Forum: Panorama
Terrorbekämpfung: Sicherheit muss geschützt werden
REUTERS

In Zeiten des globalen Terrors sind Polizei und Nachrichtendienste gefordert wie nie: Die Behörden brauchen eine angemessene Ausstattung und ausreichende Befugnisse. Eine Erwiderung auf Sascha Lobo.

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jayjayjayjay 06.06.2017, 16:53
10. Die terroranschlaege

Dieses jahr wurden von taetern begangen die polzei bekannt waren und sind und unter beobachtung standen, die polizei brauch nicht nochmehr unüberschaubare methoden sie sollte ertmal letnen die schon in kraft getretenen umzusetzen…

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malu501 06.06.2017, 16:56
11. Klar doch!

Was der Herr Gastprofessor allerdings nicht erwähnt, der Terrorist von Berlin, Amri, hätte lange vor seiner Tat verhaftet werden müssen, weil er straffällig war. Es gab genug Beweise dafür. Dass dies nicht geschah, lag weder an mangelnder Ausstattung, noch an zu wenigen Befugnissen. Es wurde von den Sicherheitsbehörden schlicht verpennt! Weitere Befugnisse und massenhafte Vorratsdatenspeicherung hätten daran absolut nichts geändert, weswegen seine Argumentation völlig ins Leere läuft. Im Gegenteil, der Heuhaufen, den irgendjemand durchsuchen muss, wird mit steigender Daten-Sammelwut immer größer und damit die Wahrscheinlichkeit, dass irgendjemand bei den, wie man sieht, schlafmützigen Sicherheitsbehörden darin etwas Verwertbares findet, immer kleiner. Und ist es nicht das LKA in Berlin, welches seine Schlafeinlage im Fall Amri mit der Beseitigung von Akten vertuschen wollte? Dazu sagt der Herr LKA-Vorsitzende nichts.

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zeichenkette 06.06.2017, 16:59
12. Letztes Jahr sind 537 Menschen beim Baden ertrunken

Wo ist da eigentlich die Verhältnismässigkeit? Diese Terrorhysterie ist doch hausgemacht (oder mediengemacht). Vielleicht sollte man das einfach als normales und eher kleines Zivilisationsrisiko sehen, so wie vieles andere auch. Wenn man sich ständig in Kriege anderer Länder einmischen will, muss man die Folgen auch haben wollen. Aber wenn man ein paar Irren mit Autos oder Messern die Macht geben will, über die Politik eines ganzen Staates zu entscheiden, dann will man das wohl irgendwie. Anders ist das jedenfalls nicht zu erklären, denn nüchtern betrachtet ist nicht nur Baden sondern sogar Fahrradfahren und Fensterputzen gefährlicher als Terroristen. Das will offenbar nur keiner nüchtern sehen. Was auch schwierig ist, wenn es bei jedem Terrorfall Sondersendungen und Debatten und politische Schnappatmung gibt. Wir liefern uns damit doch diesen Irren völlig aus. Wir geben jedem Lebensmüden mit einem Messer die Macht, unser Land zu verändern. Dass dann von Millionen keiner dieser Versuchung nachgibt, sollte man sich besser nicht einbilden. Würden wir das nur so behandeln wie jeden Flugzeugabsturz und jeden Massenunfall auf der Autobahn, dann wäre das ganz schnell vorbei. Bzw. die meisten Menschen sehen das auch gar nicht anders. Es sind nur die politischen Profiteure überall, die das als Wasser auf ihre Mühlen leiten. Und die Medien machen begeistert mit. Noch eine Sondersendung! Noch ein Artikel mit Fotos und Namen der Terroristen! Mehr, mehr, immer mehr...

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quark2@mailinator.com 06.06.2017, 17:01
13.

Es tut mir leid, aber nach der Logik kann man nahezu jede Maßnahme rechtfertigen, denn das Wort "angemessen" kann niemand festnageln. Für mich sind 3 Dinge klar. Zum einen, daß der Terrorismus gewonnen hat, wenn wir hier die Freiheit der Sicherheit opfern. Und mit Freiheit meine ich u.a. ein anonymes Leben. Zum anderen sind die "paar" Terroropfer es einfach nicht wert, dafür unsere Werte zu vernichten - und um das klar zu sagen, das trifft auch zu, wenn ich oder jemand aus meiner Familie persönlich betroffen wird. Und zum Dritten meine ich, daß es nur einen Weg gibt, die Anzahl der Opfer hierzulande zu reduzieren und das wäre eine Außenpolitik wie sie die Schweiz verfolgt. Deutschland hat keinen Nutzen davon, den Kolonialmächten bei ihrer Arbeit zu helfen. Wir haben in der Vergangenheit immer nur verloren und werden auch in Zukunft immer nur verlieren, wenn wir uns da einmischen. Zum einen haben wir keinen vernünftigen Zugang zum Meer und zum anderen haben wir die falsche Größe. Lassen wir es sein. Das hilft mehr als alles was wir hier an Kameras, Biometrie und Staatstrojanern machen können.

