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NSU-Prozess: Gutachter halten Videoübertragung für unzulässig
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Die Vergabe der Presseplätze beim NSU-Prozess entwickelt sich für das Oberlandesgericht München zum Alptraum. Pannen reihen sich aneinander, ausgeschlossene Medien prüfen Klagen.

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ambulans 02.05.2013, 11:50
10. nsu-prozess: keine video-übertragung?

dieses gericht wird, so wie es aussieht, auch weiterhin alles tun, um den nsu-prozess konsequent gegen die wand zu fahren. dieses eilig herangeschaffte gutachten erklärt videoübertragungen grundsätzlich für unzulässig? an dieser stelle beispielhaft nur zwei meinungen ehemaliger verfassungsrichter zum los-verfahren und den sich daraus ergebenden konsequenzen: hassemer (pro - vertretbar), mahrenholz (contra). dass das gericht übrigens mit seiner merkwürdigen lösung, nur drei körbe mit los-kandidaten zu bilden, vehement in den wettbewerb, wer denn nun ein zu berücksichtigendes medium ist, eingreift und sich damit außerhalb seiner kompetenz aufhält - strafprozessordnung und gesetzliche regelungen zu gerichtsverfahren sind nun einmal nicht für eingriffe in den fdgo-geschützten wettbewerb (pluralismus-gebot) innerhalb der medien zuständig - macht die sache nur noch schlimmer. sind freie journalisten etwa weniger wert, müssen eigentlich immer die eh schon überall im vordergrund stehenden platzhirsche ein weiteres mal quasi exklusiv vorrang bekommen? für einen freien journalisten bedeutet die möglichkeit, über so einen prozess, den man in der bundesdeutschen nachkriegsgeschichte ja sowieso nur noch mit den stammheimer verfahren vergleichen kann, schließlich eine selten vorkommende chance, auf sich und sein leistungsangebot national ggfs. sogar international aufmerksam zu machen. ein gericht, das sich dem - möglichen - verdacht aussetzt, sich eventuell eine passende öffentlichkeit aussuchen zu wollen, erweckt keine allzu großen hoffnungen auf eine ordnungsgemäße, möglichst revisionssichere rechtsprechung. bei diesem thema und der bedeutung, die diesem verfahren im in- und ausland zukommt, schwant mir nichts gutes.

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m.c. 02.05.2013, 11:52
11. optional

>>Zu diesem Schluss kommen Rechtsexperten des Bundestags. Die Juristen verweisen auf die "Menschenwürde der Verfahrensbeteiligten" - das geht aus dem Papier des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments hervor, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.

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Lichtgestalt1503 02.05.2013, 11:54
12. Ich

Zitat von sysop
Die Vergabe der Presseplätze beim NSU-Prozess entwickelt sich für das Oberlandesgericht München zum Alptraum. Pannen reihen sich aneinander, ausgeschlossene Medien prüfen Klagen.
finde es unsäglich wie die Presse versucht das Thema und diesen Strafprozess zu kapern und versuchen eine Affäre in eigener Sache daraus zu machen.
Die Pressefreiheit ist ja in höchster Gefahr...

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ambulans 02.05.2013, 12:02
13. nsu-prozess: keine video-übertragung?

dieses gericht wird, so wie es aussieht, auch weiterhin alles tun, um den nsu-prozess konsequent gegen die wand zu fahren. dieses eilig herangeschaffte gutachten erklärt videoübertragungen grundsätzlich für unzulässig? an dieser stelle beispielhaft nur zwei meinungen ehemaliger verfassungsrichter zum los-verfahren und den sich daraus ergebenden konsequenzen: hassemer (pro - vertretbar), mahrenholz (contra). dass das gericht übrigens mit seiner merkwürdigen lösung, nur drei körbe mit los-kandidaten zu bilden, vehement in den wettbewerb, wer denn nun ein zu berücksichtigendes medium ist, eingreift und sich damit außerhalb seiner kompetenz aufhält - strafprozessordnung und gesetzliche regelungen zu gerichtsverfahren sind nun einmal nicht für eingriffe in den fdgo-geschützten wettbewerb (pluralismus-gebot) innerhalb der medien zuständig - macht die sache nur noch schlimmer. sind freie journalisten etwa weniger wert, müssen eigentlich immer die eh schon überall im vordergrund stehenden platzhirsche ein weiteres mal quasi exklusiv vorrang bekommen? für einen freien journalisten bedeutet die möglichkeit, über so einen prozess, den man in der bundesdeutschen nachkriegsgeschichte ja sowieso nur noch mit den stammheimer verfahren vergleichen kann, schließlich eine selten vorkommende chance, auf sich und sein leistungsangebot national ggfs. sogar international aufmerksam zu machen. ein gericht, das sich dem - möglichen - verdacht aussetzt, sich eventuell eine passende öffentlichkeit aussuchen zu wollen, erweckt keine allzu großen hoffnungen auf eine ordnungsgemäße, möglichst revisionssichere rechtsprechung. bei diesem thema und der bedeutung, die diesem verfahren im in- und ausland zukommt, schwant mir nichts gutes.

