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Neonazi-Terror: BKA-Chef räumt Versagen ein
dapd

Der Verfassungsschutz hat brisante Akten zu den NSU-Morden vernichtet - just an dem Tag, als die Bundesanwaltschaft den Fall an sich zog. Bundestagsabgeordnete zeigen sich empört, fordern Konsequenzen. BKA-Präsident Ziercke gibt im Untersuchungsausschuss grobe Ermittlungsfehler zu.

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arti67 28.06.2012, 12:07
1. ?

Zitat von sysop
Der Verfassungsschutz hat brisante Akten zu den NSU-Morden vernichtet - just an dem Tag, als die Bundesanwaltschaft den Fall an sich zog. Bundestagsabgeordnete zeigen sich empört, fordern Konsequenzen. BKA-Präsident Ziercke gibt im Untersuchungsausschuss grobe Ermittlungsfehler zu.
Wie löscht man denn bitte schön eine Papierakte? Die Unterlagen wurden vermutlich durch den Reisswolf gejagt. Da es sich um Verschlusssachsen handelt, muss darüber eine sog. Vernichtungsverhandlung vorliegen aus der hervorgeht, wer die Vernichtung angeordnet hat. Klasse in diesem Zusammenhang der übliche Pawlow`sche Verschwörungsreflex der "LINKEN". 200 km Akten der Stasi heissen also im Umkehrschluss, dass das MfS nichts zu verbergen hatte? Es gibt klare Richtlinien und Datenschutzbestimmungen, wann Unterlagen zu vernichten sind. Gerade Grüne und Linke keifen am lautesten, wenn staatliche Stellen dem nicht nachkommen. A

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herr_grün 28.06.2012, 12:07
2.

Hier sieht man eindeutig, dass die Verfassungsschützer im wahrsten Sinne des Wortes völlig außer Kontrolle geraten, damit brandgefährlich geworden sind, aus reinem Selbserhaltungstrieb alles zu tun bereit sind und in Summe betrachtet beginnen, sich ganz klar in Richtung der Grenzen von Rechtstaatlichkeit zu verabschieden - wenn sie diese Grenze nicht bereits überschritten haben. Es ist dringend notwendig, dass diese ganzen 17 V-Schutzbehörden gründlich umgekrempelt und ausgemistet werden.

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olm 28.06.2012, 12:13
3.

Wer so schnell und kleinlaut gesteht hat wohl noch 'ne Menge Leichen im Keller versteckt von denen er ablenken möchte.

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Currie Wurst 28.06.2012, 12:14
4.

BKA und BfV: zwei Staaten im Staat, die vollkommen unwirksam kontrolliert werden. Und wenn schon von Versagen gesprochen wird: das bedeutet nicht einen Fehler, sondern eine Vielzahl. Im normalen Leben darf man sich dann die Papiere holen.

Da führt kein Weg dran vorbei: wenn die Politik sich von denen nicht auf der Nase herumtanzen lassen will, müssen Köpfe rollen. Nicht mal unbedingt auf der obersten Stufe, aber mindestens dort, wo man von der Aktenvernichtung wusste. Allesamt rausschmeißen, sonst geht das so weiter.

Es gab in den letzten zehn Jahren vermeintlich zwei große Kriminalfälle: die Mordserie mit der Czeska und den Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn, verübt vom mordenden 'Phantom'. Wenn man sich das im Rückblick anschaut, kann man nur zum Schluss kommen, dass in diesen Behörden geistig Unterbelichtete rumsitzen.

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jan.dark 28.06.2012, 12:24
5. Andere Schwerpunkte

Statt der Verbrechensbekämpfung von rechtsextremistischen Mörderbanden hatte Herr Ziercke andere Schwerpunkte seiner Tätigkeit. Er half der CDU-Ministerin Ursula von der Leyen im 2009er Wahlkampf wie auch der Spiegel mehrfach berichtete.
http://www.spiegel.de/fotostrecke/kinderpornografie-proteste-gegen-den-sperrlisten-vertrag-fotostrecke-41617.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sperrlisten-fuer-kinderpornografie-bka-filtert-das-web-a-619509.html

Mir ist erinnerlich, dass Herr Ziercke sich intensiv für ein Gesetz von Netzsperren einsetzte, dass die Überwachung jedes HTTP-Zugriffes jeden Bürgers erfordert hätte, um die Zugriffe mit einer geheimen Liste des BKA zu vergleichen, womit die Rechtssprechung, was unter §184 StGB fallen solle von der Justiz auf die Polizei übergehen sollte, wobei den Beschuldigten auch da rechtliche Gehör genommen werden sollte. Der Deutsch Bundestag beschloss dank Zierckes Hilfe mit übergroßer Mehrheit das Zugangserschwerungsgesetz, um es dann mit übergroßer Mehrheit kurz danach wieder abzuschaffen.

Viel Lärm um Nichts, würde Shakespeare sagen. Aber in der gleichen Zeit, in der Ziercke für Journalisten Kinderpornografie-Vorführung machte, konnten Neonazis von deutschen Behörden unbehelligt Serienmorde begehen.

Ich halte die Schwerpunktsetzung von Herrn Ziercke für verfehlt.

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A.R. 28.06.2012, 12:28
6. optional

Grobe Fehler? Ich nenne das Vertuschung!

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alhoh 28.06.2012, 12:30
7. Es geschehen seltsame Dinge

Da geschehen ja seltsame Dinge. Vor ein paar Jahren kam heraus, dass deutsche Geheimdienstleute - war es der BND oder der Verfassungsschutz? - Listen von Linksaktivisten an die rechtsradikale Szene ausgehändigt hatten, und somit deren Schlägertrupps die Ziele lieferten. Kurioserweise war diese Info auch ganz schnell wieder aus den Medien verschwunden.

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peddersen 28.06.2012, 12:30
8.

....also so langsam kann man nicht mehr an dem Verdacht vorbei, daß die Schlapphüte da ihre Finger im Spiel hatten - von der Mitwissenschaft über Unterstützung bis hin zur Möglichkeit der aktiven Teilnahme oder Anstiftung ziehe ich da so ziemlich alles in Betracht.

Wäre ja auch nicht das erste Mal. Und die Räuberpistole mit den Doppelselbstmorden usw. glaubt ja eh keiner.

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genugistgenug 28.06.2012, 12:31
9. Fehler, Versagen = Vorsatz?!

Zitat von sysop
Der Verfassungsschutz hat brisante Akten zu den NSU-Morden vernichtet - just an dem Tag, als die Bundesanwaltschaft den Fall an sich zog. Bundestagsabgeordnete zeigen sich empört, fordern Konsequenzen. BKA-Präsident Ziercke gibt im Untersuchungsausschuss grobe Ermittlungsfehler zu.
So viel Fehler, Versagen kann es nur in Behörden geben. Anderswo heißt es schlicht Vorsatz!
Wo blieb die Akte aus Papier?
Was wurde aus den Sicherheitskopien? Wir kennen kein Unternehmen in dem ein Mitarbeiter direkt ALLE Daten löschen kann. Oder erstellt man keine Sicherheitskopien der Computersysteme? Würde passen!

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