Forum: Panorama
Tempo 60 statt 80 eingestellt: LKW-Fahrer zu Unrecht geblitzt
DPA

Über Monate sind LKW-Fahrer in Schwäbisch Gmünd zu Unrecht geblitzt worden. Doch für alle bereits abgeschlossenen Verfahren will die Stadt die fälschlich bezahlten Bußgelder nicht erstatten.

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exHotelmanager 22.11.2018, 22:59
20. StVO $3 Abs. 3

Gem. StVO dürfen LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5t auf Straßen mit nur einer Fahrspur je Richtung außerhalb geschlossener Ortschaften grundsätzlich nicht schneller als 60km/h fahren. Es wundert, dass hier Führerscheininhaber dies bei ihrer Reaktion nicht berücksichtigen. Eigentlich ist damit jede Diskussion in der Sache überflüssig.

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c124048 22.11.2018, 23:01
21.

Zitat von lupo62
Eigentlich nicht. Abeschlossen ist abgeschlossen. Es gibt Fristen, auch wenn es so manchen Zeitgenossen nicht gefällt.
4 Wochen Widerspruchsfristen gegen Täuschung und Betrug.....? Man, IHR Rechtsverständniss möchte ich auch gerne haben. Ich müsste mich bestimmt nicht so oft aufregen.

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Mario V. 22.11.2018, 23:04
22. Ähnliches Durcheinander gerade eben auf der A8 bei Stuttgart

Die feste Beschilderung limitiert auf 80 vor den Baustellen, aber die elektronischen Anzeigen stehen auf 60. Und jetzt? Muss ich von der elektronischen Anzeige bis zum nächsten festen Schild 60 fahren und darf danach (unmittelbar vor der Baustelleneinfahrt) wieder auf 80 beschleunigen? Oder riskiere ich ein Bußgeld?
Bin zwar nicht geblitzt worden, aber sicher war ich mir nicht, ob die gefahrenen 80 jetzt erlaubt waren oder nicht.

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jla.owl 22.11.2018, 23:08
23. kenn ich...

wurde mal aif dem Weg nach Berlin, Baustelle Dreieck an der A100 geblitzt... die Polizei stand dort über Monate regelmäßig... war an der Stelle aber keine Geschwindigkeitbegrenzung ausgeschildert... Nachweise über Fotos waren vorhanden... Polizei meinte zunächst, an ein ganz anderen Stelle gestanden zu haben... mein Verfahren wurde erst nach fast 2 Jahren verhandelt... Richter sprach von hunderten von Verfahren auf diese Stelle bezogen... Polizei hatte vor Gericht immer wieder von exiatierender Beschilderung gesprochen... bei meinem Termin war dann kein Polizeibeamter als Zeuge erschienen... Richter konnte also keinen Freispruch ohne Zeugenanhörung verhängen, ich hätte die 400km Anfahrt für eine weitere Verhandlung mit Zwangsvorführung des Beamten nochmals hinter mich bringen müssen... also Einstellung des Verfahrens... einziger Trost... der Richter war nach meinen Beweisen ebenso erschüttert wie mein Anwalt und ich... das, was Polizei und Städte da teils anstellen... eigentlich müssten derartige Fälle strafrechtlich verfolgt werden... habe im Nachgang mit Verweis auf die Gerichtsakten ein Gespräch mit dem Polizeipräsidenten geführt, er war sehr aufgeschlossen, holte winen Mitarbeiter dazu, und wollte sich darum bemühen, die Sache wenigstens intern zu klären und eine Wiederholbarkeit derartiger Vorgänge zu unterbinden... damit habe ich meinen Frieden gemacht... aber, derartiges nur in einem Forum schreiben, ändert nichts... da muss man an die zuständigen Stellen....

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hh-eimsbüttler 22.11.2018, 23:10
24. Interesante Variante

Schade für SG das klamme Stadtkasse jetzt auf diese Quelle verzichten muß. Aber denen wird schon wieder etwas einfallen. Vielleicht 59. Ups, war dann wieder ein bedauerlicher Fehler.

