Forum: Panorama
Nach Schlägen bei Demo: Berliner Polizist fliegt aus seiner Einheit

Er bleibt im Dienst, muss aber seine Einheit verlassen: Die Polizei in Berlin hat erste Disziplinarmaßnahmen gegen den Beamten getroffen, der einen Radfahrer prügelte. In einem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, wirft das Opfer der Polizei vor, den Ablauf der Ereignisse vertuschen zu wollen.

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Joern-Michael 18.09.2009, 10:55
270. Erwiderung auf der Stelle

Zitat von heiko1977
Wo sehen Sie eine provozierte? Habe ich etwas verpasst? Im übrigen Ihre Anmerkung im anderen Thread zu diesem Thema das auf eine Beleidigung ein Faustschlag eine "Erwiderung auf der Stelle" sei, ist wohl etwas daneben da es kein solches Urteil bzw. das Gesetz es anders sieht auf eine Beleidigung kann man als "Erwiderung auf.....
"Dies ist auch der Standpunkt des Deutschen Strafgesetzbuchs (§ 199 und 233). Wenn nämlich leichte Körperverletzungen mit solchen, Beleidigungen mit leichten Körperverletzungen oder letztere mit erstern auf der Stelle (d. h. solange die....."

http://www.zeno.org/Meyers-1905/A/Er...von+Verbrechen
BTW: Ich habe die "Erwiderung auf der Stelle" in einem anderen Kontext angeführt und nicht auf den zu sehenden Sachverhalt bezogen. Also mögen sich alle hüten, wir das als "Rechtfertigung" oder "Relativierung" des zu Sehenden zu unterstellen.

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heiko1977 18.09.2009, 11:51
271. Quelle

Zitat von Joern-Michael
"Dies ist auch der Standpunkt des Deutschen Strafgesetzbuchs (§ 199 und 233). Wenn nämlich leichte Körperverletzungen mit solchen, oder letztere mit erstern auf der Stelle (d. h. solange die....."
Haben Sie sich Ihre Quelle genau angesehen? Diese bezieht sich auf das Meyers Lexikon Bd. 6 aus dem Jahre 1906.
Es irritierte mich etwas das dort von dem Reichsstrafgesetzbuch die Rede ist. Nachdem meine Recherchen auf der HP des BMJ nicht weiterbrachten (wieso veröffentlicht das BMJ bitte nicht alle Gesetzbücher freiverfügbar im Netz???) stieß ich nun auf diese Seite:

http://www.lawww.de/Library/stgb/inh.htm

In diesem StGB Stand 1999 heisst es im § 199 ich zitiere:
"§ 199 Wechselseitig begangene Beleidigungen

Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären."

der § 233 ist gänzlich weggefallen.

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CAJ 18.09.2009, 12:02
272. Na ja,

Zitat von Jochen Kauz
Ups, hab ich etwa angedeutet das ich Menschen denen Gleichberechtigung, Menschenwürde, der Holokaust, die FDGO nichts bedeutet, etwa nicht zustimme? Ohh, nein das wollte ich nicht, wirklich nicht, die Linken Antifaschisten sind der deutlich schlimmere Staatsfeind. PS. Ach und ja, ich bin der Meinung das ein rechtsradikaler Demonstrant der seine Hand zum Hitlergruß erhebt ruhig im Affekt eine gescheuert bekommen kann, denn dieses Verhalten ist Menschenverachtend.
Davon abgesehen das Ihnen (hoffentlich) im ersten Absatz ein kleiner Fehler unterlaufen ist, das "nicht" würde ja Ihre Zustimmung zu diesen Gehirnamputierten bedeuten ...
bestätigen Sie mit Ihrem letzten Absatz mein Bild von bestimmtem Leuten die sich zwar furchtbar darüber aufregen wenn bestimmte Leute nur schief angesehen werden aber offenbar das Recht Andersdenkender/geistig Behinderter auf körperliche Unversehrtheit für unbedeutend und unwichtig halten.
Übrigens ist der Faschistengruß auch im Iran, Gaza und Libanon bei div. militärischen Verbänden sehr beliebt.
Diese Bilder werden uns nur zum großen Teil vorenthalten,
vermutlich damit sich unsere Hohlköpfe nicht darauf berufen können. Der Gedanke das div. Redakteure und Schreiberlinge
uns diese Bilder vorenthalten, damit man nicht sieht für welches Pack da immer wieder Verständnis gefordert wird, ist natürlich total abwegig.

