Forum: Panorama
Polizistenmord von Augsburg: "Stadium des Unerträglichen"
DPA

Raimund M. soll gemeinsam mit seinem Bruder in Augsburg einen Polizisten getötet haben. Seit 15 Monaten sitzt er in Isolationshaft, sein gesundheitlicher Zustand hat sich dramatisch verschlechtert. Sind solche Haftbedingungen angemessen? Ein Gericht sucht die Antwort.

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get real 28.09.2013, 08:35
130. Rechtsstaat ok.

Wer zwei Menschen ermordet und sofort zu schießen anfängt ... ist nun mal sicher nicht gesellschaftlichem Leben zuzumuten, auch nicht anderen Häftlingen.
Mitleid mit dem Täter? Hatte er Mitleid oder Nachsicht mit den Opfern, die das nie werden wollten? Und die Angehörigen wollten dies ebenso wenig.
Die Kritiker können gerne mal so einen Typen 3 Tage pflegen und betreuen. Das hilft der Meinungsbildung und realistischer Wahrnehmung ungemein.

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stargate5658 28.09.2013, 10:22
131. Einseitige Berichterstattung

diese Berichterstattung ist nur einseitig und mitleidshaschend für die beiden Schwerverbrecher. Letzendlich geht es doch nur gegen unseren Rechtsstaat. Wer immer noch glaubt, das die "Beiden", Raimund M. Rudi. R. unschuldig sind, der hat keine Ahnung und hat sich mit dem Prozess zu keiner Zeit befasst. Das Raimund M. so krank ist, dafür ist nicht nicht der Staat verantwortlich und das er psychisch so am Ende ist, kann auch daran liegen, das er vielleicht noch einen Funken Gewissen in sich trägt. Aufgrund der Indizienkette wir zieht sich die Schlinge für ihn auch immer weiter zu, es wird also immer enger für ihn. Er sollte sich überlegen, ob es nicht besser wäre, die ganze Geschichte auf den Tisch zu legen und zu seinen Taten zu stehen. Aber davon raten ihm sicherlich seine Anwälte ab !!!

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MashMashMusic 28.09.2013, 10:26
132.

Zitat von NoPC
Schön das hier alle Kommentarschreiber offensichtlich dabei waren als die Straftat passierte. Schön das viele hier solch "russischen" Verhältnisse als gut und gerechtfertigt ansehen. Der Mann sitzt in U-Haft, gilt als unschuldig und ist entsprechend zu behandeln.
Der Mann gilt nicht als unschuldig, nachdem die Beweislage so aussieht, wie so aussieht. Was die Haftbedingungen angeht: Bei Leuten, die schon einen Ausbruch geplant hatten und bei denen außerdem eine selbstgebastelte Waffe gefunden wurde, darf man wohl davon ausgehen, dass es sich nicht um übliches Vorgehen handelt.

Ich schäme mich nicht im geringsten dafür, Leute so zu behandeln, wie deren eigenes Verhalten es erfordert.

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MashMashMusic 28.09.2013, 10:28
133.

Zitat von M.W. aus A.
1. sitzt er in Untersuchungshaft - da gilt die Unschuldvermutung. Das Gericht muß ihm im Namen des Volkes die Schuld nachweisen. Also reicht hier ein einfaches wegsperren, wenn Gefahr von ihm ausgeht.

Der Mann wollte bereits ausbrechen. Man hat eine selbstgebastelte Waffe bei ihm gefunden. Einfaches Wegsperren reicht demzufolge nicht.

Zitat von M.W. aus A.
3. klar ist es das Berufsrisiko des Berufsverbrechers ins Gefängnis zu kommen, aber ich würde sagen, daß das Erschossenwerden auch ein Berufsrisiko des Polizisten ist. Auch wenn es sich böse anhört - Gerüstbauer fallen nun mal auch vom Gerüst, Tiefbauer eher selten.
Gerüstbauer werden aber auch selten geschubst.

Erschossen-werden gehört mitnichten zum Berufsbild des Polizisten. Erschossen-werden gehört zu den Konsequenzen der Handlungen eines Mörders.

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MashMashMusic 28.09.2013, 10:32
134.

