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Strafrecht: Bundesjustizminister will zwingende lebenslange Haft für Mord abschaffen
DPA

Mörder sollen in Deutschland nicht mehr zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft werden. Bundesjustizminister Maas will nach SPIEGEL-Informationen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

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bloßich 27.03.2016, 10:55
270. ...

Zitat von Criticz
die subjektive "Alternativlosigkeit" ist gerne mal schnell behauptet. Wer z.B. über Wochen seinen Mann vergiftet und zig Möglichkeiten zur Flucht und zur Anzeige hatte, der hatte, mir Verlaub, Alternativen. Und wenn die nicht genutzt werden und stattdessen man/frau sich selbst zur Richter(in) aufschwingt den den/die Gatten/in liquidiert - dann ist und bleibt das eben heimtückisch -und eben Mord. In der Praxis öffen Sie die Büchse der Pandora wenn Sie das anders regeln, denn Sie dürften ahnen, dass die Prüfung der behaupteten "Alternativlosigkeit", gerade weil der ermordete Ehemann ja keine Einwände mehr erheben kann, eher schwierig wird und im Zweifel, in dubio pro reo, zugunsten der Gattin ausfallen wird. Genau das scheint beabsichtigt.
Natürlich kann man auch nur behaupten, es bestünde subjektiv keine Alternativlosigkeit.
Nur würde das ein Richter in ihrem Beispiel (langsames vergiften trotz tatsächlichen Möglichkeiten zur Flucht) eben wohl kaum glauben.
Das ist eben ein anderer Fall.

In dem BGH-Fall aber stand zur vollen tatrichterlichen Überzeugung fest, dass die Frau selbst tatsächlich keine Alternativen mehr gesehen hat.
Und in diesem Fall ist das ja auch glaubhaft (vorher erfolglos drei Selbstmordversuche unternommen um der Situation auf diesem Wege zu entgehen, glaubhafte Drohung des Mannes er oder seine Rockerfreunde könnten die Frau und die Töchter töten - auch dann wenn er schon/noch im Knast sitzt).

Hier ist auch kein Raum für "in dubio pro reo" !
Denn das gilt eben nur für "in dubio". Hier aber bestehen keine Zweifel ! Es gilt das Prinzip der freien richterlichen Beweiswürdigung und die Tatrichter waren hier - ohne Zweifel - von der subjektiv empfundenen Alternativlosigkeit überzeugt.
Es reicht eben nicht einfach nur etwas zu behaupten - so läuft das in der Praxis nicht !

Und nochmal: Ja es ist Mord. Und es bleibt auch Mord !
Darum geht es doch gar nicht !
Es soll weiterhin Mord sein, nur eben mit der Möglichkeit in absolut atypischen Fällen wie diesem zu einer anderen Strafe als "lebenslang" zu kommen.

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sacco 27.03.2016, 11:08
271. Einladung zum Ehrenmord

Der Gesetzentwurf, den Bundesjustizminister Maas vorlegen will, sieht vor, dass Haftstrafen für Morde auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden können - wenn der Täter …...durch eine "schwere Beleidigung" oder "Misshandlung (...) zum Zorn gereizt" wurde ...

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Criticz 27.03.2016, 11:09
272. Es ist ja ehrenwert

