Forum: Panorama
Strafrechtliche Rückfälle der AfD: Ein gartenzwergischer Straf-Orgasmus
DPA

Die AfD hat ein Allheilmittel gegen Wiederholungstaten: härtere Strafen. Und noch härtere Strafen. Und dann nochmal härtere Strafen, wenn der Täter einen schlechten Charakter hat. Dass das hilft, wusste man schon vor 70 Jahren.

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werner.garbers 16.03.2019, 12:00
140. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/strafrecht-rueckfaelle-und-gewoh

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/strafrecht-rueckfaelle-und-gewohnheitstaeter-kolumne-a-1257312.html#sp.goto.blogcomment=13171.6337890625

Das ist ein ähnliches Problem,
weil es ist formaljuristisch auch eine Seltsamkeit ist.

Wo finde ich den vollstädigen Beschluss:
BVerfG, Beschluss vom 16.7.1969 - BvL 2/69

Vorlageschluss:
NJW 1969, Seite 160 - Ds 199/68
AG Nidda vom 2.1.1969
Liegt ein Verstoss gegen Art. 79 Absatz 3 Grundgesetz vor?

NJW 1969, Seite 1619
BVerfG, Beschluss vom 16.7.1969 - BvL 2/69

und
BVerGE Band 27, Seite 18 ff

Tenor ( sinngemäß ):
Das Verwaltungsgericht ist die Klageinstanz
gegen die Entscheidung einer Bundesbehörde.
Die Zuständigkeit ergibt sich aus der räumlichen
Zuordnung des einzigen ( grundsätzlichen) Verwaltungsgerichts, als Landesgericht,
das gilt für alle Entscheidungen der Bundesbehörde gegenüber
jeden Menschen im BUNDESSTAAT der Bundesrepublik Deutschland.
Außerdem entscheidet der besonders gut geeignete
Einzelrichter alleine.

Unterschrieben hat diesen Beschluss auch Prof. Dr. Geiger.
Er unterschrieb auch 1940 seine Dissertation
über das Schriftleitergesetz.

Ergänzung:
BVerfGE Band I; Seite 14 ff
Beschluss des BVerfG vom 12. Okrober 1951 - BvR 201/51
unter 6 ist nachlesbar auf Seite 15:
Stellt das BVerfG fest, daß ein Gesetz nach dem Inkrafttreten
des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit
dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam.

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bossfw 16.03.2019, 12:11
141. Danke

ach Herr Fischer, bitte bleiben Sie mir noch lange erhalten. Ich kenne ansonsten niemanden, der mich in dieser Rechts-Thematik so fundiert zum Denken anregt.

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mannakn 16.03.2019, 12:16
142. Danke für diesen wunderbaren Artikel

Hier zeigt ein Mann vom Fach was passiert, wenn wir unsere Rechtsprechung den Rechtsdiletanten überlassen. Die AfD muss weg.

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Dr. Kilad 16.03.2019, 12:57
143. Gewohnheitsverbrechen?

Gerade weil sowohl die Herkunft als auch die Folgen der Rechtsprechung zum "charakterlichen Gewohnheotsverbrecher" bekannt sind, sollte vor allem jede ideologische Anleihe bei solcher Ideologie hart bestraft werden - wenn man will. Beispiel: Da gibt es einen, der mit viel Erfolg ALLE Muslime zu "potenziellen Terroristen" machte. In Neuseeland sieht man die Folgen, von solchem Rassismus. Was nicht zur Gewohnheit werden darf, ist eine Wiederbelebung von NS-Propaganda im Bundestag.

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AZ1 16.03.2019, 13:13
144. Ja, aber...

Ich finde ja Vieles richtig in diesem Artikel, aber:

* Freiheitsentzug könnte ja neben der zugegebener Weise fragwürdigen Bestrafung eines Täters, und der noch fragwürdigeren Abschreckung (trotz Todesstrafe ist die Mordrate in den USA höher), auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten derselben Person dienen.

* Auch die Polizei spricht von Intensivtätern. Es sieht doch sehr danach aus, dass die Häufungen von Straftaten bei manchen Personen nicht dummer Zufall sind, sondern in den Personen begründet liegen. Wenn man nur will, lässt sich das auch leicht auf Basis der Kriminalstatistiken mathematisch prüfen (Test auf Unabhängigkeit konsekutiver Straftaten). Das wäre investigativer Journalismus (wenn der Staat seine Hausaufgaben schon nicht selber macht).

Wie wäre es denn, diese Diskussion mal auf die Basis von Fakten zu stellen?

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145. ZU Nr. 3

Zitat von kaiser.friedrich
Hier in Japan gibt es bei Drogendelikten drastische Strafen. Dementsprechend niedrig sind die Zahlen bei Drogendelikten in diesem Land. Warum sollten haertere Strafen nicht funktionieren? Wenn ich weiss, dass ich fuers Falschparken 10 Euro zahlen muss, werde ich es wohl riskieren und kann mit der Strafe leben. Die 10 Euro sind mir Zeit- und Laufwegersparnis wert. Wenn ich aber weiss, dass ich fuers Falschparken 250 Euro Strafe zahlen muss, werde ich das nicht riskieren, erwischt zu werden, auch nicht bei fuenf Minuten, um mal eben zum Baecker zu gehen.
Sie haben leider nicht verstanden, worum es in dem Beitrag geht.

