Forum: Panorama
Nach Festname: Strauss-Kahn berief sich auf Diplomatenstatus

Der Zugriff erfolgte am John F. Kennedy Airport: Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat ein Protokoll der Festnahme von Dominique Strauss-Kahn veröffentlicht. Demnach versuchte der frühere IWF-Chef zunächst, diplomatische Immunität geltend zu machen.

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Kalix 17.06.2011, 12:16
10. Augen auf!

Es gibt eine Teilimmunität; doch diese Frage stellt sich nicht. Es stellt sich auch nicht die Frage, ob DSK schuldig oder nicht schuldig ist. DSK ist in einer frz. Linienmaschine verhaftet worden; das ist das Problem. Nach der Zollkontrolle beginnt das extorriales Gebiet; d.h. die nationalen Behörden haben hier keinerlei Zugriff, dies gilt erst Recht in einem Flugzeug; ganz besonders für eine ausl. Maschine; die nach internationalem Recht frz. Staatsgebiet ist. Es gibt ein Gesetz in den USA; nachdem die Staatsanwaltschaft dem Beklagten persl. den Haftbefehl zustellen muß. Alle Behörden respektieren in ihrerm Recht auf Verfolgung den internationalen Status nach der Zollkonmtrolle; warum hier nicht? Wenn eine US-Journalistin sich in dem Sinne äußert, daß Europa respektieren muß, daß die USA-Amerikaner in einem anderen Rechtssystem leben und daß es vollkommen normal und gewollt ist, den Beklagten durch die Medien so vorzuführen, wie dies im Fall DSK war. Falsch: Menschenrechte und -würde sind nicht beliebig austauschbar, dies ist wie auch in aderen Fällen ein "Wanted" Rechtssystem. Mit Rechtsstaatlichkeit hat dies soviel gemeinsam wie die Möglichkeit, daß Weihnachten, Ostern und Pfingsten auf einen Tag fallen.

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JungVonMutti 17.06.2011, 12:28
11. anzunehmen

Zitat von leser008
Leider klappt das nur in den USA, da man dort den UN Diplomaten nur eine begrenzte Immunität (nur in dienstlichen Belangen) zugesteht. Wir im blöden Deutschland machen das natürlich besser. Hier wäre.....
Stimmt vermutlich - und genau deshalb ist das Ganze ja auch in den USA passiert ;)

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membot 17.06.2011, 14:24
12. titel

Zitat von maxbrechter
Strauss-Kahn lügt das sich die Balken biegen (kennt das Vergewaltigungsopfer erst nicht, war mit seiner Tochter zur Tatzeit essen usw...) und dann stellt sich raus uuuups sein Sperma wurde in ihr gefunden und pötzlich soll es einvernehmlich sein. Der hat die vergewaltigt und fertig. Tja Herr Strauss Kahn wer einmal lügt dem glaubt man nie mehr. Hoffentlich schmorrt der alte Sack im härtesten Knast.
Soso. Wer einmal lügt, dem glaubt man also nie mehr?
Sag niemals nie!
Das angebliche Opfer hat zuerst eine Tatzeit genannt, bei der DSK mit seiner Tochter zusammen war und korrigierte daraufhin die Tatzeit.
Sie glauben also dem angeblichen Opfer genauso wenig wie DSK, oder?

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Hans58 17.06.2011, 15:05
13. Nie mehr einen Titel...

Zitat von leser008
Leider klappt das nur in den USA, da man dort den UN Diplomaten nur eine begrenzte Immunität (nur in dienstlichen Belangen) zugesteht. Wir im blöden Deutschland machen das natürlich besser. Hier wäre DSK grinsend davongeflogen. Innerhalb der Bonner Polizei kursieren genug Geschichten von -auffälligen- UN Diplomaten, die ganz locker ihren Diplomatenpass zücken.
Nur, DSK hatte keinen "Diplomatenpass"...und nun?
Im Übrigen achten auch die USA wie nahezu jeder andere Staat auch einen "echten" Diplomatenpass.
Allerdings genießt nicht jeder Inhaber eines Diplomatenpasses automatisch die Immunität. Hierzu bedarf es eines aufwändigen Akkreditierungsverfahren.

Ähnliche Gesetze wie in Deutschland:
http://bundesrecht.juris.de/gvg/__18.html
http://bundesrecht.juris.de/gvg/__19.html
http://bundesrecht.juris.de/gvg/__20.html
http://bundesrecht.juris.de/aufenthg_2004/__1.html (Abs. 2 Nr. 2)
haben nahezu alle Staaten.

DSK wäre im vorliegenden Fall nicht nur in den USA vorläufig festgenommen worden.