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Motorpsycho 18.09.2009, 12:06
273. Erwiderung von Verbrechen

Zitat von Joern-Michael
BTW: Ich habe die "Erwiderung auf der Stelle" in einem anderen Kontext angeführt und nicht auf den zu sehenden Sachverhalt bezogen. Also mögen sich alle hüten, wir das als "Rechtfertigung" oder "Relativierung" des zu Sehenden zu unterstellen.
Entschuldigen Sie, wenn ich mich da ein wenig dumm anstelle, ich bin kein Jurist, aber das erscheint mir alles nicht sehr plausibel.

In §199 geht es um "Wechselseitig begangene Beleidigungen". Von Körperverletzung kann ich da nichts lesen. Und §233 hat mit dem Thema rein gar nichts zu tun. Da geht es um "Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft". Dass sich Ihre Quelle auf "Meyers Großes Konversations-Lexikon, Band 6. Leipzig 1906, S. 81" bezieht, macht das ganze dann nicht besser.

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Joern-Michael 18.09.2009, 12:17
274. Amtsdelikt

Zitat von heiko1977
Haben Sie sich Ihre Quelle genau angesehen? Diese bezieht sich auf das Meyers Lexikon Bd. 6 aus dem Jahre 1906. Es irritierte mich etwas das dort von dem Reichsstrafgesetzbuch die Rede ist. Nachdem meine Recherchen auf der HP des BMJ nicht weiterbrachten (wieso veröffentlicht das BMJ bitte nicht alle Gesetzbücher freiverfügbar im Netz???) stieß ich nun auf diese Seite: In diesem StGB Stand 1999 heisst es im § 199 ich zitiere: "§ 199 Wechselseitig begangene Beleidigungen Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären." der § 233 ist gänzlich weggefallen.
Der §233 ist (heute) der "Menschenhandel". Möglicherweise liegt in der zitierten Quelle ein Fehler vor in der Form, dass es richtigerweise §223 "Körperverletzung" hätte lauten müssen.
Nach der Reform von 1999 wird im §199 StgB die einfache KV (§223 StGB) nicht mehr explizit als Retorsin angeführt.

Ein Schlag ins Gesicht galt bereits in früheren Zeiten nicht nur als Körperverletzung, sondern, besonders in der besseren Gesellschaft", auch als "Beleidigung".
Insofern sicher eine recht alte Regelung/Haltung, die aber in Schiedsverfahren und/oder banalen Alltagsfällen an den Amtsgerichten noch so gehandelt wird.
Hat aber mit dem konkreten (Video-) Fall nix zu tun. Hier steht ein Amtsdelikt im Raum.

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Motorpsycho 18.09.2009, 12:27
275. Beleidigung

Zitat von Joern-Michael
Nach der Reform von 1999 wird im §199 StgB die einfache KV (§223 StGB) nicht mehr explizit als Retorsin angeführt. Insofern sicher eine recht alte Regelung/Haltung, die aber in Schiedsverfahren und/oder banalen Alltagsfällen an den Amtsgerichten noch so gehandelt wird.
Sie wollen sagen, in Schiedsgerichtsverfahren wird gegen geltendes Recht verstossen und das halten Sie für richtig? Nein tud mir leid, wir können gerne im konkreten Fall diskutieren, ob eine Körperverletzung vorliegt oder nicht. Dass eine solche, wenn sie denn vorliegt, gemäß §199 zu Strafmilderung oder Aufrechnung führen kann, würde gegen geltendes Recht verstossen.

Eine Aufrechung einer Beleidung mit einer Körperverletzung ist nach unserem Recht demnach nicht, wie von Ihnen behauptet, möglich.

