Forum: Panorama
Sami A. und der Rechtsstaat: Dann muss sich jeder fürchten
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Weltpolitische "Sicherheitsstrategie" im Integrationsministerium von Nordrhein-Westfalen. Ein mutmaßlicher Leibwächter als Wiedergänger. Bundesrichter a.D. Thomas Fischer analysiert das rechtsstaatliche Desaster um Sami A.

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wiesenflitzer 21.08.2018, 14:30
20. Ich mag den Herrn Fischer ja nicht wirklich, aber...

... aber dieser Beitrag ist einfach herrlich. Die "spitze und sarkastische Feder" erinnert mich stark an Dürrenmatts "Das Ende einer Dienstfahrt". Einfach klasse, wenn man der Argumentationskette folgen kann und eine Demütigung und Entlarvung unserer Ministerriegen. Hut ab, Herr Fischer.

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exilberliner81 21.08.2018, 14:31
21. Der deutsche Rechtsstaat hat gegen mich entschieden!

Ich bin schwul, Christ und deutsch - für alle drei Punkte gibt es von den Gesinnungsgenossen von Sami A. die Todesstrafe. Mein Kopf soll abgeschnitten und aufgespießt werden. Daher ist die Angelegenheit für mich auch ganz simpel: es läuft am Ende alles darauf hinaus ob er oder ich sterben soll. Er will meinen Tot. Ich will weiter in Freiheit und Frieden leben.

Der viel gelobte deutsche Rechtsstaat hat im Fall Sami A. eine Entscheidung getroffen. Diese interpretiere ich ganz persönlich als eine Entscheid gegen meine Unversehrtheit. Der deutsche Rechtsstaat wird nicht dabei sein, wenn ich im ICE von einem Messerstecher enthauptet, in der Kölner U-Bahn von Rizin vergiftet oder in Berlin von einem LKW überfahren werde.

Es ist mir schlichtweg TOTAL EGAL, wenn Sami A in einer Zelle in Tunesien verrottet. Er ist kein deutscher Staatsbürger. Er lebt hier von Geld, dass ich erarbeiten muss. Von diesem Geld schmiedet er Pläne, wie er mich am besten töten kann.

Ich kann - mit meinem rationalen Ich - die eleganten Argumente für den deutschen Rechtsstaat nachvollziehen. Ich bin aber kein Student eines juristischen Seminars. Ich kann und will mir diesen Luxus auch nicht leisten. Denn ich will am Leben bleiben. Und Genossen wie Sami A wollen mich töten. Hierzu hat der deutsche Rechtsstaat seine Position dargelegt. Diese ist gegen mich ausgefallen.

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ferg 21.08.2018, 14:33
22.

Toller Rundumschlag. Da ärgert sich wohl jemand dass das Ansehen der Justiz schon seit Jahren im freien Fall befindlich ist.
Der eigentliche Skandal ist dass eine berechtigte Abschiebung nicht vollzogen werden kann, weil ein kleiner Verwaltungsrichter meint in Tunesien könnte ja jemand ein Verbrechen am armen Herrn A. begehen. denn die Folter ist in Tunesien verboten. Amnesty International bescheinigt so ziemlich jedem Land der welt, dass dort auch gefoltert wird. Deutschland zb. auch. man kann nur die Gesetzeslage zugrundelegen. also das Folter verboten ist. die Ablehnung der Abschiebung war Humbug.

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Etienne LM 21.08.2018, 14:33
23. Rechtsstaat überdreht

Ihr Beispiel mit dem Vorgarten kann man auch anders herum sehen.
Natürlich möchte man nicht, dass der Bürgermeister einfach eine Straße durch einen Vorgarten bauen lässt. Es kann ja aber auch nicht sein, dass der Bürgermeister überhaupt keine Straße bauen kann, weill dadurch immer irgendwelche Eigentümer, Vogelarten oder Blumen in Mitleidenschaft gezogen werden und der Bürgermeister alle erst bis zum EuGH verklagen muss.
Nur das der Fall Sami A. noch irrsinniger ist. Eher wird ein unbescholtener Einwanderer abgeschoben, als ein ausgebildeter Terrorist (Oberverwaltungsgericht NRW) da dem letzteren Folter drohen könnte? Das mag ja "Recht" sein, aber richtig klingt es für mich nicht.

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Cassius 21.08.2018, 14:36
24. Viele Worte aber nur ein wichtiger Satz

Der Kommentator teilt uns mit wie belesen er ist und wie er Zusammenhänge zwischen Dingen herstellen kann, die keinen Zusammenhang haben, Bsp. das Thema Sami A. hat überhaupt keine Beziehung zu Barack Obama. Im Endeffeckt geht es ihm doch nur um einen Satz, Amnesty International, eine bei ihm sehr angesehene Vereinigung. Er zeigt, dass er den Politikern nicht glaubt, aber wohl AI. Für mich ist es klar, dass in dem ganzen Flüchtlingswirrwar nur eine Stimme gilt, die von AI und den Flüchtlingshelfern. Dabei lässt er sich auch nicht vom realen Verhalten der tunesischen Regierung abhalten. Er ist also ein echter Palmström

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kahabe 21.08.2018, 14:37
25. Nun ja,

Zitat von hape!
Herrn Fischers Vergleich sollte doch für alle "im Ergebnis ist es doch gut gelaufen"-Schreier einleuchtend sein. Wenn nicht, könnte man nur wünschen diesen mutmaßlichen Freunden des Rechtsstaats, würde eine vierspurige Autobahn durch das Wohnzimmer gebaut. Auch sonst sehr treffend, scharfzüngig und scharfsinnig mit mutmaßlichen Gewissheiten aufgeräumt! Gerne mehr davon.
so gemein wollen wir doch nicht sein. Dann wären sie ja obdachlos! Soweit sie nicht den Rechtsstaat verachtende Politiker sind. Wie sie sich leider immer mehr z. B. in der FDP gerieren.