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xvulkanx 02.05.2013, 12:02
14. Kein logisches Argument

Die Übertragung in einen Nebensaal nur für akkreditierte Journalisten kann man nicht mit dem Offenlassen der Türen zum Flur oder der Übertragung in die Flure vergleichen. Im Flur warten die Zeugen, die den Verlauf der Verhandlung nicht mitbekommen sollen, damit sie in ihrem Aussageverhalten nicht beeinflusst werden.
Ein großer Saal mit vielen Zuschauern bringt für Zeugen und Angeklagte mehr Verunsicherung mit sich als ein kleinerer Saal mit weniger Saalpublikum bei gleichzeitiger Übertragung in einen Nebensaal.
Psychologisch bedeutender ist die Größe des direkten Saalpublikums. Die zunehmende Zahl von Nebenklagevertretern geht auf Kosten der Öffentlichkeit der Verfahren, da schlicht zuwenig Plätze für Medien und Zuschauer bleiben. Entweder muss man also überall riesige Gerichtssäle bauen oder wie beim Loveparade-Prozess eine riesige Halle anmieten oder eben die Videoübertragung erlauben. Die Videoübertragung ist für die Prozessbeteiligten dabei noch die schonendste dieser 3 Alternativen.
Wenn man Videoübertragung als gegen die Menschenwürde verstoßend einordnet, wo bleibt dann unsere Menschenwürde bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, z.B. in Bahnhöfen oder auch in Supermärkten. Heutzutage sind Videoaufzeichnungen etwas sehr alltägliches, viel verstörender ist es, wenn man seine Aussagen vor einem riesigen Auditorium machen muss, und direkt die Reaktionen von Hunderten von unmittelbaren Zuschauern mitbekommt. Die Zuschauer im Nebensaal stören da viel weniger und können auch viel weniger die Zeugen und Angeklagten verunsichern oder beeinflussen.

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superglue 02.05.2013, 12:03
15. Mahrenholz, Roxin, Hassemer und Papier

Zitat von ambulans
dieses gericht wird, so wie es aussieht, auch weiterhin alles tun, um den nsu-prozess konsequent gegen die wand zu fahren. dieses eilig herangeschaffte gutachten erklärt videoübertragungen grundsätzlich für unzulässig? an dieser stelle beispielhaft nur zwei meinungen ehemaliger verfassungsrichter zum los-verfahren und den sich daraus ergebenden konsequenzen: hassemer (pro - vertretbar), mahrenholz (contra). dass das gericht übrigens mit seiner merkwürdigen lösung, nur drei körbe mit los-kandidaten zu bilden, vehement in den wettbewerb, wer denn nun ein zu berücksichtigendes medium ist, eingreift und sich damit außerhalb seiner kompetenz aufhält - strafprozessordnung und gesetzliche regelungen zu gerichtsverfahren sind nun einmal nicht für eingriffe in den fdgo-geschützten wettbewerb (pluralismus-gebot) innerhalb der medien zuständig - macht die sache nur noch schlimmer. sind freie journalisten etwa weniger wert, müssen eigentlich immer die eh schon überall im vordergrund stehenden platzhirsche ein weiteres mal quasi exklusiv vorrang bekommen? für einen freien journalisten bedeutet die möglichkeit, über so einen prozess, den man in der bundesdeutschen nachkriegsgeschichte ja sowieso nur noch mit den stammheimer verfahren vergleichen kann, schließlich eine selten vorkommende chance, auf sich und sein leistungsangebot national ggfs. sogar international aufmerksam zu machen. ein gericht, das sich dem - möglichen - verdacht aussetzt, sich eventuell eine passende öffentlichkeit aussuchen zu wollen, erweckt keine allzu großen hoffnungen auf eine ordnungsgemäße, möglichst revisionssichere rechtsprechung. bei diesem thema und der bedeutung, die diesem verfahren im in- und ausland zukommt, schwant mir nichts gutes.
- alles ehemalige Verfassungsrichter - halten die Videoübertragung für unbedenklich, zulässig bzw. sogar zwingend geboten.

Es ist bislang noch nicht vorgekommen, dass ein Verfassungsgericht oder eine andere Revisionsinstanz ein Urteil wegen zuviel Öffentlichkeit aufgehoben hätte.

Nochmal zum Stichwort "passende Öffentlichkeit":
Wie erklärt das OLG eigentlich, dass es im ersten Verfahren den Plätzetausch zugunsten türkischer Medien wegen rechtlicher Bedenken strikt untersagt hat, während dies nun offenbar kein Problem mehr darstellt?

