Forum: Panorama
Tempo 60 statt 80 eingestellt: LKW-Fahrer zu Unrecht geblitzt
DPA

Über Monate sind LKW-Fahrer in Schwäbisch Gmünd zu Unrecht geblitzt worden. Doch für alle bereits abgeschlossenen Verfahren will die Stadt die fälschlich bezahlten Bußgelder nicht erstatten.

Seite 5 von 9
fht 23.11.2018, 07:07
40. Betrug - Verjährung

(StGB §263) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Liegt hier ein solcher vor?

Dann dürfte es für die fünfjährige Verjährungsfrist irrelevant sein, ob der Täter ein Amtsträger oder ein Kleinganove ist.

Auch die Aussagen des StGB zum Thema "schwerer Fall" könnten m.E. von Interesse sein.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
p-touch 23.11.2018, 07:22
41. Wie der Staat wohl

im umgekehrten Fall reagieren würde? Hier müsste der Bürger selbstverständlich das zu viel erhalte Geld zurückzahlen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
dr. kaos 23.11.2018, 07:33
42. Was war da falsch...?

DAS geht aus dem Artikel nicht hervor. Ganz klar ist in der StVO geregelt: 60km/h auf Landstraßen, 80 km/h auf Kraftfahrstraßen und Autobahnen. Die Definition der Kraftfahrstraße ist auch klar geregelt: mindestens zwei Fahrspuren pro Richtung, Richtungsfahrbahnen baulich getrennt (da reicht kein weißer Strich) und die Beschilderung mit dem Zeichen 331.1 Beginn der Kraftfahrstraße. Trifft eines der drei Vorgaben nicht zu -> 60 km/h.

Frage des Tages: sind das zwei Röhren mit je zwei Fahrspuren oder ist das eine Röhre mit einer Fahrspur pro Richtung? Was ist da für das Gericht dann unklar?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
neoleo99 23.11.2018, 07:46
43. Fristen, Verjährung

Es ist schon auffällig, dass hier so wenige (LKW) Fahrer Widerspruch eingelegt haben. Andere machen das, und die chronischen Schnellfahrer, darunter sicherlich viele Bestverdiener, sowieso. Die hoffen dann darauf, dass ihre Angelegenheit positiv ausgehrt, oder, ganz aktuell, dass die ganze Angelegenheit verjährt, weil die Behörden inzwischen mit der Bearbeitung überfordert sind. Aber bei Verjährung beschwert sich dann keiner, wenn er dadurch finanzielle Vorteile (kein Bußgeld, keine Punkte) hat.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
neoleo99 23.11.2018, 07:56
44. Fristen, Verjährung

Es ist schon auffällig, dass hier so wenige (LKW) Fahrer Widerspruch eingelegt haben. Andere machen das, und die chronischen Schnellfahrer, darunter sicherlich viele Bestverdiener, sowieso. Die hoffen dann darauf, dass ihre Angelegenheit positiv ausgeht, oder, ganz aktuell, dass die ganze Angelegenheit verjährt, weil die Behörden inzwischen mit der Bearbeitung überfordert sind. Aber bei Verjährung beschwert sich dann keiner, wenn er dadurch finanzielle Vorteile (kein Bußgeld, keine Punkte) hat. Man sollte aber auch erwähnen, dass deutsche Bußgelder im europäischen Vergleich sehr niedrig sind, auch darüber schimpft natürlich keiner, zumindest kein Autofahrer.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Leser161 23.11.2018, 08:00
45. Unklug

Es handelt sich um ein automatisches System, das finanziellen Schaden erzeugt hat. Kann vorkommen. Wäre auch okay wenn der Schaden zurückerstattet wird, das er es nicht wird unterminiert das Vertrauen in automatische Systeme. Automatische System brauchen jedoch Vertrauen in ihr einwandfreies funktionieren. Bei einer Blitzanlage kann man noch einwenden das die Betroffenen hätten widersprechen können. Aber was ist mit Systemen deren Auswirkungen nicht so direkt sind oder die man als betroffener gar nicht identifizieren kann? Ich denke an Scoring, No-Fly-Listen und ähnliches.

Deshalb sehe ich auch das Nummernschuldscannen für DIesel kritisch. Korrekt durchgeführt passiert niemanden was. Wenn Daten jedoch lecken und falsche Schlussfolgerung gezogen werden kann das zu Schaden für mich führen den ich ggf. nicht erkennen und gegen den ich mich ncht wehren kann. Es braucht also Vertrauen.

