Forum: Panorama
Urteil nach Bluttat von Chemnitz: Als einmal der Rechtsstaat zusammenbrach
Hendrik Schmidt / DPA

Das Landgericht Chemnitz ist zu einem Urteil im Prozess um den gewaltsamen Tod eines Deutsch-Kubaners gelangt. Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Alle fürchten sich sehr. Was tun?

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durch blick 29.08.2019, 19:47
120. @ Thomas Fischer

Danke. Sehen wir mal in aller Ruhe was bei einer Revision herauskommt. Kippt die nächste Instanz mit einer justiziablen Begründung das Urteil ist die Zeit gekommen sich über Rechtsbeugung oder ähnliches Gedanken zu machen und Anzeigen zu erstatten.
Aus der Entfernung und ohne direkten Einblick in die Verfahrensakten ist alles reine Spekulation. Spekulationen sind nun allerdings wenig hilfreiche Hilfsmittel zur Beurteilung einer Strafsache, insbesomdere bei einem Tötungsdelikt. Wenn ich aber wie im Interview zu hören Aala S. das Messer nicht in der Hand hatte und es sind keine Spuren von ihm an der Leiche, keine DNA irgendwo feststellbar, diese Information zutreffend sein sollte, ist dies dann gelinde gesagt schon merkwürdig und dadurch das Urteil schon etwas verstörend. Insbesondere aufgrunddessen wie der Zeuge geschildert hat wie Aala S. angeblich die Tat begangen haben soll.
Mein alter Herr, Gott habe ihn seelig, seines Zeichens Jurist mit summa cum laude, würde dazu sagen, diesem Vorgang haftet ein fader Geschmack an.
Habe die Ehre
DB

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leiendeu 29.08.2019, 19:50
121. Am meisten Spaß machen

... die Antworten des Herrn Fischer auf die teilweise unsinnigen Beiträge. Ich hab es in der Vergangenheit auch schon einige Male von Herrn Fischer abbekommen. Wenn es so weitergeht, dann werde ich noch wegen dieser unglaublichem Ironie und des teilweise tiefgründigen Zynismus zum Fischer-Fan.

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der_mick 29.08.2019, 19:52
122. Zu Nr. 117 (Thomas Fischer)

Es ist schon bemerkenswert wie Sie hier plötzlich in's Rudern kommen. Plötzlich fixieren Sie sich auf Wörter wie "offenkundig", die Art der Fromulierung und bekannte journalistische Fehler der Vergangenheit (Kachelmann). Das Hauptargument Ihres Artikels (zugespitzt: "die Richter werden schon wissen was sie da tun, es ist schließlich ihr Job, also regt euch nicht so auf") wandert plötzlich in den Hintergrund. Erkennen Sie etwa gerade wie dogmatisch Ihr Artikel rüberkommt? Was kritisieren Sie eigentlich? Dass die Medien reißerisch und zugespitzt formulieren? Sie sind doch ein erfahrener Mann, dass sollte Sie wahrlich nicht so vom Hocker hauen. Ja, es steht wohl die Anschuldigung und der Verdacht des vorsätzlichen Rechtsbruchs aus Gründen der Opportunität im Raum. Na und? Wie sollte man sonst klären, ob das der Fall ist, wenn man es nicht verkündet und publiziert? Indem man einfach nichts darüber schreibt? Außerdem, finde ich, muss man kein Jurist sein um ein "Geschmäkle" zu erkennen wo eines ist. Da reicht die Laienkenntnis der Journalisten und der Bevölkerung durchaus.
Da jeder Richter auch ein Mensch ist, mit allen inhärenten positiven und negativen charakterlichen Merkmalen, ist es nur logisch, dass es auch Rechtsbruch und -willkür geben muss. (Untersucht das eigentlich jemand regelmäßig?) Ich persönlich vermute sogar, dass es durchaus nicht selten vorkommen dürfte, dass Richter ihre (vergleichsweise gering kontrollierte Macht) mißbrauchen. Eben weil Menschen, denen Macht über andere Menschen gegeben wird, dazu neigen diese früher oder später zu Mißbrauchen, wenn es ihnen eben passt. Und ich bin dankbar für jeden Jahn, der dazu (vielleicht auch etwas zu laut) kräht, denn viel schlimmer wäre es, alles einfach mit "passt schon so" abzutun.
Letzter Punkt: Sie versuchen die Argumentation der Journalisten damit lächerlich zu machen, dass diese nicht zur "Revolution" aufgerufen hätten, obwohl sie doch einen Mißstand erkannt hätten. Gleichzeitig kirtisieren Sie, dass die Journalisten dem Volk ebenso wie die Rechtsstaatsleugner begegnen und Mißtrauen und Revolutionsgedanken schüren würden. Was ist denn nun das eigentliche Problem? Kein Aufruf zum Aufstand oder doch Aufruf zum Mißtrauen? So oder so, wenn der Rechtsstaat keine Kritik und Skepsis verträgt (ja auch laute und ungemütliche), dann ist er ohnehin nichts wert.