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superglue 02.05.2013, 12:04
16. Wieso Pressefreiheit?

Zitat von Lichtgestalt1503
finde es unsäglich wie die Presse versucht das Thema und diesen Strafprozess zu kapern und versuchen eine Affäre in eigener Sache daraus zu machen. Die Pressefreiheit ist ja in höchster Gefahr...

Es geht hier um den Öffentlichkeitsgrundatz...Das ist etwas völlig anderes, hat aber ebenfalls Verfassungsrang.

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xvulkanx 02.05.2013, 12:06
17. Auch beim Münchener OLG

Zitat von Bauer
Finde ich schon interessant, dass hier Leute fragen, was die Übertragung in einen anderen Raum mit Menschenwürde zu tun hat. Es sollte doch offensichtlich sein. Ein nicht verurteilter (und somit vor dem Gesetz noch unschuldiger) Mensch hat ein Recht darauf, dass er während einer Gerichtsverhandlung nicht beliebig zur Schau gestellt wird, und die Übertragung in einen Raum zu Menschen, die der Angeklagte selbst nicht sehen kann, ist eine solche Zurschaustellung. Leider wurde das deutsche Verständnis von "Menschenwürde" da wahrscheinlich durch die Praktiken der Gerichte in den USA aufgeweicht, wo das Interesse der Öffentlichkeit über die Menschenwürde des Angeklagten gestellt wird. Vielleicht sollte man öfters mal auf den Artikel 1 unseres Grundgesetzes hinweisen und auch ein wenig stolz auf diesen Artikel sein, der in dieser Form z.B. in der von den Amerikanern so innig geliebten US-Verfassung nirgendwo auftaucht. Es ist meine Meinung, dass es sehr viel über eine Gesellschaft sagt, wie sie mit potentiellen Mördern und Terroristen umgeht.
sind für die Angeklagten die Zuschauer auf der Tribüne unsichtbar.
Erst recht für die Nebenkläger, die unter der Tribüne sitzen. Dann muss nach Ihrer Logik auch dieser Prozess gegen die Menschenwürde verstossen.

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Guillermo Emmark 02.05.2013, 12:09
18. Nazi-Sprech

Zitat von 2hus
Ich weiß gar nicht, warum so viele dt. Journalisten bei dem Prozess sein müssen, wg. der gleichgeschalteten Medien in Dt. schreiben doch sowieso alle das Gleiche.
Vermutlich 'wissen' Sie ja auch nicht, wer Vokabeln wie "gleichgeschaltete Presse", "Systempressse", "Systemparteien" u.ä. in die Welt gesetzt hat. Richtig - die Nazis. Insofern können ernsthafte Diskutanten gern auch auf "gleichgeschaltete Foristen" verzichten. Trollt Euch!

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Robert_Rostock 02.05.2013, 12:10
19.

Zitat von superglue
dass es Kameras IM Gerichtssaal geben wird, die die Gesichter der Zeugen und Angeklagten auf Leinwände im Saal übertragen werden, damit alle Nebenkläger die Möglichkeit erhalten, diese zu beobachten. Der Saal und die Sitzanordnung lassen es nämlich nicht zu, dass die Nebenkläger Beate Zschäpe und die übrigen Angeklagten direkt ins Gesicht sehen können. Aus diesem Grund hat man sich zu der technischen Lösung entschlossen. (So wird das heutzutage schon bei jedem größeren Konzert gemacht, dam alle Zuschauer besser sehen können...) Wie man sieht: Das Gericht sieht keine Gefahr einer Aufzeichnung bei diesem Verfahren, weigert sich aber, eine zusätzliche Leinwand in einen unmittelbar angrenzenden Saal aufzustellen. Seltsam, nicht wahr?!
Nein, nicht unbedingt. Es geht darum, dass der Richter für die Ordnung im Saal verantwortlich ist. Im Gerichtssaal hat er das im Blick und kann notfalls sofort eingreifen, im Nachbarsaal nicht.

Zitat von superglue
Seltsam ist auch, warum auf einmal möglich ist, was das OLG im ersten Verfahren GRUNDSÄTZLICH ausgeschlossen hatte: Nämlich der Platztausch. Als im ersten Verfahren bestimmte Journalisten den türkischen Medienvertretern eigene Plätze anbieten wollte, hat das OLG das untersagt.......Jetzt ist das auf einmal ohne rechtliche Bedenken möglich.
Das ist nur logisch. Beim ersten Verfahren wurden die Plätz nach der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Das heißt, es gab eine Rangliste der Medien, eine geordnete Warteliste. Da ist es nur fair und gerecht, wenn freiwerdende Plätze an den nächsten auf der Liste vergeben werden.
Beim Losen gibt es keine Rangliste.

Abgesehen davon sind das die "Spielregeln", die das Gericht mit einem weiten Ermessensspielraum selber festlegen kann.

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