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Teure Straßensanierung: Wir zahlen, ihr fahrt
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Tausende Pendler nutzen täglich die Schölischer Straße in Stade. Bei der Sanierung der Fahrbahn aber sollen 150 Anwohner mitzahlen - manche bis zu 100.000 Euro. Ein Lehrstück über Bürokratie.

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anark 15.07.2017, 14:20
190. furorteutonikus

Zitat von furorteutonikus
Der Betrag ist analog zur Grundstücksgröße festgelegt. Er kann auch seitens der Stadt gestundet werden, wird oft so gemacht. Letztlich ist der Ausbau eine Erschließung die den Grundstückswert anhebt.
Ich habe selten so einen Unfug gelesen. Ihnen scheint entgangen zu sein, dass die Grundstücke bereits an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden sind, das heißt, bei der Wertermittlung gelten sie als erschlossen. Und genau diese Erschließung wird bei der Ermittlung der Bodenrichtwertes durch den zuständigen Gutachterausschuß berücksichtigt. Da können sich die Betroffenen dann ja mächtig freuen, wenn sie mangels Geld ihr Grundstück verhökern müssen. Und unsere etablierten Parteien können Freudentänze ob der eingesparten Investitionskosten aufführen. Und der Rest der bürgerlichen Mitte kann sich genüßlich zurücklehnen und zuschauen, wie genau diese Mitte an den Rändern langsam aber sicher immer mehr erodiert. Und zur BTW werden natürlich wieder die "bewährten" Kräfte gewählt.

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KlausMeucht 15.07.2017, 14:21
191. Typische Folge neoliberalen Denkens

Mal ganz grundsätzlich. Wir haben eine Schuldenbremse. Gleichzeitig gilt es als kommunistisch die Steuern für Reichere zu erhöhen. Gleichzeitig fordern wir alle auf, ihr Geld den Versicherungen und Banken zu überlassen.Die gesetzliche Rente wurde bewusst gekürzt, damit die Mittelschicht Teile ihres Lohns den Banken gibt. Die erhoffen sich natürlich Rendite.

Damit die Banken und Versicherung ihre Verpflichtungen nachkommen können, brauchen sie Menschen die Kredite nehmen. Nur bei Krediten können sie das Geld schöpfen. Die Banken brauchen Schuldner ansonsten bricht unser Finanzsystem auseinander. Der Staat und die Kommunen wollen nicht mehr Schuldner sein. Also trifft es all dijenigen die sich nicht wehren können. Menschen die von der Hilfe anderer abhängig sind. Menschen die aufgrund eigener Immobilien nicht mobil sind.
Vermögen können nur wachsen wenn andere sich verschulden. Und da die Renditeerwartungen deutlich höher sind als das reale Wirtschaftswachstum (die Reichen haben andere Möglichkeiten), geht das nur von einer Umverteilung von der Mittel- und unteren Schicht zu den Reichen.

Die meisten die sparen, tun dies in Wirklichkeit für die oberen 0.1%. Von Lohndumping und Kürzungen der Rentenanprüche profitieren nicht unsere Kinder sondern die oberen 0.1%. Die Sanierung von Strassen sollte in erster Linie über Steuern erfolgen. Aber die Schuldenbremse und das Mantra Steuern zu senken schiebt die Kosten zu den Bürgern, die sich nicht wehren können.

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KlausMeucht 15.07.2017, 14:23
192.

Zitat von Plasmabruzzler
Noch einmal, es steht im Artikel: "Warum hat die Stadt die Straße dann 45 Jahre lang zerbröckeln lassen?" fragt Lutz Feldtmann. Letztmals wurde die Straße vor fast einem halben Jahrhundert saniert.
Wenn eine Sanierung 50 Jahre hält, muss man die Kosten ja nicht zwingend in einem Jahr zurückzahlen.

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grommeck 15.07.2017, 14:23
193. Dieser Staat wird immer unverschämter und muß dringend saniert werden

Das vorhandene Parlament muß abgewählt werden. Diese Leute zerstören alles aufgebaute der letzen 70 Jahre, vor allem unsere Demokratie.

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swingsession 15.07.2017, 14:24
194.

