Forum: Panorama
Panzer-Bergung bei Kiel: "Ich halte den Bundeswehr-Einsatz für klar rechtswidrig"
AP/dpa

Die Bundeswehr hat einen Weltkriegspanzer aus dem Keller eines Kieler Sammlers geborgen. Der Fall beschäftigte sogar das Verteidigungsministerium. Jetzt gibt es Ärger.

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wallabyxxxx 03.07.2015, 19:37
120. Verschwendung

Das Ding steht da seit 40 Jahren und auf einmal ist wohl soviel Gefahr im Verzug das die BW geholt wird um das olle Geraffel aus dem Keller zu holen. Eine schöne Werbung um die ständige Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte unter Beweis zu stellen. Hoffentlich wird der Gutachter feststellen das alles für die Katz war. Dann muss ja alles wieder Retour. Der Staatsanwalt wird dafür dann wahrscheinlich noch zum Oberstaatsanwalt befördert und in Duisburg und Berlin können weiterhin Araberfamilien ganze Viertel zum Rechtsfreien Raum erklären ohne das sich irgendjemand dafür interessiert

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Marc Anton 03.07.2015, 19:38
121. schon komisch Herr Staatsanwalt

Also nach allem, was man so lesen konnte, scheint die ganze Maßnahme rechtlich fragwürdig. Um ein Kriegsgerät als solches zu definieren, braucht es keine Sicherstellung/Beschlagnahme. Um zu prüfen, ob das Kettenfahrzeug entmilitarisiert ist, könnte ein Gutachten vor Ort erstellt werden.
Die Maßnahme der BW scheint mir im Rahmen einer Vollzugshilfe für rechtmäßig, wäre es Amtshilfe, könnte man in der Tat streiten.
Leider findet sich kein journalistischer Tatsachenbericht zu dem ganzen Fall, nur Meinungsmache. Es riecht nach einem staatsanwaltschaftlichen Vorgang a la Gurlitt: (oder "Hitlers Pferde"- auch hier soll es ja einen rechtmäßigen Erwerb gegeben haben) was nicht sein darf, kann nicht sein und wird beschlagnahmt - aus politischen Gründen.
Ich hoffe, dass die StA in dem Fall richtig auf die Nase fällt, das Gutachten zum Vorteil des Sammlers ausgeht und die StA den Panzer wieder einparken darf im Keller.
Sollte es anders ausgehen, muss man natürlich sagen: gut gemacht. Bin mal gespannt, ob die Presse weiterberichtet oder die Berichterstattung einstellt, sollte die Sache ausgehen wie das Hornberger Schießen.

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euronote 03.07.2015, 19:39
122. Immerhin hat der Panzer eine Kanone

Zitat von sucher533
Immerhin hat der Panzer eine Kanone. Für die Speerspitze der NATO kann man ja auch Panzer a.D. wieder aus den Garagen holen. :-)
Die Bundeswehr braucht eine Kanone,mit Besenstiele sie die BW immer so lächerlich aus ;-)

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nichtdoch 03.07.2015, 19:49
123. Was fuer eine Frage

Zitat von Narvan
ist das MG42 eine Handfeuerwaffe?!
Natuerlich benoetigt man eine Hand um die Waffe zu bedienen! Noch nie von Buerokratie und deren Auslegung in Deutschland gehoert?
Lucky me dass ich nicht in Deutscland lebe,habe gestern den Kuehler einer P-51 ausgewechselt das Ding ist Flugfaehig,und wurde auch mal vor vielen Jahren als Kriegswaffe verwendet,wie Paranoid ist man den in Deutschland? schon mal was von Museums und deren Inhalt {Historisch} gehoert bei euch wird man ja gleich Hysterisch wenn irgendetwas vom letztem Krieg erscheint!

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mrotz 03.07.2015, 19:49
124.

Zitat von der_ba_be
Vielleicht sollte der Anwalt nochmal das Urteil des BVerfG aus dem Jahre 2006 lesen... ohne zu googeln stand da meines Wissens nach etwas drin von "nicht militärischen Einsätzen im innern" welche nach richterlicher Auslegung GG-konform seien... wenn unbewaffnete Soldaten im Rahmen ihrer technischen/logistischen Expertise eingesetzt werden um schweres Gerät zu bergen, kann hier wohl kaum von verfassungsrechtlichen Problemen ausgegangen werden... zumal ja wohl das Amtshilfeersuchen vorlag und die IHK entsprechend beteiligt wurde (im benachteiligung der Privatwirtschaft auszuschließen). Also ist das wohl der berühmte "griff nach dem strohgelb) oder der plumpe Versuch Aufmerksamkeit zu erregen... So oder so zeugt es mMn eher von Hilflosigkeit.
Gleiches recht für alle:
Da die Bundeswehr einen Panzer dabei hatte, waren sie NICHT unbewaffnet ;)

mfg

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genugistgenug 03.07.2015, 19:52
125. Bürger müssen Behördenarbeit machen

Landrat hat abgesegnet und dann das
... Und eine Erlaubnis zum Besitz von Kriegswaffen könne nur das Bundeswirtschaftsministerium erteilen. .....
aha und woher soll ein Bürger das wissen, nachdem 'seine' Behörde alles für richtig erklärt hatte?
Dann kann mann auch alle Behörden
bis Landratsamt schließen, Kosten sparen und die Bürger machen alles selbst.
Wo ist die behördliche Zuverlässigkeit und Verlässlichkeit?
PS was wurde aus dem sagen wir mal unwissenden Landrat - Frühpension oder Minister?

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OskarVernon 03.07.2015, 19:57
126.

Zitat von thomasmilz
Steuergelder aus dem Fenster geschmissen
Die Verschwendung hält sich in Grenzen: Alle Beteiligten sind Staatsdiener, die für die Aktion nicht einen Cent mehr bekommen - und die benutzten Bw-Fahrzeuge wären ansonsten wohl auf irgendeinem Übungsgelände rumgerödelt oder weiter totgeinstet worden. Der ganze Unfug hat also nicht mehr gekostet als ein paar Liter Diesel.

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kulupp 03.07.2015, 19:58
127. Kriegswaffenkontrollgresetz?

hat die Bundesregierung nicht gerade zugegeben die an Saudi arabien gelieferten Waffen und Lizenzen zu rProduktion davon nicht kontrollieren zu können.

Da wird unsere Regierung sicherlich ganz schnell verhaftet und verurteilt.

Wie lächerlich sich die Deutschen verhalten ist wirklich unnormal.

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arne.ahlstroem 03.07.2015, 19:59
128.

War das gleiche Staatsanwalt, der vor einiger Zeit auf der anderen Seite der Kieler Förde eine Lagerhalle hat abreißen lassen , um die dort sicher geglaubte Leiche dann doch nicht zu finden?

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tapier 03.07.2015, 20:01
129. In Munster

kann übrigens ein fahrbereiter Panther wie auch einige andere täglich besichtigt werden.

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