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Teure Straßensanierung: Wir zahlen, ihr fahrt
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Tausende Pendler nutzen täglich die Schölischer Straße in Stade. Bei der Sanierung der Fahrbahn aber sollen 150 Anwohner mitzahlen - manche bis zu 100.000 Euro. Ein Lehrstück über Bürokratie.

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purple 15.07.2017, 09:06
40. Anlieger frei

Ich würde fordern, ein Gesperrt Schild (Anlieger frei) anzubringen. Dann würde man ganz schnell sehen, was passiert.
Oder alternativ: Maut für die Durchfahrt erheben.
Diese Gesezte sind doch - insbesondere bei Durchgangsstraßen völlig hirnrissig. Und bezogen auf den aktuellen Fall hat die Stadt das auch noch vorsätzlich verursacht. Als die Häuser gebaut wurden war das noch eine Kreisstraße und damit nicht kostenpflichtig für die Anwohner.

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Plasmabruzzler 15.07.2017, 09:08
41.

Zitat von kmgeo
Ich lese immer, dass Eigentum verpflichtet. Das ist ganz richtig, aber es geht ja um das Eigentum der öffentlichen Hand. die Beteiligung an den strassenerschluessung muss verhältnismäßig sein zum Wert des Grundstücks und zur Leistungsfähigkeit der Eigentümer.
Dass Straßen (auch) der Allgemeinheit dienen, unterschreibe ich sofort. Dass man aber mit dem Erwerb einer Immobilie gewisse Pflichten auferlegt bekommt, sollte man wissen und sich nicht Jahrzehnte später genau darüber echauffieren. Die dortigen Anwohner hätten ja auch woanders hinziehen können, wo es solche hohen Kosten nicht gibt. Oder rechtzeitig protestieren können, dass die Straße ertüchtigt wird und sie nicht sehenden Auges vergammeln lassen. Dass diese Kosten auf die Anwohner zukommen (können), wurde ja nicht von Jetzt auf Gleich beschlossen.

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denkdochmal 15.07.2017, 09:08
42. Es wird höchste Zeit...

daß wir Bürger uns im Ausland umschauen, was man dort besser macht. Das Gewurschtel in unserem Staat ist langsam unerträglich, weil inkompetent, bürokratisch verunstaltet, spezi-verseucht und juristisch... na ja... auch nicht besser.
Beispielsweise bekommen die Osterreicher etwas 40%! mehr Rente als wir Deutsche. Als ich mit einer Niederländerin darüber sprach, daß ich ca. 20.000 DM für "unsere" Straße zahlen mußte, wurde sie bleich: "So etwas gibt es bei uns nicht!"
Wie wir wissen, sind beide Länder reicher als Katar, oder? Nein. Dort wird besser und gerechter gewirtschaftet.

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mr.andersson 15.07.2017, 09:09
43.

Zitat von furorteutonikus
Der Betrag ist analog zur Grundstücksgröße festgelegt. Er kann auch seitens der Stadt gestundet werden, wird oft so gemacht. Letztlich ist der Ausbau eine Erschließung die den Grundstückswert anhebt.
Ausbau? Erschliessung?

Lesen Sie denn Artikel nochmal in Ruhe. Hier soll eine bestehende Strasse saniert werden. Eine durchgangsstrasse, die von allen Verkehrsteilnehmern genutzt wird und nur von den anliegern mitbezahlt werden soll.

Und wie ein Grundstückswert auf dem Land spontan um 100.000 Euro steigt, wenn der Asphalt der durchgangsstrasse erneuert wird, müssten sie mir auch mal erklären. Dass beim Hauskauf "Zustand des Asphalt auf der anliegenden Strasse" eine preisrelevante Größe sei, wäre mir absolut neu.

"Ich gebe Ihnen 300.000 für das Haus.... Oh, moment, ich sehe gerade, die Strasse da vorne hat neuen Asphalt bekommen. Na dann auch gerne 350.000!" lächerlich.

