Forum: Panorama
Staatsanwaltschaft Gera gegen das Zentrum für Politische Schönheit: Die Nicht-Ermittl
imago/Steve Bauerschmidt

Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelte fast eineinhalb Jahre gegen das Zentrum für Politische Schönheit. Was tat der zuständige die Ermittler in dieser Zeit? Die Akte zeigt: wenig.

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ambulans 12.04.2019, 20:17
1. warum

sollte er auch? einfach pech gehabt, der gute, obwohl: eine "kriminelle vereinigung" mit nur einem (i.w.: "1") mitglied gibts - bis jetzt jedenfalls - offensichtlich nur in thüringen. wär das nicht eigentlich ein fall für die wissenschaft (z.b. zur erlangung des doktorgrads einer jurist. fakultät)?. leutchen, also - so schwer ist sowas doch nun wirklich nicht ...

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cecile10 12.04.2019, 20:21
2.

Eine eher traurige Figur hat dieser Staatsanwalt schon abgegeben. Aber, mal ganz ehrlich, ist dies wirklich eine Story wert?

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fortelkas 12.04.2019, 20:55
3. Ich will jetzt hier

...keine Diskussion zu der Frage lostreten: Was ist eigentlich Kunst? Das führt in diesem Fall zu nichts! Ich stelle für mich einfach nur fest: Die Nachbildung des Mahnmals vor Höckes Haus, das ist eben auch Kunst. Diese Kunst führt Herrn H. vor Augen, wie weit sein politischer Verstand nach rechts verkommen ist. Bertolt Brecht hat vor vielen Jahren einmal gesagt: "DerSchoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch." Das war auch Kunst! Wo an dieser Stelle aktuell eine "kriminelle Vereinigung" auszumachen ist, das wird wohl das Geheimnis des ermittelnden Staatsanwalts bleiben. Höcke wird nicht bedroht, ihm wird eben nur ein Spiegel vorgehalten. Kurt Tucholsky hat einmal die rhetorische Frage gestellt: "Was darf Satire? Alles!". Ich frage: "Was darf Kunst? Alles!" Und sie darf und muss sogar auch einen politischen Anspruch haben.
Erwin Fortelka

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Frietjoff 12.04.2019, 20:57
4.

Zitat von cecile10
Eine eher traurige Figur hat dieser Staatsanwalt schon abgegeben. Aber, mal ganz ehrlich, ist dies wirklich eine Story wert?
Also wenn ausgerechnet ein AfD-Spender mit Ermittlungen gegen AfD-Kritiker betraut wird, schon, denke ich mal.

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grossinquisitor 12.04.2019, 21:02
5. So, so, der böse Ermittler

Immer der gleiche Vortrag zu der Sache. Schwach. Haben Sie schon mal gefragt, ob der Ermittlungsvorgang gemäß der internen Dienstregeln Berichtssache war oder gewesen sein müsste.
Wurde nicht berichtet, gehört dem Ermittler mächtig eine über. War sie es aber, dann sollten Sie fragen, an wen berichtet wurde. Der Generalstaatsanwalt in Jena bekommt den Bericht, was macht er? Wie über er die Dienstaufsicht aus? Und hat er ihn weitergeleitet an das Ministerium, wie es vorgeschrieben ist? Wie wurde die Sache dort bewertet. Gab es einen Hinweis Bach Gera uns falls nein, warum nicht? Es kotzt mich an, dass Ihr Journalisten nicht die einfachsten Zusammenhänge wissen wollt und jetzt alle auf den Staatsanwalt in Gera einhackt. Fragt mal nach, recherchiert offen und dann schreibt und bewertet. Sagen was ist! Dass ich nicht lache! Schreiben was passt! Bis Ihr überführt werdet. Na macht mal!

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grecco-el 12.04.2019, 21:06
6. kriminelle Vereinigung?

Lächerlich! Die betreffenden Strafrechts-§§ sollen den nach Sicherheit Strebenden nur Sand in die Augen streuen, da ja Parteien explizit ausgenommen werden.

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grossinquisitor 12.04.2019, 21:24
7. Ergänzung

Nur um Missverständnissen vorzubeugen. Die Berichte nach „oben“ stehen nicht in der Ermittlungsakte die Herr Rechtsanwalt X erhalten hatte. Die stehen nur im Berichtsheft. Das ist aber nur intern. Mag sein, dass der Ermittlet all das ist, was über ihn geschrieben steht, aber wer hat denn mehr Vetantwortung, das Ministerium in Erfurt, das die Ermittlungen aus deny Berichten kennt und auf Wiedervorlage legt oder der General in Jena, der den Rotz bekommt und mit dem Vermerk“ gesehen und weitergeleitet“ versieht und weiter stolz ist, die Dienstaufsicht zu führen. Da wäre zu fragen, aber dazu müsste man ohne vorgefasste Meinung recherchieren.

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geando 12.04.2019, 21:33
8. Auch Höckes haben Rechte

Also wenn durch einen "Bluff" letztlich staatsanwaltschaftliche Ermittlungen ausgelöst werden hoffe ich, das zumindest die Kosten dieser Ermittlungen nicht auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Wer eine erfundene Bombendrohung hinterlässt oder einen ungerechtfertigten Feueralarm auslöst muss für den folgenden Einsatz auch finanziell geradestehen. Wenn diese Leute nun behauptet haben, eine 10-Monatige Überwachung der Höckeschen Privatsphäre betrieben zu haben, wäre dies schlicht illegal und muss daher strafrechtlich verfolgt werden, genau so wie wenn irgendwelche AfD-Fans Angela Merkel privat nachspioniert hätten. Also, bitte einmal recherchieren, wer die Kosten dieser Ermittlungen tragen musste. Über das nachgebildete Holocaust-Mahnmal auf dem Privatgrund der Künstlergruppe ging es doch scheinbar im übrigen gar nicht, sondern um den Vorwurf "geheimdienstliche Tätigkeiten in eigener Regie auszuführen"- also die selbstbehaupteten Überwachungsmassnahmen gegen die Privatsphäre des "Bernd" Höcke.

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Spiegulant 12.04.2019, 21:55
9. Immer gegen die Bürgerliche Mitte und die Zivilgesellschaft

Es ist wichtig und richtig, dass in unserem Rechts-Staat die bürgerliche Zivilgesellschaft, die sich gegen Rechtsradikale, Hass und Gewalt kreativ und mit Humor zur Wehr setzt, ordentlich von der Obrigkeit eins übergebraten bekommt. Aus der Vergangenheit lernen ist angesagt: Wo wären wir den hingekommen, wenn in der Weimarer Republik die Bürger gegen die gewalttätigen Nazihorden gewitzt und einig Widerstand geleistet hätten? Womöglich hätte es nie ein Tausendjähriges Reich gegeben! Viel Leid und Tod wäre dem Deutschen Volke erspart geblieben! So etwas aber soll es nie wieder auf Deutschem Boden geben.

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