Forum: Panorama
Mollath-Untersuchungsausschuss: "Stoffsammlung bis zum Geht-nicht-mehr"
DPA

Es werden die spannendsten Stunden für den Mollath-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags: Gustl Mollath selbst soll kommende Woche vor dem Gremium aussagen. Zuvor erklärte der zuständige Oberstaatsanwalt, warum er den Fall des Psychiatrie-Insassen neu aufrollen will.

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geestland 07.06.2013, 03:36
190. Unfassbar

Leider habe ich den Fall erst jetzt richtig wahr genommen und mich informiert und eingelesen.
Dieser Mann muss sofort aus der Haft entlassen werden! Das ist doch kaum zu glauben was n da gelaufen ist.
Politisch sehe ich mich übrigens leicht rechts von der Mitte was belegt das unabhängig jeglicher politischer Ausrichtung hier sofort Gerechtigkeit hergestellt werden muss! !!!
Wir selbst haben hier bei uns einen ähnlichen Fall .

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hubie 07.06.2013, 03:38
191. Skandal

Alles daran ist ein Skandal. Der Richter war befangen, war der Handballlehrer der Klägerin. Wusste vom Steuerbetrug und hat den Angeklagten (Mollath) deshalb nie zu Wort kommen lassen. Er hat sogar bei der bayrischen Finanzaufsicht angerufen und gesagt, dass Mollath verrückt sei, damit die nicht wegen Anfangsverdacht (bei sovielen Details davon zu sprechen...) weiterermitteln. Skandalös³. Aber im Amigo-Staat Bayern zählt halt wer mit wem mehr als weshalb oder warum. Prost!

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flaps25 07.06.2013, 03:58
192. Unsäglich!

Die Nürnberger Justizszene tat sich einmal durch die Verurteilung führender Nazi-Schergen hervor. Jetzt zeigt sie eine häßliche Fratze, die an den Volksgerichtshof erinnert. Der Richter, der Mollath verurteilte, zeigte ja wohl auch ein Verhalten, das einen an Freisler denken lässt.
Es gibt wieder politische Gefangene in Deutschland. All das muss einem Angst machen.

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storystory 07.06.2013, 04:11
193. So, habe jetzt die Doku gegoogelt und gesehen...

...und muss feststellen: Seeehr nette Leute dort in Bayern. Auch die Justizministerin, welch liebevolle und vertrauenswürdige Ausstrahlung....
Es bleibt nun zu hoffen, dass die Bayern da jede Straftat lückenlos aufklären und jede Kumpanei bstrafen.

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dante200 07.06.2013, 04:44
194. Wieso erst jetzt?

Wieso springt der SPIEGEL erst jetzt auf den schon lange rollenden Zug auf? Wir diskutieren diesen "Fall" Mollath, der ein Fall Freistaat Bayern und seiner Justiz ist, bei der Sueddeutschen Zeitung schon lange, und die anderen namhaften Printmedien - man muss es so sagen - haben Gustl Mollath und das Elend, in das er durch ein veritables Komplott gestuerzt worden ist, nicht wahrhaben wollen, haben autoritaetsglaeubig den Verlautbarungen der offiziellen Amtstraeger vertraut und, schlimmer noch, wenn sie berichteten, Mollath ins Laecherliche gezogen. Ausgerechnet der Spiegel als Leitmedium war hier an vorderster Front beteiligt. Kein Wunder, dass niemand ueber den Fall Freistaat Bayern berichten mochte.

Wir fragen uns im Blog der SZ, wie der SPIEGEL aus dieser Nummer wieder herauskommt. Er kann gar nicht genug Abbitte leisten bei Herrn Mollath und sollte seine Frau Lakotta, die schnell aus der Huefte geschossen und mit wohlfeilen Aeusserungen das Ihre dazu beigetragen hatte, Gustl Mollath zu kriminalisieren und als unglaubwuerdig darstellen, ernsthaft ruegen und ihr ernsthafte Themen wie dieses nicht laenger antragen.

