Forum: Panorama
Sami A. und der Rechtsstaat: Dann muss sich jeder fürchten
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Weltpolitische "Sicherheitsstrategie" im Integrationsministerium von Nordrhein-Westfalen. Ein mutmaßlicher Leibwächter als Wiedergänger. Bundesrichter a.D. Thomas Fischer analysiert das rechtsstaatliche Desaster um Sami A.

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110. Zu 82

Zitat von im_ernst_56
... Die Abschiebung ist keine strafrechtliche Maßnahme, auch wenn sie von dem Betroffenen vielleicht so empfunden wird. Hätte eine rechtsverbindliche Erklärung der tunesischen Behörden vorgelegen, dass Sami A. nicht gefoltert wird, dann wäre sein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vom VG wohl abgelehnt worden und die Abschiebung wäre vollkommen rechtmäßig gewesen. Wenn Sami A. nach Deutschland zurückkehrt könnte er unter den genannten Voraussetzungen erneut abgeschoben werden. Das ist das Groteske und dieser Aspekt wird von Herrn Fischer ebenfalls nicht erwähnt.
Das ist überhaupt nicht "grotesk". Was das VG jetzt verlangt, ist eine Rücknahme der rechtswidrigen Maßnahme. Rechtswidrig war nicht die Ausweisung, sondern deren Vollzug. UNter den von Ihnen genannten Voraussetzungen wäre dieser natürlich rechtmäßig gewesen. Die lagen aber nicht vor, und sie liegen auch bis heute nicht vor. Käme A. also nach Deutschland zurück - was wenig wahrscheinlich ist -, bestünde exakt dieselbe Lage wie vorher: Das VG müsste prüfen, ob die Abschiebung vollzugen werden darf. Genau diese Prüfung hat die Innenbehörde ja absichtlich und rechtswidrig verhindert.
Das Ganze ist also nicht "grotesk", sondern exakt das, was jeden Tag 500 mal von Verwaltungsgerichten nach Recht und Gesetz gemacht (und von den Bürgern beantragt) wird: Einen rechtwidrigen Zustand wieder aufzuheben und eine rechtwidrige Maßnahme zurückzunehmen.

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111. zu 88:

Zitat von im_ernst_56
Dann haben Sie den Artikel nicht verstanden. Herr Fischer setzt sich mit der Bestimmung des § 58a Aufenthaltsgesetz, der eine Abschiebung von als gefährlich eingeschätzten Ausländern ermöglicht, gar nicht auseinander, sonder sieht alles durch die sehr beschränkte Brille des Strafrechtlers. Selbst wenn er der Meinung wäre, dass § 58a Aufenthaltsgesetz verfassungswidrig wäre, dann müsste er juristisch anders argumentieren bzw. viel tiefer schürfen. Daneben fehlt Herrn Fischer ersichtlich die Kenntnis der Fakten, auf deren Grundlage die Behörden Sami A. als Gefährder eingeschätzt haben. Man kann wohl nicht ernsthaft davon ausgehen, dass die Behörden die Namen aller sich im Bundesgebiet aufhaltenden tunesischen Staatsbürger in eine große Lostrommel gesteckt und dann zufällig Sami A. gezogen haben.
Was wollen Sie sagen?
Um Strafrecht geht es doch (außer vielleicht um (§ 234a, § 240 StGB; aber die betreffen nicht Sami A.) nicht.
Es ist auch nicht kritisiert worden, dass Herr A. ausreisepflichtig war und grundsätzlich abgeschoben werden durfte. § 58a AuslG ist schon die richtige Hausnummer. Sie sollten allerdings auch Abs. 4 der Vorschrift lesen: ."(4) Dem Ausländer ist nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung unverzüglich Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Verbindung aufzunehmen, es sei denn, er hat sich zuvor anwaltlichen Beistands versichert; er ist hierauf, auf die Rechtsfolgen der Abschiebungsanordnung und die gegebenen Rechtsbehelfe hinzuweisen. Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von sieben Tagen nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung zu stellen. Die Abschiebung darf bis zum Ablauf der Frist nach Satz 2 und im Falle der rechtzeitigen Antragstellung bis zur Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht vollzogen werden."
Ist doch eigentlich ziemlich klar geregelt, oder?
Und außerdem hebelt § 58a Abs. 1 natürlich nicht Art. 3 EMRK und Art. 1 Abs. 1 GG aus.
So viel Rechtssystematik sollte man schon kennen.

