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Urteil gegen Abtreibungsärztin: "Mehr als vorgestrig"
DPA

Die Ärztin Kristina Hänel muss eine Strafe zahlen, weil sie für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll. Ihre Anwältin ist entsetzt. Die wichtigsten Fragen in diesem umstrittenen Fall.

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specialsymbol 24.11.2017, 18:29
1. Was ist an diesem Urteil so überraschend?

Die Richterin hat schon alles gesagt: der Gesetzgeber möchte nicht, dass ein sachlicher Diskurs über Abtreibung stattfinden kann.

Der Grund ist ebenso simpel: der Gesetzgeber setzt den Willen des Volkes um und das ist mehrheitlich über 60 - bekommt also sowieso keine Kinder mehr. Ist mithin nicht betroffen, außer dass es um seine Rente fürchtet, gäbe es weniger Kinder. Außerdem weiß dieser Teil wie groß das Glück ist Kinder haben zu dürfen und möchte die verantwortungslose Jugend (alle unter 60) vor sich selbst schützen.

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reflexxion 24.11.2017, 18:32
2. §219a von 1933? Muss man da noch was zu sagen??

Es ist doch keine Werbung wenn ein Arzt aufzählt welche Leistungen die Praxis anbietet. Wieder so ein Urteil das für mich ein großes Fragezeichen auf unsere Justiz wirft. Das ist einfach nur peinlich, etwa wie der Paragraf Majestätsbeleidigung, den Böhmermann zu Fall brachte.

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Furchensumpf 24.11.2017, 18:32
3. Die sogenannten...

..."Lebensschützer" haben ihrem Dienst mit der "Aktion" einen wahren Bärendienst erwiesen: Mittlerweile haben über 120.000 Menschen die Petition unterschrieben, alleine heute sind fast 10.000 neue dazu gekommen. Auch mehrere Parteien (außer wie gewohnt die CDU/CSU) wollen das Thema in den Bundestag bringen. Der Druck auf die Politik wächst. Am Ende wird das Gesetz gekippt, dann können die Abtreibungsgegner niemanden mehr verklagen. So etwas passiert eben, wenn man sich die Falschen aussucht, welcher die Sache an die breite Öffentlichkeit trägt.

Die Frage, die ich mir stelle: Was passiert, wenn Hänel die nächste Instanz gewinnt? Werden die Gegner dann den Mum haben, in die nächste Instanz gehen und damit das Risiko einkalkulieren, dass das BVerfG ein Grundsatzurteil zu ihren Ungunsten fällt?

So oder so, ich bin davon überzeugt, dass die Tage des §219a gezählt sind.

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bejaflor 24.11.2017, 18:33
4. Ewig gestrige Richter und Staatsanwälte

Tja, mal wieder bestätigen hier Staatsanwalt und Richter, dass sich die meisten Ewiggestrigen genau unter diesen beiden Berufsgruppen zu finden scheinen. Man kann nur hoffen, dass die Revision den Herrschaften dieses völlig rückwärts gewandte Urteil um die Ohren hauen.

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Icki 24.11.2017, 18:37
5. Aus dem vorletzten Jahrhundert!

Ich finde es beschämend, dass in unserer angeblich so aufgeklärten Zeit nach wie vor so getan wird, als habe die Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch irgendetwas mit dem öffentlichen Interesse bzw. unserem Staatswesen zu tun. Ein solcher Entschluss reine Privatsache; wer Abtreibung aus religiösen Gründen ablehnt, hat nicht das Recht, seine diesbezügliche Auffassung Dritten aufzuoktroyieren.
Einerseits eine Beratungspflicht plus zwangsverordneter dreitägiger "Bedenkzeit" aufrecht zu erhalten - als seien Frauen unmündige Bürgerinnen, die in ihren höchst privaten Angelegenheiten nicht ohne staatliche Intervention entscheidungsfähig sind - und gleichzeitig eine sachkundige Aufklärung - ja, auch über den finanziellen Anteil! - unter Strafe zu stellen verletzt in meinen Augen Artikel 3 unseres Grundgesetzes.

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Lisa_can_do 24.11.2017, 18:48
6. Rechtssystem?

Immer mehr Anwälte sagen mir: Rechtssystem? Welches Rechtssystem? Das Urteil ist ein weiteres Beispiel dafür, dass einzelne Staatsanwälte und Richter fragwürdige pathologische Persönlichkeitsprofile mit egozentrischen Ergüssen durchkommen - das macht Angst.

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keine-#-ahnung 24.11.2017, 18:54
7. "Mehr als vorgestrig?"

Die Rechtslage ist nach §218a StGB eineindeutig, auf der Homepage der Kollegin wurden wegen ihres Vermögensvorteiles (Honorar) eigene, zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, angeboten.
Dies ist strafbewehrt und damit geltendes und heutiges Recht. Kein gestriges. Kein vorgestriges.
Änderungen an diesem Rechtszustand obliegen einzig und allein dem Gesetzgeber, die Bewertung unabhängigen Gerichten. Nicht aktivistisch veranlagten ärztlichen Kollegen und Nichtärzten.
Wir haben in Deutschland ein sehr liberales Abtreibungsrecht, noch liberaler wäre dann nur noch der industrielle Massenmord a la Fleischproduktion.
Denn eines sollte man im Überschwang seiner postpubertären Gerechtigkeitsattacken nie vergessen - die Interruptio beendet menschliches Leben, sie ist ein Tötungsdelikt. Nur wird die Schwangere als Auftraggeber und der durchführende Arzt als beauftragt Tötender gesetzlich exkulpiert. Da sollte man immer wieder drüber nachdenken, bevor die regenbogenbunten Pferde mit einem durchgehen ...
Die Ärzteschaft ist mit diesem rechtlich exkulpierten Töten auf Verlangen bereits über eine Grenze gegangen, die der Mehrzahl der Kollegen richtig weh tut - Töten entspricht jetzt nicht wirklich unserem Berufsbild. Es wird aber durch die Selbstverwaltung so akzeptiert, und das ist gut so. Ob das bei einer weiteren Aufweichung des Abtreibungsrechtes zwingend so bleibt, ist ganz sicher nicht gottgegeben.

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stexxx 24.11.2017, 18:54
8. Wer bekommt die 6000 Euro?

Bei etlichen Abmahnungen ist das Bußgeld das Honorar für den mahnenden Anwalt. Da ist es nicht verwunderlich, dass dieser entsprechend aggressiv argumentiert.

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aliof 24.11.2017, 18:57
9. Umfassender Bericht, ..

.. informativ in vielen wichtigen Aspekten! Danke dafür. - Journalismus, wie 'man' mehr selten so gut zu lesen kriegt ... - warum dann aber (auch noch in der Überschrift) eine doch sehr einseitige Wertung des Gerichtsverfahrens vorangestellt wurde, ist mir nicht klar geworden: es geht hier doch um konstruktiven Streit um grundlegend bedeutsame Rechtsgüter! - Es wäre mE passender gewesen, das hervorragend rechtsstaatliche Verfahren hierbei noch ein bißchen zu würdigen. - Denn "vorgestern" war auch bei uns Willkür-Herrschaft die brutale Regel, wie vielerorten noch "heute".

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