Zitat von anonimus
es geht nicht darum, dass er in der Einzelzelle sitzt oder sich ständig nackig machen muss. Es geht darum, dass ihm auf Dauer JEGLICHER menschicher Kontakt verwehrt wird. Psychologen wissen, dass wenn ds Sozialverhalten komplett unterbunden wird, der Mensch dadurch BUCHSTÄBLICH verrückt wird. Und dies duldend in Kauf zu nehmen ist in meinen Augen schwere seelische Folter und ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Denn in einem Rechtsstaat hat auch ein Mörder gewisse, natürlich eingeschränkte, Rechte.
Und der Rest der Häftlinge hat ebenfalls Rechte. Eine Person die

- bereits einen Polizisten ermordet hat
- bereits versucht hat zu fliehen
- eine selbstgebastelte Waffe hatte

entspricht nicht dem normalen Haftprozedere. Das muss man verhindern, und dazu ist Einzelhaft eins der probaten Mittel. Das müssen sich solche Leute halt überlegen, bevor sie handeln.

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hpop 28.09.2013, 11:17
135. Nochmal, für Lernresistente

Zitat von MashMashMusic
Ich finde es unerträglich, wie Leute sofort auf einen SpOn-Artikel anspringen, ohne genau zu wissen, wie die Randbedingungen sind. Etwa, dass dieser Mann bereits einen weiteren Polizisten ermordet hat.
Sie verstehen leider gar nichts. Und in dieser fortgesetzten Ignoranz muss man Absicht unterstellen.

Dieser Mann hat seine Strafe für den ersten Mord verbüßt. Es gibt hier keinen "Übertrag" der sich in verschärfter Haft ausdrückt, bestenfalls würde sich daraus die Anordnung von Sicherungsverwahrung nach einer eventuellen zweiten Haftzeit ergeben, wenn dieser Mann nicht in die Gesellschaft reintegriert werden kann ohne weiterhin eine Gefahr zu sein (er ist jetzt 60 Jahre alt...).

Wo Sie aber völlig daneben liegen ist Ihre Behauptung, dass er zum zweiten Mal gemordet hat. Es ist eine Tatsache, dass ihm *noch kein zweiter Mord nachgewiesen ist*. Er ist bisher *nicht* verurteilt, und *bis zu seiner eventuellen Verurteilung* ist er als *unschuldig* zu betrachten! Das nimmt ihrem ganzen Sermon den Wind aus den Segeln.

Die *Untersuchungshaft* darf keine Strafe darstellen, da keine Verurteilung erfolgt ist. Sie wird lediglich angeordnet wenn ohne Sie Fluchtgefahr besteht (dies ist gegeben) und ansonsten soll sie lediglich sicherstellen, dass der Prozess ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.

Die Bayrische Justiz und die Haftanstalt haben hier versagt: Die Haftbedingungen haben klar dazu geführt, dass der Beschuldigte nun *haftunfähig* ist, eventuell kann er nicht mal mehr ausreichend dem Prozess folgen (ergo Verhandlungsunfähig ist). Die bayrische Justiz hat das Werkzeug der Untersuchungshaft missbraucht um jemand ohne Verurteilung persönlich zu brechen. Dass ist ein Justizskandal der ersten Ordnung.

Und bevor sie sich wieder in dem Sinne ereifern, den sie in ihren bisherigen Posting klar gemacht haben: Es geht hier nicht um Mitleid mit einem potenziellen Mörder, sondern darum wie der Staat prinzipiell mit Menschen in seiner Macht (Untersuchungshaft) umgehen darf, so lange sie noch als unschuldig gelten.

Es geht darum eine Vernichtung oder Beschädigung (dauerhaft oder vorrübergehend) von Personen zu verhindern, die sich in der Macht des Staates befinden. Untersuchungshaft kann buchstäblich jeden aus unglücklichen Umständen treffen - speziell auch zukünftige Untersuchungshäftlinge deren Unschuld später vor Gericht festgestellt wird, die also unschuldig in Untersuchungshaft geraten sind.

