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Urteil nach Bluttat von Chemnitz: Als einmal der Rechtsstaat zusammenbrach
Hendrik Schmidt / DPA

Das Landgericht Chemnitz ist zu einem Urteil im Prozess um den gewaltsamen Tod eines Deutsch-Kubaners gelangt. Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Alle fürchten sich sehr. Was tun?

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Di_oH 29.08.2019, 18:09
90. Zweifelhaft

Als Zweifelhaft hätte Herr Fischer gerne auch SPON aufführen können, der von einer Verurteilung quasi ohne Beweise sprach.
Fakt ist aber doch, dass man nur keine DNA-Spuren auf dem Messer fand. Ob das daran gelegen haben könnte, dass es ein zweites Messer gab. Aber pure Spekulation. Der > libanesische < Hauptbelastungszeuge hieß es jedoch in jeder Quelle, dass seine Aussage in den wichtigen Teilen übereinstimmen. Außerdem gab es noch andere Zeugen, die dasselbe gesehen hatten.
Wer hier davon redet, Gerichte würden sich in solchen Fällen Vorgaben der Politik folgen oder dem Druck von außen nachgeben, der hat den Knall nicht gehört. Und wer das wirklich denkt, sollte vielleicht mal daran denken, dass ein dritter Tatverdächtiger schnell wieder entlassen wurde. Würden die Verschwörungstheorien wirklich stimmen, dann hätte man diesen auch aufs Schafott geführt.

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91. Zu Nr. 43 (Ostwestfale)

Zitat von Ostwestfale
Herr Fischer wirft anderen vor," warme Luft" zu verbreiten, ist aber selbst auch nicht besser.Finde den Kommentar ziemlich substanzlos.Der vermeintliche Täter wurde verurteilt, obwohl es am Opfer, an der (blutverschmierten) Tatwaffe und auch am Tatort keine DNA-Spuren von dem Verdächtigen gab. Wann ist zuletzt jemand in Deutschland für ein Tötungsdelikt mit einem Messer bei vergleichbarer Beweislage verurteilt worden.Bei einem Fall also, wo DNA von einem möglichen Täter gefunden wurde, aber mangels "Verfügbarkeit" des Verdächtigen, dann ein anderer nur aufgrund der Aussage eines Zeugen verurteilt wurde, der die Tat gesehen haben will.Sorry für die Polemik am Ende, aber so wirkt der Fall auf mich.
Beinahe hätte ich Ihre Frage ernstzhaft beantwortet. Abner dann fiel nmer auf, dass Sie gar keine Frage stellen (wollen), sondern nur eine polemische behauptunmg in die Form einer solchen kleiden: "Wann istb zuletzt einer... in einer vergleichbaren Beweislage... verurteilt worden?". Und dann folgt IHRE Version der "Beweislage", die natürlich so formuliert wird, dass jede Verurteilung falsch wäre und gar kein beisopielsfall gefunden wderden kann.

Das ist eine sehr verbreitete Methode, über Rechtsfälle zu sprechen. Sie ist aber nicht richtig und führt mit Sicherheit (!) nicht zu richtigen Ergebnissen. Andere, "juristische" Methoden können die Garantie dafür auch nicht bieten, aber eine wesentlich (!) höhere Wahrscheinlichkeit. Deshalb wurden sie übrigens erfunden: Von Menschen, die sich nicht länger von willkürlichen "Stimmungen", Spontanmeinungen von hohen Herrschaften oder eines aufgehetzten Pöbels verfolgen lassen wollten.

Wie viele Verurteilungen wegen Tötungsdelikten es gibt, bei denen nur ein Zeuge den Angeklagten belastet, weiß ich nicht. Wie viele ohne DNA am Messer es gibt, auch nicht, Wie viele ganz ohne Zeugen, weiß ich auch auch nicht. Es gibt das alles, ziemlich häufig sogar. Es gibt sogar Verurteilungen für Morde, ohne dass überhaupt eine Leiche je gesehen wurde. Ich selbst habe an solchen Urteilen viele Male mitgewirkt, und es waren keineswegs allesamt schreckliche Fehlurteile.

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Bondurant 29.08.2019, 18:11
92. Eine ernstgemeinte Frage

Zitat von Thomas Fischer (SPON-Kolumnist)
Deshalb ist es erstaunlich, dass viele Medien erstens so offensichtlich grobe Fehler bei der Identifizierung der von ihnen berichteten "schweren Fehler" machen (siehe: "Gegen den ehernenen Grundsatz des in dubio... verstoßen"). Und vor allem das Ausmaß und die Ausdrücklichkeit des Vorwurfs, hier sei gegen jedes Recht ein offensichtlich (!) krasses (!) Fehlurteil aus Angst vor rechtsradikalen Bedrohungen (oder eigener "politischer" Gesinnung) gefällt worden. Eine in ihrer Massivität kaum überbietbare, auch gegenüber den fünf Richtern brachial herabwürdigende und ehrverletzende Behauptung!
Was sagen Sie dann zu der öffentlichen Erklärung der Verteidigerin, in einem anderen Bundesland als Sachsen sei dieses Urteil nicht gefällt worden? Ein verzeihliche Überreaktion oder eine zumindest standeswidrige beleidigende Äußerung gegenüber dem Gericht? Oder etwas anderes?

