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Polizei-Skandal in Mecklenburg-Vorpommern: Eine Frage des Vertrauens
imago images/BildFunkMV

"Sexuelle Avancen" via WhatsApp, Drohungen zur Verhinderung einer Anzeige und eine Einladung zum privaten Fotoshooting: Drei Polizisten haben auf erschütternde Weise ihre Stellung missbraucht.

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ambulans 08.06.2019, 18:23
70. nun,

im erweiterten norden (i.e. nrw, nds, s-w, meckpom) sieht man wohl einiges lockerer, als es das StGB erlaubt. wenn sich uniformierte an mädels ranmachen, die ihnen gerade mindestens belästigungen mitgeteilt haben, leitende vom weißen ring solche informationen für "private" zwecke nutzen wollen, usw. - dann ist ja wohl klar, woher es definitiv stinkt ...

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felimd 08.06.2019, 18:34
71.

Muss man nun seine minderjährige Tochter bereits vor der Polizei schützen? Am besten man geht der Polizei einfach konsequent aus dem Weg. Nach all den Vorkommnissen in letzter Zeit und wie damit umgegangen wird, stellt sie wohl eher eine Bedrohung denn eine Hilfe in der Not dar.

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locust 08.06.2019, 20:55
72. @ mostein #23

Sie sind aber auch ein harter Brocken. Es ist ein Kommentar. Eine Stellungnahme. Eine Anmerkung. Ein Meinungsbeitrag. Im Grunde genommen können Sie bei dieser Form und Etikettierung sämtliche Gedanken die Sie zu einer Sache haben veröffentlichen. Und in diesem Kontext kann ich selbstredend etwas fordern, ohne damit gegen die von Ihnen genannten rechtsstaatlichen Prinzipien zu verstossen.

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Afro-Mzungu 09.06.2019, 23:09
73.

Was der Autor in seiner Rage verkennt:
Es hat seinen Grund, dass die Entlassung eines Beamten an hohe Hürden gebunden ist. Denn nur so wird verhindert, dass Beamte durch einzelne Menschen mit politischer, wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Macht korrumpiert und genötigt werden können. Man hat sich bei der Schaffung des Berufsbeamtentums schon etwas gedacht. Und nur diese Sicherheit vor leichter Einflussnahme schafft dem Beamten die sichere Umgebung, aus der er heraus im Allgemeinen(!) seine gute Arbeit verrichten kann, um die wir weltweit oft beneidet werden.
Das jetzt aufgrund von Einzelfällen in Frage zustellen, so nachvollziehbar die Empörung auch ist, ist billig. Und läuft im Allgemeinen unter "Populismus".

Zum Zweiten ist die zwingende(!) Entlassung aus dem Beamtenverhältnis bei Verurteilungen der genannten Art nur eine Seite der Medaille. Ein förmliches Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entlassung kann auch, und wurde oft genug auch, weit unterhalb dieser Schwelle geführt werden, z.B. wegen eines dauerhaft gestörten Vertrauensverhältnisses Behörde zu Beamter. Aber da ist das Ergebnis "Entlassung" nicht zwingend, erfordert es die Beachtung eines Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (wie bei jedem "normalen" Straftäter auch) und ist eben gerichtlich überprüfbar und anfechtbar. Auch Beamte haben eben das Recht, nicht von einem durch Shitstorm in elektronischen Medien geschaffenen Lynchmob geteert und gefedert zu werden...
Und weil ich gerade dabei bin, Stichwort "Verhältnismäßigkeit": So widerlich alle drei Verhaltensweisen sind, und das sind sie auch in meinen Augen, so bedeutet "Entlassung" gerade bei älteren Beamten möglicherweise auch die Vernichtung der bürgerlichen Existenz. Und das ist bei der Betrachtung des individuellen Einzelfalls ebenso bei Beamten in eine Strafzumessung mit einzubeziehen, wie es das auch bei "normalen" Straf- und auch Gewalttätern der Fall ist.