Zitat von bloßich
Da Straftatbestände in aller Regel aus einem objektiven und einem subjektiven Tatbestand bestehen, müssen die Feststellungen des Urteils auch diese subjektive Tatseite erfassen um die Verurteilung tragen zu können. Es ist daher völlig normal, dass ein Strafurteil im Sachverhalt etwa zum Vorsatz oder bei Mordanklagen zu subjektiven Mordmerkmalen Angaben enthält. Auch für die (hier relevante) Schuldfrage kommt es entscheidend auf die Vorstellungen des Täters an. Diese Vorstellungen von Alternativlosigkeit müssen darüber hinaus auch desshalb in das Urteil, da die nachfolgende Urteilsbegründung (und eine mögliche Revision!) auch hinsichtlich von Überlegungen zur Notwehr, Putativnotwehr, zum Notstand, zum Schuldgrad und zur evtl. Vermeidbarkeit von Irrtümern (z.B. § 35 II; 17 StGB) nur dann erfolgen kann, wenn zuvor auch diese subjektive Seite dargestellt wurde. Das alles ist übrigens absolut nichts neues ! Das gilt so seit in Kraft tretens des StGB. Also seit dem 01. Januar 1872 !!! Schon immer und nicht etwa erst "künftig soll die Schilderung einer subjektiven Alternativlosigkeit" für das alles relevant werden. Diese bloß subjektive Alternativlosigkeit ist daher bedeutend für die Frage des Maßes der Schuld - also der persönlichen Vorwerfbarkeit der Tat. Das objektiv zumutbare Handlungsalternativen bestanden haben ist dagegen schon eine Frage der Strafbarkeit als solcher. Das hier - trotz allem - Alternativen bestanden haben nahm das Gericht an (sonst hätte es ja einen Freispruch gegeben). Allerdings kann man schon fragen, was diese Alternativen denn gewesen sind. So einfach ist das in diesem Fall nämlich gar nicht ! Immerhin bestand hier tatsächlich die reale Gefahr, dass die Rocker-Freunde des Mannes an der Frau und ihren Töchtern tatsächliche Rache nehmen würden.
dass Sie hier eine kleine Strafrechtsvorlesung machen (nicht ironisch gmeint, ich schätze die Mühe), das Problem gelöst haben Sie, trotz dreier !!!, mit diesen allgemeinen Ausführungen leider nicht.

Nochmals: die Alternativen sind das Einschalten der staatlichen Behörden (Polizei, StA...bis hin zu Frauenhäusern usw.). Diese, und NUR diese, sind zuständig und bemächtigt den Täter (hart) zu bestrafen (das dies erfolgen muss, ist ja völlig unstrittig).

Und ja, auch Hinnahme der Gefahr, dass hier "Rocker-Freunde" vielleicht (!) Rache nehmen (das ist doch in zig anderen Konstellationen auch so, in denen das Opfer mit Rachehandlungen Familienangehöriger/Freunde usw. rechnen muss).

Denken Sie Ihr Beispiel doch mal zu Ende: wenn die Gefahr nicht nur vom Tyrannen ausgeht, sondern auch von den Rocker-Freunden: was, wenn die Frau dann diese auch "vorsorglich" und heimtückisch tötet, um der (vermuteten) Rache zu entgehen ? Genau daran sollten Sie doch erkennen, wie gefährlich es ist, hier Mord nicht als das zu bestrafen was er ist.

Wir senden ein völlig falsches und fatales Signal wenn wir Bürger/innen letztlich ein "nicht ganz so schlimm, wenn Du selber richtest" mit auf den Weg geben. Darüber sollten Sie nachdenken. Frohe Ostern.

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Criticz 27.03.2016, 11:18
273. Langsam, langsam...

Zitat von bloßich
Es wird ja auch weiterhin als Mord angesehen. Ändern soll sich nur, dass auch bei Mord - wie bei jedem anderen Tatbestand im StGB - ein Strafrahmen vorgegeben wird und nicht nur auf die absolute Strafe "lebenslang" erkannt werden kann. Der Staat beansprucht das Gewaltmonopol weiterhin alleine für sich. Die Frau darf den Mann nicht töten und wenn sie es doch tut wird sie bestraft. Das diese Strafe dann nicht lebenslange Freiheisstrafe ist, sondern eine zeitige ist keine - auch nicht teilweise - Aufgabe des Gewaltmonopols. Andernfalls müsste ja z.B. auch die einfache Körperverletzung mit lebenslang bestaft werden, da auch diesbezüglich derartige Fallkonstellationen denkbar sind. Im Übrigen liegt hier gar kein Problem mit dem Gewaltmonopol vor, da die Frau eben gerade nicht repressiv i.S.v. "Bestrafung" gehandelt hat, sondern präventiv.
natürlich soll "nur" der Strafrahmen geändert werden, aber warum? Jemandem langsam zu vergiften oder im Schlaf zu töten sollte wie bislang bestraft werden.