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marcanton80 29.08.2019, 18:14
93. Und schon wieder!!!

Kaum ist der Artikel online schon sind die selbsternannten Rechtswissenschaftler am Start....Leute es ist schlimm genug das ihr zu Fußball euren Senf dauernd dazu gebt ohne einen Schimmer zu haben,aber echt jetzt.... in einem Mordprozess!!!!da reicht es nicht n paar Artikel zum Sachverhalt zu lesen .....echt üble Zeiten überall Experten die gar keine sind

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leiendeu 29.08.2019, 18:18
94. Anmaßend @5 gummibaer

Sie haben aber auch rein gar nichts verstanden: Genau das, was Herr Fischer zu den Kommentaren der Zeitungen mit der Bemerkung 'An der Lächerlichkeit ändert das nicht wirklich etwas' anmerkte, tun sie. Sie haben keine Ahnung und maßen sich trotzdem an, ein Urteil zu kommentieren.

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95. Zu Nr. 49 (gimli)

Zitat von _gimli_
So wirkt der Fall nicht nur auf Sie, sondern auf viele Menschen. Ich kenne in meinem Bekanntenkreis keine einzige Person, die das Urteil nicht mit Kopfschütteln kommentierte. Hier wurde ein Täter benötigt, um im Sinne der etablierten Parteien die kommenden Landtagswahlen zu retten. Kein Beweis, keine DNA-Spur, ein überaus zwielichtiger Zeuge, der Hauptverdächtige nicht greifbar und trotzdem verurteilt. Geht gar nicht.
Nun ja, Glöns Sohn: Käme es auf das Kopfschütteln an, hätte ich sowieso immer Recht, weil ich und mein Hund die größten Kopfschüttler überhaupt sind.

Der Rest Ihres Kommentars ist leider auch nicht viel schlauer. Von "kein Beweis" kann jka offenkundig nicht die rede sein, wenn Sie schon im nächsten Halbsatz vom "zwielichtigen Zeugen" berichten. Sie mkeinen also viellicht "zwielichtiger Beweis". Das mit der DNA uind dem Blut können Sie mal beiseite lassen. Es isgt sehr unwahrscheinlich, dass über Nacht plötzlich 20 Millionen DNA-Spezialisten und Sopurensachverstädnige in Deutschland gewachsen sind; da können Sie so vuiel Tatort gucken wie Sie wollen. Anders gesagt: Messer ohne DNA und Kleidung ohne Blutspuren gibt es wie Scand am Meer. Mal ganz angesehen davon, dass es auch so Sachen gibt wie Mittterschaft und mittelbare Täterschaft und andere Gags, die der durchschnittliche Kopfschüttler wegschüttelt, wenn er's nicht brauchen kann, aber unbedingt will, wenn's ihm ins Ergebnis past.

Kurz gesagt: Alles sehr schön und ja auch sicher gut gemeint. Aber da Sie ja nun offenkundig auch nichts Genaues nicht wissen, auch irgendwie egal. Unschuldige sollten nicht verurteilt werden. Da sind wir uns einig. Sobald Sie sicher wissen, dass das LG Chemnitz das gemacht hat, sagen Sie mir Bescheid.

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Knacker54 29.08.2019, 18:30
96. Fakten

Zitat von Thomas Fischer (SPON-Kolumnist)
Lieber Leser! Einwandfreie Gesinnung! Super Moral! Perfekte Einstellung! Dieses Lob musste ich Ihnen einfach mal aussprechen. Es traut sich ja sonst keiner mehr zu sagen, dass Unschuldige nicht verurteilt, das Rrecht nicht gebeugt und der rechststaat gerettet gehören! Sie müssen uns jetzt nur noch ganz kurz erklären, worauf sich Ihre Kenntnisse über das krasse Fehlurteil von Chemnitz stützen. Hat Ihnen am Ende der Angeklagte opersönlich gestanden, dass er die Tat nicht begangen hat? Ich für meinen Teil habe solche Kenntnisse nicht. Ich weiß es nicht, auch wenn ich es noch so gerne wissen wollen würde. Und durch bloßes nachdenken im Schlaf hat sich mir auch noch nicht erschlossen, wie es wirklich war. Die Zeitung sagt, er war es nicht, und die Staatsanwaltschaft sagt, er war es und die Afd sagt, ist uns doch egal, Hauptrsache Knast, und die Guten menschen sagen, so ein DönerimbissbudenTürke kann doch so einen unschuldigen Syrer gar nicht erkennen, wo doch deer Iraker flüchtig ist. Auch gott, jetzt bin ich schon ganz verwirrt und weiß gar nichts mehr. Wenn es so ist, dann wird wahrscheinlich der Rechtssstaat gerade zusammenbrechen und die Gesellschaft mal wieder "tief gespalten", Chenmnitz sowieso, und in Sachsen brennen pro Minute sieben Fußballfelder ab.
1. Fakt: Der Prozess musste unbedingt noch VOR der Landtagswahl durchgezogen werden. Warum wohl?
2. Fakt: Anstatt in Chemnitz fand er in Dresden statt - was die Sache ja ungleich besser macht!
3. Fakt: Die Äußerungen der OB von Chemnitz im Vorfeld des Prozesses - so etwas geht gar nicht! Hier hat eine führende Politikerin eine Erwartung geäußert. Die ist dann ja auch erfüllt worden.