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mngvstkr 06.06.2017, 17:02
14.

Zitat von ecce homo
Für diesen Fall benötigt man keine Vorratsdatenspeicherung: "nur im Fall eines konkreten Verdachtes einer Straftat, und nur mit einer richterlichen Anordnung, dürfen diese Daten genutzt werden." - denn man kann dann die Datenübertragung direkt überwachen oder das Quick Freeze-Verfahren verwenden. Da der Entschluss zu einem Attentat auch "recht kurzfristig gefasst und dann sehr schnell umgesetzt wird", hilft hier auch keine Vorratsdatenspeicherung. Bei der Vorratsdatenspeicherung besteht keine Verhältnismäßigkeit zwischen Mittel und erreichten Erfolg. Außerdem wecken Möglichkeiten Begehrlichkeiten, dies hat die Vergangenheit bei ähnlichen Vorhaben gezeigt.
Vielen Dank, genau so sehe ich das auch.
Eine sehr durchschaubare Entgegnung eines Behördenvertreters, der scheinbar aus verletzter Eitelkeit heraus ("Behördenversagen") antwortet und dabei im Rundumschlag noch eine Lanze für Vorratsdatenspeicherung und das Hochfahren der Überwachung brechen möchte.
Ich hoffe, dass die deutschen Wähler den Irrweg anlasslose Speicherung/ Überwachung endlich durchkreuzen werden.

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nachfrager2015 06.06.2017, 17:02
15. Welches Placebo?

Zitat von zeisig
" ....auch wenn die Sicherheitsbehörden zu der Bewertung kommen, dass einer bestimmten Person islamistisch motivierte Gewalttaten zuzutrauen sind, ist damit die Gefahr noch nicht gebannt. Denn ohne konkrete Beweise einer strafbaren Handlung gibt es eben keine Grundlage für Sanktionen." Genau das ist der Punkt. Man kann nicht jeden Salafisten überwachen, einfach nur weil er Salafist ist. Und wenn ein junger Mann in seinem stillen Kämmerlein beschließt zu morden, dann tut er das, und niemand wird das verhindern. Man darf das bloß nicht laut sagewn, offenbart es doch unsere Hilflosigkeit gegenüber diesen Tätern. Zumindest als Placebo für unsere Zivilgesellschaft taugen erhöhte Sicherheitsmaßnahmen sehr wohl. Und im ein oder anderen Fall verhindern sie vielleicht auch mal tatsächlich einen Anschlag. Also gebt den Sicherheitsbehörden die Mittel, die sie brauchen. Auch wenn Frau Leuthäuser-Schnarrenberger "aus datenschutzrechtlichen Gründen" nicht damit einverstanden ist.
Ein Placebo ist die Vortäuschung einer Hilfe, die aber auch keinen Schaden anrichtet. Auf dieses Thema bezogen wäre das, wenn sagt man habe das im Griff und dem aber nicht so wäre.

Ein Placebo ist auf keinem Fall, wenn ich einem Menschen mit Brandwunden sage, laufe zukünftig nackt rum, dann kann die brennende Kleidung nicht an deiner verbrannten Haut kleben bleiben (Ich weiss etwas hergeholt und drastig, aber ich hoffe man versteht mich).

Ich erwarte auch nicht, das der Staat mich vor allen Gefahren schützen kann, aber ich erwarte von dem Staat, dass er alles unterlässt solche Gefahren heraufzubeschwören, in dem er z.B. Waffenexporte (warum überhaupt?) in solche Gebiete und an deren Unterstützer verhindert, dass er eine Sorgfalt an den Tag legt bei der Einreise und Kontrolle von Flüchtlingen aus Kriesengebiete usw.