Diese gilt es zu schützen. Deshalb ist die *Unschuldsvermutung* so wichtig. Und man kann diese nicht aussetzen wie es einem passt weil man persönlich von jemands schuld vor einer Verurteilung überzeugt ist oder nicht - egal was ihm vorgeworfen wird, oder was er früher berits getan hat. Haben Sie das jetzt verstanden?

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Deep Thought 28.09.2013, 12:37
136. Bei sachlicher Betrachtung...

Muss man klar sagen, dass hier die Grenze zu unkorrekter Behandlung eines Unterssuchungshäftlings zumindest erreicht, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jedoch bereits überschritten wurde.

Allerdings frage ich mich, weshalb der Artikel VOLLSTÄNDIG die sogar auf SPON in einem anderen Artikel aufgeführten FAKTEN verschweigt, die da sind:

Beim Angeklagten handelt es sich um Jemanden, der bereits einmal einen ebenso kaltblütigen Polizistenmord beging und dafür 16 Jahre einsaß. Und schliesslich wegen angeblich "guter Sozialprognose" auf freien Fuß kam.

Die Beweiskette bzw Indizienmenge ist erheblich ( Blutspuren des Opfers und DNA des Täters auf einem Seesack des Täters) und der Täter war ( glücklicherweise) auch so dämlich, eindeutiges Täterwissen vor Gericht (!) zu offenbaren.

Dass bei solch einem Vorbestraften besondere Sicherheitsmaßnahmen gelten, sollte allerdings ziemlich einleuchtend sein, oder?

Insofern sehe ich die Maßnahmen im Wesentlichen als zumindest nachvollziehbar an.

Der Angeklagte wird n S seines Lebens sowieso hinter Gittern verbringen, da eine besondere Schwere der Tat nach zweifacher Verurteilung wegen zweier extrem brutaler Polizistenmorde und nutzung einer Kriegswaffe eine anschliessende Sicherheitsverwahrung fast schon zwingend erfordert. Trotzdem hat der Angeklagte das Recht, sich verteidigen zu dürfen.

Wir sollten eher stolz darauf sein,daß wir solch ein gutes Rechtssystem haben.

Derjenige, der dem ( vermutlichen) Täter eine " gute Sozialprognose" attestierte, sollte aus dem Dienst entfernt werden und besser Schuhe verkaufen als weiter Gutachten erstellen.

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tweet4fun 28.09.2013, 12:43
137. Nicht nur ein Angeklagter, auch die Gesellschaft hat Rechte!

Es wird hier immer wieder darauf hingewiesen, daß im Rechtssystem eine Unschuldsvermutung gilt, um potentiell unschuldig Verdächtigte zu schützen. Das ist gut und richtig so! Auch wird darauf verwiesen, daß eine U-Haft keine Bestrafung darstellen darf. Auch das ist gut und richtig so!

Die Rechtsverfechter vergessen dabei immer wieder nur eines: Diesen Verpflichtungen ist aber nur die Exekutive unterworfen, nicht aber der gemeine Bürger. Selbstverständlich hat jeder Bürger, der nicht Teil der Exekutive ist, dagegen das Recht, einen anderen Menschen oder eine Menschengruppe vorzuverurteilen aufgrund öffentlich vorhandener Fakten. Das ist das allgemeine Recht auf freie Meinungsäußerung. Sonst dürfte man z.B. nicht die NSA wegen der Abhörmaßnahmen öffentlich verurteilen, denn vor Gericht wurden die Tatsachen ja bisher nicht nachgewiesen, obwohl jeder normale Bürger weiß, daß es wohl genau so zutrifft. Also hat hier im Forum jeder, der nicht unmittelbar am Fall beteiligt ist, das Recht, diesen Mann als feigen Mörder zu bezeichnen, ohne Nachteile dafür zu erleiden oder als rachsüchtiger Nichtdemokrat bezeichnet zu werden.

Auch wird gerne vergessen, welchen Sinn und Zweck eine U-Haft hat. Die U-Haft soll nicht nur die Flucht eines Verdächtigten verhindern, sondern auch die Allgemeinheit vor weiteren möglichen Straftaten schützen. Auch hat die U-Haft das Ziel, einen ordentlichen Gerichtsprozeß vorzubereiten, ohne dem Verdächtigten zu ermöglichen, eventuelle weitere Straftaten zu begehen. Dazu gehört auch das Verhindern der Bildung eventueller Komplizenschaften oder der Beeinflussung des Verfahrens durch Bedrohungen oder Bestechungen Anderer.

