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Mollath-Untersuchungsausschuss: "Stoffsammlung bis zum Geht-nicht-mehr"
DPA

Es werden die spannendsten Stunden für den Mollath-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags: Gustl Mollath selbst soll kommende Woche vor dem Gremium aussagen. Zuvor erklärte der zuständige Oberstaatsanwalt, warum er den Fall des Psychiatrie-Insassen neu aufrollen will.

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dante200 07.06.2013, 05:42
200. Irrtum

Zitat von si tacuisses
die Steuerhinterziehungen verjährt sein werden, wird man Herrn Mollath freilassen. Dann darf die Staatsanwaltschaft wegen eben dieser Verjährung nicht mehr gegen einige Großkopferte aus Bayern ermitteln. So einfach ist das doch zu regeln. Rechtsbeugung ? Dass ich nicht lache. Noch nie wurde ( meines Wissens ) einem deutsche Richter Rechtsbeugung ( also Vorsatz ) nachgewiesen. Richter sind anständige Menschen.
Irrtum, nichts ist verjaehrt, haben findige Juristen herausgearbeitet, und deswegen ermittelt die Steuerfahndung in Bayern nun doch, allerdings nicht der Steuerfahnder, der in der Freistellungsphase seiner Altersteilzeit sich befindet und fuer ein Wurstbrot dem Herrn Hoeness zu Diensten war bei seiner Selbstanzeige. Zu Diensten, weil noch im Dienst befindlich und nun selber dran, und in Gestalt des Steuerfahnders hat die Steuerverwaltung von der Steuerhinterziehung Hoeness' erfahren, so dass die Selbstanzeige nicht wirksam ist und auch gar nix mehr in dieser Richtung zu pruefen ist. So kompliziert (nicht wahr, Frau Mielke?) und so einfach ist das.
Das alles unter dem Vorbehalt, dass die Staatsanwaltschaft Muenchen nicht auf einen Wink von Seehofer oder von Frau Merk (schwaebische Landsmaennin von Hoeness) das alles nicht totmacht. Der ermittelnde Staatsanwalt ist ja gefaehrdet, die machen dem in Bayern die Karriere kaputt, wenn dem Uli was passiert.

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dante200 07.06.2013, 05:55
201. eigentlich...

Zitat von neanderspezi
Irgendwelche Aussagen des Herrn Mollath bei der Anhörung vor dem Gremium werden doch sicher mit einigem Geschick so gedeutet werden können, dass dieser Herr in der Beurteilung seiner Lage, in der Beurteilung der zu seiner Einweisung in die Psychiatrie führenden Erkenntnissen, in der Beurteilung seines Umgangs mit Bankgeheimnissen bezüglich Steuerhinterziehung, in seinem unbeugsamen Beharren auf seinen Verdächtigungen versagt und sich ins Abseits begeben hat. Dazuhin wird sich mit etwas Geschick zeigen lassen, dass dieser Herr Mollath der Justiz, seiner Frau, der Bank, der Ärztin, der Justizministerin Bayerns, dem Psychiater und allen, die sich zu den Unfehlbaren in Bayern zählen dürfen, gehörig Ärger bereitet und infolgedessen seines freien Auftretens beraubt und in einer Psychiatrie vor sich selbst in Schutzhaft genommen werden musste. Die schlichte Frage, warum die Gründe für die alptraumhafte kaffkaeske Festsetzung Herrn Mollaths nach wie vor in Bayern untersucht und verhandelt werden soll und in diesem besonderen Fall nicht in einem anderen Bundesland, soll wohl aus Rücksicht auf die Empfindsamkeit der bayerischen Justiz unterbleiben.
... eigentlich muesste Gustl Mollath sich vor den Untersuchungsausschuss stellen und sagen: Ich bin sprachlos. Was fragen Sie mich? Fragen Sie die an diesem Justizverbrechen Beteiligten. Und fragen Sie sie in einer Weise, dass Sie auf die Beantwortung der Fragen bestehen und lassen Sie sich nicht auf der Nase herumtanzen!!! Gustl Mollath kann das aber nicht sagen, weil er ja nicht nur seiner Buergerrechte und all der Freiheiten depraviert ist, die unsereins wie selbstverstaendlich geniesst, sondern weil er keinen Zugang zu Fernsehen, Zeitungen, Internet hat und gar nicht auf dem Laufenden ist, sondern gehalten wird wie ein Tier mit Handschellen und Fussfesseln. Hallo, der Mann ist Ingenieur und ein hochbegabter Autotueftler. Wahrscheinlich wollte man ihn vergessen machen, dass es sowas wie TV gibt. Eigentlich haette der Leipziger (er duzt bestimmt alle seine Gefangenen) ja sagen koennen: Mollath, mir san doch alle Bayern, auch wenn du ein Frank' bist. Fass' doch endlich Vertrauen zu mir. Ich bin wer, ich bin sogar im Fernsehen. - Oder wie muss man sich das vorstellen? Ich erwarte und fordere, dass am Dienstag, dem 11.06.2013, ALLE Mitglieder des Untersuchungsausschusses, auch und besonders der Vorsitzende des UA, der von der CSU, wenn Mollath den Saal betritt, sich tief vor Gustl Mollath verneigen.