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HelmutEck 22.08.2018, 11:25
112. Sehr gut, Herr Fischer

Ihre juristische Abhandlung des Themas "Bin Ladens Leibwächter" ist stimmend und, wie nicht anders zu erwarten, rechtlich völlig nachvollziehbar. Nur,wie sieht es mit der Rechtsstaatlichkeit in vielen anderen Fällen aus? Zum Beispiel dem der 10 somalischen Piraten, die 2012 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Sie befinden sich bereits wieder auf freiem Fuß und fünf von ihnen erhalten nach ihrer Entlassung Leistungen aus dem Asylbewerberleistunggesetz und liegen so dem Steuerzahler auf der Tasche. Eine Abschiebung sei nicht möglich.
Wenn dieser Rechtsstaat solche Entgleisungen zulässt, kann man da noch sagen, er funktioniere??

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113. Zu 102:

Zitat von apokalypse
BeitragHerr Fischer, wieder einmal ein paar fake news in Ihrem selbstherrlichen Kommentar. 1. Obama hat Waterboarding beim Chalid Scheich Mohammed eingesetzt/erlaubt/geduldet? Das wäre doch mal etwas für eine Unterlassungsklage. Näheres zu den Fakten können Sie jederzeit online recherchieren. 2. Frau Dr. Ricarda Brandts ist nicht nur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, sondern auch Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen. Sie ist daher die "ranghöchste" Richterin in NRW. Zumindest in den Nachrichten, die ich gelesen/gehört habe, wurde auf ihre Eigenschaft als Präsidentin des VVG NW hingewiesen. 3. Inhaltlich teile ich dieses Mal sogar Ihre Ausführungen. Auch ich bin der Meinung, dass das Verhalten der Behörden in diesem Fall äußerst bedenklich ist. Nur: Wo ist der Mehrgehalt Ihres Kommentars? Was erfährt man in der (juristischen?) "Analyse", was man nicht bereits vorher dutzendfach gelesen hat? Mir fällt nur eines ein: Ihr wieder einmal vor Polemik und Selbstverliebtheit strotzender, äußerst anstrengender Schreibstil. Zum Glück sehen das viele andere Foristen genauso/ähnlich. Gibt Ihnen das nicht zu denken? 4. viele Grüße
Kommentare wie der Ihre geben mir selbstverständlich immer zu denken! Vor allem natürlich, wenn sie stolz darauf sind, dass "viele andere Forristen genau dasselbe gesagt haben", und dann die messerscharfe Frage "Wo ist der Mehrgehalt?" an den Autor schleudern.
Mit "Obama" ist natürlich das System Guantanamo gemeint, wo der Scheich mutmaßlich immer noch lebt. Dass die Präsidentin des OVG Münster auch Präsidentin des VerfGH ist, ist mir bekannt; so weit langt meine Kenntnis doch. Das hat allerdings mit meinem Text zum "Obersten" nicghts zu tun; das haben Sie nicht verstanden.

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kratzdistel 22.08.2018, 11:43
114. Thomas Fischer hat einigen den kopf gewaschen

Er ist zwar kein verfassungsrichter gewesen, sondern ein exzellenter strafrechtler.wir haben nunmal unter dem begriff der öffentlichen Sicherheit den schutz des staates und seiner Rechtsordnung und seinen staatlichen einrichtungen als höchstes schutzgut. eine Regierung, die die regeln einer FDGO nicht beachtet, handelt nunmal
rechtswidrig. nicht der gute zweck heiligt die mittel, sondern nur wenn die regeln eines demokratischen rechtsstaates beachtet werden.

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115. Zu Nr. 104:

Zitat von Papazaca
Ich habe ja schon geschrieben, das dieser Kommentar prämiert werden sollte/könnte. Aber zur Realität. Was ist, wenn ein Gefährder zurück kommt und ein Mensch "Zu Schaden "kommen würde? Ein Gefährder ist man ja nicht umsonst, oder? Was würde Herr Fischer dann sagen? Ein Kollateralschaden? Künstlerpech? Auf solche Zufälle kann man keine Rücksicht nehmen? Unser Herr Fischer hätte dann für den Rest seines Lebens erhebliche Glaubwürdigkeitsprobleme. Und mit ihm die Justiz und die Politik. Und von der AfD will ich erst gar nicht reden. Das wäre für die AfD die Supervorlage. Ich hoffe, das sowas nie passiert. Obwohl, wir hatten schon eine Erfahrung mit einem Gefährder aus Tunesien. Das kostete vielen Menschen am Breitscheid-Platz das Leben.
Eine interessante Frage! Die Antwort wird Sie aber enttäuschen. Denn Sie verdrehen Ursache und Wirkung. Nicht das A. als gefährlicher Mensch eingestuft wird, habe ich kritisiert; und das hat auch das VG Gelsenkirchen nicht getan. Man darf aber auch gefährliche Menschen nicht einfach töten oder einer menschenrechtswidrigen Behandlung aussetzen. Das steht in Art. 3 EMRK und in Art. 1 Abs. 1 GG. Das ist der Grund, warum in Deutschland keine "Todesschwadronen" unterwegs sind und gefährliche Menschen nachts abholen und in die Kiesgrueb bringen, wie es in zahlreichen Ländern üblich ist, in denen mit den (geweiligen) Terroristen "aufgeräumt" wird, bis das ganze Land in Chaos und Korruptiopn versinkt.
In Deutschland leben nicht allein einige hundert islamistische "Gefährder", sondern auch einige tausend andere. Die Gefängnisse und forensischen Psychiatrien sind voll von Gefährdern. Wollen Sie die alle an den Gerichten vorbei nach gesundem Volksempfinden unschädlich machen lassen? Sollen wir alle Uiguren mit merkwürdigen Ansichten nachts nach China fliegen, damit sie dort zum Tod verurteilt und hingerichtet werden können?
Sami A. kann/konnte abgeschoben werden, aber nicht, wenn uhnjd solange ihm Tod oder Folter drohen. Ob das der Fall ist, hat nicht die BILD zu klären, sondern das zuständige Gericht. Und wenn bzw. solange man eine Abschiebung nicht vollstrecken kann, muss man halt andere Maßnahmen ergreifen. Die Innenbehörden wissen das und tun es ja auch. Mit "Kollateralschaden" hat das nun wirklich nichts zu tun. Es ist mir auch unklar, in welchem Krieg dieser Schaden "kollateral" stattfinden sollte.

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mostly_harmless 22.08.2018, 11:51
116.

Zitat von flaps25
... Zuge überbordender Political Correctness vor einiger Zeit aufkam, das Verschanzen hinter juristischen Winkelzügen aufgrund unzureichender Gesetzgebung, ändert nichts daran, dass der Bock zum Gärtner gemacht wird. Da berufen sich Leute, die diese Gesellschaft bekämpfen, auf deren Rechtssicherheit. Und anstatt eine Änderung der Mängel in der Gesetzgebung einzufordern geben Juristen den Gefährdern Recht. Wieder ein paar Wählerstimmen mehr für die AfD...
Wenn die Forderung, das wir uns in diesem Deutschland an die Gesetze zu halten haben, die wir selbst (bzw. unsere parlamentarischen Vertreter) uns gegeben haben, rechtsradikalen Verfassungsfeinden "ein paar Wählerstimmen mehr" bringen, kann ich nur sagen armes Deutschland. Dann ist Hopfen und Malz für dieses Land nämlich verloren.

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ManniB 22.08.2018, 12:08
117.

Zitat von TGO
Was wollen Sie sagen? Um Strafrecht geht es doch (außer vielleicht um (§ 234a, § 240 StGB; aber die betreffen nicht Sami A.) nicht. Es ist auch nicht kritisiert worden, dass Herr A. ausreisepflichtig war und grundsätzlich abgeschoben werden durfte. § 58a AuslG ist schon die richtige Hausnummer. Sie sollten allerdings auch Abs. 4 der Vorschrift lesen: ."(4) Dem Ausländer ist nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung unverzüglich Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Verbindung aufzunehmen, es sei denn, er hat sich zuvor anwaltlichen Beistands versichert; er ist hierauf, auf die Rechtsfolgen der Abschiebungsanordnung und die gegebenen Rechtsbehelfe hinzuweisen. Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung ist innerhalb von sieben Tagen nach Bekanntgabe der Abschiebungsanordnung zu stellen. Die Abschiebung darf bis zum Ablauf der Frist nach Satz 2 und im Falle der rechtzeitigen Antragstellung bis zur Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nicht vollzogen werden." Ist doch eigentlich ziemlich klar geregelt, oder? Und außerdem hebelt § 58a Abs. 1 natürlich nicht Art. 3 EMRK und Art. 1 Abs. 1 GG aus. So viel Rechtssystematik sollte man schon kennen.
Das ist richtig. Alles klar geregelt. Und tatsächlich hatte Sami A. einen solchen Antrag gestellt. Das gleiche Gericht (VG Gelsenkirchen) hat mit Beschluss vom 11. Juli diesen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. U.a. mit dem Hinweis, dass die Abschiebungsandrohung "offensichtlich rechtmäßig" und im "Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach Bestand haben wird". Für die Vollzugsbehörden muss dieser Beschlusstext geradezu wie eine Aufforderung zur sofortigen Abschiebung geklungen haben. Wie das Gericht dann nur einen Tag später zu dieser Kehrtwende mit dem Abschiebeverbot kommt und dieses dann nicht einmal unverzüglich, sondern ausgerechnet genau eine Stunde vor Landung des Flugzeugs, zustellt, sollte aufgeklärt werden. Kann mir keiner erzählen, dass die Tatsachen, die letztlich für die Bergründung des Abschiebeverbots aufgeführt wurden, dem Gericht nicht auch schon einen Tag vorher bekannt waren.

