Forum: Panorama
Reform der Sicherheitsbehörden: Wie wär's mit einem deutschen FBI?
REUTERS

Der Islamist Anis Amri tötete in Berlin zwölf Menschen - obwohl die Behörden ihn längst im Blick hatten. Experten fordern dringend Reformen des Sicherheitssystems. Doch so einfach ist das nicht.

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JannisKomplizis 22.08.2017, 12:09
10. immer wieder Zeitfenster,

die vertan werden , ob NSU oder Amri, das Problem der Beamtenapparate ohne Entlassungsmöglichkeiten für Manager bleibt . Reformen zwecklos , auflösen unmöglich . da muss schon der IWF als Insolvenzverwalter der BRD kommen, sonst wird das nichts :-)

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daktaris 22.08.2017, 12:09
11. Föderalismus notwendig, wo er Sinn macht

Stimme zu, es ist doch für keinen verständlich, warum jedes Bundesland einen eigenen Inlandsgeheimdienst haben muss. Was macht der Verfassungsschutz in Bremen oder Hamburg denn so Wichtiges oder anders, als dass ein Bundesverfassungsschutz dies nicht ebenso erledigen könnte? Man stelle sich mal vor, jemand pendelt zwischen Bremen und Hamburg. Diese Person fällt in die Zuständigkeit von 4 Verfassungsschutzämtern. Bremen, Niedersachsen und Hamburg sowie den Bundesfassungsschutz. Kann mir doch niemand erzählen, dass sowie effizient und sinnvoll organisiert werden kann. Das ist ja gelebtes 19. Jahrhundert in der Zeit des Internets und eines grenzenlosen Europas!

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olli08 22.08.2017, 12:10
12. Mal wieder: Zu kurz gedacht!

Wir brauchen kein deutsches "FBI", wir brauchen eine EU-weite Polizei, die gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität, internationale Wirtschaftskriminalität und grenzüberschreitende Kapitalverbrechen ermittelt. Mit vollem Exekutivrecht und komplettem Informationszugang in allen EU-Staaten und ohne erst bei den lokalen Polizeifürsten um Erlaubnis fragen zu müssen.
Beauftragung durch jede lokale Staatsanwaltschaft und Genehmigung von Maßnahmen, welche die Bürgerrechte einschränken (Durchsuchungen, Abhören, ...) durch eine 24h-verfügbare EU-Richterschaft.
Überstellung von Festgenommenen an die Justiz der Mitgliedsstaaten (oder Bundesländer) in der Reihenfolge der vermutlichen Tatschwere.
Und wenn ein Verdächtiger dann nacheinander von mehreren nationalen Gerichten verurteilt wird, dann darf er diese Strafen auch nacheinander in den nationalen Gefägnissen absitzen ...

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SarahMue 22.08.2017, 12:10
13. falscher Weg

Gerade der Fall Amri zeigt überdeutlich, dass eine weitere Sicherheitsbehörde kaum mehr Sicherheit bedeuten würde. In diesem Fall waren alle Informationen überdeutlich vorhanden und trotzdem konnte der Anschlag nicht verhindert werden. Eine bessere Absprache der Behörden und eine Zentralisierung der Informationen ist sicherlich sinnvoll. Den größten Sicherheitsgewinn werden wir jedoch nur durch eine Grenzschließung erreichen. Wie soll Sicherheit auch nur im Ansatz erreicht werden wenn Menschen beliebig einreisen können ohne sich auszuweisen? Wenn sie sich de facto frei in Europa bewegen können? Wenn sie Scheinidentitäten annehmen können? Eine komplett offene Grenze bedeutet jegliche Kontrolle aufzugeben. Diesen Fehler müssen wir korrigieren.

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tomxxx 22.08.2017, 12:11
14. die Struktur ist vollkommen egal...

wenn ich 100.000de aus Bürgerkriegsgesellschaften in das Land hole und keine Ressourcen zur Überwachung zur Verfügung habe... wird jede Struktur in die Knie gehen. Der Blödsinn, der dann immer von Behördenversagen ausgeht ist nur vorgeschoben um von der Grundtatsache abzulenken!

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poetnix 22.08.2017, 12:15
15. Brunnenkindpolitik

Seit 1950 (EWG) gibt es mit Erweiterungen die EU.
2017 stellt man nach mehreren Terroranschlägen und Toten fest, dass im Europa der offenen Grenzen eine gemeinsame Sicherheitsstruktur fehlt und das alles nicht so einfach sei.
Es ist reines Polit-Versagen, wenn immer nur dann gehandelt wird, wenn das Kind im Brunnen liegt ?!
Ist das vorausschauende Politik zum Schutz der Bürger ?
Diese langfristige Konzeplosigkeit kostet Menschenleben !