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leser_99 17.06.2011, 15:11
14. Zeuge

Zitat von maxbrechter
Strauss-Kahn lügt das sich die Balken biegen (kennt das Vergewaltigungsopfer erst nicht, war mit seiner Tochter zur Tatzeit essen usw...) und dann stellt sich raus uuuups sein Sperma wurde in ihr gefunden und pötzlich soll es einvernehmlich sein. Der hat die vergewaltigt und fertig. Tja Herr Strauss Kahn wer einmal lügt dem glaubt man nie mehr. Hoffentlich schmorrt der alte Sack im härtesten Knast.
Ihre Sätze lesen sich so, als ob Sie dabei waren.

Wo und wann hatte er behauptet, die Frau nie gesehen zu haben? Dass er sie nicht kennt, dürfte richtig sein.

Bekannt ist die nachträgliche Vorverlegung der zuerst genannten Tatzeit von 13 Uhr. Man bedenke, dass ein Gast sich ungestört bis 10 Uhr in seinen gemieteten Räumen aufhalten darf. Ab 11 Uhr wird die Türkarte gesperrt, er wäre um 12 (erst recht um 13 Uhr) nur durch die zufällig offene Türe hereingekommen. Er soll aber um 12 Uhr im Schlafzimmer nackt auf das Zimmermädchen gewartet haben. Auffällig ist, dass die Zeit, zu der der Kellner das Frühstücksgeschirr abgeräumt hatte, nicht veröffentlicht wird. Normal wäre eine Zeit kurz nach 10 Uhr. Dann aber wären Strauss-Kahn und das Zimmermädchen über Stunden zusammen gewesen.

Unter einer Vergewaltigung verstehe ich den vollendeten Geschlechtsverkehr. Er ist aber nur wegen versuchter Vergewaltigung angeklagt worden. Vielleicht gibt es ja noch die Feindifferenzierung zwischen vollendeter sexueller Belästigung und versuchter Belästigung. Vielleicht hatte das Zimmermädchen seine Gedanken gelesen?

Aber Sie sind offenbar der bisher unbekannte Zeuge..., dann sollten Sie sich schnell melden. Wenn Ihre Aussage richtig ist, bringen Sie den Mann zurecht für 74 Jahre in den Knast.

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Fischkopp-Cop 17.06.2011, 15:30
15. 2. Versuch...

Zitat von Kalix
... DSK ist in einer frz. Linienmaschine verhaftet worden; das ist das Problem. Nach der Zollkontrolle beginnt das extorriales Gebiet; d.h. die nationalen Behörden haben hier keinerlei Zugriff, dies gilt erst Recht in einem Flugzeug; ganz besonders für eine ausl. Maschine; die nach internationalem Recht frz. Staatsgebiet ist. ...
Das ist nicht korrekt.

Vereinfacht dargestellt: Nach Passieren der Zollkontrolle bei der Einreise (zumindest in D:) gilt ein Passagier als eingereist, was Wirkung auf die örtl. / sachl. Zuständigkeiten bspw. von nationalen Polizeibehörden haben kann. Mehr nicht.

Bei der Ausreise wiederum (i.d.R. keine Zollkontrolle) und dem Passieren der Grenzkontrolle beginnt keinesfalls exterritoriales Gebiet. Die Grenzen des Staates enden an den Landgrenzen und in der Luft völkerrechtlich dort, wo diese Landgrenzen vertikal nach oben verlängert passiert werden (vulgo: Luftraum). Bis dahin haben nationale Behörde rechtlich alle Befugnisse.

Bei einem Flugzeug in der Luft kann sich das praktisch schwierig gestalten, weshalb es dort z.T. strittig ist und grundsätzlich aus praktischer Erwägung praktiziert wird, dass der Flugkapitän die polizeiliche Gewalt innehat. Rein rechtlich ist dies in Abgrenzung zu nationalen Polizeibehörden keinesfalls eindeutig.

Im vorliegenden Fall befand sich das Luftfahrzeug (Lfz) am Boden.
Der Kapitän hat bestenfalls ab Verschluss der Türen die Polizeigewalt (Bordgewalt) an Bord ggü. seinen Passagieren, muss die Türen aber nach Aufforderung natürlich öffnen - und schwupps, darf und kann jeder Polizeibeamte an Bord gehen und hoheitliche Maßnahmen durchführen.
Hundertfache tägliche, rechtlich einwandfreie Praxis.
Das ist auch unabhängig davon, ob es sich um ein franz. Lfz in den USA, ein US-amerikanisches in Frankreich, ein deutsches in Lampukistan handelt.

Stichwörter hierzu zur Recherche: "ICAO-Abkommen", "Tikioter Abkommen"

Ich hoffe, ich konnte behilflich sein...

