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Teure Straßensanierung: Wir zahlen, ihr fahrt
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Tausende Pendler nutzen täglich die Schölischer Straße in Stade. Bei der Sanierung der Fahrbahn aber sollen 150 Anwohner mitzahlen - manche bis zu 100.000 Euro. Ein Lehrstück über Bürokratie.

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juliaz 15.07.2017, 10:34
90. kraß

Und dann wundert sich der Staat, warum es in Deutschland bei weitem mehr Mieter als Eigentümer gibt. Wenn ich solche Sachen lese wie hier, weiß ich genau, daß ich lieber noch 40 Jahre Miete zahle als mir diesen Behördenkrieg anzutun!

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vaikl 15.07.2017, 10:38
91. Milchmädchen

Zitat von olli0816
...wie wenn ich im Winter bei Schnee schippen muß und den Weg streue.
Wenn Ihnen die Gemeinde vorschreibt, dass Sie neben den laufenden Metern vor Ihrem Grundstück auch noch die Turnhallenparkplätze sowie die Auffahrt des Bürgermeisters zu räumen hätten, würden Sie anders denken. Aber nichts anderes passiert hier - Sie haben alle Pflichten, aber keinerlei Gestaltungs-Mitspracherecht bei solchen Zwangsmaßnahmen. Die hier beschriebene Gemeinde ist weder ihrer Informationspflicht über den Wechsel der Zuständigkeit für diese Straße noch ihrer Sorgfaltspflicht zum Unterhalt nachgekommen, also wehre ich mich natürlich als Anrainer gegen behördliche Willkür.

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Achmuth_I 15.07.2017, 10:39
92. Jetzt interessiert mich doch mal eins:

Zitat von kumi-ori
Die Anwohner sind nicht zu den Kosten gekommen, sondern die Kosten zu den Anwohnern. Die Gemeindeverwaltung wollte sich durch die Enverleibung einer Kreisstraße ein Denkmal schaffen.
Wer war denn diese Gemeindeverwaltung?

Da waren doch nicht etwa Einwohner mit im Gemeinderat? Schon gar keine, die jetzt Plakate malen - oder?

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unixv 15.07.2017, 10:48
93. Leute, Leute!

Das Geld für die teuren Beamten und ihre recht großen Pensionen, muss doch irgendwo her kommen!

* Nicht vergessen, im Herbst sind Wahlen!

;-)

schönen Tag noch!

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clint east wood 15.07.2017, 10:48
94. Das AHA-Erlebnis kommt bei der Folge einer Zahlungsunfähigkeit für ...

... die exorbitanten ERschließungsbeiträge. Wer als Rentner, Hartz4-Empfänger oder auch schlicht Mensch mit geringem Einkommen diese hohen Forderungen nicht bezahlen kann - aber Eigentümer der Immobilie ist, dem wird dann die Forderung ins Grundbuch eingetragen - und damit ist in sehr vielen Fällen die Folge, dass die fordernde Gemeinde ein Vorkaufsrecht wenn nicht juristisch, dann faktisch für die Immobilie bekommt.
Und da lohnt es - wie andere Fälle gezeigt haben - einmal nachzusehen, welche Pläne die Kommune im Umfeld der achsowichtig zu "sanierenden" Straße hat (Flächennutzungs- und/oder Bebauungsplan) - denn da können solche Forderungen auf den Grundstücken plötzlich wichtig werden. Zum zweiten hat es sich als Quelle von AHA-Erlebnissen gezeigt, einmal nachzusehen, welche Grundstücke/Immobilien eigentlich den Mitgliedern in den kommunalen Entscheidungsgremien oder Behördenleitern gehören bzw in den zurückliegenden Jahren von der Sanierungsentscheidung gekauft wurden. Denn die Position, über solche Sanierungen zu entscheiden hat natürlich Einfluß auf den Wert der von diesen Baumaßnahmen direkt oder indirekt betroffenen Liegenschaften. Und selbstverständlich sind solche Grundstücke auf dem "freien" Immobilienmarkt dann sehr viel günstiger zu erwerben - und sei es auch im Rahmen einer Gesellschaft, deren Hintermänner und -frauen nur in den Dateien einer Briefkastenfirma zu finden sind. Das müssen keineswegs große internationale Immobilienhaie seien - solche Konstruktionen werden inzwischen durchaus auch von "kleineren" lokalen Immobilienspekulanten genutzt.
Ganz besonders lohnend werden solche Geschäfte, wenn NACH dem Preisverfall Grundstücke gekauft werden - und dann die Entscheidungsträger die Kostenbescheide für die Eigenbeiträge dann plötzlich revidieren oder stark absenken....

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lincoln33t 15.07.2017, 10:49
95. Das ist Abzocke bzw Enteignung

Die verntwortlichen gehören aus den Rathäusern und Behörden rausgejagt.

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der_gärtner13 15.07.2017, 10:49
96. ???

Zitat von purple
Eher umgekehrt. Eine sanierte Straße zieht potentiell neuen Verkehr an - und damit wird das Anwesen WENIGER wert.
Ich lese diese Behauptung nun schon öfter hier, und hätte gerne mal eine Quelle dafür.

