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Tempo 60 statt 80 eingestellt: LKW-Fahrer zu Unrecht geblitzt
DPA

Über Monate sind LKW-Fahrer in Schwäbisch Gmünd zu Unrecht geblitzt worden. Doch für alle bereits abgeschlossenen Verfahren will die Stadt die fälschlich bezahlten Bußgelder nicht erstatten.

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cloeon 23.11.2018, 01:02
30. Es gbt Fristen

Zitat von lupo62
Es gibt Fristen, auch wenn es so manchen Zeitgenossen nicht gefällt.
Zum Beispiel, glaube ich, 3 Jahre Verjährung nach BGB innerhalb derer ein entstandener Schaden geltend gemacht werden kann. Wenn tatsächlich fehlerhaft ausgestellte Bußgeldbescheide verschickt wurden, dann kann es doch wohl kaum sein, dass der Aussteller dieser fehlerhaften Bescheide deren Verjährungsfrist selbst festlegen darf, oder?

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herbie33 23.11.2018, 01:16
31. Betrug...

Nichts anderes ist das. Dem Staat scheint nicht klar zu sein, dass in diesen 4000 Fällen auch die eine oder andere zerstörte Existenz dabei sein wird. Fehler passieren aber man muss dann auch bereit sein dies wieder in Ordnung zu bringen. Ein Trauerspiel, eines demokratischen Rechtsstaats nicht würdig!

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fvaderno 23.11.2018, 01:43
32. Wer anderen unrechtmäßig etwas wegnimmt ...

... wird im Allgemeinen als 'Dieb' bezeichnet. Es ist zwar schwer, eine Behörde - als eine juristische Person - als Dieb zu bezeichnen, aber das ändert an der moralischen Bewertung des Verhaltens der betroffenen Beamten nichts.

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bockmist 23.11.2018, 02:57
33. Rechtsstaat ade

Wieder einmal ein Beispiel für einen Unrechtsstaat. Da kann einem nur das Kotzen kommen. eine Behörde kann tun und lassen was sie will. Vielleicht bedeuten die Punkte, dass ein LKW-Fahrer seinen Führerschein verliert und seine berufliche Existenz vernichtet wird. Hier muss lückenlos alles rückabgewickelt werden, auch die Punkte. Und die Verantwortlichen müssen einer Strafe zugeführt werden. Aber in einer Behörde gibt es ja sowas nicht. Auch in der Justiz wird nicht anders gearbeitet.

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quark2@mailinator.com 23.11.2018, 03:27
34.

Wenn derjenige, der Strafen verhängen darf auch derjenige ist, der von ihnen profitiert, dann ist Mißbrauch mMn. gewissermaßen vorprogrammiert. Dann kann es dazu kommen, daß Kommunen diese Gelder fest in ihren Haushalt einplanen, ja sogar, daß Polizisten unter der Hand Vorgaben bekommen, wieviel Geld sie anschaffen müssen. Ähnliche Muster sieht man dort, wo die Polizei das Recht hat, von Delinquenten Wertgegenstände wie etwa Autos zu konfiszieren, die für Vergehen verwendet wurden und diese dann zu behalten, etwa auch für Überwachungen, etc. Aus meiner persönlichen Sicht ist diese gesamte Praxis fragwürdig und im Kern nicht rechtsstaatlich, denn sie schafft eine Motivationslage, die nicht oder zumindest nicht ausschließlich auf Bestrafung zum Ziel der Reduktion der Kriminalität ausgerichtet ist. Je prekärer die Haushaltslage der Kommune, desto größer die Fehlmotivation. Und für manche Kommunen machen diese Einnahmen zweistellige Prozentsätze des Jahreshaushalts aus. Das mieft gewaltig.

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Lemmingeforscher 23.11.2018, 03:32
35. Gutsherrn Recht

Es ist einfach unfassbar: die wirklich hart gebeutelten LKW-Fahrer müssen von ihrem Karin Lohn eine Buße bezahlen welche obwohl sie ganz offensichtlich zu Unrecht ergangen ist nicht zurückgezahlt wird. Tatsächlich kann man erreichen, dass eine solche Busse zurück gezahlt wird, danach ist aber die Verwaltungsgebühr für diesen Verwaltungsakt genauso hoch wie die Busse selbst. Kein Wunder sind die Schildbürger verschwunden: Wir haben Sie zu Beamten gemacht! Vielleicht findet sich ein Anwalt der die jetzt ja zulässigen Sammelklagen anwendet um mit einer Klage viel Geld verdient und gleichzeitig dafür sorgt dass die verarschen Sattelschlepper Fahrer wieder guten Mutes sind

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zausi 23.11.2018, 04:32
36. Soll der Bediener....

des Kasten dafür auf kommen. Nein Spaß bei seite. Das zeigt doch wieder mal wofür die Blitzerei wirklich dient. An manchen stellen(Schulen, Kindergärten, Altenheime) kein ding. Aber der rest ist eine Steuer mehr nicht bei5km/h drüber. Würden sie bei 10km/h drüber blitzen kein ding....

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c.PAF 23.11.2018, 06:26
37.

Wieder mal ein Beweis, daß es bei den Kontrollen nur ums Geld geht.
Entschuldigen ja, das kostet ja nichts. Aber Geld zurück? Niemals!

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tororosoba 23.11.2018, 06:37
38. Bußgeldverfahren, die bereits abgeschlossen sind

“Bußgeldverfahren, die bereits abgeschlossen sind, können wir leider nicht neu aufmachen“

Steilvorlage für die nächste Steuernachzahlung.

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tjhc 23.11.2018, 06:52
39. Unmöglich

Soll man Bußgelder vorsorglich nicht bezahlen und erstmal Widerspruch einlegen und notfalls vor Gericht ziehen?
Wenn das jeder macht freut sich dann deer gesamte Verwaltungsapparat.

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