Zitat von admin-by
Ihrer eigenen? Das ist doch wieder ein St.-Floriansprinzip ... und wenn ich nordrhein-westfälische Gebühren bei einer Straßensanierung annehme, dann müssten für 100.000 Euro-Anteile aber megamäßige Grundstücke gemeint sein. Hier zahlt mensch bei 10 m Straßenkante, 500 qm Gründstück - ja liebe Großstädter, solche Grundstücke gibt es auf dem Land ;-) - vielleicht 5.000 Euro ... Also, meldet alle Eure Autos ab, fahrt nicht mehr mit Bus/Bahn, das Fahrrad bleibt in der Ecke, ihr verlasst Euer Grundstück nicht, und wir können vielleicht weiter reden!
Völliger Unsinn. Ich wohne auch in NRW im bergischen Land. Bei uns im Dorf wurde die Strasse incl. Kanal erneuert und wir wurden für unser knapp 1.000qm Grundstück mit 30.000 € zur Kasse gebeten. Veranschlagt war es übrigens sogar 6.000 € höher. Zum Glück hat der beauftragte Betrieb gut und schnell gearbeitet. Der Grundtsückswert ist nach ca. 10 Jahren mittlerweile um ca. 15€ je qm gestiegen.

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spontandemo 15.07.2017, 14:35
195. Enteignung durch die Hintertür

Das ist indirekte Enteignung - viele, wenn nicht die meissten Immobilien in diesem Land in privater Hand sind ja nicht schuldenfrei - und dann werden alle paar Jahre noch 5-6-stellige Beträge für die Sanierung der Strassen draufgepackt, was sich die allermeissten Eigenheimbesitzer wohl kaum leisten können werden. Demnächst dann noch die Mega-LKW, die den Strassen noch mehr zusetzen als es 35-Tonner ohnehin schon tun, in Verbindung mit dem im Vergleich nur kurzlebigen sog. Flüsterasphalt... da kann man sich ausrechnen, dass es spätestens in 10-12 Jahren die nächste Rechnung gebeen wird.

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der_gärtner13 15.07.2017, 14:46
196.

Zitat von dr.w
Sie liegen falsch. Denn die Erhaltung bedeutet auch die Erneuerung im gleichen Zustand, mit der Nutzungsdauer hat das nichts zu tun. Nur der AUSBAU, d.h. die angebliche Verbesserung der Straße, z.B. durch Entmischung des Verkehrs, ist erneut gegenüber dem Anwohner abrechenbar. Genau deswegen läßt man die Straßen verfallen, denn dann ist es erheblich einfacher, den Straßenausbau zu begründen. So einfach ist es....
Nein liege ich nicht.

Erhalt ist Erhalt, und Erneuerung zählt zum Ausbau - nicht nur der Ausbau im Sinne von Verbesserung.

Und natürlich hats mit der Nutzungsdauer zu tun. Alles ist auf die Nutzungsdauer bezogen. Wie stellen Sie sich denn die Abschreibung und die Ermittlung der Projektkostenbarwerte vor ohne Bezug auf die Nutzungsdauer ?????

Mein Beitrag ist genau so richtig, wie er da steht. Was auch immer Sie glauben zu wissen, sich heute morgen ergoogelt haben oder was auch immer - was Sie sagen stimmt rechtlich nicht, es stimmt von den Begrifflichkeiten nicht und es stimmt auch nicht mit der technischen "Logik" des Produkts überein.


Und ich sage es jetzt auch nicht noch 3 mal.

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karabad 15.07.2017, 14:47
197. Das Allerletzte

Wenn ich für eine Straße bezahlen soll, würde ich diese auf meiner Seite blockieren!! Wirklich Willkür am Volk!

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sozialismusfürreiche 15.07.2017, 14:48
198. na na na

Zitat von ulrich_loose
A) es ist ein Ländergesetz und wer hat in den Ländern eine politische Mehrheit? B) - in anderen Zusammenhängen liest man ja ständig von "Eigentum verpflichtet" - das gilt nun leider auch bei diesem Gesetz. Die Leute die mit 100.000 Euro zur Kasse gebeten werden, haben auch entsprechend große Grundstücke. Das nur Vorab, weil ja sicher in diese Richtung kein anderer aufgeregter Meinungsbeitrag gehen wird.
Wenn die für 100.000 Euro ein 100m langes Grundstück entlang der Straße haben es aber nur 10m tief ist und andere ein 10m breites Grudnstück das aber 200m tief ist dann zahlen die obigen 10x so viel wie die die ein doppelt so großes Grundstück haben.

Es ist nicht gerecht. Und an einer quasi Durchgangsstraße noch viel weniger. Zumal die Stadt die Straße ohne die Anwohner zu fragen und zu informieren einfach vom Kreis übernommen hat. Dann soll die Stadt auch dafür zahlen.

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geschädigter5 15.07.2017, 15:13
199. Wert des Grundstücks

Was hat der Hausbesitzer davon, dass durch den Ausbau der Straße der Grundstückswert steigt? Nichts, es sei denn, er verkauft sein Anwesen. Aber natürlich mit erheblichem Verlust, denn der nächste Käufer hat bestimmt keine Lust, den Straßenbeitrag zusätzlich zu zahlen. Also ist das Häuschen weg und das Geld auch. Primitive Äußerung.

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