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Teure Straßensanierung: Wir zahlen, ihr fahrt
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Tausende Pendler nutzen täglich die Schölischer Straße in Stade. Bei der Sanierung der Fahrbahn aber sollen 150 Anwohner mitzahlen - manche bis zu 100.000 Euro. Ein Lehrstück über Bürokratie.

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der_gärtner13 15.07.2017, 10:24
80. Unsinn!

Zitat von klauspeterstuder
Die Städte lassen ihre Substanz doch absichtlich verfallen, um dann die Anwohner zur Kasse bitten zu können. Für Reparaturen ist die Kommune zuständig, nicht der Anwohner.
Das behauptet nur jemand, der keine Praxiserfahrung in den Dingen hat (Abwasser ist übrigens genau das gleiche von der Problematik her) und keine Ahnung von der Rechtslage.

Es ist genau umgekehrt. Das versichere ich Ihnen! Die Kommunen würden gerne.Die Kommunen sind sogar gesetzlich verpflichtet, ein absichtliches Verfallenlassen und Abwälzen ist gar nicht zulässig.

Die Anwohner verhindern, aktiv und passiv.

Um an diesem Beispiel zu bleiben:

Der Grund, warum sich keiner an die Straße getraut hat 20 Jahre lang, ist gerade die Kostenbeteiligung der Bürger!

Nichts befördert den Bürgermeister (je kleiner die Kommunen desto schlimmer) sicherer aus dem Amt und die Parteien aus der Regierung wie ein "Straße X + Kanal Y muss neu und Anwohner müssen mit ran!"

Und dann bleibt die Straße ein Schlagloch, oder es fließt 10 mal mehr Abwasser durch SChwarzanschlüsse und defekte Rohre in die Kläranlage, als bezahlt und vorgesehen ist.

Die Energiereserven und der Zusammenhalt, die "Scheiße ich muss was zahlen" - Szenarien bei "betroffenen" entfesseln, sind enorm.

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Krokodilstreichler 15.07.2017, 10:25
81.

In meinem Heimatort hat man einen Marktplatz teuer umgestaltet, gleichzeitig ziehen Unternehmen weg, weil kein schnelles Internet dort verlegbar ist und die Straßen verrotten. Mich würde mal interessieren, ob es da auch so freundschaftliche Beziehungen zwischen den politischen Verantwortlichen und dem zuständigen Bauunternehmer gibt.

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peterbruells 15.07.2017, 10:25
82. Immobilienwert steigt durch Straßensanierung?

Zitat von der_gärtner13
Der kundige Eigentümer informiert sich über so etwas. Denn der kundige Eigentümer weiß, dass Immobilien und Grundstückseigentum zu Reinvestitionskosten verpflichtet. Eine absehbare Sanierung der Straße ist beim Kauf genau so bei der Preisfindung zu berücksichtigen, wie ob die Heizung letztes Jahr rein kam oder 25 Jahren.
Für eine Straße wie der, an der wir wohnen, gilt das sogar. Die wird auch irgendwann durch sein und muss dann durch sein. Aber die hat auch keinen nennenswerten Durchgangsverkehr - praktisch jedes Fahrzeug, das hier vorbeifahrt, hat was mit den Anwohnern zu tun.

Bei der Hauptstraße durch unserem Ort sieht es anders aus. Nicht nur, dass wir sie benutzen, um zu unseren Arbeitsstellen und Freizeiten zu kommen, ist sie für zig Leute aus anderen Orten eine wichtige Verbindungsstraße.

Die Vorstellung, die Anwohner dort mit den Kosten da allein zu lassen ist doch absurd. Und nein, an die Straße zieht dann auch kaum jemand, es sei denn, das ist super billig da geworden. Obwohl es am Wochenende gottseidank geht mit dem Verkehr.

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Krokodilstreichler 15.07.2017, 10:27
83.

