Forum: Panorama
Prozess um "Sturm auf Connewitz": "Da waren alle beteiligt"
Jan Woitas/DPA

Brian E., Rechtsreferendar in der sächsischen Justiz, nahm an Neonazi-Krawallen teil. Vor Gericht geht es um seine Karriere, seinen Oberkörper - und darum, wie der Rechtsstaat mit dem Rechtsruck umgeht.

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wombie 03.12.2019, 19:06
1.

Gut, dass dieser Vorfall heutzutage in einer ordentlichen Gerichtsverhandlung geklärt wird und nicht jeder wie in den 1970ern pauschal mit einem Radikalenerlass an der Ausübung seines Berufes gehindert wird.

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Igelnatz 03.12.2019, 19:35
2. positiv

wie in diesem Fall der Rechtsstaat funktioniert!

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wille17 03.12.2019, 19:48
3. Raus mit diesem Früchtchen

aus dem Justizdienst. Als Kollege bin ich froh, dass hier der Rechtsstaat funktioniert.

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jaka778 03.12.2019, 19:56
4. ....ein Straftäter der Gewaltverbrechen begeht oder begehen wollte

Kann kein Teil der Exekutive sein - unabhängig von seiner politischen Gesinnung. Die mag ihn höchstens zusätzlich disqualifizieren. Dass dieser rechtskräftig verurteilt wird dafür wäre es Zeit.

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M.W. aus A. 03.12.2019, 20:06
5. Ansprüche

An die Justiz sollten und müßten immer die höchsten Ansprüche gestellt werden. Egal, ob es sich um linke oder rechte Extremisten handelt. Hier hat es funktioniert - und das ist auch gut so!

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fortelkas 03.12.2019, 21:18
6. Eigentlich gibt es da

...überhaupt nichts zu diskutieren, schon in dem jetzt laufenden Verfahren muss er beurlaubt werden, das ist Beamtenrecht. Und bei einer Verurteilung von 12 Monaten (auch auf Bewährung) ist er aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. Ja, ja, dieser Staat tut sich mit Rechtsextremisten schwer. Leichter und schneller ging man in den 70-igern mit den vermuteten Linken um oder mit denen, die sich offen zur damaligen DKP bekannten. Da genügte der Verdacht, und man konnte noch nicht einmal Postbeamter werden. Nur noch eine Randbemerkung: Zu Zeiten des Radikalenerlasses ging von der DKP nicht die geringste Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland aus, ebenso ging nicht die geringste Gefahr von der KPD aus, die auf Betreiben der Adenauer-Regierung in den 50-iger Jahren verboten wurde. Aber mit der Bekämpfung der organisierten und nichtorganisierten Rechten hat sich dieser Staat schon immer schwer getan, und das ist bis heute so geblieben.
Erwin Fortelka

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heissSPOrN 04.12.2019, 23:40
7.

"Ich weiß nicht, ob wir das in diesem Verfahren klären müssen."

Natürlich muss die Gesinnung des Angeklagten in diesem Verfahren geklärt werden - sie stellt ja das massgebliche Motiv dar für eine Tat, wo er seine Mittäterschaft leugnet. Und es geht ja auch darum, dass er später genau solche Verfahren als StA oder Richter nicht einfach nach Gusto seiner Überzeugungen einfach einstellen kann.... Wenn nicht dort, wo dann?

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kochra8 04.12.2019, 00:03
8. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Ein Mitläufer ist ein klarer Mittäter. Auch wenn er mit juristischem Knowhow Gegenargumente manifestieren will. Daran sieht man, wie die pathologisch-psychotische, hassgetriebene Rechte die Völkergemeinschaft unseres Gutmenschentums zersetzen will.
Für was? Für eine Gewalt-Herrschaft? Solche Triebtäter werden sich rächen an der Gesellschaft. Denn anders kommen sie nicht durch.
Um vorzubeugen kann man sie bloss noch institutionell verwahren. Alles andere wäre verhaltensgestört!

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rashd 04.12.2019, 01:01
9.

Von Beweisen kann man hier nichts erkennen. Auch die Indizien scheinen schwach, eine Kette scheint es nicht zu geben. Natürlich wirkt die Gesinnung von dem Typen nicht ganz sauber und es sind keine schönen Taten die ihm vorgeworfen werden. Trotzdem muss aber für jeden und sein er noch so unsympathisch noch der wichtigste Spruch unserer Rechtsstaatlichkeit, in dubio pro reo, gelten. Auch wenn sein ganzer Rücken ein Hakenkreuz Tattoo bekleiden würde, wäre eine Kausalität zu dem Fall dadurch nicht gegeben.

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