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Tempo 60 statt 80 eingestellt: LKW-Fahrer zu Unrecht geblitzt
DPA

Über Monate sind LKW-Fahrer in Schwäbisch Gmünd zu Unrecht geblitzt worden. Doch für alle bereits abgeschlossenen Verfahren will die Stadt die fälschlich bezahlten Bußgelder nicht erstatten.

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lupo62 23.11.2018, 14:15
80.

Zitat von thelix
"Bußgeldverfahren, die bereits abgeschlossen sind, können wir leider nicht neu aufmachen", sagte Herrmann. Was für eine himmelschreiend dreiste Lüge! Natürlich KÖNNEN die, die lachhaften Verwaltungen Deutschlands WOLLEN nicht.
Ich wusste, dass ich einige elektronische Prügel einstecken würde, als ich auf die Fristen verwiesen habe, und sehe Ausführungen wie den obigen mit Humor.
Leider ist das nicht der Ort, um die Unterschiede zwischen privatrechtlichtlichen und hoheitlichen Handeln ausführlich zu referieren. Deshalb nur das Ergebnis: Nein, "die" können tatsächlich nicht. Beim hoheitlichen Handeln ist der Staat sehr mächtig, kann z.B. Strafen verhängen, was kein Bürger kann, aber er hängt - aus gutem Grund - an einer Kette: Er kann und darf nur dass, wozu er ausdrücklich durch Gesetz und Rechtsprechung ermächtigt ist. Und das Aufgreifen eines abgeschossenen Verfahrens gehört nicht dazu.
Das mag manchen nicht gefallen, es laufen in diesem Land einige Mörder frei herum, weil ihr Verfahren (hier ihr Strafprozess) schon abgeschlossen war, bevor man sie überführte. Aber die entsprechende Bestimmung hat gute Gründe, dass darf ich versichern, niemand denkt ernsthaft daran, sie zu verändern.

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rriedl3000 23.11.2018, 17:08
81.

Zitat von AntiGravEinheit
Wenn ein LKW-Fahrer hier Punkte bekommen hat, hat er auch seine zulässige Gespanngeschwindigkeit von 80km/h überschritten. Mein Mitleid für sowas hält sich in Grenzen, weil rund 90% der LKW-Fahrer irgendwelche Geschwindigkeitsbegrenzungen, durchgezogene Linien inkl. gleichzeitigem LKW-Überholverbot oder sowas wie das Rechtsfahrgebot egal sind. Freigegebene Standspur? Was ist das? Was sind das für komische Schilder rechts der Fahrbahn mit den drei Pfeilen drauf, die da so beleuchtet sind wie die Landebahn vom Frankfurter Flughafen? Wer beschwert sich als erstes, wenn man im 60er-Baustellenbereich mit >80 km/h durchfährt? Die Baustellenarbeiter - zurecht. Scheint aber selbst bei vielen Baustellen-LKW-Fahrer noch nicht so richtig angekommen zu sein. Sowas erlebe ich hier tagtäglich.
Da liegen sie leider falsch, Mit einem LKW größer als 7,5t gibt es bereits bei 16km/h zuviel einen Punkt.
De übrigen Unsinn den Sie hier schreiben möchte ich nicht weiter kommentieren und hat auch nichts mit diesem Fall zu tun.

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clkr 23.11.2018, 18:44
82. @ W. Porcher, # 8

Zitat von Wolfgang Porcher
mit solchen Sprüchen die Betroffenen einzuschuechtern . ich denke sehr wohl bei Rückzahlungsklage, dass der zuständigen Stelle nichts anderes übrig bleibt, es sind ja soviel beschädigte dass eine Sammelklage machbar ist.
Wieso Einschüchterung? Das ist eine klare Falschaussage im Amt. Aber Ihr wesentlicher Denkfehler ist, daß Sie BGB-Recht auf Verwaltungsvorgänge anwenden wollen. Die gehorchen den Spielregeln des öffentlichen Rechts. Das heißt, die Ohrfeigen gehören den verschnarchten BT-Abgeordneten verpaßt, die es seit Gründung der BRD verpennt haben, Regelungen im Verwaltungsrecht vorzusehen, bei derartig grobem Behördenversagen die Verursacher ratzfatz in Regreß zu nehmen.
Klar kann man auf Kostenersatz klagen. Aber der Normalsteuerzahler, der ja im Gegensatz zu den Beamten nicht jahrelang auf Steuerzahlerkosten im Verwaltungsrecht geschult wurde, muß sich eines Anwaltes bedienen und hat trotzdem diesem gegenüber die Darlegungslast, damit dieser sie ins Amtssprech übertrage. Und für diese Tätigkeit als "Hilfsorgan der Rechtspflege" steht ihm leider kein Aufwandsersatz zu, sondern nur Erstattung der 'nachgewiesenen' außergerichtlichen Verfahrenskosten (wenn er seinen Anwalt in den Hintern tritt, damit der auch das gefälligst in den Klageantrag setzt, weil der nur an sich und seine "Pauschalen" denkt - neben dem Honorar selbstredend). Und meist drücken sich die Verwaltungsgerichte auch darum herum, ihm eine anständige Kostentragungsregelung zu eröffnen.

