Forum: Panorama
Panzer-Bergung bei Kiel: "Ich halte den Bundeswehr-Einsatz für klar rechtswidrig"
AP/dpa

Die Bundeswehr hat einen Weltkriegspanzer aus dem Keller eines Kieler Sammlers geborgen. Der Fall beschäftigte sogar das Verteidigungsministerium. Jetzt gibt es Ärger.

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hhv45699 04.07.2015, 07:18
250. Bürokratenwahnsinn

Was für eine überzogene Geschichte.

Klar, der musste da raus weil die Gefahr bestand, dass der heimlich außerhalb der Dienststunden dieser famosen Staatsanwaltsschaft bei Seite geschafft werden konnte.

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hhv45699 04.07.2015, 07:23
251.

Zitat von Greggi
Ich glaube nämlich, dass die Bundeswehr eine richtig saftige Rechnung aufmachen wird, die höchstwahrscheinlich die Staatskasse übernehmen muss.
Da bin ich sicher, dass das nicht der Fall sein wird.

Wenn Bürokraten Fehler machen sind sie trotzdem nie Schuld. Da wird dann immer von der oberen Behörde die Hand drüber gehalten.

2 Tage, 2 Panzer. Natürlich ist jemanden wie Herrn Putin längst klar, dass es sich bei der Bundeswehr in der heutigen Form um eine Laienspielgruppe handelt.

Mehr blamieren kann man sich doch gar nicht.

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brandström 04.07.2015, 07:31
252. Interessant

dieser Fall, wenn der Panzer nicht gefechtsbereit ist oder gemacht werden kann, ist es kein Waffe sondern ein Bunker.
Interessant war auch vor kurzem ein britischer Panzer, der in Deutschland einen Kleinwagen überrollt hat.
Auf welcher Grundlage darf ein ausländischer Panzer in Deutschland fahren...?

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hhv45699 04.07.2015, 07:36
253.

Zitat von max.axlast
Ein Panzer, der nicht fährt, der ist sein Geld nicht wert. Eine Hausdurchsuchung hat ja wohl stattgefunden und Panzermunition versteckt man nicht in der Hosentasche. Warum das Ding also aus dem Keller holen? Da hat wohl ein etwas überdosiert medienaffiner Staatsanwalt seinen allergrößten Auftritt gewittert.
Das ist falsch.

Darauf ob Munition da oder nicht da war kann es nicht ankommen. Nur darauf, kann er feuern kann oder nicht.

Ein Geschütz dauerhaft still zu legen ist ja sehr einfach.

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redwed11 04.07.2015, 07:52
254.

Zitat von Frua
"Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte, ein Sachverständiger sei zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich sehr wohl um Kriegswaffen handele." Sind neuerdings Sachverständige -was immer das in diesem Zusammenhang mit einem entmilitarisierten Haufen Schrott heissen mag- neuerdings die Vollstrecker des Rechts? Und zwar ohne Besichtigung des Objektes. Der konnte doch gar nicht den Zustand des ehemaligen Panzers ohne Augenschein beurteilen.
Der Staatsanwalt hat einen Gutachter beauftragt zu entscheiden, ob der Panzer unbrauchbar im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes ist. Da der Gutachter anscheinend dies nicht bejaht hat, hat der Staatsanwalt die Beschlagnahme als Beweismittel bzw. als Einziehungsgegenstand angeordnet.
Für die Durchsuchung des Anwesens war ein von einem Richter unterzeichneter Durchsuchungsbeschluss erforderlich. Dieser lag anscheinend vor. Die Beschlagnahme der Gegenstände bedarf nur der nachträglichen Genehmigung eines Richters.
Ob die beschlagnahmten Waffen endgültig nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz unbrauchbar gemacht waren, können wir von hier aus nicht beurteilen. Der angeforderte Gutachter hat das offensichtlich verneint und somit dem Staatsanwalt als Entscheidungshilfe für die weiteren Maßnahmen gedient. Auch ein Panzer ohne Ketten ist und bleibt ein Panzer und somit eine Kriegswaffe. Welche Mühe die Beschaffung der Ketten macht, ist völlig unwichtig.
Da es sich hier offensichtlich um Kriegswaffen handelt, unterliegen die Waffen als Tatgegenstand der Einziehung. Aber das hat dann ein Gericht zu entscheiden und liegt nicht in Ihrem Ermessen.
Übrigens, ist Ihre Meinung, dass nur der Verkauf von Kriegswaffen ins Ausland ohne Genehmigung eine Straftat darstellt, absoluter Unsinn.
Die Amtshilfe der Bundeswehr dürfte nur den Preis einiger Liter Diesel gekostet haben, da die Geräte und Soldaten sowieso im Dienst waren. Somit war das die billigste Variante bei der Bergung.

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aurelius74 04.07.2015, 07:58
255. Interessant...

...was dieser Artikel für Reaktionen hier im Forum auslöst. Das aber diverse Städte mittlerweile von Arabischen Familienclans beherrscht werden und Bürger und Polizei in Angst leben, ist anscheinend allen egal... Beängstigend!

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Elektricman 04.07.2015, 07:59
256. Wenn der Anwalt recht hat, ist ein Millionenschaden entstanden!