Die Frau agiert eben nicht nur "präventiv" sondern auch "repressiv". Für die Prävention ("Abwehr einer Gefahr") haben wir, soweit gegenwärtig, die Notwehr. Punkt. Die ist doch bewusst so konstruiert, dass nur dann "Gegengewalt" ausgeübt werden darf, solange noch ein Angriff besteht. Das reicht aus, um die akute Gefahrenlagen zu bewältigen.
Mit einer "gesetzlichen Lockerung" aber ermöglichen wir es der Frau (oder natürlich dem Mann als Opfer einer Tyrannin) - ohne dass sie gegenwärtig gefährdet ist - für all die vergangenen (ohne Zweifel schlimmen) Übergriffe selbst zu sanktionieren. Und genau das darf sie nicht.

Sprich: es gibt weder eine Regelungslücke noch einen Änderungsbedarf.

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Criticz 27.03.2016, 11:33
274. Ich befürchte da drehen wir uns langsam im Kreis

Zitat von bloßich
Natürlich kann man auch nur behaupten, es bestünde subjektiv keine Alternativlosigkeit. Nur würde das ein Richter in ihrem Beispiel (langsames vergiften trotz tatsächlichen Möglichkeiten zur Flucht) eben wohl kaum glauben. Das ist eben ein anderer Fall. In dem BGH-Fall aber stand zur vollen tatrichterlichen Überzeugung fest, dass die Frau selbst tatsächlich keine Alternativen mehr gesehen hat. Und in diesem Fall ist das ja auch glaubhaft (vorher erfolglos drei Selbstmordversuche unternommen um der Situation auf diesem Wege zu entgehen, glaubhafte Drohung des Mannes er oder seine Rockerfreunde könnten die Frau und die Töchter töten - auch dann wenn er schon/noch im Knast sitzt). Hier ist auch kein Raum für "in dubio pro reo" ! Denn das gilt eben nur für "in dubio". Hier aber bestehen keine Zweifel ! Es gilt das Prinzip der freien richterlichen Beweiswürdigung und die Tatrichter waren hier - ohne Zweifel - von der subjektiv empfundenen Alternativlosigkeit überzeugt. Es reicht eben nicht einfach nur etwas zu behaupten - so läuft das in der Praxis nicht ! Und nochmal: Ja es ist Mord. Und es bleibt auch Mord ! Darum geht es doch gar nicht ! Es soll weiterhin Mord sein, nur eben mit der Möglichkeit in absolut atypischen Fällen wie diesem zu einer anderen Strafe als "lebenslang" zu kommen.
Ihr "Rockerfall" (wie viele häusliche Gewalttäter kommen aus einem Rockerumfeld?) ist doch nicht exemplarisch. IdR wird es eben gerade nicht ein "Umfeld" geben wie hier, dass eine solche Drohkulisse ermöglicht.
Und ob eine solche Drohkulisse überhaupt nun einen Freibrief dafür geben soll oder, wie ich meine, nicht, "selbst aktiv" zu werden, habe ich anderer Stelle erläutert.

Es verbleibt das Restrisiko, dass der Täter irgendwann freigelassen wird und Rache nimmt. Nochmals: das haben wir nahezu immer, gerade bei Gewaltdelikten, aber das gibt doch niemandem das Recht, hier "vorsorglich" - auf blosser Vermutungsbasis - zu morden ?!

Und natürlich spielt die Frage in dubio pro reo bei der Beweiswürdigung ein Rolle. Sagt nur die Frau aus (nochmals: der Mann ist ja tot und kann seine Sicht zum Thema "häusliche Gewalt" ja nicht mal mehr schildern) wird sie und ihre Aussage maßgeblich das Urteil tragen.

