird von verschiedenen Seiten ständig widerholt es ginge in dem Papier nicht um Flüchtlinge, sondern vor allem um Migration generell. Das ist nicht richtig. Wer den Pakt gelesen hat weiss, das es praktisch ausschliesslich um Flüchtlinge geht.
Das ist falsch.
Der Migrationspakt ist nur EIN Teil der Fortführung der am 19. September 2016 von den 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedeten "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten".
https://www.unhcr.org/dach/de/was-wir-tun/auf-dem-weg-zum-globalen-pakt-fuer-fluechtlinge

Den anderen Teil, also den Entwurf zum Flüchtlingspakt findet man hier:
https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2018/11/GCR_final_GER.pdf

Nur, damit niemand sagt, er habe das nicht gekannt.....

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MatthiasPaschke 08.12.2018, 21:27
111. Hier ein paar Gründe:

Zitat von wahrsager26
Die Wahrheit wird wohl in der Hilflosigkeit der UNO liegen und den errechneten ,wandernden Heerscharen. Warum wird nicht beantwortet, warum andere Staaten nicht unterschreiben ? Warum befasst man sich nicht genau so intensiv damit,mit dem 'Schmackhaftmachen' geht es doch auch? Danke
Australien: Nauru und seine 10.000 Bootsflüchtlinge, die in von Australien gesponsorten Lagern leben.

USA: Präsident Trump. Er sieht alle Abkommen, wo er nicht federführend 1,5 Tage mitgewerkelt hat, als garantiert schlechten Deal an.

China: Als Quelle Uigurischer Flüchtlinge sähe man sich ja gezwungen, die Uiguren etwas besser behandeln zu müssen.

Ungarn: Viktor Orbans Politik/Philosophie baut auf Fremdenhass auf...

Österreich: Kurz hätte ja gerne, aber wenn sein Regierungskoalitionär Strache (FPÖ) ihm etwas sagt, dann muß er es tun.

Schweiz: Wer schon die UN Völkerrechtskonvention nicht anerkennt, wird einen UN Migrationspakt nicht anerkennen. Besonders, wenn man Chef der erklärtermaßen fremdenfeindlichen SVP ist.

Es sind meistens eher peinliche Gründe, die zur Nichtunterschrift führen.

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Siebengestirn 08.12.2018, 21:52
112. Es tut mir leid, aber ich kann auch nach wiederholtem Lesen

Zitat von geando
Wenn Sie den Kommentar von Herrn Fischer sowie den Pakt im Wortlaut aufmerksam gelesen hätten, wäre Ihnen klar, das der Kommentar von Herrn Fischer mitnichten "Fragen die der Pakt aufwirft" beantwortet. Nein, vielmehr bringt Herr Fischer seine persönliche Interpretation des Pakts zu Papier und erklärt alle anderen Interpretationen ohne klare Argumentation einfach für nichtig. Andere Juristen und Völkerrechtler kommen folgerichtig zu einem völlig anderen Urteil als Herr Fischer. Ihnen gefällt Herr Fischers Meinung nur persönlich recht gut, daher erklären sie diese kurzerhand für richtig.
nicht feststellen, dass Herr Fischer andere Interpretationen "für nichtig" erklärt. Allerdings fordert er auf, zu lesen und zu verstehen. Es ist wohl zutreffend, dass die 2 genannten Hochschullehrer einen besonders kritischen, allerdings nur auf Deutschland bezogenen Blick auf den Pakt haben. Sie vertreten Rechtsauffassungen, die teilweise rechtspolitisch begründet zu sein scheinen. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass durchaus auch sehr ausgewiesene Hochschullehrer mit ihren Rechtsauffassungen keineswegs garantieren können, die juristisch allein zutreffende Meinung zu vertreten. Außerdem ist es ein leider ziemlich verbreiteter Irrglaube, durch ein "namedroping" den Versuch zu unternehmen, die eigene Meinung für richtig zu erklären. Ein bekanntes Beispiel war dafür auch das Gutachten der bayerischen Landesregierung zum Zurückweisungsgebot nach dem AsylG. Das Gutachten vertrat nur eine Rechtsmeinung. Diese wurde aber in der politischen Diskussion mit dem Hinweis auf den prominenten Gutachter für allein maßgeblich erklärt. Das BVerfG ist leider nicht angerufen worden. Es spricht jedoch Einiges dafür, dass es seinem ehemaligen Kollegen nicht gefolgt wäre.

