Forum: Panorama
Migration und Gewalt: Alberne Panikattacken
DPA

Bevor man das Abendland wegen des heiß diskutierten Migrationspaktes verloren gibt, würde es sich lohnen, ihn einmal zu lesen. Und, keine Scheu: Er ist leichter zu verstehen als manche Anfrage im Bundestag.

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Dani Rüfli Zürich 08.12.2018, 11:45
10. Richter Arroganto?

In der Sache respektive materiell gibt's an den Aussagen des lustigen Fischers nichts zu bemängeln.
Aber die vollständig misslungene Ironisierung erinnert an die Häme über die Bewohner der "belts of deplorables". Eine Diskussion - ein Meinungsaustausch - kann so nicht entstehen, man kann doch nicht jemanden Aufklären (!), indem man sich zuerst über seine Unwissenheit als Nicht-Fachperson lustig macht!
PS Der Herr Richter unterschlägt einen wichtigen Fakt: dieser "Soft-Law-Pakt" wird durchaus Wirkung im Rechtsalltag entfalten, indem er nämlich im Rahmen der richterlichen Auslegung in konkreten migrationsrechtlichen Fragen als Rechtsquelle beigezogen wird. Wieso erwähnt Fischer das nicht?

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tabasco75 08.12.2018, 11:52
11. Guter Kommentar

Sehr treffend, bin schon gespannt auf die Reaktion der Blau-Braunen hierzu...

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thom3 08.12.2018, 11:56
12. ein merkwürdiger Widerspruch des Kommentars:

"könnten "neue Siedlungsgebiete von Menschen anderer Völker, Religionen und Kulturen werden." Der ... Satz beschreibt einigermaßen zutreffend den Verlauf menschlicher Zivilisation während der letzten 50.000 Jahre. ..."
schon klar, war aber immer mit Kriegen, Versklavungen, Vernichtungen verbunden. Logischerweise ist dies das genaue Gegenteil ""Nationale Souveränität. Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen". Wenn die Staatsvölker etwa in Polen, Mongolei, Dänemark, Deutschland die Immigration deutlich begrenzen, kann man gerade nicht mit 50.000 Jahren Siedlungskrieg argumentieren. Und sie dazu locker flappsig als "Biovolk" denunzieren.

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riedlinger 08.12.2018, 11:57
13. Büschn einseitig

Bei allem Respekt vor Fischers knusprig scharfzüngigen Texten: beim Migrationspakt gerät er etwas einseitig. Da ist (in Präambel 15 a) die Rede davon, dass der Mensch im Mittelpunkt stehe, und zwar "in Herkunfts-, Transit- und Zielländern". Aber von Menschen in Transit- und Zielländern ist in 38.000 Zeichen sonst keine Rede, sondern nur von den Rechten der Migranten. Das ist ehrenvoll. Aber was soll ein Hartz-IV-Empfänger in Frankfurt (Oder) davon halten, dass er selbst in einer schimmeligen Plattenbau-Bude hockt, zu der der Fahrstuhl ständig ausfällt und es kein Geld für einen neuen Fahrstuhl gibt, wenn das Land Brandenburg 16 Millionen Euro für die Erstellung supermoderner, todchicer Wohnungen für Flüchtlinge bereitstellt? Hätte man nicht so sensibel sein können und die NEUEN Wohnungen den Ureinwohnern anbieten und die freiwerdenden Plattenbau-Wohnungen den Neubürgern anbieten können? Nein, so weit denken unsere Beamten nicht und produzieren auf diese Weise AfD-Wähler.

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till_wollheim 08.12.2018, 12:00
14. Migrationspakt - englische Version?!

Die URL der englischen Version des Migrationspaktes: Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration->
https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf

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Siebengestirn 08.12.2018, 12:09
15. Herr Fischer haut dem Nagel mal wieder aufs Haupt!

Es wäre wirklich für jede Diskussion förderlich, wenn man bereit wäre die Dinge zu lesen, die man meint kritisieren zu müssen! Der Migrationspakt ist weltweit eine extrem wichtige Absprache, die überfällig ist. Die, die ihn gelesen haben und nur aus einem verengten deutschen Blickwinkel heraus sehen, haben sein Anliegen leider ebenfalls nicht verstanden. Auch wenn sie Professor der Jurisprudenz sind.