Eine Norm - die ja allgemeingültig sein soll (interessant dazu die Ausführungen von T. Fischer in seinem aktuellen Buch) - für "absolut atypische Fälle" (wie Sie ja nun selbst einräumen; ich denke, deshalb kommen Sie auch immer wieder mit dem Rockerfall) - zu ändern ist genau deshalb falsch.

Kurzum: für aktuelle Notlagen haben wir das Notwehrrecht, mit allen Konsequenzen. I.ü.: Für Selbstjustiz oder präventive Morde sollte es keine Lockerungen geben.

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bloßich 27.03.2016, 11:39
275. ...

Ihr Argument lautet doch:

Jede Strafe, die nicht lebenslang lautet, ermutige mögliche Täter zur Selbstjustiz und unterwandere damit das Gewaltmonopol.

Sie können sich aber nicht einfach einen Aspkt herausgreifen (in diesem Fall das Gewaltmonopol) und diesem absoluten Vorrang geben:

Sonst müsste es nämlich "lebenslang" auch für einfache Körperverletzung geben !
Auch bei Diebstahl ist denkbar, dass ein Täter sich eine Sache zurückstielt, anstatt auf Herausgabe zu klagen. Also Selbstjustiz. Also lebenslang für Diebstahl !
Alles zum Schutz des Gewaltmonopols.

Die Strafe muss aber tat- und schuldangemessen sein.
Auch laut dem GG. Dieses Prinzip ist aber verletzt, wenn sie (mit Hinweis auf das Gewaltmonopol) praktisch für alle Tatbestände des StGB immer nur auf lebenslange Freiheitsstrafe erkennen könnten.
Das ist im Falle der Beispiele Körperverletzung und Diebstahl wohl eindeutig. Aber auch in solchen atypischen Mordkonstellationen ist es eigentlich klar, wenn man das Urteil liest.

Außerdem: Die von Ihnen kritisierte Rechtsfolge (zeitige Freiheitsstrafe) ist ja schon längt gängige Praxis !
Nur das die Gerichte für dieses richtige Ergebnis heute dogmatisch höchst fragwürdige Konstruktionen erfinden. Und das widerspricht z.B. dem Gewaltenteilungsprinzip, wonach es der Legislative vorbehalten ist Gesetze zu machen. Da haben wir also schon wieder ein Prinzip, dem auch Geltung zukommen muss.

Und denken sie diesen Fall doch mal lebenspraktisch durch: Wäre diese Täterin denn durch eine lebenslange Freiheitsstafe wirklich abgeschreckt ?

Sie ist doch vermutlich sogar davon ausgegangen, dass Sie lebenslang bekommt. Und sie war sogar bereit zu sterben um dem Martyrium zu entgehen (drei Selbstmordversuche).
Diese Täterin hat doch nicht das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt !
Übrigens ja auch schon desshalb nicht, weil sie gar nicht bestrafen wollte - sondern sich und die Töchter präventiv retten wollte.

Was Maas plant ist nicht mehr und nicht weniger als die saubere Kodifizierung einer schon längt etablierten Rechtssprechung um die Rechtssicherheit (schon wieder so ein Prinzip ...) zu erhöhen und der Gewaltenteilung gerecht zu werden.
Und damit die Gerichte nicht dem reformfaulen Gesetzgeber "hinterherarbeiten" müssen, nur weil seit Jehrzehnten jeder JM dieses heiße Eisen scheut, weil's eben schwer ist und nicht gerade Popularität verspricht.

Da machen andere BM eben lieber Ausländermauten und Papier-Obergrenzen ...

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bloßich 27.03.2016, 11:45
276. ...

Zitat von Criticz
[...] Wir senden ein völlig falsches und fatales Signal wenn wir Bürger/innen letztlich ein "nicht ganz so schlimm, wenn Du selber richtest" mit auf den Weg geben. Darüber sollten Sie nachdenken. Frohe Ostern.
Ihr Argument lautet doch:
Jede Strafe, die nicht lebenslang lautet, ermutige mögliche Täter zur Selbstjustiz und unterwandere damit das Gewaltmonopol.

