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Psychiatrie-Insasse: Bayerns Justizministerin will offenbar Mollaths Freilassung erwi
DPA

Ist das die Wende im Fall Mollath? Bayerns Justizministerin Merk will sich der "Augsburger Allgemeinen" zufolge für die Freilassung des Psychiatrie-Insassen einsetzen. Seine Zwangsunterbringung sei "mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig".

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quark@mailinator.com 02.07.2013, 06:53
50. Dauer ?

Was hat die Dauer groß damit zu tun ? Entweder der Mann ist eine Gefahr für die Allgemeinheit, oder nicht. Die Schande besteht doch darin, daß es Zweifel daran gibt, daß diese Gefährlichkeit korrekt festgestellt wurde. Aber wenn es Zweifel an dieser Feststellung gibt, muß der Mann natürlich sofort freigelassen werden. Das Mindeste wäre eine ärztliche Untersuchung durch Unabhängige (Österreicher ?) ...

Unabhängig davon ist es eine Schande, wie lange es dauert, bis eine Neubewertung so in die Gänge kommt.

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Capgras 02.07.2013, 06:54
51. Das Wahl-Volk

Merk: "Das ist wichtig, weil Richter ja im Namen des Volkes sprechen und das Volk deshalb auch verstehen muss, was da passiert." Wahn und Gefährlichkeit - Das es das gibt, das sollte erklärt werden. Da wäre allerdings noch die Sache mit der Verhältnismäßigkeit...

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c--3po 02.07.2013, 07:04
52. Dank an die Medien, …

Spiegel Online ausdrücklich ausgenommen. Während allen voran SZ und Nürnberger Nachrichten die Bevölkerung regelmäßig mit Fakten zum Fall Mollath informiert haben, war auf SPON erst vor Wochen wieder ein Bericht über die böse öffentliche Berichterstattung und die Angriffe aus der Bevölkerung gegen den armen vorsitzenden Richter (Vereinsfreund der Ex- Frau Mollaths) und des Psychiaters (der ein Gutachten über Mollath geschrieben hat, ohne ihn jemals gesehen zu haben) zu lesen. Dass der Bayreuther Psychiatriedirektor zeitweise unter Polizeischutz gestellt werden musste, was SPON mitleidig und gleichzeitig empört berichtete, finde auch ich überzogen, aber das sind nun mal zu erwartende Reaktionen aus der Bevölkerung, wenn diese merkt, dass Menschen aus ihrer Mitte willkürlich in die Psychiatrie gesperrt werden. SPON finde ich ja grundsätzlich ganz gut, besonders freuen würde es mich aber, wenn sich SPON über SZ und NN im Fall Mollath mal ausgiebig informieren würde und erst dann weiter berichtet.

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Hinrich7 02.07.2013, 07:09
53. Spät komt ihr, doch ihr kommt

da winkt also das Karlsruher Markenzeichen mit dem Palmwedel und auf einmal gehts. Wir alle sollten uns jetzt tief verneigen vor dieser einsichtigen Ministerin, oder etwa nicht? Was Mollath geschah könnte jeden von uns ebenso treffen. Irgendwo ungeschickt verhalten, eine winzige Tat und schon sitzt man drin und kommt nur schwer wieder raus. Dieses wegsperren ist weltweit nicht unüblich, vielleicht ist Mollath so eine Art Testperson - wer weiß es schon.

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Eppelein von Gailingen 02.07.2013, 07:11
54. Die gesamte CSU ist verseucht von der Unzuverlässigkeit und Wortbruch genau wie ihr

Vorsitzender.
Langsam dämmert es dieser Partei der Korruption und Dekadenz, die Wähler könnten sich rächen. Diesen Haufen der Mithilfe an Rechtsbeugung verantwortlich machen. Es ist unglaublich, was diese Versagerministerin unter dem desolaten Haufen plötzlich für eine Kehrtwende um 180° vollzieht.

