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NSU-Prozess: Gutachter halten Videoübertragung für unzulässig
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Die Vergabe der Presseplätze beim NSU-Prozess entwickelt sich für das Oberlandesgericht München zum Alptraum. Pannen reihen sich aneinander, ausgeschlossene Medien prüfen Klagen.

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Wildes Herz 02.05.2013, 16:53
50.

Zitat von superglue
garnicht wegen Mordes verhandelt, sondern wegen StGB 129 a und divesen anderen Straftaten..Brandstiftung etc. Ihr Einwand ist also irrelevant.
Doch, die Anklage beinhaltet auch Mord:

OLG München : Gericht lässt Mordanklage gegen Beate Zschäpe zu - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT

Mutmaßliches Mitglied der Terrorvereinigung NSU: OLG München ermöglicht Mordanklage gegen Beate Zschäpe - Nazi-Terror - FOCUS Online - Nachrichten

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superglue 02.05.2013, 19:33
51. Ahhh

Zitat von Wildes Herz
Doch, die Anklage beinhaltet auch Mord:
Danke für die Info. Das wusste ich tatsächlich bislang garnicht.
Ich kann allerdings auch nicht verhehlen, dass mich das irgendwie erfreut.
Ich hätte sogar eine Anklage wegen Paragraph 6 VStGB befürwortet.

Ändert allerdings nichts an meiner Einschätzung, dass man sich mit dem Generalbundesanwalt nicht auch auf einen anderen Gerichtsort hätte einigen können. Zumal, wenn in Düsseldorf bessere räumliche Voraussetzungen bestehen und dies auch für die Opfer und Nebenkläger aus Rostock, Hamburg, Dortmund, Kassel und Köln wahrscheinlich der günstigere Verhandlungsort gewesen wäre.

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superglue 02.05.2013, 19:45
52. Man sollte nur eines immer wieder betonen

Der Prozess WIRD im Grunde ja übertragen. Es sind Kameras installiert worden, mit denen die Zeugen aufgenommen und auf eine im Saal befindliche Leinwand projiziert werden, damit die Nebenkläger überhaupt in die Lage kommen, die Gesichter der Zeugen zu sehen.

Es mutet deshalb irgendwie fadenscheinig an, zu argumentieren, es würden Revisionsgründe geschaffen, wenn man eine weitere Leinwand in einem angrenzenden Saal für Jourrnalisten aufstellt. Dieser Saal könnte ebenso wie der Hauptraum von Saaldienern oder ggfs. sogar von einem zusätzlichen Richter überwacht werden.

Das wünscht ja u.a. auch der Vater von Halit Yozgat. Es gibt bisher keine Rechtssprechung, die darauf hindeutet, dass ein Urteil wegen solch einer Verfahrensweise automatisch eine Revison zu fürchten hätte.

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motorholer 02.05.2013, 19:56
53. gvg gesetzgeber ist das problem...

vorgelagert nämlich die politik:

man hätte wenn politisch gewollt, längst in § 169 gvg sinngemäß eine vorschrift - wie in diversen vorschriften der stpo umgekehrt zum schutz überragender belange - einen passus einfügen können,dass bei z.b. "berührung wesentlicher öffentlicher belange der brd" in ausnahmefällen eine übertragung des gesamten prozesses per video in einen nebenraum möglich ist...


das geht in den haag, das geht in norwegena la breivik etc.pp..-also in kultivierten rechts - bzw. besser justizgewährungsstaaten ja auch..

so WHAT????

aber hier faseln gedungene theoretiker über schauprozess etc. pp, da sie meinen im ö recht besonders gut aufgepasst zu haben ..was ne posse...

aber interessiert ja keinen...is auch ejal....

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superglue 02.05.2013, 20:11
54. Da haben Sie völlig Recht!