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ulrich_loose 06.06.2017, 17:04
16. Etwas zynisch

Zitat von santoku03
Der Autor baut einen Pappkameraden auf, den er dann mit viel Aufwand umwirft. In Lobos Artikel ging es eben nicht darum, wie mit den erkannten Gefährdern umzugehen sei. Sondern darum, dass die Überwachung zunächst mal auf die erkannten Gefährder zu konzentrieren wäre, statt sie auf die Gesamtbevölkerung auszudehnen.
Lobo geht es immer nur um so eine Art Lex Google Streetview, dass auch noch der letzte Mieter im fünften Stock sein Haus verpixeln darf, weil das ja seine "Daten" sind. Das Ergebnis kann man ja eben in Streetview bewundern - Die Bundesrepublik auf dem Stand von Togo oder ähnlichen Staaten. Ähnlich "blind" dürfte der Geheimdienst und die Polizei auch sein, wenn sich Lobos Sichten durchsetzen sollten und es zu keinem "Polizeistaat" kommt.

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miezenjäger 06.06.2017, 17:05
17. Wie steht

das im Einklang mit über 170000 nicht vollzogenen Haftbefehlen? Jegliche Diskussion erstickt im Keim angesichts allein dieser Zahl. Nicht einmal ansatzweise können diese dringend benötigten Haftplätze nachgewiesen werden; geschweige denn, es stünden genug Polizeikräfte zur Durchführung zur Verfügung. Solange die Basis des Rechtstaates schon aus organisatorischen Gründen zur Farce wird, kann und muss man jede Hoffnung fahren lassen.

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santoku03 06.06.2017, 17:10
18.

Zitat von dirk.resuehr
werden wieder breschworen, die des Rechtsstaates. Ist es denn besser, abzuwarten, bis die Tat passiert ist? Dem Rechtsstaat ist dann wohl genüge getan hat aber Leben gekostet. ist es denn besser, prophykaktische Maßnahmen nach der Tat auszuführen, wie in Berlin, jetzt in London?So falsch ist die Sicht nicht, die nach Profil potentionellen TÄTER vor der Tat zu packen, Rechtsstaat kann doch nicht vor Menschenleben gehen! Das ist Behördenversagen. Ausreden gibts viele, aber, die Behörden sinds, die den Terror falscheinschätzen und bekämpfen1
Ich gebe Ihnen völlig Recht, bloß leider hat dieses Vorgehen einen Haken: Diejenigen Gefährder, die festgesetzt werden, ohne bereits einen Anschlag begangen zu haben, werden sich als unschuldige Opfer gerieren und damit weitere Gefolgsleute hervorbringen, die sich aufgrund dieser "gefühlten Ungerechtigkeit" ebenfalls der Szene anschließen. Genau das ist die erprobte Strategie des IS zur Rekrutierung neuer Gefolgsleute. Wie diesem Dilemma zu entkommen ist, weiß ich auch nicht.

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mngvstkr 06.06.2017, 17:10
19.

Zitat von zeisig
" ....auch wenn die Sicherheitsbehörden zu der Bewertung kommen, dass einer bestimmten Person islamistisch motivierte Gewalttaten zuzutrauen sind, ist damit die Gefahr noch nicht gebannt. Denn ohne konkrete Beweise einer strafbaren Handlung gibt es eben keine Grundlage für Sanktionen." Genau das ist der Punkt. Man kann nicht jeden Salafisten überwachen, einfach nur weil er Salafist ist. Und wenn ein junger Mann in seinem stillen Kämmerlein beschließt zu morden, dann tut er das, und niemand wird das verhindern. Man darf das bloß nicht laut sagewn, offenbart es doch unsere Hilflosigkeit gegenüber diesen Tätern. Zumindest als Placebo für unsere Zivilgesellschaft taugen erhöhte Sicherheitsmaßnahmen sehr wohl. Und im ein oder anderen Fall verhindern sie vielleicht auch mal tatsächlich einen Anschlag. Also gebt den Sicherheitsbehörden die Mittel, die sie brauchen. Auch wenn Frau Leuthäuser-Schnarrenberger "aus datenschutzrechtlichen Gründen" nicht damit einverstanden ist.
"Man darf das nicht laut sagen..." - tun Sie aber doch grade!
"...Placebo..." - was soll denn das? Noch andere Placebo-Ideen? Jogisches Fliegen für die Volksgesundheit? "...gebt ihnen die Mittel die sie brauchen..." - damit machen Sie den Bock zum Gärtner! Die fordern Alles, wenn man sie lässt. >>>tl;dr: Was reden Sie da eigentlich für Zeug zusammen?

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