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gammoncrack 25.11.2018, 14:51
83. Sie haben mit allem Recht, was Sie hier schreiben.

Zitat von lupo62
Ich wusste, dass ich einige elektronische Prügel einstecken würde, als ich auf die Fristen verwiesen habe, und sehe Ausführungen wie den obigen mit Humor. Leider ist das nicht der Ort, um die Unterschiede zwischen privatrechtlichtlichen und hoheitlichen Handeln ausführlich zu referieren. Deshalb nur das Ergebnis: Nein, "die" können tatsächlich nicht. Beim hoheitlichen Handeln ist der Staat sehr mächtig, kann z.B. Strafen verhängen, was kein Bürger kann, aber er hängt - aus gutem Grund - an einer Kette: Er kann und darf nur dass, wozu er ausdrücklich durch Gesetz und Rechtsprechung ermächtigt ist. Und das Aufgreifen eines abgeschossenen Verfahrens gehört nicht dazu. Das mag manchen nicht gefallen, es laufen in diesem Land einige Mörder frei herum, weil ihr Verfahren (hier ihr Strafprozess) schon abgeschlossen war, bevor man sie überführte. Aber die entsprechende Bestimmung hat gute Gründe, dass darf ich versichern, niemand denkt ernsthaft daran, sie zu verändern.
Die einzige Möglichkeit wäre, dass der Profiteur dieser Verwarnungs- und Bußgelder, hier die Stadt Schwäbisch Gmünd, den "Geschädigten" die Zahlungen (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht) erstattet. Natürlich wären die abgeschlossenen Verfahren, wie Sie auch schreiben, deswegen weder eröffnet, noch "verschwunden".

Das geht natürlich bei den vergebenen Punkten nicht. Die wären weiterhin in Flensburg geparkt.

Ob auch hier auf Kulanzbasis eine Korrektur möglich ist, kann ich nicht beurteilen. Vielleicht geht es wirklich nur über einen Ministererlass des Bundesverkehrsministers. Aber, das weiß ich wirklich nicht.

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g_bec 26.11.2018, 14:32
84. Falsch

Zitat von kraus_adam
Nein darf er nicht! In Deutschland darf ein LKW nur auf Kraftfahrstraßen und Autobahnen mit getrennten Richtungsfahrbahnen oder mindestens zwei Fahrstreifen pro Richtung 80 km/h fahren. Ansonsten gilt maximal 60. Auch wenn sich niemand daran hält steht das so in der StVO.
Das stimmt nicht. Innerhalb geschlossener Ortschaften gilt "80 km/h" auch für LKW. Oder "70". Hingegen "90" oder "100" aber nicht. Isso.
Zum Vorgang selber: Vielleicht zahlt die Stadt ja freiwillig zurück?

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gammoncrack 26.11.2018, 16:30
85. Passt das zu Ihrem Kommentar?

Zitat von g_bec
Das stimmt nicht. Innerhalb geschlossener Ortschaften gilt "80 km/h" auch für LKW. Oder "70". Hingegen "90" oder "100" aber nicht. Isso. Zum Vorgang selber: Vielleicht zahlt die Stadt ja freiwillig zurück?
§3 Absatz 3 Satz der StVO:

(3) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen

1. innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h,

2. außerhalb geschlossener Ortschaften
a) für
aa) Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t bis 7,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen,
bb) Personenkraftwagen mit Anhänger,
cc) Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t mit Anhänger sowie
dd) Kraftomnibusse, auch mit Gepäckanhänger,
80 km/h,

b) für
aa) Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t,
bb) alle Kraftfahrzeuge mit Anhänger, ausgenommen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Wohnmobile jeweils bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t, sowie
cc) Kraftomnibusse mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen

60 km/h!