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rkinfo 07.06.2013, 05:59
202. Urteilsgrund ist nichtig

Die Einweisung basiert auf einer Falschbewertung seiner Anzeige wg Steuerhinterziehung. Angesichts der auch weltweit abscheulichen Bankenvergehen ist es nachvollziehbar dass er gegen die eigene Ehefrau Anzeige erstattete. Und dann noch dubioses Attest was ihn belastet hat. Bleibt die Frage ob er ansonsten psychisch gesund ist. Aber für geschlossene Psychiatrie muss viel mehr vorliegen als nur etwas psychisch auffällig.

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dante200 07.06.2013, 06:01
203. Genau so

Zitat von sorata
Was sagte Richter Brixner vor dem Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag? "Das war nicht mein Urteil". 1999 wurde dem Rüstungskonzerninhaber Karl Diehl ein Steuernachlass von 60 Mio DM gewährt. Dieser Steuernachlass stand in den Schlagzeilen just in dem Moment, als Gustl Mollath 2003 die Anzeige bei der Steuerfahndung aufgegeben hatte. Karl Diehl befand sich wohl auch auf Mollaths Liste. 60 Mio DM Steuernachlass kann nicht vom Leiter der Nürnberger Finanzbehörde gewährt werden. Das konnte nur von ganz oben, Kohl über Stoiber kommen. Die Sache mit dem "Ehrenwort" fällt einem da ein. Da ist natürlich ein Gustl Mollath im Weg. Wenn dieser draußen herumläuft und den Karl Diehl nennt, wo doch zur selben Zeit die brave, fleißige Steuerbeamtin Ingrid Meier gegen diesen Steuernachlass vorgeht und der Fall durch die Presse geht. Statt der Anzeige von Gustl Mollath nachzugehen, hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg Hausdurchsuchungen bei der Steuerbeamtin Ingrid Meier und ihrem Anwalt vorgenommen. So funktionieren mafiöse Seilschaften in Bayern. Hier noch einmal der Link zur Mollath Petition:
Genau so ist es. Gustl Mollath hatte in ein Wespennest gestochen, und wenn Rcihter Brixner sich hinstellt und sagt, das war nicht mein Urteil, dann muss er gezwungen werden zu sagen, wessen Urteil es denn wirklich war. Hintermaenner... Staatskanzlei, CSU, Parteispende von Diehl und den anderen 14 im Gegenzug fuer Steuernachlass... Das aendert nichts daran, dass man Brixner dienststrafrechtlich mit aller Schaerfe belangen kann, auch als Ruhestaendler, und belangen muss. Ein unglaublicher Vorgang, nein, ein tatsaechlich so stattgehabter Vorgang!!!

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fuenfringe 07.06.2013, 06:08
204. Das

Zitat von Frickel-Pit
Es reicht nicht Mollath anzuhören. Eine gründliche Untersuchung des Falls - und zwar ohne Voreingenommenheit - wäre wünschenswert. Gustl Mollath ist nicht das arme Opfer einer dunklen Verschwörung einer Bank, ihrer Kunden und seiner Frau. Das möchte die (linksgerichtete) Öffentlichkeit aber allzu gerne glauben. Sie wünscht sich ein Opferlamm.
schreiben Sie ganz unvoreingenommen, stimmt's? Und haben auch sicher die Belege für die These, dass "Mollath [...] nicht das arme Opfer einer dunklen Verschwörung einer Bank, ihrer Kunden und seiner Frau" ist, in der Schublade. Na, das passt ja dann für den rechtsgerichteten Teil der Öffentlichkeit.

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copperfish 07.06.2013, 06:17
205. nicht nur

Zitat von Frickel-Pit
Es reicht nicht Mollath anzuhören. Eine gründliche Untersuchung des Falls - und zwar ohne Voreingenommenheit - wäre wünschenswert. Gustl Mollath ist nicht das arme Opfer einer dunklen Verschwörung einer Bank, ihrer Kunden und seiner Frau.
Nein, er ist auch, und vor allem, ein Opfer der bayrischen Justiz.
Ich hoffe sehr, aber glaube kaum, das dort im Falle eines Freispruchs, nicht nur "Köpfe rollen", sondern auch entsprechende Urteile für ettliche Jahre Freiheitsberaubung!

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copperfish 07.06.2013, 06:18
206. wahr

Zitat von schüler.aus.bremen
Wenn das wahr ist, dann ist DE nicht besser als China, Russland, usw.
es ist wahr.