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tz33 08.12.2018, 12:10
16. Wasser auf die Mühlen der Kritiker

war der Versuch der Regierung dieses ganze Angelegenheit möglichst geräuschlos und ausser Sicht der Öffentlichkeit über die Bühne zu bringen. Von dem Versuch einer ehrlichen politischen Diskussion über Sinn und Unsinn dieses sogenannten Paktes auszuweichen, ganz zu schweigen. Ausserdem weiß man aus der Vergangenheit sehr gut, wie rasend schnell aus solchem angeblich zu nichts verpflichtendem Soft Law plötzlich einklagbares Hard Law wird. Auf Ebene der EU und der Bundespolitik werden bereits die ersten Stimmen laut, man müsse die aus dem Pakt resultierenden Verpflichtungen da aber schnellstmöglich auch in Gesetzesform giessen.

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autist3 08.12.2018, 12:12
17. Ausnahmsweise mal Widerspruch zu Thomas Fischer

Mein Problem mit dem Migrationspakt ist nicht die Angst vor Überflutung etc, sondern dass hier Migration in ein belehrendes und wertendes Geschwurbel eingepackt wird, siehe z.B. Nr. 8 der Präambel:

"Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt..."

Ist das denn so? War nicht Entwicklungspolitik die ganze Zeit drauf gerichet, das Bidlungsniveau in dern Herkunftsländern zu erhöhen? Sind es nicht die besser Gebildeten, die in den Herkunftländern als erstes die Koffer packen? Noch nie was von brain drain gehört? (Und - hinkendes Beispiel - dass die Emigration in D nach 1933 und in der DDR nach 1949 Wohlstand und Innovation nicht förderlich waren?)

Migranten als Menschen zu behandeln, nämlich frei und gleich und in ihrer Würde, dazu braucht es ja keinen Pakt, sondern nur eine allgemeine Menschenrechtserklärung, sofern nicht schon vorhanden. Was soll also ein Pakt, wenn nichts draus folgt? Ist der Pakt in seiner Unverbindlichkeit nicht dazu angetan, alles so zu belassen wie's ist, nämlich einerseits die vielerorts menschenunwürdige Behandlung von Migranten wie andererseits die Gründe für Migration? Regelt er die Lasten und Kosten, die Migration in Herkunfts- wie Zielländern bewirkt?

Es scheint, dieser "Pakt" ist Teil der Inflationierung von Pakten (Klimapakt, Flüchtlingspakt, Digitalpakt... usw.), die als folgenlose Erklärungen guter Absichten nun verbindliche Abkommen ersetzen.

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MatthiasPaschke 08.12.2018, 12:25
18. Der Artikel ist fachlich gut...

...aber unsere Filterblasen bewohnenden Leseverweigerer wird er nicht erreichen. Diese Leuchten sind stolz auf den "Schutz" ihrer Filterblase vor der "schrecklichen Realität". Sie sind stolz darauf, dass andere etwas gelesen haben und ihnen nun frisch interpretiert vorsetzen werden... Sie sind stolz, nicht mehr selbst denken zu müssen... Ich persönlich gebe diese Blasenbewohner verloren. Wer nicht denken will, ist für das Verständnis verloren...

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multivitamin 08.12.2018, 12:25
19. Guter Kommentar, formaler Fehler:

Der Migrationspakt wird nicht, wie hier geschrieben, „unterzeichnet“ sondern schlicht von der Versammlung am Montag angenommen. Bezeichnend für den schwer nachvollziehbaren Weg des compacts, dass sogar Herr Fischer hier durcheinander kommt. Die UN übrigens wohl selber auch etwas - auf ihrer Webseite steht, der Pakt werde am Montag „formal“ angenommen, allerdings geht er danach noch in die Vollversammlung wo es auch zu einer Abstimmung kommen kann... (dann vielleicht mit der Schweiz an Bord?)

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