Es reicht doch, die wohl nicht "natürlich gewachsene" Schnellstraße im Garten zu bauen. selbstredend mit entsprechend hohen Schallschutzwänden.

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keine-#-ahnung 21.08.2018, 14:37
26. Der deutsche Rechtsstaat ...

... bietet seit vier Jahren auf dem Gebiet des Ausländerrechtes das Bild eines Mannes, der sich permanent auf den eigenen Füssen und direkt auf einer vielbefahrenen BAB steht und deswegen nicht wegrennen kann, obwohl der nächste Schwung Autos in Höchstgeschwindigkeit schon in Sicht- und Hörweite ist. Nur weiter so ... da hat die Welt wenigstens was zum Lachen.

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Duzend 21.08.2018, 14:38
27. Es ist (k)ein Desaster. Wo sind wir hier eigentlich?

Das eigentliche Desaster beginnt beim näheren Hinsehen schon mit demn Begriff des "Gefährders". Welches geltende Recht hat Sami A. gebrochen? Liegt die Verübung seiner "Taten" (i.e. Gefährder zu sein) vor seiner erstmaligen Ausschaffung? Was hindert die Organe eines Rechtsstaates daran, einen Rechtsbrecher die volle Härte des geltenden Strafrechts spüren zu lassen im Gefolge eines ordentlichen Verfahrens, mit dem man rein zeitlich der ganzen Debatte um Ausschaffung hätte zuvorkommen können?
Man hat schon Menschen für grausamste Mordtaten wegen "schwerer Judgend" und "Handlung im Affekt" mit einer echt milden Strafe oder wegen unklarer Beweislage mit einem Freispruch davon kommen lassen. Über den einen oder anderen unter ihnen sollte die Gefängnisverwaltung schon bald sagen, dass sie sich mustergültig verhielten und sich zuverlässig am Arbeiten beteiligten. Dann hat man immer gesagt: "Das muss so sein; ein Ziel der Strafe ist auch, den Täter wieder in der Gesellschaft zu rehabilitieren, ihn gewissermaßen auf den Pfad dser Tugend zu bringen. Sobald er draußen war - womöglich sogar frühzeitig entlassen - hat man ihn sogar unter besonderen Schutz gestellt: Es darf ihm aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes in der Öffentlichkeit niemand "du Ex-Mörder!" hinterherrufen, und wenn er sich um einen Arbeitsvertrag bemüht, gilt in gewissen Grenzen ebenfalls "neue Karten, neues Spiel". Wenn das alles seine Richtigkeit hat - und in meinen Augen hat es das - dann verstehe ich den Umgang mit einer Person, die bisher noch kein Recht gebrochen hat, einfach nicht. Für Sami A. gilt doch sogar dann noch die Unschuldsvermutung, wenn ihn jemand vors Gericht zerrt und anklagt.
Osama binLaden hatte wahrscheinlich so etwa Preisklasse 1998 letztmalig etwas zu sagen bei Al-Qaeda. Das ist 20 Jahre her. Er und sein internes Wissen galten später ganz offiziell als unbedeutend. Und jetzt soll einer, der in seiner Vita "Leibwächter ObLs" drinstehen, aber seither sonst nichts verbrochen hat, ein Gefährder sein? Wen gefährdet er? Woher weiß man das? Ist das verboten? Gibt es ein Super-Grundrecht auf Sicherheit? Wo steht das? Wo kann ich das nachlesen?
Ich finde, man ist mit vorsorglicher Verknackung kleinster Fische und unbescholtener Bürger schon viel zu weit gegangen, während die dicken Fische im Schutze des tiefen Staates unbehelligt herumlaufen und ihr Unwesen treiben (LfV, BND, NSA, Facebook, CIA usw.).
Gibt es keinen Politiker, der das erkennt und entsprechend ein Schlußstrich zieht?

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Tom H. 21.08.2018, 14:45
28. Erfrischend

Dieses Land braucht mehr Kolumnen von Thomas Fischer. Sein Witz, sein Rechtsverständnis, seine Sprachgewalt, das ist perfekter Meinungs-Journalismus, eine klare und präzise Analyse des Sachverhalts und der rechtlichen Einordnung. Ich ziehe meinen Hut! Es gibt großartige Juristen! Es gibt großartige Kolumnisten! Doch in der Schnittmenge, da befindet sich Thomas Fischer.

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Nachdenker123 21.08.2018, 14:46
29. Scheinempörung

Herr Fischer tut gerade so, als ob aufgrund der formal womöglich nicht sauberen Abschiebung der Untergang des Rechtsstaates nun unmittelbar bevorstünde.

Dass allerdings jeder Richter und Beamte aufgrund einer "Dienstanweisung" sofort bereit ist, das Grundgesetz (Art. 16a GG - Auf das Asylrecht kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist) zu brechen, scheint den werten Herrn Fischer nicht weiter zu stören. Ich finde das weitaus bedenklicher....

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