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carlob 16.03.2019, 13:20
146. Kann man so oder so sehen

Sicherlich gibt es Bereiche im Strafrecht bei denen eine Erhöhung des Strafrahmens (insbesondere wenn es dann keine Bewöhrungsmöglichkeit mehr gibt) dazu führt, dass ein Rückgang bei diesen Taten festgestellt werden kann. Prominentes Beispiel dürfte hier in der Tat das Thema Einbruch sein und dies nun als Verbrechen und einer Mindeststrafe von 1 Jahr sanktioniert wird (Paragraph 244 Absatz 4). Seit dieser Gesetzesänderung werden deutlich weniger Einbrüche in Privatwohnungen begangen, ein Zusammenhang muss hier also durchaus angenommen werden.

Andererseits geht es hier aber um Strafverschärfung bei Wiederholungstätern, und dort darf schon die Frage gestellt werden, ob, um beim obigen Beispiel zu bleiben, wo der Strafrahmen 1-10 Jahre beträgt, eine Verschärfung im Wiederholungsfall auf bspw. 5-15 Jahre jemandem abschreckt. Wer sich von 10 Jahren Knast nicht beeindruckt zeigt, der wird es auch bei 15 Jahren nicht sein.

Gerade in den USA hat sich gezeigt, dass die Verschärfungsmöglichkeiten sogar eher dazu führen, dass sogar schlimmere Straftaten begangen werden um die eigentliche Straftat zu verdecken. Das mag zuerst paradox erscheinen, aber ein Einbruch mit oder ohne Zeugen, eine Vergewaltigung, auf die auch die Todesstrafe steht im Wiederholungsfall, was sollte den Täter davon abhalten sein Opfer auch noch zu töten, wenn er so oder so die Todesstrafe erhält?

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147. Zu Nr. 9

Zitat von draco2007
Langer Text wenig Inhalt. Eine Frage: Man hört immer wieder sachen wie: "x-fach Verurteilter Straftäter, 5 mal Körperverletzung, 7 mal Raub, etc". Und solche Leute laufen dann frei rum. Das ist für sie also völlig in Ordnung? Wenn einzelne Menschen das Leben von vielen zerstören und am Ende durch kurze Haftstrafen ihre Schuld verbüßt haben? Ich finde durchaus, dass solche "Intensivtäter" mit der Zeit deutlich härter bestraft werden sollten. Das "Abbüßen" der Strafe soll ja eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft sein. Wenn aber jemand zum 5. Mal wegen schwerer Körperverletzung verurteilt wird, sollte die "Wiedereingliederungsmaßnahme" vielleicht ausgeweitet werden. Und wenn das nicht fruchtet, kommt meiner Meinung nach immer noch "der Schutz der Allgemeinheit" ins Spiel. Ein Grund wieso es das Konzept der Sicherungsverwahrung gibt. Für den Gerechtigkeitssinn ist es jedenfalls nicht hilfreich, wenn Intensivtäter so behandelt werden wie Ersttäter.
Was man "immer wieder hört", ist eine Sache; die Wirklichkeit eine andere. Jedenfalls: Bloß zu sagen, eine (stete) Steigerung von Strafen sei richtig, weil sie "gerecht" sei, ist ja kein Argument, sondern nur eine schlichte Wiederholung der Behauptung, die ich mal in Frage gestellt habe. Das Argument müssten Sie noch nachtragen.

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Lykanthrop_ 16.03.2019, 13:26
148.

Zitat von wiseguyno1
der Gewaltenteilung (vom Unterschied zwischen OwiG und StGB einmal ganz abgesehen) nicht erfasst, der sollte von der Juristerei lieber vollständig die Finger lassen. Ihr Motorradpolizist hat bestehende Gesetze (hier: Regeln zur Nutzung von Mobilfunk im Straßenverkehr) entsprechend anzuwenden: Exekutive. Tatbestandsmerkmale und Rechtsvorschriften (erneut) zu prüfen und Strafen zu erlassen (oder auch nicht) ist Sache der Gerichte: Judikative. Was Sie hier euphemistisch als 'Bewährung' für sich einfordern ist in realitas ein "Wegschauen"... und Bruch obiger Gewaltenteilung.
Es gibt in Deutschland das Prinzip des Richtervorbehalts, eigentlich dürfen nur Richter Strafen aussprechen.
Allerdings sind aus prakmatischen Gründen gewisse Bereiche des Ordnungsrechts davon ausgenommen. So viel zur Gewaltenteilung.
Natürlich bin ich juristischer Laie, ebenso politische Laie geh aber trotzdem zur Wahl.
Wegschauen, ich würde kein Wegschauen einfordern sondern Ermessensspielraum bzw. neue Regeln.

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149. Zu Nr. 10

Zitat von max-mustermann
Genau so ist es außerdem geht es ja nicht nur darum einen Straftäter zu bestrafen sondern auch die Gesellschaft vor ihm zu schützen. Wenn mann immer wieder lesen muß das Gewalt- und Sexualstraftäter in Deutschland mit so lächerlich geringen Strafen davonkommen und bald schon wieder auf freiem Fuß sind kann mann einfach nur noch mit dem Kopf schütteln.
Ihr Forums-Name ist leider auch ein wenig "muster"-haft - sprich: schematisch. Was "man immer wieder lesen muss", ist ja (unter anderem) gerade die Frage, und vor allem: Wie es zu bewerten ist. Was Sie mit "lächerlich geringe Strafen" (z.B. für Sexualstraftäter, wüsste ich gern; und dann vielleicht ein paar empirische Daten dazu, wie hoch die Strafen für Sexualstraftaten im Durchschnitt sind, wie lang die Verbüßungszeiten, wie hoch die Rückfallquoten. Und, wenn's geht, dies alles im Vergleich zuu einem Staat, in dem die Strafen Ihrer Ansicht nicht "lächerlich" sind. Mit Rückfall-Schärfungen (= Thema der Kolumne) hat das übrigens alles nichts zu tun.

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