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ruzorma 15.07.2017, 09:10
44. Effekt

Ist, dass die Angst vor willkürlichen Belastungen viele Menschen vom Hausbesitz abhält. Ähnliche Effekte drohen durch Energieauflagen. Die Folgen der Dieselemmissionsvorschriften sind auch vergleichbar. Gesetue die keiner versteht, mit existenziellen Folgen für Nichtreiche.

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lemmy01 15.07.2017, 09:11
45. Und nach der Sanierung...

Und nach der Sanierung der Strasse nimmt womöglich der Verkehr auch noch zu. Man zahlt also quasi für Verkehrslärm...

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ruzorma 15.07.2017, 09:12
46. In MAINZ

spenden Bürger für den Betrieb der Brunnen.

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prophet46 15.07.2017, 09:17
47. Gerechtigkeitslücke?

Das ist der normale Wahnsinn, der sich mehr und mehr in Deutschland, dass neuerdings auf der Gerechtigkeitssuche ist, breit macht. Man zahlt Steuern, ursprünglich auch für Infrastrukturinvestionen, aber der größte Teil des Geldes wird von einem alles reglementierenden, übermächtigen Staat in Form von Personalaufwand und Pensionen buchstäblich "verfressen". Für alles und jedes muss künftig der Bürger wohl extra bezahlen. Wenn die links/grünen Pläne Wirklichkeit werden, werden die Häuser an der Straße nochmals mit einer saftigen Vermögenssteuer belegt werden.Man versucht die Kuh mehrfach zu melken! oder:. Wir haben nicht nur eine Hand des Staates in der Tasche, sondern deren zehn.

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helmut.jakoby 15.07.2017, 09:17
48.

Ich bin mir da nicht sicher ob dass für alle „Strabs“ gilt. Aber ich glaube, wenn man nachweisen kann, dass offensichtlich notwendige Reparaturarbeiten an einer Straße nicht wahrgenommen wurden und die Straße dadurch zum Vollsanierungsfall wurde, dieses Versäumnis nicht durch Straßenbaubeiträge finanziert werden muss. Reparaturkosten werden von der jeweiligen Kommunen getragen.

Das würde zwar den aktuellen Zustand einiger Straßen erklären, man lässt sie so lange verfallen bis der Anwohner mit zahlt, ist aber dadurch ggb. ein Ansatz zum Widerspruch.

In dieser Beziehung zieht für mich nicht der Satz „Eigentum verpflichtet“. Wenn es denn gerecht zugeht, müssen auch Vermieter diesen Beitrag leisten, und den zahlen dann irgendwann die Mieter. Und es geht auch um den Nutzer einer Strasse, der lebt evtl. in einer Stadt ohne Straßenbaubeiträge.

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helmut.jakoby 15.07.2017, 09:18
49.

Ich bin mir da nicht sicher ob dass für alle „Strabs“ gilt. Aber ich glaube, wenn man nachweisen kann, dass offensichtlich notwendige Reparaturarbeiten an einer Straße nicht wahrgenommen wurden und die Straße dadurch zum Vollsanierungsfall wurde, dieses Versäumnis nicht durch Straßenbaubeiträge finanziert werden muss. Reparaturkosten werden von der jeweiligen Kommunen getragen.

Das würde zwar den aktuellen Zustand einiger Straßen erklären, man lässt sie so lange verfallen bis der Anwohner mit zahlt, ist aber dadurch ggb. ein Ansatz zum Widerspruch.

In dieser Beziehung zieht für mich nicht der Satz „Eigentum verpflichtet“. Wenn es denn gerecht zugeht, müssen auch Vermieter diesen Beitrag leisten, und den zahlen dann irgendwann die Mieter. Und es geht auch um den Nutzer einer Strasse, der lebt evtl. in einer Stadt ohne Straßenbaubeiträge.

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