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Terrorbekämpfung: Sicherheit muss geschützt werden
REUTERS

In Zeiten des globalen Terrors sind Polizei und Nachrichtendienste gefordert wie nie: Die Behörden brauchen eine angemessene Ausstattung und ausreichende Befugnisse. Eine Erwiderung auf Sascha Lobo.

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dirk.resuehr 06.06.2017, 16:27
1. Die tönernen füsse

werden wieder breschworen, die des Rechtsstaates. Ist es denn besser, abzuwarten, bis die Tat passiert ist? Dem Rechtsstaat ist dann wohl genüge getan hat aber Leben gekostet. ist es denn besser, prophykaktische Maßnahmen nach der Tat auszuführen, wie in Berlin, jetzt in London?So falsch ist die Sicht nicht, die nach Profil potentionellen TÄTER vor der Tat zu packen, Rechtsstaat kann doch nicht vor Menschenleben gehen! Das ist Behördenversagen.
Ausreden gibts viele, aber, die Behörden sinds, die den Terror falscheinschätzen und bekämpfen1

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karend 06.06.2017, 16:35
2. .

"Die Gesellschaft darf erwarten, dass Straftäter verfolgt und bestraft und Gefahren abgewehrt werden."

Manchmal habe ich den Eindruck, dass Politiker mit dieser Aufgabe überfordert sind.

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santoku03 06.06.2017, 16:37
3. Thema verfehlt

Der Autor baut einen Pappkameraden auf, den er dann mit viel Aufwand umwirft. In Lobos Artikel ging es eben nicht darum, wie mit den erkannten Gefährdern umzugehen sei. Sondern darum, dass die Überwachung zunächst mal auf die erkannten Gefährder zu konzentrieren wäre, statt sie auf die Gesamtbevölkerung auszudehnen.

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tko2 06.06.2017, 16:40
4.

Der nächste Anschlag kommt bestimmt, nach dem es dann wieder heißen wird, die Täter waren den Behörden bekannt.
Daran sieht man schon, wie nutzlos und wenig hilfreich Lobo's Ausführungen zum Thema waren.

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ecce homo 06.06.2017, 16:41
5.

Für diesen Fall benötigt man keine Vorratsdatenspeicherung: "nur im Fall eines konkreten Verdachtes einer Straftat, und nur mit einer richterlichen Anordnung, dürfen diese Daten genutzt werden." - denn man kann dann die Datenübertragung direkt überwachen oder das Quick Freeze-Verfahren verwenden.
Da der Entschluss zu einem Attentat auch "recht kurzfristig gefasst und dann sehr schnell umgesetzt wird", hilft hier auch keine Vorratsdatenspeicherung.
Bei der Vorratsdatenspeicherung besteht keine Verhältnismäßigkeit zwischen Mittel und erreichten Erfolg.
Außerdem wecken Möglichkeiten Begehrlichkeiten, dies hat die Vergangenheit bei ähnlichen Vorhaben gezeigt.

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zeisig 06.06.2017, 16:42
6. Recht hat er.

" ....auch wenn die Sicherheitsbehörden zu der Bewertung kommen, dass einer bestimmten Person islamistisch motivierte Gewalttaten zuzutrauen sind, ist damit die Gefahr noch nicht gebannt. Denn ohne konkrete Beweise einer strafbaren Handlung gibt es eben keine Grundlage für Sanktionen."
Genau das ist der Punkt. Man kann nicht jeden Salafisten überwachen, einfach nur weil er Salafist ist. Und wenn ein junger Mann in seinem stillen Kämmerlein beschließt zu morden, dann tut er das, und niemand wird das verhindern.
Man darf das bloß nicht laut sagewn, offenbart es doch unsere Hilflosigkeit gegenüber diesen Tätern. Zumindest als Placebo für unsere Zivilgesellschaft taugen erhöhte Sicherheitsmaßnahmen sehr wohl. Und im ein oder anderen Fall verhindern sie vielleicht auch mal tatsächlich einen Anschlag. Also gebt den Sicherheitsbehörden die Mittel, die sie brauchen. Auch wenn Frau Leuthäuser-Schnarrenberger "aus datenschutzrechtlichen Gründen" nicht damit einverstanden ist.

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alsterherr 06.06.2017, 16:43
7.

Das ist wie wenn ein unbekannter Vergewaltiger durch die Lande zieht und der Politik nichts anderes einfällt als "Nehmt alle die Pille und tragt einen Keuschheitsgürtel!" zu brüllen.

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nachfrager2015 06.06.2017, 16:45
8. Genau hier liegt der Hase im Pfeffer:

Zitat:"Dabei ist auch mit einem Mythos aufzuräumen: Die Einführung von Mindestspeicherfristen für bestimmte Telekommunikationsdaten ("Vorratsdatenspeicherung") ist eben keine "anlasslose Massenüberwachung". Grundsätzlich haben die Sicherheitsbehörden keinerlei Zugriff auf diese beim Telekommunikationsdienstleister gespeicherten Daten - nur im Fall eines konkreten Verdachtes einer Straftat, und nur mit einer richterlichen Anordnung, dürfen diese Daten genutzt werden." Genau dem ist nicht so, in der Vergangenheit wurde mehrfach bekannt das Richter solche Anfrage positiv bescheiden, nur aus der Tatsache, die Behörden werden schon das Richtige tun. Man nehme hier nur die richterlichen Beschlüsse zur Massen-Offenlegung der Bestandsdaten bei angeblichen Urheberrechtsverletzungen, welche sich nur auf angeblich relevante IP-Listen gestützt haben.

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sraab 06.06.2017, 16:50
9. Schade

Ich hatte mich darauf gefreut, diesen Artikel zu lesen. Leider aber erwidert er lediglich den zentralen Vorwurf, nicht aber die Argumente. Überraschung, wo er doch für eine Behörde arbeitet... Für den interessierten Leser, der wissen möchte, warum eine Vorratsdatenspeicherung keine "anlasslose Massenüberwachung" ist, gibt es aber keine Argumente. Ja, noch steht ein Richtervorbehalt zum Zugriff auf die Daten im Weg, aber an dem wird ja auch schon gearbeitet... Wenn ohne Anlass alle Menschen überwacht werden, so lerne ich gerade, ist das Terrorismusbekämpfung... Das könnte im Umkehrschluss heissen, dass alle Bürger potentielle Terroristen sind - bis das Gegenteil bewiesen ist. Vorbei ist's mit der Unschuldvermutung.
Dabei - und das soll nicht unerwähnt bleiben - stimme ich dem Autor in vielen seiner Ansichten zu. Allerdings ist Technologie immer nur ein Hilfsmittel, wie dem Handwerker sein Hammer. Aber die Forderung nach mehr sichtbarer und unsichtbarer Polizei auf den Straßen, die kann man nur zwischen den Zeilen erlesen. Provokant gefragt: Ob seine Arbeitgeber sonst wohl interveniert hätten?

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