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dante200 07.06.2013, 06:29
207. Gute Frage

Zitat von eichenbohle
Denn sollte Mullath rehabilitiert werden, Bayern aber ein Staat der USA wäre, würde wohl eine Klage in mehrfacher 10 Mio. Euro Höhe der neue Streitwert gegen Bayern sein. Sollte Mullath rehabilitiert werden, dann wird er wohl keinen Cent bekommen, da er ja kein Haftentschädigung erhalten kann, da er ja nicht im Knast, sondern in der Heila war. Oder weiß da jemand mehr?
Gute Frage, dass mit der Entschaedigung, aber selbst der normale Entschaedigungssatz, wie er zu Unrecht Festgesetzten zugebilligt wird (zubilligen ist der richtige Begriff, denn die Hohe des Satzes ist ein Witz) ist in der Causa Mollath nicht hinreichend, und vieles ist unwiederbringlich verloren. Vorschlag: Verpflichtungserklaerung der 15 nicht sehr unvermoegenden (sie vermochten, Mollath in die Psychiatrie verschleppen zu lassen und haben aktiv dazu beigetragen) Steuerhinterzieher und Schwarzgeldverschieber UND des Freistaates Bayern UND der Hypovereinsbank: Jeder einzelne von ihnen zahlt an Gustl Mollath ab sofort eine monatliche Leibrente von 1.000 Euro, und zwar auf die Dauer von 30 Jahren (nicht dass da einer von den feinen Herrschaften auf dumme Gedanken kommt). Und Ministerin Merk muss die naechsten 10 Jahre an den Wochenenden (Freitag 16 Uhr bis Montag 8 Uhr) im Verlies von Dr. Leipziger in Bayreuth einsitzen (wenn sie 'ne Spritze braucht zur Beruhigung - die wird ihr der Leipziger nicht verwehren, ist ja angeblich Arzt). Vielleicht gibt ihr das 'nen besonderen Kitzel, da mit Moerdern und Kindesschaendern und was weiss ich die Wochenenden zu verbringen. Ein bisschen Praktikum kann dieser schon sehr furchtbaren Juristin nicht schaden. Sind dann ca. 1.500 Tage in der Wagner-Stadt Bayreuth, wo sie bestimmt immer schon mal hinwollte. Und Essen gibt es aus Leipzigers Restaurant Oskar, wo er gerne mit den anderen Gutachten die Ergebnisse der anstehenden Explorationen Mollaths schon mal bei einem Glasel Wein festlegte. Insofern geht's der Merk dort richtig gut in Bayreuth, eigentlich zu gut.

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dante200 07.06.2013, 06:37
208. die Ex-Frau

Zitat von grauwolf1949
oder soll die bayrische Justizministerin gegen sich selbst ein Berufsverbot verhängen. Für mich währe es schon ein Erfolg wenn man die Schuldigen wegen Verleumdung , Falschaussage Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung verurteilen würde. Zudem könnte man zumindest seine Exfrau materiell haftbar mache. Falls sich nur einer von Mollaths Vorwürfen bewahrheitet, dann währe es nur gerecht , wenn man die Beteiligten sofort (Verdunklungsgefahr) in U-Haft nehmen würde. Bei Mollath war man nicht so zimperlich. Frage : Wer hat so viel Macht( oder weiß zu viel ), dass eine Justizministerin das Parlament falsch informiert ?
Bei der Ex-Frau ist nichts zu holen. Sie ist Geistheilerin geworden und wird dem Gerichtsvollzieher die Hand auflegen wollen oder ihre schwarze Katze auf ihn hetzen. Materiell stehen da selbstgetoepferte Schalen herum mit Rosenblaettern drin und schwingen allueberall in der Wohnung Pendel hin und her. Sagen Sie selbst: Wuerden Sie freiwillig eine solche Wohnung betreten? Also ich nicht. Nicht fuer Geld und gute Worte. Andere schon. Fuer Geld.

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dante200 07.06.2013, 06:44
209. Die ARD-Doku

Zitat von sorata
Die ARD-Doku über Herrn Mollath gehört nicht ins Nachtprogramm, sondern ins Abendprogramm, gleich nach der Tagesschau. Grad solche Fälle zeigen, wie sehr auch die 4. Gewalt inzwischen versagt. Solange Herr Mollath noch willkürlich eingekerkert und nicht vollständig rehabilitiert ist, sollte sein Fall täglich Schlagzeilen in allen Zeitungen machen. Was bei den "Pussy Riots" ja wunderbar klappte. Hoffentlich sprechen die Herren Putin und Jinping bei ihrem nächsten Treffen mit Merkel den Fall Mollath an und berufen die deutschen Botschafter zu einer Stellungnahme ein.
Die ARD-Doku gehoert zur besten Sendezeit in der ARD wiederholt und im Bayerischen Rundfunk Abend fuer Abend von 20.15 bis 21 Uhr gezeigt, und zwar bis zum Vorabend der Landtagswahl. Ausserdem gehoert die Doku ab sofort in den Sozial- und Staatskundeunterricht in allen bayerischen weiterfuehrenden Schulen in den Klassen 11 bis 13 und in die Berufsschulen sowieso, und zwar muss sie dort verpflichtend fuer alle Schuelerinnen und Schueler jede Woche mindestens einmal bis in den September 2013 hinein gezeigt werden.
Wir brauchen nicht mit dem Finger auf das Putin-Russland oder das blutrote Rotchina zeigen (muessen wir als Buerger aber schon), wenn in Bayern Verhaeltnisse eingerissen sind, die den Praktiken in den genannten Regimes um nichts nachstehen.

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