Aber wie soll ich Vertrauen haben, wenn die Verantwortlichen so mit Fehlern umgehen?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
genugistgenug 23.11.2018, 08:01
46. Staatsbetrug oder völlige Inkompetenz oder Beides?!

Wieder ein Beispiel, wie die Bürger ausgenommen und missachtet werden. Wir sind gespannt, wenn auch andere Kommunen, usw. "versehentlich" die Einstellungen ändern um noch besser abzuzocken.

..."Bußgeldverfahren, die bereits abgeschlossen sind, können wir leider nicht neu aufmachen",....
Was für eine Unverschämtheit! Oder einfach nur die bürokratische Inkompetenz?
Was geschieht mit Bürgern die sagen"Hier ist meine Steuererklärung auf dem Bierdeckel - Ich zahle NIX - und damit ist für mich alles abgeschlossen!"? Der bekommt die Allmacht des Staats blitzschnell zu spüren, doch die Versager im Amt dürfen sitzen bleiben.
Wo ist hier die sogenannte Amtspflicht "FÜR die Bürger arbeiten"?

Am Ende bleibt nur noch übrig ALLE staatlichen Machenschaften anzuzwiefeln, genauer zu widersprechen. Doch das ist Absicht, dann können diese Typen noch mehr Personal anfordern und sich so selbst weiter befördern.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
_derhenne 23.11.2018, 08:03
47.

Bei derartigem Verhalten kann man nur ungläubig den Kopf schütteln. Das ist einfach UNRECHT. Wie will man dem Bürger erklären, dass er sich an Recht und Gesetz zu halten hat, wenn es "den Staat" selbst nicht die Bohne interessiert?!

Was ich mich auch Frage: Ist den handelnden Personen eigentlich bewusst, welches Signal sie senden und welchen katastrophalen Ansehensverlust die Behörden durch derartig unüberlegte Aussagen erleiden?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
thelix 23.11.2018, 08:08
48.

"Bußgeldverfahren, die bereits abgeschlossen sind, können wir leider nicht neu aufmachen", sagte Herrmann.

Was für eine himmelschreiend dreiste Lüge! Natürlich KÖNNEN die, die lachhaften Verwaltungen Deutschlands WOLLEN nicht.

Mir hat gerade erst 'ne Politesse ein Knöllchen verpasst, WÄHREND ich den Parkschein gezogen habe. Der Automat war knapp 10m von meinem Auto entfernt, es hat also nur wenige Sekunden gedauert.

"Nein, das ist ein Verwaltungsakt. Der kann nicht zurückgenommen werden!!1"

*Zeugen kommen hinzu, bestätigen mich*

"Neinneinnein, das ist ein VERWALTUNGSAKT. Der KANN nicht zurückgenommen werden!!1"

... tja, letzten Endes WURDE der Verwaltungsakt dann zurückgenommen. ^^

Beitrag melden Antworten / Zitieren
AntiGravEinheit 23.11.2018, 08:11
49.

Zitat von hileute
denn wenigstens ihre Punkte gestrichen? das Bußgeld kann ihnen ja egal sein, auf die 35 Euro kommt es nicht an, aber wenn sie durch ungerechtfertigte Punkte den Lappen loswerden sind sie ihren Job los
Wenn ein LKW-Fahrer hier Punkte bekommen hat, hat er auch seine zulässige Gespanngeschwindigkeit von 80km/h überschritten.

Mein Mitleid für sowas hält sich in Grenzen, weil rund 90% der LKW-Fahrer irgendwelche Geschwindigkeitsbegrenzungen, durchgezogene Linien inkl. gleichzeitigem LKW-Überholverbot oder sowas wie das Rechtsfahrgebot egal sind.
Freigegebene Standspur? Was ist das? Was sind das für komische Schilder rechts der Fahrbahn mit den drei Pfeilen drauf, die da so beleuchtet sind wie die Landebahn vom Frankfurter Flughafen?
Wer beschwert sich als erstes, wenn man im 60er-Baustellenbereich mit >80 km/h durchfährt? Die Baustellenarbeiter - zurecht. Scheint aber selbst bei vielen Baustellen-LKW-Fahrer noch nicht so richtig angekommen zu sein.
Sowas erlebe ich hier tagtäglich.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 5 von 9