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Tempo 60 statt 80 eingestellt: LKW-Fahrer zu Unrecht geblitzt
DPA

Über Monate sind LKW-Fahrer in Schwäbisch Gmünd zu Unrecht geblitzt worden. Doch für alle bereits abgeschlossenen Verfahren will die Stadt die fälschlich bezahlten Bußgelder nicht erstatten.

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effing 23.11.2018, 08:12
50. Andersrum

Es ist ja schon erstaunlich wie einfach so ein Verfahren wieder aufgemacht werden kann oder offen gehalten wird, wenn es darum geht, dass der Bürger auch nur einen Euro in Richtung Staat/Land/Kommune zahlen muss. Überhaupt kein Problem....

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thelix 23.11.2018, 08:12
51.

Zitat von fht
Dann dürfte es für die fünfjährige Verjährungsfrist irrelevant sein, ob der Täter ein Amtsträger oder ein Kleinganove ist.
Rein rechtlich haben Sie recht. Aber ein Verwaltungsmitglied wird dann ein anderes Verwaltungsmitglied belasten, wenn sich der Ganges mit der Isar vereint.

Davon ab können Verwaltungsmitglieder sich selber von ALLEM freisprechen mit dem Satz "Ich dachte, rechtmäßig gehandelt zu haben."

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UweGroßberndt 23.11.2018, 08:17
52. Nicht das erste mal

und ganz sicher nicht das letzte Mal. Die Stadt Köln stellt Blitzer "versehentlich" auf eine Autobahn auf, "versehentlich" ist ein Blitzer auf 50km/h eingestellt, es werden schon einmal vorsorglich Bußgeldbescheide für Falschparker ausgestellt, die Kollegen vom Ordnungsamt im Blitzwagen haben "noch keine adäquate" Einweisung. Die Kommunen lassen nichts aus um ihre klammen Säckel zu füllen.
Sparen ist für den öffentlichen Dienst so fremd wie für einen Elefanten durch schlagen mit den Ohren zu fliegen.

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UweGroßberndt 23.11.2018, 08:19
53. Hmmm ...

Zitat von schillerphone
Ein sehr schlechtes Signal, welches die Verantwortlichen mal wieder senden. Wenn der Staat keine Verantwortung für seine Fehler übernehmen muss, wie will man dann den Bürgern vermitteln, dass sie sich korrekt verhalten müssen?
es steht doch schon im Gesetz, dass der öffentliche Dienst für Versagen nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Bis hin zu Kapitalverbrechen. ( Betrug, Körperverletzung, Diebstahl)

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tgu 23.11.2018, 08:19
54. Aber die LKW-Fahrer haben doch den "Fehler" akzeptiert!!!

...und haben deshalb rechtlich keinen Anspruch auf eine Rückzahlung.
Es sei denn, sie sind im Bußgeldbescheid falsch informiert worden. Wenn nämlich dort steht, dass sie nur 60 hätten fahren dürfen, aber mit 78 geblitzt wurden, aber erst später festgestellt wurde, dass die 60 nicht gelten und sie sogar hätten 80 fahren dürfen, dann sind sie doch falsch informiert und belogen worden!!!
Und nicht jeder nimmt für einen Bußgeldbescheid von 80 Euro einen Rechtsstreit in kauf, oder gerät an einen Anwalt der auch sowas feststellt!!!

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topas 23.11.2018, 08:20
55.

Hatte im ersten Moment auch dran gedacht, als ich den Artikel gelesen habe, klappt aber wahrscheinlich nicht:

"Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen ..." meint, dass das Handeln der Bediensteten (Amtsträger) vorsätzlich auf das Verschaffen eines Vermögensvorteils ausgerichtet sein muss.
Zunächst gibt es da den durchaus noch diskutablen Aspekt, dass das Ziel der Messung das "Verschaffen eines Vermögensvorteils" ist - und nicht primär die Kontrolle der Geschwindigkeit zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Einhaltung der StVO...
Eindeutiger hängt es mMn am Wort "Absicht" - was eine vorsätzliche Begehung des Betrugs bedeutet. Und der Nachweis, dass die Messgrenze vorsätzlich (und wider besseren Wissens) zu niedrig angesetzt wurde, nur um die Stadtkasse zu füllen, dürfte schwierig zu führen sein (Zitat: "Strafbar ist ausschließlich der vorsätzliche Betrug, nicht auch der fahrlässige Betrug."). Solange die Begehung bestenfalls fahrlässig war (wie in diesem Fall) dürfte eine Revidierung zumindest über den Tatbestand "Betrug" nicht klappen...
Ist ganz einfach am Schneeballsystem von "dubiosen" Anlageformen zu erkennen: Die Organisatoren (Nutznießer, die ob des Betrugs dahinter Bescheid wissen & sich dran bereichern) begehen den Betrug, werden strafrechtlich verurteilt. Tante Emma, die ihrer Freundin Gertrude empfielt, bei der Anlage einzusteigen, weil man da so gute Rendite bekommt,bleibt strafrechtlich unbehelligt, obwohl sie mittelbar einen Vorteil erzielen dürfte (wenn Gertrudes Einzahlung zur Auszahlung von Emmas angeblicher Rendite genutzt wird) - weil ihr eben (durch Unkenntnis ob der Sachlage) kein Vorsatz unterstellt werden kann.

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qoderrat 23.11.2018, 08:28
56.

Zitat von lupo62
Eigentlich nicht. Abeschlossen ist abgeschlossen. Es gibt Fristen, auch wenn es so manchen Zeitgenossen nicht gefällt.
Klar gibt es die. Nur geht es ja in diesem Fall nicht darum, den Bussgeldbescheid anzufechten, das würde nicht mehr klappen.

Da aber nun gerichtlich geklärt ist, dass diese Bussgelder und Strafen nicht rechtens waren, ist der Schaden für die Betroffenen selbstverständlich rückgängig zu machen, und zwar ohne dass alle Betroffenen einzeln klagen müssen.

Wenn der Rechtsstaat Unrecht begeht, muss er diesen Fehler korrigieren. Tut er dies nicht, wird er nicht mehr als Rechtsstaat wahrgenommen, schon die vorliegende Weigerung, die sicher keinen Bestand haben wird, hat erneut genug Schaden angerichtet.

Sich hier hinter Verwaltungsvorgängen verstecken zu wollen ist armselig und wird dem Verursacher politisch sicher auch keine Freude machen. So ein Vorgehen ist auch verkehrspolitisch extrem schlecht, Geschwindigkeitskontrollen sind wichtig und sollten durch solche Aktionen keinesfalls in Verruf gebracht werden.

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hippie.jonny 23.11.2018, 08:29
57. Kein Problem

was sagte Markus Herrmann gleich? "Bußgeldverfahren, die bereits abgeschlossen sind, können wir leider nicht neu aufmachen".

Tja, scheinbar sind die unfähig, also sollte man sie entlassen und Leute ranlassen, die das können. Wer sind die direkten Vorgesetzten? Leider können wir solche Beamten nicht gebrauchen....

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mr_bond 23.11.2018, 08:29
58. Die 2 äusserst unterschiedlichen Masse des Exekutive...

Eine Annahme basierend auf dieser ziemlich absurden Vorgehensweise der Exekutive: „Wenn Steuerzahler vergessen haben etwas anzugeben und erst nach fertigem Steuerbeschluss doch noch für den vergessenen Betrag zur Kasse gebeten werden, werden Sie in Zukunft sagen: „Der Bescheid wurde ja schon erlassen!“ Ziemlich unwahrscheinlich, dass sich das Finanzamt mit dieser Aussage begnügen würde. Also: „Liebe Gemeinde, lieber Staat, ihr Vorgehen geht gar nicht!“

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pauline81 23.11.2018, 08:34
59. ??!

Natürlich: 45,6% CDU im Stadtrat (noch!!), da kann ich keine Bereitschaft zum Umdenken erkennen.

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