Zitat von olli0816
Es ist doch allgemein bekannt, dass man als Grundstücksbesitzer an den Kosten der Straßensanierung beteiligt wird. Zu dem beschriebenen Fall möchte ich nur soweit was schreiben, dass die Anwohner natürlich die Straße mitbenutzen. Wie sollen sie denn sonst an ihr Grundstück gelangen? Zum anderen werden sie unzählige andere Straßen auch nutzen, wo andere Eigentümer die Straße mitfinanzieren. Natürlich sind das hohe Summen, obwohl sie nur einen kleinere Teil der Gesamtkosten ausmachen, diese Straße zu sanieren. Aber es ist durchaus legtim und gesetzlich verankert, dass dies zu den Verpflichtungen eines Eigentümers zählt. Was viele nicht beachten: Mit einer Immobilie erwerbe ich Eigentum und bin dafür verantwortlich. Das ist genauso wie wenn ich im Winter bei Schnee schippen muß und den Weg streue. Oder wie es hier vor kurzem bei uns war, dass der Baum zu stark gewachsen ist und man bitte die Äste vor einem Verkehrsschild komplett zu kappen hätte, damit man es wieder sieht. Kauf eines Hauses ist eine Lifestyleentscheidung. Es liegt auch an mir, mich vorher zu erkundigen, was alles auf mich zukommen kann. Machen natürlich viele nicht. Die Debatte ist in dem geschilderten Fall sowieso scheinheilig. Jahrzehntelang hat es niemanden gestört, dass diese Straße verfällt und keine Kosten auf den einzelnen zukommen. Irgendwann ist es halt mal soweit. Mit der Methode sind die Anlieger sogar günstiger davon gekommen, als wenn diese Straße in den letzten 50 Jahren dreimal saniert worden wäre. Ich sehe insgesamt wenig Chancen, dass hier die Anlieger um die Beträge herum kommen. Die Rechtslage ist eindeutig und ich finde sie auch nicht falsch. In Großstädten kann man darüber sprechen, aber auch hier ist dem eher wegen Wahlkampf nachgegeben worden. Die Frage, die sich die Empörten stellen sollten wäre: was würde ich denn ohne Straße zu meinen Grundstück machen? Eben.
Nach dem Vorbild von Leuten wie Ihnen hat Heinrich Mann seinen Roman "Der Untertan" geschrieben.

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ericstrip 15.07.2017, 10:27
84. Wenn ich das bezahlen müßte...

...würde ich auch Maut erheben.

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Plasmabruzzler 15.07.2017, 10:29
85.

Zitat von Fonso
Es sind BEAMTE, die hier das Sagen haben.
Auch Angestellte sind an die Gesetze gebunden. Wenn Sie eine Gesetzesänderung haben möchten, müssen Sie einer anderen Partei Ihre Stimme geben, die Ihre Interessen verfolgt.

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kumi-ori 15.07.2017, 10:29
86.

Zitat von Plasmabruzzler
Dass Straßen (auch) der Allgemeinheit dienen, unterschreibe ich sofort. Dass man aber mit dem Erwerb einer Immobilie gewisse Pflichten auferlegt bekommt, sollte man wissen und sich nicht Jahrzehnte später genau darüber echauffieren. Die dortigen Anwohner hätten ja auch woanders hinziehen können, wo es solche hohen Kosten nicht gibt. Oder rechtzeitig protestieren können, dass die Straße ertüchtigt wird und sie nicht sehenden Auges vergammeln lassen. Dass diese Kosten auf die Anwohner zukommen (können), wurde ja nicht von Jetzt auf Gleich beschlossen.
Die Anwohner sind nicht zu den Kosten gekommen, sondern die Kosten zu den Anwohnern. Die Gemeindeverwaltung wollte sich durch die Enverleibung einer Kreisstraße ein Denkmal schaffen.

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jurawel 15.07.2017, 10:32
87. Ausbaubeiträge gerechter verteilen ist seit 1.4.2017 möglich!

