Forum: Panorama
Rechte Gewalt: Wir Kanarienvögel
Hendrik Schmidt/ DPA

Der Anschlag "richtet sich gegen uns alle", sagt Horst Seehofer zum Fall Lübcke. Für viele nicht-weiße Deutsche klingt das wie Hohn.

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wjb27 20.06.2019, 12:48
60. Soisses

Zitat von EiligeIntuition
Jahrelang kommen er und sein einschlägiger Ex-Verfassungschutzchef Maaßen nicht aus dem Quark, wenn es um zahllose Attentate und Mordanschläge (sieh u.a. NSU) an Migranten ging. Im Gegenteil. Seehrofer diffamierte alle Migranten, indem er die "Migration als Mutter aller Probleme" hinstellte. Erst jetzt, als Regierungspräsident Walter Lübcke offenbar aus dem rechten Umfeld ermordet wurde, fühlt Seehofer sich und "alle" betroffen. Ein derartiges Verhalten und eine solche Aussage eines Bundesinnenministers ist mehr als nur kritikwürdig.
Straferkennung und Verfolgung ist Ländersache. Hat Seehofer den Ländern verboten ihre Arbeit zu machen?

Die Geburt der NSU ist übrigens von der Rot/Grünen NRW Regierung gefördert worden. Es durfte nicht sein, dass es in dem Vorzeigeland NRW Rechte Straftaten gab. Also hat man dieses Nagelbomben Attentat als eine Straftat unter Migranten hingestellt und damit war die Sache für Rot/Grün in NRW und im Bund erledigt. Jahre später, als es von Maaßen aufgedeckt wurde hat sich der Innenminister Otto Schily entschuldigt.

Natürlich hatte Seehofer mit seiner Aussage recht., alles drehte sich doch zu dem Zeitpunkt nur noch um Migranten. Das ist in keinster Weise diffamierend zumal Bayern mit Abstand die meisten und besten Leistungen für die Migranten erbracht hat.

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EiligeIntuition 20.06.2019, 18:04
61. Was lügen Sie denn da für einen gefährlichen Unfug zusammen (rhet.).

Zitat von wjb27
Straferkennung und Verfolgung ist Ländersache. Hat Seehofer den Ländern verboten ihre Arbeit zu machen? Die Geburt der NSU ist übrigens von der Rot/Grünen NRW Regierung gefördert worden. Es durfte nicht sein, dass es in dem Vorzeigeland NRW Rechte Straftaten gab. Also hat man dieses Nagelbomben Attentat als eine Straftat unter Migranten hingestellt und damit war die Sache für Rot/Grün in NRW und im Bund erledigt. Jahre später, als es von Maaßen aufgedeckt wurde hat sich der Innenminister Otto Schily entschuldigt. Natürlich hatte Seehofer mit seiner Aussage recht., alles drehte sich doch zu dem Zeitpunkt nur noch um Migranten. Das ist in keinster Weise diffamierend zumal Bayern mit Abstand die meisten und besten Leistungen für die Migranten erbracht hat.
Ihre Behauptungen sind frei erfunden und nahezu unerträgliche Falschdar- und böswillige Unterstellungen.


- Federführend und verantwortlich für die Beobachtung des NSU waren die jeweiligen Länderbehörden unter der Leitung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und des BKA.

- Dass die "Förderung [des] NSU" durch die "Rot/Grüne NRW Regierung" erfolgt sei, erfüllt allenfalls den Tatbestand der üblen Nachrede bis hin zur Volksverhetzung
entspricht jedoch keinesfalls auch nur annähernd den Tatsachen.

- Das Bombenattentat in Köln (NRW) fand am 9. Juni 2004 statt.
(Eine Täterbeteiligung des vor Ort anwesenden V-Mannes konnte nicht nachgewiesen werden.)



- Eine rot-grüne Landesregierung gab es in NRW
von
1995 - 2002 und von
2010 - 2012.


Die Attentate erfolgten in einem Zeitraum zwischen

2000 - 2007

in Köln (2004), Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn (Mord an einer Polizistin),

die Raubüberfälle

in Chemnitz, Zwickau, Arnsbach, Eisenach und Stralsund.

- Betroffen waren also eine Reihe von Bundesländern


Otto Schilly war vom 27. Oktober 1998 bis zum 22. November 2005 Bundesminister des Inneren.
Hans-Georg Maaßen war von August 2012 bis November 2018 Präsident des Bundesverfassungsschutzes.

- Welchen Grund sollte Otto Schily daher haben sich bei Maaßen zu entschuldigen? Das macht überhaupt keinen Sinn.
Schily entschuldigte sich im April 2012 auch für die Landesminister für seine Fehleinschätzung, dass er bei dem Nagelbombenattentat seinerzeit "keinen terroristischen Hintergrund" gesehen habe, aber ganz sicher nicht bei Maaßen, der zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht im Amt war.

Allerdings:
"Die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Überwachung der Gruppe, insbesondere des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz und seines ehemaligen Präsidenten Helmut Roewer,[158] ist Gegenstand einer breiten politischen und medialen Debatte."