Zitat von motorholer
vorgelagert nämlich die politik: man hätte wenn politisch gewollt, längst in § 169 gvg sinngemäß eine vorschrift - wie in diversen vorschriften der stpo umgekehrt zum schutz überragender belange - einen passus einfügen können,dass bei z.b. "berührung wesentlicher öffentlicher belange der brd" in ausnahmefällen eine übertragung des gesamten prozesses per video in einen nebenraum möglich ist... das geht in den haag, das geht in norwegena la breivik etc.pp..-also in kultivierten rechts - bzw. besser justizgewährungsstaaten ja auch.. so WHAT???? aber hier faseln gedungene theoretiker über schauprozess etc. pp, da sie meinen im ö recht besonders gut aufgepasst zu haben ..was ne posse... aber interessiert ja keinen...is auch ejal....
Der Gesetzgeber hätte lange Zeit und spätestens seit Oslo Anlass genug gehabt, darüber nachzudenken und die Sache im Vorfeld zu regeln.

Die Beileidsbekundungen der Politik und der jetzt frisch entdeckte Wille, das Problem in der nächsten Legislaturperiode anzugehen, sind lediglich Lippenbekenntnisse und kommen zu spät.

Wie gesagt: Wären hier 10 deutsche Polizisten ermordet worden und die Elbchaussee Schauplatz eines Anschlages gewesen, die Sache wäre längst in Sack und Tüten und man hätte den Betroffenen das unwürdige Gefeilsche um Presseplätze und Botschaftersitze wegen Platzmangel ersparen können.

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motorholer 02.05.2013, 20:42
55. und noch was:

es ist natürlich richtig, dass das bverfg mittlerweile alle verfassungsbeschwerden zurückweist, allein schon, damit ruhe einkehrt und der senat revisionsfest das verfahrne beginnen kann...

unter der prämisse, dass die politk hier wie meistens rumlamentiert und völlig ahnungslos am wahren problem - - nämlich eine fehlende gesetzliche grundlage für eine vidioübertragung - vorbeischrammt in meisterhafter verkennung des problem und gerichtsschelte pauschal ausübt, hätten man den prozess zb. nach stuttgart stammheim oder eine stadt verlagern können, in dem der staatsschutzsenat grosse sääle hat, aber:

der münchner senat will natürlich - insel der glückseligkeit und einen beruf aus dem elfenbeinturm ausübend - nicht reisen, man will es ja bequem haben...es geht auch nicht darum, dass 2000 menschen in den saal gehen müssen...

wenn man dann noch weiss, dass der "deutsche richter ja nur dem gesetz unterworfen ist und die sta die zwar weisungsgebundene neutralste behörde der welt (da lachen ja die hühner) und das asuland über uns lacht und die politik nebst minsterialbürokratie völlig abgehoben ist, nun denn..na ja..ab hier schweigt des sängers höflichkeit...

und ab.

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papacharly 02.05.2013, 21:44
56. loesung

Ich verstehe das ganze theater nicht. All nicht zugelassenen Zeitungen sollten m.E. kosequenterweise NICHTS zu diesem Prozess berichten. Kann ja eigentlich nur falsch da da ja alles auf hörensagen beruht.

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irgendwieundsowieso 02.05.2013, 23:44
57.

Hallo "2hus" - in Deutschland gibt es keine "gleichgeschalteten" Medien, es sei denn, Sie wollen Deutschland mit Hitler-Deutschland vergleichen. Der Begriff ist historisch besetzt und bezeichnet die "gleichgeschaltete Presse" im Nazideutschland. Ein bisschen mehr Sorgfalt in der Wortwahl tut Not.

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pro-fessor 03.05.2013, 06:56
58. gute und schlechte Presse?

Gibt es gute und schlechte Presse überhaupt?
Ich lese zwar ausschließlich die Zeit aber das ist meine Entscheidung. Beim Losen gibt es auch Nieten - immer.
Hätten meine Praktikanten so eine Gerichtssitzung geplant, wäre allerdings die Zahl der Gewinner-Lose deutlich höher gewesen und somit die zu verteilenden Nieten nicht so sehr ins Gewicht gefallen.
Schade ist nur, dass uns jetzt deshalb Albanien und Kosowo nicht mehr mögen.

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imri.rapaport 03.05.2013, 07:39
59. Bundesverfassungsgericht

stellt fest, daß die Übertragung in ein Nebenraum ist nicht zulässig. logisch ist daß nicht. wäre der Raum doppelt so groß, oder würde daß Gericht selber so intelligent gewesen in einen grösseren Raum zu ziehen,wo alle Platz finden würden, hätte man sich die ganze Blamage gespart und keiner hätte der Artikel 5 der Verfassung strapazieren müssen.

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