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hplanghorst 08.12.2018, 22:23
113. Ohne USA

Wir werden uns da raushalten. Viel Glueck beim "geordnetem" (ich lach mich schlapp) Retten der Menscheit. PS.: koennen wir jetzt bitteschoen die UN zum toleraten Theran verlagern?

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geando 08.12.2018, 22:37
114.

Zitat von fotobiene
Das ist falsch. Der Migrationspakt ist nur EIN Teil der Fortführung der am 19. September 2016 von den 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedeten "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten". https://www.unhcr.org/dach/de/was-wir-tun/auf-dem-weg-zum-globalen-pakt-fuer-fluechtlinge Den anderen Teil, also den Entwurf zum Flüchtlingspakt findet man hier: https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2018/11/GCR_final_GER.pdf Nur, damit niemand sagt, er habe das nicht gekannt.....
Sie haben Recht, ich habe bisher die beiden Dokumente durcheinandergebracht. Letztlich sollen aber auch beide von der Bundesregierung angenommen werden. Der letzte Satz im Flüchtlingspakt spricht eigentlich Bände: "Der Globale Pakt hat das Potenzial, alle relevanten Interessenträger für die Förde- rung einer gemeinsamen Agenda und kollektiver Ergebnisse zu mobilisieren. Gemeinsam können wir Ergebnisse erzielen, die das Leben von Flüchtlingen und Aufnahmegemein- schaften grundlegend ändern werden." Dieser eine Satz zeigt, welche tiefgreifenden Änderungen durch diese Pakte auch in den "Aufnahmegemeinschaften" vorgesehen sind. Um so erstaunlicher, das diese Vereinbarungen nicht einer breiteren demokratischen Legitimation unterworfen werden sollen. Die Frage ist: wollen die Menschen der "Aufnahmegemeinschaften" mehrheitlich eine grundlegende "Änderung ihres Lebens" infolge dieser internationaler Vereinbarungen oder nicht. Wer diese Frage nicht direkt zur Abstimmung unter den Betroffenen stellt, steht der Idee einer demokratischen Selbstbestimmung der Völker nicht sehr nahe.

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till_wollheim 08.12.2018, 22:39
115. Migration löst keine Probleme!!

Nein - die "Migration" darf nicht gefördert werden. Auch nicht die in Panik! Es gibt zwar kein Argument dagegen, in Notsituationen vorübergehend - wie eben jetzt aus Syrien - Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. Aber eben nur vorübergehend! Das ist dann keine Migration. Wenn es nicht vorübergehend ist passiert das, was man jetzt vermehrt endlich zugibt: Clankriminalität in stark zunehmender Tendenz. Brooklyn, Harlem oder Banlieues lassen grüßen! Und dann muß man von diesen Menschen, die hier aufgenommen werden verlangen, daß sie verpflichtend unterzeichnen, daß sie auf Anforderung ohne Wenn und Aber wieder zurück kehren, hier keine Massen-Kinderproduktion starten - wie leider in diesen archaischen Kulturen noch immer Standard, was by the way auch Grund letztlich ist, warum sie hier anlanden: Überbevölkerung hoch 3! Auch muß von den Herkunftsstaaten Ersatz der Aufwendungen, die wir für Ihre Beschützung tragen, verlangt werden! Es geht nicht an, daß hier Millionen Leute am Rande des Existenzminimums leben und dann noch für die Flüchtlinge zur Kasse gebeten werden.
Und die Behauptung, daß dieser Pakt nicht die Migration fördert ist alleine mit diesem Zitat aus dem Text belegt: …"Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten"! Also egal ob es 32 oder 200 Seiten sind - den rest zu lesen kann man sich sparen. Wer dann noch anders argumentiert ist entweder böswillig oder blöde!
Gegen gewünschte, regulierte Zuwanderung von Leuten, die sich hier einfügen können und wollen, in den Arbeitsmarkt ist nichts einzuwenden.
Anstatt einen Migrationspakt zu erarbeiten, wäre diese Anstrengung besser in ein Programm zur weltweiten radikalen Bevölkerungsbegrenzung und Geburtenkontrolle (Vorbild China!!) gesteckt worden. Auch bei uns müsste eine Strafe für mehr als zwei Kinder greifen und kein Kindergeld mehr ab dem dritten Kind nach einer Übergangsphase geleistet werden!!

