Forum: Panorama
Panzer-Bergung bei Kiel: "Ich halte den Bundeswehr-Einsatz für klar rechtswidrig"
AP/dpa

Die Bundeswehr hat einen Weltkriegspanzer aus dem Keller eines Kieler Sammlers geborgen. Der Fall beschäftigte sogar das Verteidigungsministerium. Jetzt gibt es Ärger.

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Überfünfzig 04.07.2015, 15:18
390. Ja, ja, man merkt...

....das wir in SH grün-rot regiert werden und dazu hat man einen Staatsanwalt von der Kette gelassen und den ollen Schrott eines schrulligen Rentner zu Kriegsgerät erklärt, als ob er damit die nationale Sicherheit Deutschlands bedrohen könnte. War sicher ne ganz tolle Aktion für Medien im Kampf gegen rechts. Jetzt steht der Rentner bestimmt mit einer Menge Schulden da und wird wahrscheinlich sein Traumgrundstück an der Ostsee veräussern müssen. Mal schauen wer nachher die Nutznießer sind?

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adubil 04.07.2015, 16:51
391.

Zitat von DDM_Reaper20
Soweit ich weiß, müssen Panzerfahrzeuge entmilitarisiert werden, indem nicht nur die Bewaffnung dauerhaft unbrauchbar gemacht wird, sondern auch, indem Löcher in die Panzerung geschnitten werden, damit die Besatzung keinen durchgehenden Schutz genießt. Siehe auch http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/krwaffkontrg/bekanntmachungen/kwkg_24f.pdf Der Anwalt kann das ja sicher ganz leicht beweisen...
Das ist sicher richtig und auch sinnvoll, aber ich finde der Panzer war allein schon durch die aufgrund des 3-tägigen Bergungseinsatzes bewiesene Immobilisierung ziemlich "entmilitarisiert". War kaum damit zu rechnen, das der 78jährige damit mal eben zum Bäcker Brötchen kaufen fährt.

Verstehe zwar nicht, warum manche Leute solche Teile "sammeln", aber das muss ich ja auch nicht. Die STA brauchte wohl mal wieder spektakuläre Presse

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Das Pferd 04.07.2015, 16:55
392.

zum Panzerbergen ein Bergepanzer.

Muß man das auf Verfassungsniveau hochjazzen? Mit dem Verbot des inneren Einsatzes meinte der Gesetzgeber doch wohl was anderes.

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fritze28 04.07.2015, 16:57
393. Klagen, Klagen und noch mal

Klagen gegen die Staatsanwaltschaft und den Richter und eingesetzte Beamte anzeigen. Aber ich sage ihnen eines, das korrupte System aus Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter werden dem Sammler schon mitteilen wie er zu handeln hat, damit ihm kein Schaden droht. So wie schon so oft geschehen. Am Ende wird ein Deal gemacht, die Sache eingestellt und Panzer und weitere Sachen bleiben beim Staat. Die Behörden hier haben genug Möglichkeiten, mit den gleichgeschalteten und hörigen Medien, den Mann mundtod zu machen und unter druck zu setzen. So ist die BRDDR! Ich hoffe der Mann hat genug Kraft, Ehre und Anstand sich allem zu widersetzen. Aber nicht das das BKA dann plötzlich feststellt, das der Mann sich selbst verbrannt hat in einem Auto oder eine unbekannte Zuckerkrankheit hat die zu seinem Tod führt.
Warum haben Sie die Nazikeule gegen den Mann noch nicht heraus geholt? Ist der Mann vielleicht Mitglied in einer führenden Partei, wie SPD oder CDU? Komisch, sonst sind sie doch immer schnell dabei. Wenn es nicht so traurig wäre könnte man lachen, ich habe jedoch nur Mitleid mit dem Mann!

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metastabil 04.07.2015, 17:34
394.

Zitat von danielschneider1980
Dann schau mal in den Art. 35 GG...
Wusste gar nicht, dass wir per Du sind.
Die Amtshilfe aus Art. 35 Abs. 1 umfasst eben keine hoheitlichen Aufgaben, wie es die Beschlagnahme von Gegenständen wäre.

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steffen.ganzmann 04.07.2015, 17:55
395. Und damit ...

Zitat von northanc
... wurden mit Sicherheit von der BW abgenommen, weil man die Dinger auf den Laufrollen besser um die Ecken drehen und auch leichter ziehen kann [...]
... die Laufradgummibandagen zu beschädigen, die man nirgendswo mehr auf der Welt bekommt?

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historiker256 04.07.2015, 18:27
396. Sieht wie ein Revanchefoul aus

"...Die Ermittler waren auf die Spur des Verdächtigen gelangt, weil er kurzzeitig Beschuldigter war in einem Verfahren um verschollene Nazi-Kunst."

Auf die Spur gelangt ... wow, sooo lange wie das bereits bekannt ist.

Er war Beschuldigter ... und ist es jetzt nicht mehr. Aha ..aus der Richtung weht der Wind, irgendwas wird sich schon finden lassen um ihm eins auszuwischen.

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DerVO 04.07.2015, 21:59
397.

Zitat von misterxyz0815
Glaube ich nicht. So wie der Haufen ausgerüstet ist sollten private Firmen das locker hinbekommen, und wenn man eine von weiß woher heranholen muss. Dem Gegenüber steht aber ganz klar der Einsatz von Soldaten in einer Rechtssituation im Inneren. So etwas leichtfertig umzusetzen ist mehr als bedenklich. Ich hoffe der Rechtsbruch wird vom Gericht als solcher bewertet und die Verantwortlichen entsprechend zur Rechenschaft gezogen.
Das ist doch blah. Hier wurden keine Soldaten "eingesetzt", hier hat die Bundeswehr technische Hilfeleistung gewährt. Und dagegen ist genau garnichts einzuwenden.

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michaelslo 04.07.2015, 22:39
398. lächerliche Maßnahme

im ausland spielen die leute mit alten dt. waffen, spielen schlachten nach, in italien feiert man den kriegseintritt 1915, niemand störts. aber hierzulande. verstoß gegen das "kriegswaffenkontrollgesetz"- aber panzer nach saudi-arabien ist kein verstoß.

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mimamausebär 04.07.2015, 22:57
399. Der Anwalt widerspricht sich selbst...

...indem er auf die Alternative einer Bergungsfirma hinweist. Denn natürlich dürfte auch keine Bergungsfirma polizeiliche Funktionen übernehmen.
Die Bundeswehr hat in dem Fall aber nicht im originär polizeilichen Aufgabenbereich gehandelt, wodurch sie rechtswidrig "eingesetzt" worden wäre bzw. die Rolle der Hilfsbeamten übernommen hätte, sondern als Verwaltungshelfer. Ähnlich einem Schlüsseldienst, dem Abschleppunternehmen etc.

Ich halte die Aktion auch sonst nicht für rechtswidrig (in Bezug auf den Panzer) - unterstellt, dass lediglich Waffensysteme und nicht die Panzerung demilitarisiert wurden. Letzteres wäre plausibel: Nicht mehr als militärisches Panzerfahrzeug zu gelten, könnte stattdessen durch den bewussten Verzicht auf die Ketten angestrebt worden sein (wer an einen Panther kommt, kommt auch an Ketten oder lässt sich welche nachbauen, denke ich mir). Was aber nicht ausreicht, da sich die Ketten eben jederzeit ergänzen lassen.

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