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Tempo 60 statt 80 eingestellt: LKW-Fahrer zu Unrecht geblitzt
DPA

Über Monate sind LKW-Fahrer in Schwäbisch Gmünd zu Unrecht geblitzt worden. Doch für alle bereits abgeschlossenen Verfahren will die Stadt die fälschlich bezahlten Bußgelder nicht erstatten.

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michael.woehler 22.11.2018, 21:45
1. Das ist genau das Verhalten, ...

... das diesen enormen Staatsverdruss erzeugt! Fehler können passieren, aber diese dreiste Selbstverständlichkeit, mit der man sich dann weigert, diese Fehler wenigstens zu korrigieren, ist unerträglich! Hier geht es zwar nur um ein paar Euro und Punkte in Flensburg, aber dasselbe Muster greift z.B. bei fälschlich zu Gefängnis Verurteilten, deren Existenz ruiniert wird und die dafür keinerlei angemessene Entschädigung erhalten.

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Alfred Ahrens 22.11.2018, 21:50
2. Abzocke nennt man so etwas,

aber wir leben ja in einem Rechtsstaat und alles wird gut.

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hugelbert 22.11.2018, 21:53
3. Köln hat das auch schon probiert ...

... man kann es hier im Spiegel nachlesen. Ähnlicher Fehler, hunderte Betroffene und keine Absicht zur Rückzahlung. Köln hat sich aber schnell gebeugt. Das würde ich hier auch erwarten ...

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dwg 22.11.2018, 21:55
4.

Zitat: "Mit einer Rückerstattung des bereits gezahlten Bußgeldes können die Fahrer allerdings nicht rechnen. "Bußgeldverfahren, die bereits abgeschlossen sind, können wir leider nicht neu aufmachen", sagte Herrmann."

In Köln ging das. Da waren auf der A3 die Geschwindigkeitskontrollen nicht korrekt. Nach einigem hin und her wurden die Bußgelder erstattet nachdem die Bezirksregierung einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte.

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ned divine 22.11.2018, 21:59
5. Kann mich dem vorherigen Beitrag nur anschliessen...

...genau das erzeugt die überall viel zitierte und gelebte Politik-Verdrossenheit. Mit welcher Selbstverständlichkeit werden zu Unrecht kassierte Gelder einbehalten??? Unverschämt!
Technische Pannen sind sicher jederzeit möglich, letztendlich auch menschliches Versagen, aber dafür muss die Verantwortung übernommen werden, auch vom Staat, auch von Behörden. Ansonsten wird es Schule machen und ist letztendlich nichts anderes als ungerechtfertigte Bereicherung auf Kosten unbescholtener Bürger!!

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hileute 22.11.2018, 22:07
6. Kriegen die Fahrer

denn wenigstens ihre Punkte gestrichen?
das Bußgeld kann ihnen ja egal sein, auf die 35 Euro kommt es nicht an, aber wenn sie durch ungerechtfertigte Punkte den Lappen loswerden sind sie ihren Job los

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gumbofroehn 22.11.2018, 22:07
7. Ha noi ...

... woisch, wos des koschd!?

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Wolfgang Porcher 22.11.2018, 22:08
8. Trick des Amtes

mit solchen Sprüchen die Betroffenen einzuschuechtern . ich denke sehr wohl bei Rückzahlungsklage, dass der zuständigen Stelle nichts anderes übrig bleibt, es sind ja soviel beschädigte dass eine Sammelklage machbar ist.

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schillerphone 22.11.2018, 22:09
9. Der Staat darf also betrügen!

Ein sehr schlechtes Signal, welches die Verantwortlichen mal wieder senden. Wenn der Staat keine Verantwortung für seine Fehler übernehmen muss, wie will man dann den Bürgern vermitteln, dass sie sich korrekt verhalten müssen?

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