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g_bec 27.11.2018, 16:14
86.

Zitat von gammoncrack
§3 Absatz 3 Satz der StVO: (3) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen 1. innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 50 km/h, 2. außerhalb geschlossener Ortschaften .....
Nun, innerhalb geschlossener Ortschaften (und nur dort) gilt "80" statt der zitierten "50" eben auch für LKW, wenn es für PKW gilt. Ihr Zitat spricht ja nicht dagegen. Das war ja offensichtlich auch der Streitpunkt im Urteil und die Ursache für die falsch eingestellte Blitzeranlage, die nämlich eben deshalb fehlerhaft bei "60" auslöste, obwohl "80" innerhalb geschlossener Ortschaften per Schild erlaubt sind.
Und außerhalb geschlossener Ortschaften, also Ihr Zitat unter 2., hat wohl mit den in Rede stehenden Fehlmessungen nichts zu tun.

PS: Ich lasse mich gerne eines besseren belehren, aber so wie oben beschrieben, wird es auch in den BCE-Kursen ausgebildet: Innerhalb einer Ortschaft darf auch der LKW schneller als "60" fahren, wenn das runde Schild mit rotem Rand eine höhere Geschwindigkeit erlaubt, z.B. auf dem Stadtring oder mehrspurigen Ausfallstraße, allerdings maximal "80".

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wauz 30.11.2018, 17:39
87. Der verstand und die Politik-Verdrossenheit

Zitat von ned divine
...genau das erzeugt die überall viel zitierte und gelebte Politik-Verdrossenheit. Mit welcher Selbstverständlichkeit werden zu Unrecht kassierte Gelder einbehalten??? Unverschämt! Technische Pannen sind sicher jederzeit möglich, letztendlich auch menschliches Versagen, aber dafür muss die Verantwortung übernommen werden, auch vom Staat, auch von Behörden. Ansonsten wird es Schule machen und ist letztendlich nichts anderes als ungerechtfertigte Bereicherung auf Kosten unbescholtener Bürger!!
haben nichts miteinander zu tun. das zeigen hier die Beiträge deutlich. Ganz klar: wenn eine BEHÖRDE einen Fehler macht, hat das noch lange nichts mit Politik zu tun. Das betrifft ja die Exekutive und ist eine Sache nach Verwaltungsrecht. Tausende Lkw-Fahrer haben aber die Möglichkeit, einen Bußgeldbescheid gerichtlich überprüfen zu lassen, NICHT genutzt, sondern "brav" gezahlt.
genau das ist das Problem bei der Politverdrossenheit. Die Leute wollen alle schön gepampert werden, damit sie immer trocken liegen. Selber etwas tun?, Sich um etwas kümmern? Äh, nein, das ist doch DEREN Aufgabe...
Den gleichen Scheiß habe ich in einem verein erfahren. Da hatten wir wirklich einen Vorstand, der alles auf sich konzentrierte. Den habe ich mit einer Gruppe Leute abgesägt. DANN waren die Möglichkeiten zu persönlicher Initiative frei. Hat das auch nur EINER genutzt?
(Am Ende hat mir eine vereinskollegin 'Stalinismus' vorgeworfen, als ich ihr sagte, wenn sie tatsächlich Pressemeldungen in "fünf Minuten" schreiben könne, dann wäere sie wohl die Richtige, das auch zu machen...)

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borstigerwolf 02.12.2018, 19:48
88. Wenn der Staat betrügt ist alles gut

Genau das kenne ich auch. Die sog. „Altanschließerbeiträge“ wurden vom Verfassungsgericht als rechtswidrig eingeschätzt. Dennoch bekommt man in Brandenburg Landkreis Barnim sein Geld nicht zurück. Die Landesregierung fühlt sich nicht verantwortlich für ein verfassungswidriges Gesetz. Daher die Politikverdrossenheit, es hat sich seit den Raubrittern des Königs nichts geändert, nur die Methoden sind anders geworden, alles rechtsstaatlich! So etwas gab es nicht mal in der DDR, einem Unrechtsstaat.

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