In diesem Fall hat die bayrische Exekutive aufgrund der vorhandenen Faktenlage also völlig richtig gehandelt. Da der Mann eine Flucht vorbereitet und auch Drohungen gegen Andere geäußert hatte, ist eine Isolation, eine regelmäßige Körperuntersuchung und die Vorführung in Ketten also vollkommen richtig und rechtens. Weitere Nachteile wurden dem Mann auch nicht auferlegt. Er hat Zugang zur Physiotherapie, zum Fernseher, zu Büchern, zu seinen Besuchern, zu seinem Anwalt und zu Spaziergängen. Er darf nur nicht mit Mitgefangenen Kontakt halten. Isolationsfolter sieht anders aus! Wer davon spricht, hat keine Kenntnisse davon! Hätte der Mann sich still und gefaßt verhalten, würden ihm die Auflagen wohl kaum auferlegt worden sein.

Und der Vorwurf, die Bedingungen würden den Mann psychisch krank machen, gehört in die Mottenkiste eines jeden einigermaßen guten Strafverteidigers. Ob das tatsächlich so ist, möchte ich als gemeiner Bürger aufgrund der Persönlichkeit des Beschuldigten sehr stark bezweifeln!

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TheGossip 28.09.2013, 13:00
138. Sie widersprechen sich selbst

Zitat von tweet4fun
Es wird hier immer wieder darauf hingewiesen, daß im Rechtssystem eine Unschuldsvermutung gilt, um potentiell unschuldig Verdächtigte zu schützen. Das ist gut und richtig so! Auch wird darauf verwiesen, daß eine U-Haft keine Bestrafung darstellen darf. Auch das ist gut und richtig so! Die Rechtsverfechter vergessen dabei immer wieder nur eines: Diesen Verpflichtungen ist aber nur die Exekutive unterworfen, nicht aber der gemeine Bürger. Selbstverständlich hat jeder Bürger, der nicht Teil der Exekutive ist, dagegen das Recht, einen anderen Menschen oder eine Menschengruppe vorzuverurteilen aufgrund öffentlich vorhandener Fakten. Das ist das allgemeine Recht auf freie Meinungsäußerung. ... Und der Vorwurf, die Bedingungen würden den Mann psychisch krank machen, gehört in die Mottenkiste eines jeden einigermaßen guten Strafverteidigers. Ob das tatsächlich so ist, möchte ich als gemeiner Bürger aufgrund der Persönlichkeit des Beschuldigten sehr stark bezweifeln!
Zunächst konstatieren Sie vollkommen richtig, dass der gemeine Bürger sich nicht an die Unschuldsvermutung halten muss. Strikte Konsequenz dieser Aussgae ist aber, dass dieser Bürger seine Denke dann nicht mehr zur Grundlage für festzustellende Rechtsfolgen machen darf, weil er sich schon geistig aus dem gesetzlichen Verfahren verabschiedet hat.
Und was machen Sie am Ende Ihres Beitrages? Sie bewerten aus der fragwürdigen Sicht, die Ihnen ja zugestanden sei, die Rechtmäßigkeit der getroffenen Massnahmen.
Sie werden sich entscheiden müssen:
-freie Rechtsfindung ohne die Restriktionen Deutschen Rechts oder
-definierte Diskussion im Rahmen von GG, StPO etc...

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eberhard.fischer.2111 28.09.2013, 13:06
139. Isolationshaft unangemessen?

Wenn man diesen Artikel liest, fragt man sich automatisch, warum sich die Autorin nur mit den Umständen des Inhaftierten befasst - und nicht eine Sekunde über die des getöteten Familienvaters oder den Hinterbliebenen. Ein derart einseitiger Bericht über diesen angeblich so menschenunwürdig einsitzenden Verbrecher ist eine Schande. Der hat jetzt nur das bekommen, was er verdient!

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