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Newspeak 22.11.2018, 23:16
25. ....

Was regt man sich über zu Unrecht einbehaltene Bußgelder auf? Dafür hat der Staat doch anderswo zu Unrecht nicht gezahlte Steuern rückerstattet. Gleicht sich doch aus. Oder sollten es unterschiedliche Gesellschaftsschichten sein, die neuerdings immer privilegiert oder bebachteiligt werden.

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HaPee 22.11.2018, 23:28
26.

Zitat von dwg
Zitat: "Mit einer Rückerstattung des bereits gezahlten Bußgeldes können die Fahrer allerdings nicht rechnen. "Bußgeldverfahren, die bereits abgeschlossen sind, können wir leider nicht neu aufmachen", sagte Herrmann." In Köln ging das. Da waren auf der A3 die Geschwindigkeitskontrollen nicht korrekt. Nach einigem hin und her wurden die Bußgelder erstattet nachdem die Bezirksregierung einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte.
"Abgeschlossene Bußgeldverfahren..." Aber die Ausgangslage, die zum "Abschluss" führte war ja erwiesener Maßen fehlerhaft. Ich denke, die Behörde wird am Ende einlenken, natürlich nur auf öfffentlichen Druck, das Geld zurückzahlen, und die Punkte werden auch getilgt. Der widerliche Nachgeschmack dummen und arroganten Behördenhandels bleibt allerdings zurück. Ein echter Schwabenstreich. Der Trost: Beim Schwaben kommen die Geschenke immer erst ganz zum Schluss. Sell kaasch wisse!

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Stäffelesrutscher 23.11.2018, 00:04
27.

Zitat von lupo62
Eigentlich nicht. Abeschlossen ist abgeschlossen. Es gibt Fristen, auch wenn es so manchen Zeitgenossen nicht gefällt.
Fristen für einen nichtigen Rechtsakt?
Was kommt als nächstes? A klaut im Laden von B drei Flaschen Schnaps, säuft die aus und kann nicht belangt werden, weil der Vorgang des Alkoholvertilgens schon abgeschlossen ist?

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Draw2001 23.11.2018, 00:18
28. Die Verwaltung macht es vor !

Und der Bürger folgt diesem Beispiel, in dem er sich mit gleichem moralischen Fundament an anderer Stelle einen Vorteil verschafft. Ja, wenn der Staat meint, mit einem Unrecht durchzukommen, dann muß er dieses auch seinen Bürgern zugestehen. Das diese Spirale nach unten geht, ist bei solch fehlerhaften Entscheidungen der Verwaltung anzulasten. Wenn man sieht, was alles der Staat plötzlich unternimmt, wenn er unter Druck gerät, kann einen erstaunen lassen. Wenn 4000 falsch Beschuldigte anfangen Anträge auf Rückerstattung zu stellen, und beginnen die Gerichte mit Klagen zu überziehen, und die Presse findet den Hauptverantwortlichen dafür heraus, der dann in einer entsprechenden Partei ist, dann entstehen sehr schnell Maßnahmen seitens der Verwaltung, die eine Rückabwicklung möglich machen. Bei mir hat es neulich am Ende eines 80er Tunnels bei präzisen 80Km/h (per Tempomat digital eingestellt) auch geblitzt. Ich habe mir Tag und Uhrzeit aufgeschrieben und bin die Strecke nochmals abgefahren. Der mobile Blitzer war gerade im Aufbau. Auch lasse ich mir jedes Foto kommen, und kontrolliere die Streckenführung. Bei der staatlichen Fehlerquote und der damit verbundenen Unverbindlichkeit des Rechts ist ständige Aufsicht und Kontrolle angesagt.

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langenscheidt 23.11.2018, 00:20
29. Guter Joke vom Amt

Verfahren, die abgeschlossen sind, können nicht wieder eröffnet werden. Natürlich können diese wieder eröffnet werden. Es kostet Aufwand, Zeit und Arbeit. Sind Fehler des Amtes nicht korrigierbar, agiert der Rechtsstaat nur noch aus der Mülltonne.

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