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NSU-Prozess: Zschäpes Verteidiger fordern Prozesseinstellung
AFP

Die Anwälte von Beate Zschäpe haben die Einstellung des NSU-Prozesses gefordert. Ihre Mandantin sei von staatlichen Vertretern vorverurteilt worden, argumentierte Verteidigerin Sturm. Ein fairer Prozess sei nicht mehr möglich.

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Wildes Herz 04.06.2013, 12:41
1.

Zitat von sysop
Die Anwälte von Beate Zschäpe haben die Einstellung des NSU-Prozesses gefordert. Ihre Mandantin sei von staatlichen Vertretern vorverurteilt worden, argumentierte Verteidigerin Sturm. Ein fairer Prozess sei nicht mehr möglich.
Wie lächerlich ist das denn...? Nach dieser Logik hätte kein einziger Prozess gegen RAF-Terroristen stattfinden dürfen. Hatten doch Vertreter des Staates diese auch immer wieder als "Mörderbande" u.ä. bezeichnet.

Oder nehmen wir den aktuellen Prozess um die Schläger vom Berliner Alexanderplatz: Wie viel wurde da in der Presse berichtet. Regelmäßig erschienen die Angeklagten dabei nicht gerade in einem rosigen Licht. Auch da könnten die Verteidiger argumentieren, es habe eine "Vorverurteilung" stattgefunden, und deshalb sei kein fairer Prozess mehr möglich. Also: Einstellung des Verfahrens. Was nichts anderes heißt als: Straflosigkeit selbst bei noch so offensichtlicher Schuld.

Denkt man diesen (absurden) Gedanken konsequent zu Ende, müsste jedes Verfahren eingestellt werden, sobald die Presse darüber berichtet oder Politiker sich dazu äußern.

Das könnte den Nazis und Straftätern dieser Welt gerade so passen, dass man sich nicht mehr über ihre Untaten äußern darf - und wenn doch, dies automatisch zu einer Straflosigkeit führt. Geht´s noch?!

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elmard 04.06.2013, 12:55
2. Es ist nun einmal so

daß es eine Mörderbande war, von der leider nur ein Mitglied übrig geblieben ist. Was die Verteidiger sich da leisten ist mehr als eine Verhöhnung der Opfer und auch des Gerichtes.

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carolian 04.06.2013, 12:59
3. Einer der Angeklagten ist offenbar ein bezahlter Zeuge

Das habe ich erst heute erfahren. Einer der fünf Angeklagten, der jetzt reden will, ist aus der Szene ausgestiegen und wurde von einem staatlichen Aussteigerprogramm finanziert.

Und solche bezahlen Zeugen tauchen dann in einem Verfahren als Angeklagte auf??? Rechtsstaat scheint mir das nicht zu sein.

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sangerman 04.06.2013, 12:59
4. Verteidiger verlangen

Bundesverdienstkreuz! Schämt sich diese Bagage überhaupt nicht?!

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troy-mc-lure 04.06.2013, 13:19
5. Ja ja fordern kann man viel bis der Tag rum ist

Zitat von carolian
Das habe ich erst heute erfahren. Einer der fünf Angeklagten, der jetzt reden will, ist aus der Szene ausgestiegen und wurde von einem staatlichen Aussteigerprogramm finanziert. Und solche bezahlen Zeugen tauchen dann in einem Verfahren als Angeklagte auf??? Rechtsstaat scheint mir das nicht zu sein.
Der Angeklagte hat sich sicherlich nicht beim Aussteigerprogramm mit dem Spruch "Ich hab der NSU die Waffe besorgt" beworben.
Ich frag mich eher was ich von einer Verteidigerin mit rechtem Hintergrund und entsprechender Vergangenheit zu halten habe.

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stevowitsch 04.06.2013, 13:23
6. Zeuge

Zitat von carolian
Einer der Angeklagten ist offenbar ein bezahlter Zeuge. Das habe ich erst heute erfahren. Einer der fünf Angeklagten, der jetzt reden will, ist aus der Szene ausgestiegen und wurde von einem staatlichen Aussteigerprogramm finanziert. Und solche bezahlen Zeugen tauchen dann in einem Verfahren als Angeklagte auf? Rechtsstaat scheint mir das nicht zu sein.
So so, ein bezahlter Zeuge.
Er wird also für seine Aussage bezahlt?
Das bedeutet nämlich - "bezahlter Zeuge".

Er "wurde von einem staatlichen Aussteigerprogramm finanziert".
Und falls das so ist, bedeutet es was?
Damit hat man seine Aussage, für was auch immer, "gekauft"?
Zum Zeitpunkt seines Ausstiegs war ja von der NSU bzw. den Morden
nicht die Rede. - Oder wissen Sie da mehr?
Lassen Sie den Mann mal aussagen, und das Gericht diese Aussage bewerten.
Und dann melden Sie sich nochmal mit Ihren Ansätzen.

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sunhaq 04.06.2013, 13:26
7.

Zitat von carolian
Das habe ich erst heute erfahren. Einer der fünf Angeklagten, der jetzt reden will, ist aus der Szene ausgestiegen und wurde von einem staatlichen Aussteigerprogramm finanziert. Und solche bezahlen Zeugen tauchen dann in einem Verfahren als Angeklagte auf??? Rechtsstaat scheint mir das nicht zu sein.
Die Logik sollte Sie vielleicht doch besser erklären.

Warum sollte jemand nicht für die mögliche Beteiligung an einer bestialischen rechtsextremen Morderie angeklagt werden, wenn er an einem Aussteigerprogramm teilgenommen hat, z.B. um ohne viel Aufwand Geld zu kassieren?

Oder wollten Sie vielleicht ausdrücken, dass man niemanden trauen kann, der mit staatlicher Unterstützung aus der Szene aussteigen möchte, bzw. ausgestiegen ist?

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Wildes Herz 04.06.2013, 13:30
8. Unsinn

Zitat von carolian
Das habe ich erst heute erfahren. Einer der fünf Angeklagten, der jetzt reden will, ist aus der Szene ausgestiegen und wurde von einem staatlichen Aussteigerprogramm finanziert. Und solche bezahlen Zeugen tauchen dann in einem Verfahren als Angeklagte auf??? Rechtsstaat scheint mir das nicht zu sein.
Wo wollen Sie "heute erfahren" haben, dass der Angeklagte von einem Aussteigerprogramm "finanziert" worden sei - und wann und wofür genau soll er das Geld bekommen haben?

Ich rate jetzt mal einfach so: Bestimmt nicht dafür, eine Aussage vor Gericht zu machen...
Und was soll überhaupt das eine (Ausstiegshilfe durch ein Aussteigerprogramm vor Jahren) mit dem völlig anderen (Anklage wegen Waffenlieferung und Aussagebereitschaft im Prozess heute) zu tun haben, so dass Sie glauben, ihn als "bezahlten Zeugen" bezeichnen zu können?

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martinuzzu 04.06.2013, 13:38
9. Es ist nun einmal so

dass die Angeklagte erst NACH entsprechender Verurteilung durch ein Gericht als Mitglied einer Verbrecherbande bezeichnet werden darf. Bis dahin ist sie nur ein "mutmaßliches" Mitglied, und zwar egal wie klar die Kloßbrühe hier ist. Und gerade solche Postings, wie sie oben zu finden sind, zeigen, dass die Vorverurteilung in vollen Gange ist. Ich fände es allerdings auch katastrophal, sollte der Antrag durchkommen. Also: Wir sollten etwas mehr Zurückhaltung üben und uns als anständige Bürger verhalten. Lieben Gruß an alle!

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