Sorry: Ich muss mich in der Beurteilung der Situation auf das verlassen können, was mir unsere Leidmedien zur Verfügung stellen.
Ich gehe aber davon aus, dass die o.a. 3 Fakten korrekt sind (deswegen "Fakten"), und die 3 reichen mir! Der Rest ist für mich nicht nachprüfbar aber passt wunderbar zu den 3 o.a. Fakten.
Ich bin wirklich auf die Revision gespannt, wenn das Ganze vor einem Gericht im Westen bewertet wird. Nochmal: Ich unterstelle dem Gericht in Dresden Gesinnungsjustiz vollzogen zu haben - ja, ich unterstelle denen das. Das ist meine Meinung. Sie, Herr Fischer, haben Ihre kundgetan.

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r.voelckel 29.08.2019, 18:35
97. Interessant

Der Autor sollte sich fragen ob der Schuldspruch im NSU Prozess auch sein Engagement den Urteilsspruch eines OLG in Frage zu stellen so motiviert hätte. Es ist so traurig: alles wird wieder und wieder instrumentalisiert. Wenn wir jetzt die Objektivität eines OLG in Zweifel ziehen, wundern wir uns noch, wenn die Rechten gleiches tun? Wir sollten vorsichtig sein die Legislative zu kritisieren, sonst wird ein Urteil irgendwann nur eine Öffentlichkeitsmehrheitsentscheidund. Es entständen politische Richter und die hatten wir schon mal.

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_gimli_ 29.08.2019, 18:38
98.

Zitat von Thomas Fischer (SPON-Kolumnist)
Kurz gesagt: Alles sehr schön und ja auch sicher gut gemeint. Aber da Sie ja nun offenkundig auch nichts Genaues nicht wissen, auch irgendwie egal. Unschuldige sollten nicht verurteilt werden. Da sind wir uns einig. Sobald Sie sicher wissen, dass das LG Chemnitz das gemacht hat, sagen Sie mir Bescheid.
Sie zäumen das Pferd von der falschen Seite auf: Wenn es zweifelsfreie Beweise gibt, dass der Verurteilte der Täter ist, lassen SIE es mich bitte wissen. Die gibt es nämlich nicht mal annähernd. Ich und meine Kollegen sind Führungskräfte in einem Großkonzern (Siemens). Wenn wir unsere Mitarbeiter mit der gleichen Qualität und Voreingenommenheit beurteilen würden, wie es dieses Gericht im vorliegenden Fall tat, hätten wir ein Problem. Das sage ich als jemand, der der deutschen Flüchtlingspolitik sehr skeptisch gegenübersteht, aber Gerechtigkeit muss sein. Der Bezug des vorliegenden Urteils zu den bevorstehenden Landtagswahlen ist offensichtlich.

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SvenL1 29.08.2019, 18:40
99. Thomas Fischer Kolumne

Nun, ich gebe es zu, teilweise verstehe ich den Wortwitz nicht 1 zu 1, fehlender Bildungshintergrund? Die Kernaussage ist aber durchaus richtig. Als - irgendwie - Kollege habe ich aber einen Einwand, der mich schon lange sorgt: Gleich wie das Urteil begründet werden wird, eine Revision ist eine äußerst knifflige Sache und garantiert keinesfalls, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird. Ein falscher Ansatz bei der Begründung - und der BGH nimmt die Sache nicht einmal zur Entscheidung. Das wissen Sie, sehr geehrter Herr Fischer, als ehemaliger BGH-Richter gut. Daher drücken wir dem Gericht und anschließend der/dem die Revision begründenden Anwältin/Anwalt die Daumen. Denn nur wenn der BGH auch wirklich in der Sache entscheidet, wissen wir mehr über die Qualität des Urteils.

Über ein paar weniger Flüchtigkeitsfehler (wer hat es redigiert?) würde ich mich freuen - als Kolumnenleser bleibe ich Ihnen gewogen.

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