Wenn der Sammler einen Aktenodner aus dem Schrank holt und Stück für Stück nachweisen kann, das seine Waffen "entmilitarisiert" sind, ist für diesen Privatmann ein Millonenschaden entstanden!
Der eigentliche Skandal ist, das Richter nicht abwarten konnten, bis die Angelegenheit einwandfrei geklärt ist.
Wie der Anwalt erklärt hat, hätte eine Versiegelung des Kellers erst einmal ausgereicht.
So aber ist ein riesiger Schaden entstanden, den der Steuerzahler sehr teuer bezahlen muß!
Wie man auf dem Foto sieht hat der Panzer keine Ketten mehr. Panzerketten gehören unter das Kriegswaffenkontrollgesetz. Wenn das Kanonenrohr "entmilitarisiert" worden ist, dann ist dieser Panzer nur 40 Tonnen Schrott oder, wie es in diesem Fall ist, ein sehr begehrtes Sammlerstück, was einen Millionenwert hat. Das die Bundeswehr den Abtransport nicht sachgerecht gemacht hat sieht man sofort! Denn die Räder auf dem der Panzer rollt sind mit Hartgummi und gehen bei diesem Transport kaputt. Wenn dieser Panzer wieder repariert werden muß, dann sind mehrere 100 000,-EURO fällig. Dann kommt noch hinzu, das der Garten umgepflügt wurde, durch die Bergepanzer und dann der Seelische Schaden, weil der Sammler und Staatsbürger nun in der "Weltpresse" im Rampenlicht steht und als "Nazi" angesehen wird.
Alles nur deshalb, weil er ein Sammler vom 2.WK ist und beschuldigt wurde ein Käufer von Nazikunst zu sein.
Aber auch solche Sachen kann man aufklären und deshalb braucht da die Staatsanwaltschaft nicht gleich mit der Tür ins Haus einzufallen und wie ein Elefant im Porzellanladen herumzulaufen.
In diesem Alter läuft keiner mehr weg und dieser Mann wird sich seiner Verantwortung bewußt sein!
Das beweist, das er alles bei der Behörde ordnungsgemäß angemeldet hat.
Oder hat etwa die Bundeswehr ein Interesse an diesem Panzer? Fehlt den etwa im Panzermuseum Noch solch ein Model vom 2. WK? Vielleicht spielen in diesem Fall da noch ganz andere Interessen eine Rolle.

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mangeder 04.07.2015, 08:02
257.

Der rechte Waffennarr und Kriegs-Fetischist will kein Nazi sein? Da ist er in guter Gesellschaft, das ist wohl die neue Masche von Neurechten und Neofaschisten, dass sie als Entschuldigung und Verharmlosung ihrer menschenverachtenden Ansichten einfach sagen, "Aber ein Nazi bin ich nicht". Stimmt natürlich, sie sind nämlich meist nur Bürger mit rechtsradikalen Ansichten oder Neofaschisten, das ist natürlich ein Unterschied. Genauso wollen auch die rechtskonservativen Spießbürger, die bei den Pegida-Demos neben polizeibekannten Neonazis mitlaufen, bitte keinesfalls als Neonazis (schon gar nicht als Nazis) bezeichnet werden. Man stelle sich demgegenüber vor, wie genau diese Leute jemand bezeichnen würden, der einfach so mal bei einer Salafisten-Demo mitlaufen würde? Genau: Die würden jeden einzelnen der da mitläuft als Islamisten beschimpfen. Aber wenn man selber als Nazi bezeichnet wird, weil man mit Neonazis mitläuft, ist man natürlich empört.

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Spiegelleserin57 04.07.2015, 08:21
258. die Angelgenheit ist nicht geklärt!

Zitat von Bueckstueck
Die Bundeswehr ist doch bestens ausgerüstet um schweres Gerät wie dieses zu bergen. Wahrscheinlich war das sogar billiger als wenn man eine Privatfirma angeheuert hätte - der Herr Anwalt und sei Mandat hätten dann wohl gegen die Kostenübernahme geklagt weils zu teuer war... Und wenn der Herr keine Genehmigung des BWM hatte diese Waffensysteme (egal ob entmilitarisiert oder nicht) zu besitzen, dann hatte er kein Recht dazu. Was gibts da zu deuteln?
man kann über ein schwebendes Verfahren nicht urteilen bevor Recht gesprochen ist. Ein Staatsanwalt ist kein Richter. Vieles ist nicht geklärt.
Die Bundeswehr auf Privatgrundstücken in einem nicht so eindeutigen Fall ist sicher zweifelhaft, auch vor dem Hintergrund dass die Bundeswehr keine polizeiliche Hoheit besitzt.
So einfach geht das nun auch nicht.
Der Raum hätte versiegelt gehört und erst mal die Grundsätze geklärt bevor man voreilig solche unklaren Aktionen startet.

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andru84 04.07.2015, 08:22
259.

Mit demunbrauchbarmachen der Schießanlage ist ein Panzerlängstnicht entmilitarisiert. Ist einem von euch mal der Gedanke gekommen, wie die Polizei jemanden stoppen soll, der in seinem Panzer durch die Stadt fährt ? Richtig - gar nicht. Aus diesem Grund wird die Panzerung an wichtigen Stellen aufgeschweißt und durch Blech ersetzt.

Ich für meinen Teil bin froh drum, zu wissen, dass mein Nachbar oder wer auch immer nicht bei Lust und Laune eine halbe Stadtverwüsten kann, aber einige Besserwisser unter den Lesern sehen das bestimmt wieder anders - ist doch nur ein alter Panzer gewesen etc ....

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