Zitat von
Die Justiz habe unheimlich an Vertrauen verloren, sagte Merk laut BR der Zeitung in einem Interview. In einer Stellungnahme, um die das Bundesverfassungsgericht die Politikerin unlängst gebeten hatte, wolle sie nun deutlich machen, dass nach ihrer "Auffassung die Unterbringung des Mannes mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig ist".
Und wenn ein Gustl Mollath noch in dieser Woche freikommt, ist dieser Freiheitsentzug durch Willkür von Justiz und Partei als Staatslenker noch lange nicht erledigt.
Deutschland ist durch die kriminellen Christlichen Parteien-Selbstherrlichkeit noch verkommener geworden, als die Bananenstaaten Mittelamerikas. Selbst die USA sind Willkür-Staaten aus Korruption, Autokratie und Betrug als Offenlegung durch Lecks in ihren Systemen.
Allein wegen der Strompolitik der Merkel den Endverbrauchern gegenüber, die für ihre verantwortungslose Energiepolitik und den hohen Industrierabatten bluten müssen, gehören die verlogenen Christlichen Parteien aus Bund und Bayern abgewählt. Grünen-Studie: Ausnahmen für Netzentgelte 2014 in Milliarden-Höhe - SPIEGEL ONLINE
Ich bin Betroffener und schlage mich gerade mit dem Stromdiscounter "eprimo" (gehört zu RWE-Multi und Verivox ist deren Handlanger als Portal-Kunden-Fänger) wegen offenem Betrug herum. Das riecht gehörig nach Machwerk dieser Merkel - der Kanzlerin des Wortbruchs und Versagens. Wie viel blöder und blinder werden eigentlich die Wähler, die dieser Wendehals- und Wortbruch-Kanzlerin noch immer die Stange halten, mit deren Wiederwahl drohen.


Bayerns Justizministerin Merk will Mollaths Freilassung erwirken - SPIEGEL ONLINE

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savanne 02.07.2013, 07:14
55. Clever die Dame,

Zitat von sysop
Ist das die Wende im Fall Mollath? Bayerns Justizministerin Merk will sich der "Augsburger Allgemeinen" zufolge für die Freilassung des Psychiatrie-Insassen einsetzen. Seine Zwangsunterbringung sei "mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig".
so kommt sie um ihren Rücktritt herum.

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laermgegner 02.07.2013, 07:14
56. Posse ?

Und immer wieder stellt sich die Frage- was ist in dieser Demokratie ein Menschenleben wert ? Alle wissen , dass hier etwas nicht stimmt und alle behaupten - alles sei mit den Gesetzen vereinbar.

Flughafen, Rettungsschirm, Mollath - die Gesellschaft ist nur zu träge- weil statt- um noch kämpfen zu wollen. Mottath ist da ein lebendiges Beispiel, wo man den Eindruck der Willkür und Duldung von Rechtsbeugung mit dem Mäntelchen von Gesetzen- die es gar nicht gibt - erfährt.

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maxweber 02.07.2013, 07:17
57. Machterhaltungstrieb

Für ihren Machterhalt macht die CSU offensichtlich alles – und holt sogar einen gemeingefährlichen, unter Verfolgungswahn leidenden Gewaltverbrecher aus der Psychiatrie.

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spiegelleser_12345 02.07.2013, 07:20
58. Unabhängigkeit

Zitat von sysop
Bayerns Justizministerin Merk will sich der "Augsburger Allgemeinen" zufolge für die Freilassung des Psychiatrie-Insassen einsetzen.
Ich dachte immer, Richter entscheiden unabhängig von der Politik nach dem Gesetz. Inn Bayern scheint einiges anders zu sein, als in Deutschland.

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cass 02.07.2013, 07:20
59. Rasche Meinungsänderung

Ganz plötzlich, nachdem sich das Bundesverfassungsgericht einschaltet, profiliert sich Frau Merk als Verfechterin von Rechtsstaat, Justiz und Menschenrechten. Wie rührend.

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