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Untergrund#Sprengstoffansc hlag_in_Köln
https://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Schily#Bundesinnenminister

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ab-ovo 21.06.2019, 15:00
62. +++ und die kanarienvögel werden weitersingen, frau wolf! +++

... sehr irritierend, beim Lesen das Gefühl zu haben, hier verschmelzen gerade zu zärtlich die Hochachtung -vor dem Mut jungen Journalist*innen- mit dem Gefühl großer Sorge -mütterlicher, väterlicher Sorge um die eigenen Kinder.
Aber, das Wissen, nicht sich nicht allein in diesem Konflikt zu sein -in meinem eigenen Umfeld kann ich das vielfach sehen- , die Zuversicht, dass die Kanarienvögel zwitschern, solange es Mütter und Väter gibt, die Unrecht nicht geschehen lassen und Kinder, die es ihnen gleich und ähnlich machen, ja solange habe ich die Überzeugung, dass die Luft noch nicht zu dünn ist.
DANKE für den Artikel, Frau Wolf
eine (von vielen) Mama's

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wassolldasdenn52 22.06.2019, 01:32
63. Falsche Politik führt zu solchen Auswüchsen

Eine völlig falsche Politik liegt nicht nur dem rechten Terror zugrunde! Die falsche Vorstellung von schlankem Staat mit abartig falschen Sparmassnahmen sind die Ursachen für die Verlotterung der Gesellschaft. Alles, was früher wirklich Sinn machte, wird vom Staat vollkommen vernachlässigt! Und wenn die Kölner Oberbürgermeisterin von Verrohung der Gesellschaft spricht, dann ist gerade das das Ergebnis der verfehlten Politik! Man braucht sich ja nur auf den Strassen umsehen! Verkehrsrowdys nehmen überhand und immer mehr Leute meinen doch tatsächlich, für sie gelten keine Regeln! Das ist allerdings nur ein kleiner Ausschnitt von dem, was sich tatsächlich abspielt! Schaut man sich in den Foren um, so muss man feststellen, dass immer mehr radikale Meinungen vertreten werden. Meist von Menschen, die nicht einmal mehr richtig lesen und schreiben können! Was will man von solchen Menschen erwarten, wenn der Staat extra schlank gemacht ist, ohne überhaupt noch regulierend eingreifen zu können! Wir brauchen sicher keinen Polizeistaat, aber wenn es Gesetze gibt, die verdammt nochmal für alle gelten, dann hat der Staat dafür zu sorgen, dass das Nichteinhalten, was im Übrigen schon viel zu lange üblich zu sein scheint, definitiv unterbunden wird! Das funktioniert ganz sicher nicht mit verschlankter Staatsmacht, sondern da sind hunderttausende Stellen notwendig, die momentan fehlen, so dass es sich einschleicht, "jeder kann machen was er will"! Disziplin und gewisse Grundordnung sind Voraussetzung für geordnetes Leben als Gemeinschaft im Staat, ohne dass Menschen sich um das Leben fürchten müssen! Das gilt besonders bei immer mehr Radikalisierung, die sich längst in diesem unserem Lande so verbreitet hat, dass ein schlanker Staat ihr kaum noch Herr werden kann! Gerade die etablierten Parteien müssen sich das allmählich mal zu Gemüte führen und endlich gegensteuern! Anders wird's nichts mehr, sonst steuern wir auf Sodom und Gomohrra zu! Will das jemand?

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geboren1969 22.06.2019, 10:06
64. Volksverhetzung

So lange in Deutschland mit dem Straftatbestand "Volksverhetzung" umgegangen wird wie mit einer Geschwindigkeitsübetretung im Straßenverkehr, wird sich nicht viel ändern. Ein solche Anzeige gilt in deren Kreisen mittlerweile als Auszeichnung. Ich als Homosexueller stelle in den letzten fünf Jahren zwar fest, dass sich die Gesetzeslage für uns gebessert hat aber die Gesellschaft sich leider wieder zurück entwickelt. Homophobie ist wieder öfter und unverblümter zu spüren als es das schon mal war. Deshalb kann ich die Autorin des Artikels hier gut verstehen.

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interessierter10 24.07.2019, 19:16
65. Wie soll etwas geschützt werden, wenn diejenigen, die etwas

schützen sollen (also die Exekutivorgane), selber zu den Sympathisanten gehören. Man stelle sich dagegen vor, Linksterroristen würden zur Fahndung ausgerufen. Es würde nur so von Straßensperren wimmeln und schießbereite Polizisten würden jedem kleinsten Verdacht nachgehen. Die Rechtsterroristen wissen sich dagegen einer nachsichtigen Behörde gegenüber, die Straftäter mit einem Augenzwinkern davonkommen lässt.

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decathlone 24.07.2019, 21:48
66. Den naheliegenden Schluss zieht niemand...

Und der wäre den Echokammern des Hasses und der Fake News einfach den Stecker zu ziehen. Wer braucht den Murks? (Ausser den Betreibern selbst, die dadurch reich werden? Und denen, die diese digitale Gerüchteküche dazu nutzen, den Weg für ihre faschistische Agenda zu bereiten? ) Nebenbei würden viele Menschen wieder mehr Zeit haben für die wesentlichen Dinge. Wir brauchen endlich Gesetze, die den Sumpf trocken legen.

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