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Regulisssima 17.06.2011, 18:06
16. objektive Analyse

Ja, da ist sie wieder, die alte
"Weltfinanzmonopolkapitalverschwörung".

Wenn DSK doch bloss kein Jude wäre, würde es noch besser passen.

"Die finanzpolitischen Doktrin der NYC Bankenwelt" ist recht simpel: "Make Money !".

Da ist weder Platz für unseren arroganten, ignoranten, zynischen und frivolen Beamtenadel, der sich die Zeit mit Geldvernichtungsparties vertreibt, noch für Millionen überflüssiger europäischer Beamter.

Sind die erst mal weg, und verschwinden werden sie in jedem Fall, wird auch die Krise vorüber sein.


Zitat von maliperica
DSK war offensichtlich ein Dorn im Auge der finanzpolitischen Doktrin der NYC Bankenwelt. Die Politik und die Stellung des IWF hat sich drastisch seit der Verhaftung DSK drastisch gewendet. Es gehört einfach zu einer gesamten objektiven Analyse.

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DerBlicker 17.06.2011, 18:24
17. wenn Sie glauben wollen

Zitat von mademoisellemischa
IWF warnte Wochen vor der Festnahme, dass die USA Zahlungsunfaehig sein koennte wenn sie nicht besser wirtschaftet. Kurz vor seiner Festnahme wird aus heiterem Himmel seine Immunitaet erklaert. Es wird in den IWF Computer gehackt. Wenn da noch jemand daran glaubt, dass er jemand vergewaltigt hat, weiss ich ihm auch nicht zu helfen. Fragt sich nur wer hier die Boesen und wer die Guten sind .... An den Vorwurf der Vergewaltigung glaube ich keine Sekunde.
Gehen Sie bitte in die Kirche. De Fakten: DSK hatte keine diplomatische Immunität, dazu bräuchte er nämlich einen Diplomatenpass, den hatte er nicht. DSK war also einfach mal dreist und hoffte mit der Lüge davon zu kommen. Da hat man schon das richtige Bürschchen eingebuchtet.DSK glaubt wohl, für ihn gelten Gesetze nicht.

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DerBlicker 17.06.2011, 18:28
18. das stimmt schlicht nicht

Zitat von Kalix
Es gibt eine Teilimmunität; doch diese Frage stellt sich nicht. Es stellt sich auch nicht die Frage, ob DSK schuldig oder nicht schuldig ist. DSK ist in einer frz. Linienmaschine verhaftet worden; das ist das Problem. Nach der Zollkontrolle beginnt das extorriales Gebiet; d.h. die nationalen Behörden haben hier keinerlei Zugriff, dies gilt erst Recht in einem Flugzeug; ganz besonders für eine ausl. Maschine; die nach internationalem Recht frz. Staatsgebiet ist. Es gibt ein Gesetz in den USA; nachdem die Staatsanwaltschaft dem Beklagten persl. den Haftbefehl zustellen muß. Alle Behörden respektieren in ihrerm Recht auf Verfolgung den internationalen Status nach der Zollkonmtrolle;
Solange ein Flugzeug am Boden ist, unterliegt es dem Recht des Landes in dem es sich befindet. Es gibt auf Flughafen keine exterritorialen Gebiete, es gibt nur in manchne Ländern Transitbereiche auf Flughäfen, die Transitreisende nicht verlassen dürfen und in denen diese Staaten freiwillig auf Personenkontrollen verzichten. In den USA gibt es das nicht. Auch wer in den USA nur umsteigt, muss einreisen und wird kontrolliert.

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Rainer Helmbrecht 17.06.2011, 18:48
19. Ohne Titel ist man freier.

Zitat von Hans58
Nur, DSK hatte keinen "Diplomatenpass"...und nun? Im Übrigen achten auch die USA wie nahezu jeder andere Staat auch einen "echten" Diplomatenpass. Allerdings genießt nicht jeder Inhaber eines Diplomatenpasses automatisch die Immunität. Hierzu bedarf es eines aufwändigen Akkreditierungsverfahren. Ähnliche Gesetze wie in Deutschland: (Abs. 2 Nr. 2) haben nahezu alle Staaten. DSK wäre im vorliegenden Fall nicht nur in den USA vorläufig festgenommen worden.
Hallo Hans,

es ist zwar nur eine rhetorische Frage, aber glauben Sie wirklich, dass sich ein dt Polizeibeamter getraut hätte den DSK zu verhaften und aus dem Flugzeug zu holen, unabhängig ob er, oder ob er nicht, diese Tat begangen hat/hätte.

MfG. Rainer

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