Seit dem 1. April 2017 ist es möglich, die Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen durch eine neue Beitragssatzung gerecht zu verteilen! Nur muß dann die Gemeinde auch die Notwendigkeit der in Rechnung gestellten Bauleistung dezidiert beweisen, sowohl gegenüber den Bürgern als auch der Kommunalaufsicht und gegebenenfalls zu viel geforderte Beiträge auch zurückzahlen! Und schon ists vorbei mit der alten Herrlichkeit, sich mit Luxustraßensanierungen, gerne auch anläßlich angeblich notwendiger Kanalsanierungen, für die selbstherrlichen Volksvertreter sich "Denkmäler zu setzen. Da weiß man dann, warum gerade die jeweiligen örtlichen Kommunalpolitiker die Chance auf gerechtere Lastenverteilung nicht wollen. Schließlich kann man ja bei den Ausbaubeitragshöhen in fünfstelliger Höhe gleich mal ein paar Grundstücke von ansonsten verkaufsunwilligen Bürgern einsacken?!

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Kometenhafte_Knalltüte 15.07.2017, 10:33
88. Typischer Aufregerartikel!

Mal wieder ein typischer Aufreger-Artikel. Und die Überschrift "Wir zahlen, ihr fahrt" gibt gleich mal vor, wie der nicht-nachdenkende Leser seine Meinung zu bilden hat!

Eine Straße 45 Jahre lang nicht instand zu halten, und danach plötzlich aus allen Wolken fallen, das es Geld kostet. *tztztz* Wie der typische Hausbesitzer, der nie Geld für Instandhaltung ausgibt und dann sich aufregt, das sein Haus beim Verkauf nichts wert ist, weil es erst saniert werden müsste.

Die Argumentation "wir zahlen, ihr (die Pendler) fahrt" ist sowas von egoistisch und Tunnelblick, da kann ich mich echt nicht halten. Dann sollen sie gefälligst auch nie wieder auf einer anderen Straße fahren. Oder nie wieder den Bus nutzen. JEDER Pendler wohnt irgendwo, und entweder über Miete oder als eigener Grundstücksbesitzer wird er indirekt IMMER an den Kosten der anliegenden Straße beteiligt. Denn das Gesetz gilt für JEDEN, und nicht nur für die Bürger in Schölisch!

Der Pendler kann mal so gar nichts dafür, das die Gemeinde und die Bürger von Schölisch SELBST es 45 Jahre lang versäumt haben, die Last/Kosten der Instandhaltung über 45 Jahre zu verteilen oder durch Instandhaltung einen Komplett-Neubau hinauszuzögern. In erster Linie haben sie sich also selbst an die Nase zu fassen. Aber das ist wieder typisch deutscher Egoismus. Wieder nur den eigenen Aufwand sehen, aber den Allgemeinnutzen außer Acht lassen.

Und ich, der dort NIEMALS langfährt zahle auch für diese Straße, denn die Steuergelder kommen auch nicht vom Himmel gefallen, sondern irgendjemand (nämlich der deutsche Steuerzahler) muss dafür aufkommen. Verlange ich jetzt, das meine Steuergelder NICHT für die Straße in Schölisch verwendet werden dürfen? Ich persönlich habe doch nie in MEINEM Leben was davon!

Solche Artikel regen mich auf. Denn der Grundtenor befeuert nur die egoistische Denkweise der meisten Leser!

Lieber SPIEGEL, werdet doch mal objektiver und berichtet bei sowas bitte mit Sichtweisen von Allen, und nicht nur den VERMEINTLICH Geschädigten! Diese einseitige Berichterstattung hat BILD-Niveau!

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jacktrevor 15.07.2017, 10:34
89. Die Verantwortung des Deutschen Staates

Exestiert in diesem Lande nicht. Alles wird auf den Buerger abgewaelzt. Sei es Strassensanierung von oeffentlichen Strassen, trotz KFZ Steuer. Eigenverantwortung durch KFZ Schaeden, verursacht durch schlechte Strassen. Die Geschwindigkeit ist dem Strassenzustand anzupassen. Kanalsanierungen, trotz Abwassergebuehren.
Schneefreie Buergersteige, egal obman Arbeited oder 100Jahre alt ist. Taeterschutz anstatt Opferschutz. Ich koennte diese Liste sehr lang machen. Ein Staat der die hoechsten Steuern in der Welt , dafuer 0 Leistung

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