Ich kenne mich ein bisschen aus und vermute, dass Sie und andere da mehr oder weniger unabsichtlich etwas aus einem Zusammenhang reißen und hier verwursteln wollen.


Richtig sind 2 Aussagen diesbezüglich:

1) legt man 2 Strecken gleichen Typs nebeneinander und eine davon ist saniert und eine nicht, verteilt sich der Verkehr auf die sanierte.

2) baut man eine neue Straße (klassisches Beispiel: Ortsumfahrung mit höherem Potential, sprich Fahrstreifen und Geschwindigkeit) und es erfolgt damit eine potentielle, regionale Reisezeitverschiebung , teilt sich nicht nur der ursprüngliche Verkehr auf der Strecke auf, sondern Leute, die vorher andere Routen genutzt haben nutze diese nun auch. Die Strecke "zieht Verkehr an".


Das liegt bei einer Sanierung einer einzelnen Strecke aber nicht vor.

Sie machen aus im Sinne von 1) und 2) "neuer Straße" "neue Straße = sanierte Straße", weil ist doch neu.

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der_gärtner13 15.07.2017, 10:52
97. Allein lassen?

Zitat von peterbruells
Die Vorstellung, die Anwohner dort mit den Kosten da allein zu lassen ist doch absurd. Und nein, an die Straße zieht dann auch kaum jemand, es sei denn, das ist super billig da geworden. Obwohl es am Wochenende gottseidank geht mit dem Verkehr.
Wer lässt denn die Anwohner alleine?

70%, mittlerweile 80%, trägt die Kommune. Die Anwohner sollten lediglich für 30%, nun 20% aufkommen.

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clint east wood 15.07.2017, 10:52
98. Erschließung hebt den Grundstückswert NICHT, sondern...

Zitat von furorteutonikus
Der Betrag ist analog zur Grundstücksgröße festgelegt. Er kann auch seitens der Stadt gestundet werden, wird oft so gemacht. Letztlich ist der Ausbau eine Erschließung die den Grundstückswert anhebt.
... in den allermeisten Fällen SINKT der Grundstückwert ziemlich genau um die Höhe der ERschließungsbeitrages. Wertsteigerungen gibt es nur, wenn die VEWERTUNG des Grundstückes sich durch eine Erschließung ändert. Die betrifft aber häufig ganz ANDERE Grundstücke, deren Erreichbarkeit sich dadurch für Gewerbezwecke verbessert. AHA passiert dann, wenn die kommunalen Erschließungsentscheider die gleichen sind, denen die ANDEREN so begünstigten Grundstücke direkt oder indirekt (Ehefrauen, Schwager, Brüder, Töchter, Beteiligungsgesellschaften) gehören. Der Ausbau / Erschließung einer Straße mit Folgen für den "Durchgangsverkehr" SENKT den Grundstückswert für die ZAHLENDEN Anlieger.....

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u57 15.07.2017, 10:56
99. nicht Alles geht.

werte Anlieger der Schölischer Straße in Stade da hilft nur genaues prüfen was die Stadt gemäß Satzung und NKAG darf und verrechnen kann. Denn die Gemeinde darf ja nicht alles was sie gerne möchte.
1. Ist die grundhafte Erneuerung der Straße in Art und Umfang berechtigt, d.h. ist die Lebensdauer der Straße ca. 40 - 50 Jahre erreicht, entspricht der Straßenaufbau (Unterbau, Tragschicht, AFB etc.) den Vorschriften, wurden in diesem Zeitraum alle erforderlichen Instandsetzungsarbeiten durchgeführt (Werterhaltungamaßnahmen), ist die Erneuerung über die Gesamtlänge erforderlich?
(sollte Stade die Straße nicht laufend instandgesetzt haben reduziert sich der Anteil der umleg baren Kosten erheblich)
2. Wie hoch ist der Anteil an Anliegerverkehr bzw. Durchgangsverkehr. Bei eurer Straße würde ich eher auf Durchgangs - bzw. Gemeindeverbindungsstr. tippen. (Straßenbelastung durch Schwerlastverkehr bzw. landwirtschaftliche Fahrzeuge spielt da auch eine erhebliche Rolle)
3. sind die kalkulierten Baukosten gegenüber vergleichbaren Straßenerneuerungskosten im Umkeis (da gibt es Standartkosten pro lfdm. Straße mit/ohne Gehweg etc.) ggf. zu hoch?
4. werden die Versorgungsleitungen mit erneuert (Kanal, Wasser, Energie, Kommunikation etc.), so sind die Kostenanteile einschl. Oberfläche heraus zurechnen.
5. Wenn alles nicht hilft kippt eure Straßensatzung und ändert sie in eine mit sog. Wiederkehrenden Straßenbeiträgen, dann werden alle Grundstückseigentümer eines Abrechnungsgebietes (das ist dann ggf. euer gesamter Ortsteil von Stade) an den Baukosten über einen Zeitraum von ca. 5 Jahren entsprechend beteiligt (diese Änderung kann noch vorher beschlossen werden).
Also ich bin auch kein Fachmann in dieser Materie habe mir aber für unsere Stadt diese Dinge erlesen. Ansonsten gebe ich euch völlig recht, bei diesen Summen kommt es fast einer Enteignung gleich was die Stadt Stade da vorhat

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