Sie können sich aber nicht einfach einen Aspkt herausgreifen (Gewaltmonopol) und diesem absoluten Vorrang geben:

Sonst müsste es "lebenslang" auch für einfache Körperverletzung geben !
Auch bei Diebstahl ist denkbar, dass ein Täter sich eine Sache zurückstielt, anstatt zu klagen. Also Selbstjustiz. Also lebenslang für Diebstahl !
Alles zum Schutz des Gewaltmonopols.

Die Strafe muss aber tat- und schuldangemessen sein.
Auch laut dem GG. Dieses Prinzip ist aber verletzt, wenn sie (wg. Gewaltmonopol) praktisch für alle Tatbestände des StGB immer nur auf lebenslange Freiheitsstrafe erkennen könnten.
Das ist im Falle der Beispiele Körperverletzung und Diebstahl wohl eindeutig. Aber auch in solchen atypischen Mordkonstellationen ist es eigentlich klar, wenn man das Urteil liest.

Außerdem: Die von Ihnen kritisierte Rechtsfolge (zeitige Freiheitsstrafe) ist ja schon längt gängige Praxis !
Nur das die Gerichte für dieses richtige Ergebnis heute dogmatisch höchst fragwürdige Konstruktionen erfinden. Und das widerspricht z.B. dem Gewaltenteilungsprinzip, wonach es der Legislative vorbehalten ist Gesetze zu machen. Da haben wir also schon wieder ein Prinzip, dem auch Geltung zukommen muss.

Und denken sie diesen Fall doch mal lebenspraktisch durch: Wäre diese Täterin denn durch eine lebenslange Freiheitsstafe wirklich abgeschreckt ?

Sie ist doch vermutlich sogar davon ausgegangen, dass sie lebenslang bekommt. Sie war sogar bereit zu sterben um dem Martyrium zu entgehen (Selbstmordversuche).

Was Maas plant ist nicht mehr und nicht weniger als die saubere Kodifizierung einer schon längt etablierten Rechtssprechung um die Rechtssicherheit (schon wieder so ein Prinzip ...) zu erhöhen und der Gewaltenteilung gerecht zu werden.
Und damit die Gerichte nicht dem reformfaulen Gesetzgeber "hinterherarbeiten" müssen, nur weil seit Jehrzehnten jeder JM dieses heiße Eisen scheut, weil's eben schwer ist und nicht gerade Popularität verspricht.

Da machen andere BM eben lieber Ausländermauten und Papier-Obergrenzen ...

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bloßich 27.03.2016, 11:58
277. ...

Zitat von Criticz
[...] Die Frau agiert eben nicht nur "präventiv" sondern auch "repressiv". Für die Prävention ("Abwehr einer Gefahr") haben wir, soweit gegenwärtig, die Notwehr. Punkt. Die ist doch bewusst so konstruiert, dass nur dann "Gegengewalt" ausgeübt werden darf, solange noch ein Angriff besteht. Das reicht aus, um die akute Gefahrenlagen zu bewältigen. Mit einer "gesetzlichen Lockerung" aber ermöglichen wir es der Frau (oder natürlich dem Mann als Opfer einer Tyrannin) - ohne dass sie gegenwärtig gefährdet ist - für all die vergangenen (ohne Zweifel schlimmen) Übergriffe selbst zu sanktionieren. Und genau das darf sie nicht. Sprich: es gibt weder eine Regelungslücke noch einen Änderungsbedarf.
Dafür, dass die Frau auch repressiv gehandelt hätte enthält das Urteil keine Feststellungen.
Im Gegenteil !

Und die Notwehr erfasst eben nicht jede präventive "Abwehr einer Gefahr", sondern nur die eines auch gerade "gegenwärtigen Angriffs".

Hier hilft die Notwehr also nicht !