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erlachma 18.09.2009, 12:57
276. Polizeiregeln

Zitat von Beobachter123
Dennoch erschließt sich mir der Aufschrei der Internetgemeinschaft nicht. Ist es nicht durchaus versändlich das ein Beamter (ja auch die sollen ja bekanntlich Menschen sein) nach einem stundenlangen Einsatz auch einmal falsch und unangemessen reagiert?
Nein, das ist es nicht. Denn es ist auch nicht verständlich, dass ein Jugendlicher nach stundenlangem Sitzen in der Schule, gemobbt werden und Streß mit der Freundin einen Amoklauf startet.

Zitat von Beobachter123
Wo bleibt der Aufschrei wenn tagtäglich Polizisten durch Flaschen und Pflastersteinwürfe verletzt werden? Polizisten die Grundrechte wie Meinungsfreiheit beschützen, auch wenn sie Privat z.B. rechtes Gedankengut verachten oder auch nur sinnlos gegen gewaltberauschte Hooligans verheizt werden.
Das ist ein Problem, aber es ist dennoch ein Unterschied, ob jemand unverhältnismäßig Gewalt anwendet, der sich dazu legitimiert sieht (Polizei) oder das illegal macht (Hooligans). Und dieser Unterschied darf nicht sein. Ein Schläger im Polizeidienst ist unerträglich, denn schliesslich ist es die Polizei, zu der man Vertrauen haben sollte. Von einem Hooligan erwartet man nichts Gutes, aber die Polizei sollte schon auf Seite "der Guten" sein.

Zitat von Beobachter123
Gerade liberale und linksgerichtete Parteien fordern eine Reduzierung des Polizeiapperats und eine Kürzung der Gelder für innere Sicherheit.
Ich wüsste keine linksgerichtete Partei, die das fordert. Kürzung der Gelder für Innere Sicherheit wären ja auch legitim, sofern sie an den richtigen Stellen gekürzt werden. Nämlich da, wo sie für Maßnahmen ausgegeben werden, die keinen positiven Effekt auf die innere Sicherheit haben.

Zitat von Beobachter123
Auf der anderen Seite wird aber auch von einem Polizisten erwartet, nach kostengünsiger Ausbildung, zu einem kleinen Gehalt unfehlbar zu arbeiten.
Die größten Kürzungen im Polizeibereich fanden unter konservativen Ministerpräsidenten statt. Stoiber hier in Bayern beispielsweise.
Die Bezahlung der Polizei ist viel zu gering, vor allem angesichts der Erwartungen, die man an einen Polizisten hat. Und anstatt Gelder in Infrastrukturen wie Onlinedurchsuchung oder Internetsperren zu stecken, sollte lieber das Personal bedacht werden. Aber da ist auch die Bevölkerung mitschuld, die immer über die überbezahlen Beamten schimpft, ohne zu bedenken, dass das a) bei den meisten Beamten nicht stimmt und b) der Großteil der Beamten im Polizeidienst ist.

Zitat von Beobachter123
Morgen hilft ihnen vielleicht gerade der gleiche Polizist ihre vermisste demenzkranke alte Mutter wieder zu finden.
Das ist mir egal - wenn der gleiche Polizist heute mich ins Koma geprügelt hat oder gestern meinen Bruder im Treppenhaus "aus Notwehr" mit Kugeln durchsiebt hat.

Die Polizei ist wichtig, aber für sie gilt mehr als für jeden anderen, dass sie selbst die Regeln einhält, für deren Einhaltung sie eingesetzt wird.

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Joern-Michael 18.09.2009, 14:16
277. Fairness

Zitat von erlachma
Die Polizei ist wichtig, aber für sie gilt mehr als für jeden anderen, dass sie selbst die Regeln einhält, für deren Einhaltung sie eingesetzt wird.
Da pflichte ich Ihnen absolut bei. Auch gestehe ich zu, dass sich die Polizei besonders kritischer Beobachtung stllen (können) muss.

Ich erwarte aber, dass diese besonders kritische Beobachtung mit der nötigen Objektivität und Fairness erfolgt.

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