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bestrosi 08.12.2018, 22:44
116. falsch

Der Migrationspakt ist zwar kein rechtlich verbindliches Dokument, aber eine politische Programmschrift - zur Förderung der Migration, wie gerade der von Herrn Fischer zitierte Absatz belegt. Dagegen kann man durchaus politische Einwände haben, was neben der AfD auch andere, des Rechtspopulismus nicht verdächtige Personen in Spiegel, Deutschlandfunk, Cicero und FAZ gemacht haben. Soooo harmlos ist er nämlich nicht.

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opar 08.12.2018, 22:59
117. Wir müssen Menschenleben retten

Und als Jurist und ehemaliger hochrangiger Richter tut dieser Herr Fischer dann ganz blauäugig, unjuristisch so, als sei dieser Punkt doch kein Problem, gerade für Deutschland.
Das ist die Unverschämtheit dieses Herrn Fischer, denn er weiß ganz genau, dass jedes deutsche Schiff das irgendwen aus dem Mittelmeer rettet verpflichtet ist, wenn der Gerettete "Asyl" murmelt, den nach Deutschland zu bringen, damit er dort seine "Rechte" wahrnehmen kann. Man darf eine solche Person nicht irgendwo in einem afrikanischen Hafen absetzen und ihn auf diese Weise "retten".
So erläutert es eine Information von Yachtclubs in Deutschland für Mittelmeer-Fahrer.

Herr Fischer will uns hier einfach mit Gutmenschensprech und seiner üblichen verbalen Frechheit reinlegen.

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felix.milla 08.12.2018, 23:13
118.

Zitat von cave68
endlich mal jemand,der an der "Quelle" sitzt und seine Erfahrungen hier preisgibt. Ich wollte eigentlich ihrem vorigen Posting schon zustimmen. Das Problem ist:Egal was beschlossen wird und egal ob man es richtig oder nur rudimentär liest oder auch gar nicht versteht...das grösste Problem ist,wie man mit menschen umgeht,die hier einreisen und (schwere) Straftaten begehen. Wenn ich sehe ,dass Vergewaltiger nicht angeschoben werden weil man angeblich um deren Wohlergehen fürchtet ist dies genauso armselig als wenn man keine Handhabe hat,den libanesichen Clans Herr zu werden und sie dorthin zu schieben wo sie hingehören. Oder wohin mit den sogenannten "Nafris" wenn das Heimatland sich weigert sie zurückzunehmen? Aber wenn man keinen Plan für den Worst-Case hat kann man sich dieses juristische Geplapper sparen.
Ich bin ja Sinn des Gleichbehandlungsgrundsatzes dafür, dass ein syrischer Vergewaltiger erst dann abgeschoben werden kann, wenn ein deutscher Vergewaltiger dazu verurteilt werden könnte, jeden Tag einmal durch Gewehrsalven laufen zu müssen.

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ogoehni 08.12.2018, 23:13
119. Völkerrecht....

ist nicht die Seite vom linken Juristen Fischer. Ich verlasse mich lieber auf die Einschätzung von 5 anerkannten Völkerrechtler, die in der Bildzeitung eine andere Meinung vertreten haben und große Bedenken geäußerten. Ich denke, sie können besser die völkerrechtliche Relevanz einschätzen, da brauche ich garnicht erst die europäischen Staaten aufzählen, die auch Bedenken angemeldet haben.

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