Dort, bei der eine u.U. getötete Person als Folge der Straftat (KV mit Todesfolge, fahrlässige Tötung) vorliegt, wird auch diesem Aspekt (Resozialisierung, "zweite Chance", Nichtzerstörung der bürgerlichen Existenz) regelmäßig, und das zu recht, Rechnung getragen.
Dann darf man das sicherlich auch bei der straf- und disziplinarrechtlichen Würdigung des Verhaltens der Polizeibeamten erwarten dürfen, durch die immerhin, kleiner Trost, zumindest kein unwiderruflicher, nicht wiedergutzumachender Schaden, z.B. in Form eines Toten, verursacht wurde.
Unbestritten bleibt, dass man die Beamten, in allen drei Fällen, im Rahmen der straf- und disziplinarrechtlichen Möglichkeiten scharf sanktionieren muss. Ob nun mit hohen Geldstrafen, Degradierungen, dauerhaften Versetzungen auf Posten mit weniger Schadpotential oder was auch immer.

Aber, als Fazit: Man sollte die Kirche auch im Dorf lassen.

Dieser Artikel ist in meinen Augen, bei aller nachvollziehbaren Empörung (die auch ich vor einigen Tagen empfand bei Bekanntwerden der Vorwürfe), eine schreckliches, populistisches Machwerk auf unterstem Niveau und alles andere als ein Ruhmesblatt für den einstmals angesehenen SPIEGEL. Auch wenn es sich hier nur um das Spielfeld des Onlineauftritts handelt.

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interessierter10 09.06.2019, 01:02
74. Ist es nicht vielleicht mittlerweile (zumindest im Osten)

Zitat von michidharky
Der Umkehrschluss wäre, dass jeder der Polizisten beleidigt, bedroht oder angreift ebenfalls die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommt. Wer A sagt muss auch B sagen und wer meint dass der Beschützer bei leichtem Fehlverhalten sofort vor der Ruine seines Lebens steht, der muss auch dazu bereit sein den Beschützer zu schützen. Es gibt ein Bundesbeamtengedetz, da steht alles drin auch Regelungen bei Fehlverhalten. Ein Diziplinarverfahren in der Akte ist nicht schön, selbst wenn bewiesen wurde das nichts passiert ist. Keine Möglichkeit zu anderen Dienststellen zu kommen, spätere Beförderung da schlechtere Beurteilungen etc etc.
im Gegenteil so, dass Polizisten mit Disziplinarverfahren als besonders taff gelten und es wie ein Federschmuck tragen? Und ja, auf der anderen Seite werden Bürger, die die Polizei attackieren absurd hoch bestraft (drei Jahre Gefängnis für einen Wurf mit einer leeren Flasche gegen einen behelmten und gepanzerten Polizisten). Da geht es dann ganz schnell und kompromisslos (Oh sorry, natürlich nur gegen einen von diesen im Polizeijargon "Limos" oder weiter östlich auch "linke Zecken"). Diese Diskrepanz ist es ja gerade, welches das Empfinden ausmacht und leider dann die Polizei generell in Misskredit bringt.

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langenscheidt 09.06.2019, 03:30
75. Jugendschutz, Pädophilie

Beide strafrechtlich relevanten Tatbestände kommen im SpOn-Artikel nicht vor. Es wird nur Datenschutz thematisiert. Hier hat der Journalist versagt.

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uncle scrooge 09.06.2019, 10:33
76.

