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Teure Straßensanierung: Wir zahlen, ihr fahrt
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Tausende Pendler nutzen täglich die Schölischer Straße in Stade. Bei der Sanierung der Fahrbahn aber sollen 150 Anwohner mitzahlen - manche bis zu 100.000 Euro. Ein Lehrstück über Bürokratie.

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franke08 19.07.2017, 21:37
230. Raubrittertum

Die DDR mag ein Unrechtsstaat gewesen sein, aber da gab es weder Straßenbaugebühren noch sog. Altanschließerbeiträge für uralte Wasserleitungen aus der DDR Zeit. Was dagegen heute passiert ist verbrecherisch. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Altanschließerbeiträge als verfassungswidrig klassifiziert hat, gibt es in Teilen Brandenburgs kein Geld zurück. Man meint, einen Ermessensspielraum zu haben weil man das geklaute Geld ja schon verplant hat. Die Landesregierung hat den Mist verzapft und macht wie immer gar nichts. Ist hier wie im wilden Westen und ich frage mich wann die E-Werke auf die tolle Idee mit den Altanschließerbeiträgen kommen, vielleicht auch noch für alte römische Aquädukte und die von Napoleon gebauten Straßen.

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practicus 23.07.2017, 23:58
231. Standard

in den klammen Kommunen des Ruhrgebiets: Die Unterhaltung der Straßen ist Aufgabe der Kommunen, die das Geld nicht haben (Aufbau Ost läßt grüßen) und solange billigste Flickschusterei betreiben, bis die Straßen auf Kosten der Anlieger komplett erneuert werden müssen.
Meist werden dann ungefragt teure "Verbesserungen" geplant, die dann als "Wohnwertverbesserung" auf die Anwohner abgewälzt werden: Verengung auf eine Fahrspur, Verlust der Hälfte der Abstellplätze durch Anlage von Parkbuchten, buntes Luxuspflaster für Straßen und Bürgersteige... die Anwohner zahlen ja gern alle 20 Jahre wieder...

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jodreilich 13.03.2018, 21:21
232. Strabs

Auch wir in Adendorf, Landkreis Lüneburg, stehen vor demselben Problem. Die Straße "Im Suren Winkel" soll ausgebaut werden, nachdem die Gemeinde es jahrelang versäumt hat, notwendige Reparaturen auszuführen. Auch wir sollen mit bis zu 5-stelligen € - Beträgen belastet werden. Unsere Initiative wird im Rahmen einer Sammelklage zu gegebener Zeit gegen diese durch und durch unsoziale Ausbausatzung vorgehen. Nähere Infos für interessierte Leser unter: www.adendorf-strassen.de

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