Und gerade darum besteht eine Regelungslücke:

Die Frau würde gar nicht (!) bestraft, wenn sie gewartet hätte, bis sie der Mann gerade wieder zusammenschlägt. Wenn sie dann die Waffe noch ziehen kann und schießt geht sie komplett straflos aus, weil's Notwehr war.
Schafft sie es nicht mehr, trifft nicht (sie hatte von 16 Schüssen nur 3 mal getroffen - auf einen schlafenden - nicht auf einen schlagenden Angreifer ...) oder tötet nicht sofort, ist sie wohl selber tot. Evtl. auch die Töchter.

Wenn sie aber - verständlicherweise - dieses absolut gefährliche Unterfangen nicht macht und dem (sicher kommenden) nächsten Angriff zuvorkommt, dann soll sie dafür lebenslang (!) in's Gefängnis.

Das finden sie im Ergebnis richtig - ja ?

Nun: Jedenfalls der BGH, das BVerfG und diverse Instanzgerichte vorher finden das nicht. Auch die herrschende Lehrmeinung findet das nicht. Auch die Expertenkommission findet das nicht. Und auch der JM und sein Ministerium finden das nicht.
... Seit Jahrzehnten !

Es geht (fast allen) nur um die Frage "wie" das richtige Ergebnis (nicht lebenslang) zu erreichen ist.

und die saubere, rechsstaatliche und rechssichere Lösung ist da ein Tätigwerden des Gesetzgebers ....

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bloßich 27.03.2016, 12:00
278. ...

Zitat von Criticz
Ihr "Rockerfall" (wie viele häusliche Gewalttäter kommen aus einem Rockerumfeld?) ist doch nicht exemplarisch. IdR wird es eben gerade nicht ein "Umfeld" geben wie hier, dass eine solche Drohkulisse ermöglicht. [...]
Eben.

Das ist ein ganz atypischer Fall.

Aber auch dem muss das Recht gerecht werden.

Und darum geht es.

Nur für derartige Fälle will man von der absoluten Strafandrohung runter kommen.

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Criticz 27.03.2016, 12:16
279. Gut, nochmal....

Ich gebe keinem Argument "absoluten Vorrang" - es stehen mehrere nebeneinander.

Und jetzt vergleichen Sie bitte doch nicht Äpfel mit Birnen, oder wollen Sie ernsthaft das Stehlen von Birnen mit dem Mord an einem Menschen gleich setzen? Habe ich irgendwo lebenslang für Birnendiebstahl gefordert? Nein, also.

I.ü. lehne ich Selbstjustiz auch bzgl. Ihrem Bsp. Stehlen von Birnen ab. Da muss man dann eben den Zivilrechtsweg beschreiten. Ich hoffe das sehen Sie nicht anders.

GG: Natürlich muss eine Strafe schuldangemessen sein - und wenn eben eine Frau ihren Mann (oder umgek.) im Schlaf tötet etc. ist die bisherige Strafe schuldangemessen. Und für Birnenstehlen ist eben eine mildere Strafe angemessen.

Und wenn Sie die Gerichte bzgl ihrer bisherigen Rechtssprechungspraxis für ihre (das stimmt grds. ja) "Dehnübungen" kritisieren, dann müssen Sie die Gerichte kritisieren, aber nicht meinen Standpunkt.

Auch Ihr Abschreckungsargument greift doch nicht: das Problem haben wir doch IMMER. Natürlich, da bin ich ja bei Ihnen, schaut sie nicht vorher ins StGB - aber dann könnten wir doch auch für Raub, Vergewaltigung usw. geringere Strafen fordern, denn diese Straftäter machen das ebensowenig. Wollen Sie das wirklich?

Zur Frage inwieweit der Rockerfall (inkl. Suizidversuche) als Basis für die Gesetzesänderung taugt, hatte ich mich ja schon geäußert.

Ist ja schön, dass Sie Maas so eisern verteidigen, aber wird sein Vorhaben auch nur einen Deut besser nur weil andere BM Ausländermauten machen ? Nein.

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