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Tempo 60 statt 80 eingestellt: LKW-Fahrer zu Unrecht geblitzt
DPA

Über Monate sind LKW-Fahrer in Schwäbisch Gmünd zu Unrecht geblitzt worden. Doch für alle bereits abgeschlossenen Verfahren will die Stadt die fälschlich bezahlten Bußgelder nicht erstatten.

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lupo62 22.11.2018, 22:13
10.

Zitat von dwg
In Köln ging das.
Eigentlich nicht. Abeschlossen ist abgeschlossen. Es gibt Fristen, auch wenn es so manchen Zeitgenossen nicht gefällt.

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toledo 22.11.2018, 22:20
11. Nicht neu aufmachen können...

Wenn ich diesen bürokratischen Mist lese, bin ich fast am Durchdrehen.
Und die feste Absicht, die einmal unrechtmäßig abgezockte Kohle nicht wieder hergeben zu wollen.
Hier fehlt allein der Wille, das entstandene Unrecht wieder gut zu machen.
Aber Deutschland ist meines Wissens nach eh der einzige Staat auf der Welt, in dem unrechtmäßige Verwaltungsakte durch Fristenablauf rechtmäßig werden.

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andre_sokolew 22.11.2018, 22:25
12. Bußgeld kann nicht zurückgezahlt werden. Okay.

Bußgeld kann nicht zurückgezahlt werden. Okay. Aber Schadenersatz wird man in diesem Falle doch wohl verlangen können, oder? Schließlich ist der Schaden objektiv eingetreten, und zwar durch Schuld desjenigen, der sich daran zu Unrecht bereichert hat. Oder sind dafür auch alle Fristen vorbei?
Man mag sich nicht vorstellen wollen, dass ein deutsches Gericht gegen die Betroffenen entscheiden wird.

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niska 22.11.2018, 22:30
13.

Die Stadt will die Bußgelder nicht zurückzahlen. Aber sie wird. Denn jedes Verfahren würde und wird sie krachend verlieren und hätte damit gerne mal hundertfache Kosten pro Knöllchen. Und wenn die erste Spedition gewinnt, klagen alle. Das ist dem Stadtrat hoffentlich klar. Sind zwar Schwaben, die gerne auf ihrem geschenkten oder Bauernschlau erwirtschafteten Geld sitzen, doch die Aussicht auf hohe Prozesskosten wird reinigend wirken. Die Punkte werden ja jetzt hoffentlich automatisch gelöscht, oder muss man auch noch gegen "Flensburg" klagen?

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snoook 22.11.2018, 22:30
14. Also immer Widersprechen und klagen!

Und selbst wenn man zu schnell gefahren ist und der Blitzer auch nur einen Millimeter falsch eingestellt war! Da hätte ich kein Unrechtsbewusstsein mehr und auch kein Mitleid, wenn Gerichte und Behörden in Klagen ertrinken - bei so einer Ignoranz!!!

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leserschwert 22.11.2018, 22:33
15. Das muss doch auffallen..

wenn an einer Stelle auf einmal derartig viele LKWs geblitzt werden. Selbst wenn so was komplett automatisiert abläuft, könnte man auf Plausibilität prüfen. Blitzt eine Kontrostelle deutlich mehr als der Durchschnitt muss man sich das halt nochmal genau anschauen. Idealerweise reagiert man auch bevor ein Gericht das für einen tut. Wenn unbeabsichtigt dann mega peinlich weil komplett unprofessionell.

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wolfi55 22.11.2018, 22:35
16. Natürlich kann man aufmachen, wenn man nur will

Und vor allem müssten die Punkte gelöscht werden. Also sollte jeder LKW-Fahrer gegen die Stadt Schwäbisch Gmünd klagen. Allein die schiere Zahl bringt das Rechtsamt der Stadt um. In Köln fand sich nämlich auch ein Weg. Und die Verjährungsfrist beträgt 6 Monate.

Bitte auch gleich die Mitarbeiter der Bußgeldstelle, die da unterzeichnet haben, wegen Verfolgung Unschuldiger anzeigen. Da die Verfahren gelaufen sind, liegen die Beweise vor. Und solche Straftaten verjähren eben nicht nach ein paar Wochen. Dann macht nämlich der Personalrat der Stadt Druck.

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wolfi55 22.11.2018, 22:41
17. geht, wenn man will

Zitat von lupo62
Eigentlich nicht. Abeschlossen ist abgeschlossen. Es gibt Fristen, auch wenn es so manchen Zeitgenossen nicht gefällt.
Die Verjährungsfrist läuft sechs Monate udn so lange kann man das immer aufmachen. Und man kann gegen die Mitarbeiter der Bußgeldstelle strafrechtlich vorgehen. Das nennt sich Verfolgung Unschuldiger im Amt und da liegt die Verjährungsfrist noch mal anders.

Allein die Zahl der Verfahren bei der Staaatsanwaltschaft wird die Bußgeldstelle, das Rechtsreferat und den Personalrat massiv beschäftigen. Es trifft dann zwar nicht die Entscheider, aber Unschuldige trifft es nicht.

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gammoncrack 22.11.2018, 22:54
18. Eigentlich nicht? Oder eigentlich doch?

Zitat von lupo62
Eigentlich nicht. Abeschlossen ist abgeschlossen. Es gibt Fristen, auch wenn es so manchen Zeitgenossen nicht gefällt.
Es geht also, wie ja dieser Forist anmerkte:

https://www.abendblatt.de/vermischtes/article212990141/Stadt-Koeln-erstattet-1-3-Millionen-Euro-an-Bussgeldern-zurueck.html

Dieses ist mal wieder ein Beispiel, wie sich einzelne Städte versuchen, an ihren eigenen Fehlern zu bereichern. Und natürlich könnten auch die erstatten, wollen es aber offensichtlicht nicht. Würde das Loch im Säckel noch größer machen.

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einervonderbasis 22.11.2018, 22:59
19.

Zitat von lupo62
Eigentlich nicht. Abeschlossen ist abgeschlossen. Es gibt Fristen, auch wenn es so manchen Zeitgenossen nicht gefällt.
Nein. Unrecht ist Unrecht. Und das gefällt wohl niemandem.
Wie soll man nach solchen Fällen denn noch Vertrauen in unser Rechtssystem haben.

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