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ohne_benutzername 07.06.2013, 05:08
195.

Zwangseinweisungen in die Psychiatrie sind in Bayern wirklich sehr einfach, das sollte sich jeder einmal bewusst machen. Ist mir erst vor einem Jahr passiert.

Es wird einfach ein Gutachter vorbeigeschickt (weil zB jemand für einen eine Betreuung beantragt hat). An sich denkt man sich ja nichts böses dabei und geht leichtgläubig davon aus, das der seine Arbeit schon richtig machen würde.. Naja, das das ganze "Gutachten" dann nur ca 15 Minuten gedauert hatte, war dann schon der erste Hinweis. Im Gutachten wurden dann haarsträubende Dinge festgestellt, die einfach nur falsch waren und man auch nicht in nur 15 Minuten feststellen kann.
Jedenfalls gab es dann dank dieses "Gutachtens" auch einen Betreuer (+ komplette Entmündigung, auf Basis von Gesetzen, die für schwerst Behinderte gedacht waren, die sich nicht mehr äußern können - Fremd- / Eigengefährdung war nicht im Gutachten), der dann die Zwangseinweisung beantragt hatte, welche dann auch inkl. Polizeieskorte vom Gericht bewilligt wurde. Man wird regelrecht abgeführt wie ein Schwerstverbrecher. Das ganze auch noch schön an einem Freitag.
Das wirklich schlimme, war dann aber der Zustand in der Psychiatrie selber. Man wird von Anfang an Behandelt, wie eine Art Haustier. Vom Personal selber bekommt man keine Informationen, wie man sich den wehren könnte, darüber hinaus, wird man noch nicht einmal über seine noch verbleibenden Rechte aufgeklärt (eher das Gegenteil, es wurde Gruppenzwang verwendet, um die Insassen zur Medikamenteneinnahme zu bewegen).
Informationen, wie man sich wehren kann, hat man nur von anderen Patienten bekommen.
Naja, ich bin dann nach ca 5 Wochen wieder rausgekommen, da die zuständige Richterin ihren Beschluss aufgehoben hatte - Am selben Tag, wo das nächst höhere Gericht über meine Beschwerde über den Beschluss entscheiden wollte. Die Begründung der Richterin war aber unter aller Sau:
Begründung der Richterin: Beschluss aufgehoben, da ich entlassen wurde.
Begründung für die Entlassung der Psychiatrie: Entlassung wegen Aufhebung des Beschlusses.

Auch sehr aufschlussreich war die finale "Diagnose" der Psychiatrie:
- Keine der Dinge aus dem Gutachten, dafür aber wurde mir Autismus diagnostiziert. Der Grund dafür: Aufgrund meines IQs ist es statistisch wahrscheinlich das ich es bin - ohne einen Befund.

Also wieder draußen (und wenn man liest und auch live sieht, wie es anderen ergeht, hab ich noch richtig Glück gehabt) geht es natürlich gleich weiter, eine Betreuung wegzubekommen, wenn man "unmündig" ist, ist auch nicht gerade leicht.

Ich kann jedem nur empfehlen, solche Gutachter NICHT rein zulassen. Im allerschlimmsten Fall drohen einem nur ein paar Wochen Beugehaft (die aber sehr viel angenehmer sind als ein Psychiatrie Aufenthalt - da man dort einfach mehr Rechte hat - sowie die Gewissheit, das es eine max. Länge gibt).
Das ganze ist eine sehr lange Geschichte und dies hier nur eine sehr kurze Zusammenfassung, aber mich wundert dieser Fall hier echt nicht mehr - Es ist zu einfach jemanden in eine Psychiatrie einsperren zu lassen. Und Psychiatrien sind einfach nur Menschenunwürdig und verursachen oft ein Trauma und noch mehr Probleme.

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dante200 07.06.2013, 05:08
196.