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Lopid 22.08.2018, 12:10
118.

Zitat von volkerbrosch
Och, wenn mich so eine Seite listen würde, wäre ich schnell auf 180. Denn DAS ist eine Rufschädigung. Wer sich da listen lässt, stellt sich auf die Stufe dieses Netzwerks. Die Damen und Herren Anwälte, die da gelistet sind, wissen sicher, dass das LG Hamburg schon für das Setzen eines Links eine Mitverantwortung für die Inhalte des Links sah. Wenn die Frau Rechtsanwältin nicht zum Netzwerk gehört, dann macht sie sich mit ihm gemein. Mangelndes Verständnis für die Zusammenhänge und einseitiges Rechtsstaatgeschwurbel sind häufig vergesellschaftet. Genauso wie mangelndes Rechtsverständnis bei Rechtsauslegern. Als bekennender Linksausleger und Antifaschist freue ich mich über jeden, der seine rassistischen und faschistoiden Ideen in meiner Umgebung nicht mehr verbreiten kann. Am liebsten auf rechtsstaatliche Weise.
Das ist falsch, was sie erzählen. Das Netzwerk befindet sich höchstwahrscheinlich nicht in Zugriffsreichweite der deutschen Justiz. Serverbetreiber und Server liegen nicht in DE.

Dazu macht man man sich natürlich mit mit jemanden gemein, wenn jemand Fremdes ohne Erlaubnis einen Link setzt. Man macht sich nur ansatzweise irgendwie damit gemeint, wenn man selbst den Link zu den Inhalten setzt. Wie man sowas durcheinander bringen kann, ist mir eigentlich unbegreiflich. Da muss viel Willen zur Rufschädigung hinterstecken.

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119. Zu Nr. 113:

Zitat von HelmutEck
Ihre juristische Abhandlung des Themas "Bin Ladens Leibwächter" ist stimmend und, wie nicht anders zu erwarten, rechtlich völlig nachvollziehbar. Nur,wie sieht es mit der Rechtsstaatlichkeit in vielen anderen Fällen aus? Zum Beispiel dem der 10 somalischen Piraten, die 2012 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Sie befinden sich bereits wieder auf freiem Fuß und fünf von ihnen erhalten nach ihrer Entlassung Leistungen aus dem Asylbewerberleistunggesetz und liegen so dem Steuerzahler auf der Tasche. Eine Abschiebung sei nicht möglich. Wenn dieser Rechtsstaat solche Entgleisungen zulässt, kann man da noch sagen, er funktioniere??
Diesen Kommentar verstehe ich nicht ganz. Die Piraten sind nach Deutschland ausgeliefert und hier wegen einer Auslandstat gegen deutsche Staatsangehörige zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt worden, die sie entweder ganz abgesessen oder deren Restvolstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, wie bei jedem anderen Straftäter auch. Es ist nicht bekannt geworden, dass sie beabsichtigenm, die Piraterie auf der Alster auszuüben, oder sonst als "Gefährder" gelten. Deutschland will sie abschieben, sie haben aber Bleibegründe geltend gemacht, über die Gerichte zu entscheiden haben. Was ist dagegen einzuwenden? Dass die AFD in der Hamburger Bürgerschaft ein Anfrage-Brimborium veranstaltet, ist schon schräg genug. Und dass jemand, der ein (vorläufiges, verfahrensbedingtes) Bleiberecht hat, nicht zum Verhungern oder Betteln in die Lüneburger Heide gebracht wird, sollte eigentlich auch selbstverständlich sein.
Im Übrigen: Lesen Sie als Einführung in Art. 3 EMRK vielleicht mal den Wikipedia-Artikel über Somalia; Abschnitt: "Menschenrechte". Die ausführenden Piraten, die in der Regel früher Fischer waren, bevor die schwimmenden europäischen Fischfabriken ihr Meer leergefischt haben, gehören eher zu den armen Schweinen in diesem Chaos. Wenn Sie's hollywood-mäßig wollen, schauen Sie mal "Captain Phillipps" an (USA 2013).

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