Zitat von Afro-Mzungu
...Dieser Artikel ist in meinen Augen, bei aller nachvollziehbaren Empörung (die auch ich vor einigen Tagen empfand bei Bekanntwerden der Vorwürfe), eine schreckliches, populistisches Machwerk auf unterstem Niveau und alles andere als ein Ruhmesblatt für den einstmals angesehenen SPIEGEL. Auch wenn es sich hier nur um das Spielfeld des Onlineauftritts handelt.
Volle Zustimmung! Das ist eindeutig BILD-Niveau:

Bemerkenswert ist der qualitative Unterschied zwischen Spiegel Online und der Printausgabe, in der etwas weniger reißerisch, dafür aber detaillierter berichtet wird.
Entgegen der Behauptung von Herr Maack verliert ein Beamter bei einer Verurteilung nach § 41 BBG auch auf Bewährung seine Beamtenrechte. Der Artikel ist wohl alles andere als eine journalistische Meisterleistung.
Im Übrigen ist in keinem der Fälle der Tatbestand der sexuellen Belästigung (§ 184i StGB) erfüllt, also liegt auch keine Straftat vor. Das hat die ermittelnde Staatsanwaltschaft auch richtig festgestellt.

Natürlich ist das Verhalten dieser Polizisten im Rahmen von Disziplinarverfahren mit aller Härte zu sanktionieren.

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Goonie2 09.06.2019, 12:09
77. Ist das wirklich so?

Ich finde es unangemessen, ja sogar staatsbürgerlich fahrlässig, deswegen gleich die Polizei oder den Staat infragezustellen. Ich kann mir nicht helfen, dahinter gleich eine Ideologie zu vermuten, die den Staat ablehnt.

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merlin 2 10.06.2019, 16:14
78.

Zitat von uncle scrooge
Volle Zustimmung! Das ist eindeutig BILD-Niveau: Bemerkenswert ist der qualitative Unterschied zwischen Spiegel Online und der Printausgabe, in der etwas weniger reißerisch, dafür aber detaillierter berichtet wird. Entgegen der Behauptung von Herr Maack verliert ein Beamter bei einer Verurteilung nach § 41 BBG auch auf Bewährung seine Beamtenrechte. Der Artikel ist wohl alles andere als eine journalistische Meisterleistung. Im Übrigen ist in keinem der Fälle der Tatbestand der sexuellen Belästigung (§ 184i StGB) erfüllt, also liegt auch keine Straftat vor. Das hat die ermittelnde Staatsanwaltschaft auch richtig festgestellt. Natürlich ist das Verhalten dieser Polizisten im Rahmen von Disziplinarverfahren mit aller Härte zu sanktionieren.
Dann sollte man den $184i mal überarbeiten, wenn Polizisten Opfern nachstellen und damit noch keinen Straftatbestand erfüllen. Was muß eigentlich passieren, bis der Straftatbestand erfüllt ist? Man muß sich ja auch fragen, was diese Polizisten wohl vorgehabt haben?!
Was wäre denn beim "Fotoshooting" gelaufen?
Mann Mann Mann, ich bin wirklich entsetzt, welche Abgründe sich hier auftun. Hier gibts nichts zu relativieren! Soviel ist mal klar.

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uncle scrooge 10.06.2019, 17:54
79.

Zitat von merlin 2
Dann sollte man den $184i mal überarbeiten, wenn Polizisten Opfern nachstellen und damit noch keinen Straftatbestand erfüllen. Was muß eigentlich passieren, bis der Straftatbestand erfüllt ist? Man muß sich ja auch fragen, was diese Polizisten wohl vorgehabt haben?! Was wäre denn beim "Fotoshooting" gelaufen? Mann Mann Mann, ich bin wirklich entsetzt, welche Abgründe sich hier auftun. Hier gibts nichts zu relativieren! Soviel ist mal klar.
Bevor Sie sich weiter empören, sollten Sie den entsprechenden Artikel in der Printausgabe lesen.
Dort steht:
…Der Beamte, der die Anzeige aufgenommen hatte, lud das Mädchen anschließend per SMS zu einem Fotoshooting ein. Das Mädchen stimmte zu. Die Portätaufnahmen – keine sexuell konnotierten Bilder - veröffentlichte der Polizist anschließend unter anderem auf seinem Instagramprofil.“

Also, keine sexuelle Belästigung.

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