Zitat von der_durden
Naja, im Amt ist er nicht mehr. Er genießt gerade seine Pension.
Na, die Pension bzw. den Ruhegehaltsanspruch kann man auch aberkennen oder kuerzen. Auch ein Ruhestandsbeamter unterliegt dem Dienststrafrecht oder Disziplinarrecht. Die entsprechende Kammer kann also das Ruhegehalt zur Gaenze aberkennen. Dann kriegen er und seine damals eh nur als krank vorgeschobene Ehefrau, wahrscheinlich war's das kranke Meerschweinchen eines Enkels, halt Hartz 4 oder so was bis ans Lebensende. Oder man koennte sagen, sobald Brixner in die ewigen juristischen Jagdgruende eingeht, in denen er wieder nach Herzenslust hinlangen kann, bekommt seine Ehefrau einen sogenannten Unterhaltsbeitrag in Hoehe dessen, was als Witwengeld zu zahlen waere, also 60 v.H. des letzten (fiktiven) Ruhegehaltes dieses (Hin-)Richters.

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dante200 07.06.2013, 05:13
197. sehe ich auch so

Zitat von coopms
Das wirklich Schlimme ist, das da niemand versagt hat. Ganz im Gegenteil. Da haben alle funktioniert, und das gewünschte Ergebnis erzielt.
Das sehe ich auch so. Es geht hier nicht um einen Justizirrtum. Was da veranstaltet wurde, war genau so und nicht anders gewollt, und zwar von: die den Freistaat Bayern in den letzten 60 Jahren komplett unterwandert habende Amigo-CSU an vorderster Stelle ("man" hat sich erkenntlich gezeigt durch Parteispenden im Gegenzug zu Steuererlassen) mit ihren mit ihr verbandelten Rotariern und Burschenschaftlern, Justiz, Bank, Medizin.

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dante200 07.06.2013, 05:20
198.

Zitat von egal42
also alle hinweise... naja wer weiss wer da alles mit drin steckt. womöglich is es der hönes selber?
... kann schon sein, dass der Hoeness auch hier mit drinsteckt. Kann aber auch sein, dass der Club mit drinsteckt, also nicht der FCN, sondern der FCB, dass also der Hoeness fuer den FCB bei den Granden der CSU staendig irgendwelche Steuernachlaesse erreicht hat (gegen Recht und Gesetz) und das Geld in die Schweiz transferiert wurde ueber die HVB in Nuernberg, um die HVB in Muenchen nicht im Focus zu haben. Der FCB hatte es ja... Und der Hoeness hat sich immer wieder hingestellt und gesagt, ja, mir kenna wirtschaften und die annern net. Also die Spvvg. Buer-Erkenschwick zum Beispiel oder andere verachtenswerte Vereine wie der BVB. Das waere dann der naechste Skandal, und dann waere Hoeness auch als Vertreter des FCB faellig und sollte dann bitte genau die 7 Jahre, die Mollath in der Psychiatrie verbrachte, einsitzen bei Wasser und Brot. Ist auch gesuender als diese ewigen Wurstbrote.

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dante200 07.06.2013, 05:26
199. Die Steuerbehoerden ermitteln

Zitat von ralphofffm1
Da könnenSie sicherlich Fakten vorweisen die ihre Aussage stützen?
Meines Wissens ermitteln die Steuerbehoerden nun. Verjaehrt ist in dieser Sache noch nichts, hat man herausgefunden. Der oberste Steuermann Jueptner windet sich noch, will nicht sagen, in wie vielen Faellen ermittelt werde, man koenne dann Rueckschluesse daraus ziehen, gegen wen ermittelt werde... Es wird gegen ALLE Namen ermittelt, die Mollath genannt hat, und alle hatten sie ein Interesse daran, Mollath mundtot zu machen und in der Psychiatrie verrotten zu lassen und haben der CSU das auch so kommuniziert. Haette Bayern ein offenes Meer, sie haetten's mit Hubschraubern gemacht wie die Argentinier und Mollath auf diese Weise verschwinden lassen. So haben sie halt die UdSSR und andere finstere Regimes kopiert und sich bei diesen Regimes eingereiht.

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