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jaspertk 22.08.2017, 12:18
16. Reformen notwenig

In Zeiten von neuen Bedrohungen durch Terror (damit werden wir leben müssen) Internet ist es überfällig, dass wir auch die Strukturen anpassen müssen.

Die nach Ländern getrennte Verantwortung macht m.E. zu viEle Schnittstellenproblematiken. Die werden auch mit bestem Willen und Gewissen kaum lösbar bzw. zu beschleunigen sein. Auch die Differenzierung von Bundespolizei und Länderpolizei ist auf den Prüfstand.

Die Länder (eher KoMmunen) sind dann och ausschliesslich für lokale Belange (Verkehrslenkung, Unfallaufnahme, Ordnungsdienst und ähnliches) zuständig.

Ich sehe hier sogar eine finanzielle Chance, einheitliche Beschaffung von Ausrüstung, EDV Systemen etc.....

Seit Gründung der BRD hat sich vieles geändert. was 1947 noch opportun war muss auf den Prüfstand. Allerdings brauchen wir auch einen dafür dann kompetenten Minister. Mir würde es dann grauen wenn ein bayerischer Ex-Innenminister ggf. durch partei-Brille beeinflusst hier sitzen würde.. OK Nebensächlichkeit.

Ach so - gehört nicht zum Thema: aber eine harmonisierung der Kultus- und Schulpolitik wäre auch ein Spielfeld.

Die Länder hätten die Chance ein oder zwei ministerien zu reduzieren - zumindest massiv zu verkleinern. Auch eine Entlastung der Steuerzahler.
DENN LETZTENDLICH MUSS UNS KLAR SEIN: WIR ZAHLEN DEN APPARAT!

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spon-facebook-10000015195 22.08.2017, 12:19
17. Bloß nichts ändern!

Wenn man immer wieder liest/hört, dass Ermittlungsakten nicht mal an andere Landespolizeidienststellen oder andere Ermittlungsstellen weitergegeben werden dürfen, braucht man sich nicht zu wundern, wenn jemand einfach die Behörden an der Nase herumführen kann, indem er einfach zwischen den Bundesländern hin- und herspringt. Es muss eine entsprechende Institution geben, die federführend und vor allem auch weisungsbefugt ist. Das birgt auch Gefahren, aber wozu sind unsere Politiker da? Sollen Sie doch bitte mal ein Konzept erstellen.

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whitewisent 22.08.2017, 12:19
18.

Die deutschen "Un"-Sicherheitsbehörden beweisen seit Jahrzehnten, wie man möglichst ineffizient möglichst viel Geld oder spürbaren Nutzen verbraten kann. Selbst wenn Gefahren erkannt werden, wird dies nur aufwendig dokumentiert, bestenfalls, aber nichts dagegen gemacht, weil die örtliche Zuständigkeit am Horizont bzw. der Bundeslandgrenze endet.

Das sind Ansätze, wie sie vieleicht vor 100 Jahren in Kleinstaaten funktioniert haben, aber schon in Preußen waren die Sicherheitsbehörden besser strukturiert, um geografisch wie zielgruppenorientiert zu arbeiten, damit ein Umzug von Nürnberg nach Ulm nicht ausreicht, um einen Kriminellen vor Beobachtung und Ermittlungen zu schützen.

Warum immer wieder dieser Nazivergleich? Warum nicht Vergleiche mit unseren Partnerstaaten in der EU? Frankreich, Italien, Spanien - zwar auch von Terror betroffen, aber dort gibt es solche Diskussionen nicht. Keiner will, das solches FBI für Ladendiebe zuständig wird. Aber Organisierte Kriminalität, Terrorismus und Kapitalverbrechen wie Mord und Raub gehören national in einer Zuständigkeit gebündelt. Und wer keine neue Behörde will, mit der Bundespolizei, dem BKA und ZKA gibt es bereits drei Bundesbehören, die dafür kompetent wären, wenn man sie dafür einsetzt, und nicht nur zum Schutz von Bahnhöfen und Fußballspielen einsetzt.

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Thomas Kossatz 22.08.2017, 12:21
19.

Nicht alle Schutzmaßnahmen, die sich die Verfassungsväter und -mütter 1949 ausgedacht haben sind heute noch nötig, nicht alle haben sich bewehrt.

Der Fall Amri is untypisch. Er taugt nicht als Schablone für den Aufbau einer Bundespolizei.

Rechte Aktivisten fordern etwas ganz anderes: Die Schuldvermutung gegen Menschen aus islamischen Staaten und die Kollektivbestrafung aller dieser durch Ausweisung. Das hat mit Polizeiorganisation nichts zu tun.

Die Schaffung einer Bundeskriminalpolizei ist aus ganz anderen Gründen zu erwägen, die mit den seltenen Fällen des Terrorismus nichts zu tun haben: Compurterkriminalität, Wirtschaftskriminalität etc.

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