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Lisa_can_do 29.08.2019, 19:55
123. schön einfach

sich als Jurist auf die Presse stürzen und alles beschimpfen. Wo ist denn der Aufschrei der Anwälte, Richter und Staatsanwälte? Wo ist das Aufsichtsgremium für diese Klientel? Gibt's nicht. Deswegen verlangt so ein Ehemaliger den Aufschrei der Medien, aber nicht den Aufschrei seiner eigenen Kollegas? Und aha, ein " 'Deutsch-Kubaner' ", also ein junger Mann geboren in der DDR, astreines Sächsisch, Mutter deutsch - nein, wo kommen wir dann da hin und so viel verbale Macht des weißen Mannes muss schon sein: Deutsch-Kubaner. Und wegen diesen armen Ossi prügeln sich die Rechten durch die Stadt und dann bekommt 'so einer' auch noch einen Gedenkstein. Das war früher besser laut diesem Autor. Wo kommen wir denn hin, wenn jeder und überhaupt so ein 'Deutsch-Kubaner' gemetzelt wird. Und dann weist der Autor die Medien daraufhin, dass alle Journalisten unfähig sind und keine Ahnung haben. Wieder ein echt krasser Beitrag, der fast sprachlos macht vor lauter Wut über so viel Schwachsinn und Arroganz.

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gursky 29.08.2019, 19:59
124. Lieber gimli

Jetzt bekommen Sie schon einmal so die Hucke voll von Herrn Fischer und dann kommen Sie mit genau demselben Unsinn ein zweites Mal und wollen noch mehr?

Das ist entweder masochistisch oder vielleicht einfach das, was einen als Führungskraft bei dem Größtonzern Siemens qualifiziert: genau aufgezeigt zu bekommen, warum man komplett falsch liegt, und trotzdem noch stocksteif zu behaupten, man habe recht.

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intercooler61 29.08.2019, 20:00
125. @#1: Speed sticht Wahrheit

Zitat von interessierter10
[1. Was einem wirklich Angst macht, ist die blasierte Art der] Spitzfindigkeit bzw. Wort-Sinnverdrehung, mit der - für jeden offenbar - ein Urteil, welches auf Druck von Rechten entstanden ist, gerechtfertigt wird. Mit dieser Art der Argumentation können natürlich jeder und jedes abgeurteilt werden, wenn nur die richtige Formulierung in einer Begründung auch eines Willkürprozesses gewählt wurde. M. E. hat hier Fischer seine Intelligenz seiner eigenen Eitelkeit unterworfen und dem Rechtsstaat einen Schaden zugefügt.
Was mir Angst macht, ist die überhand nehmende Tendenz, Argumente nicht mehr inhaltlich auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen, sondern nur noch darauf, ob sie der eigenen Position (worauf auch immer die fußen mag) dienlich sind.

Da lässt man gern auch 2 x 1,8 zehn sein, verdächtigt Widersprechende der Auftragsarbeit für finstere Mächte oder wünscht ihnen gleich den Garaus - alles Beispiele aus den letzten 24 Stunden, in moderierten Diskussionsforen eines ehemaligen Qualitätsmediums.

Was zählt, sind Klicks pro Minute. Da kann man es sich nicht leisten, wochenlang auf eine Urteilsbegründung zu warten und so ein mehrseitiges Elaborat dann auch noch (welch Zumutung!) sorgfältig zu studieren.

Womit ich nicht ausschließen will, dass die Kritiker am Ende Recht behalten werden*. Aber um das zu wissen, ist es jetzt eben noch zu früh.

* Dass Tatrichter unter dem Druck einer aufgebrachten Öffentlichkeit auch mal deftig zu-, aber danebenlangen, soll dem Vernehmen nach schon vorgekommen sein - wenn man dem BGH glauben darf (beispielsweise 4 StR 399/17). Sonst wäre letzterer ja entbehrlich.

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camilli79 29.08.2019, 20:01
126.

Zitat von spmc-12355639674612
nützen wenig, wenn erstens das Fingerspitzengefühl sowie das Gespür für den kairòs (richtiger Augenblick) fehlt und man zweitens seinen Seneca nicht aufmerksam genug gelesen hat.
Herrn Maassen und allen ähnlich Hochgebildeten nützt es nichts den Seneca in Ihrem Sinne zu interpretieren. Sie alle dienen normalerweise Politikern, die weit unter ihrem Bildungsniveau sind. Politik ist eine Kunst und keine Wissenschaft. Politikwissenschaftler sund keine Politiker und Kunstwissenschaftler keine Künstler. Herr Maassen wäre unfähig ein Politiker zu sein, weil Herr Maassen lernt und nicht gestaltet. Politik macht man nicht aus Gelerntem und man wiederholt sich nicht in Politik, wenn man seine Position nicht gefährden will.

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127. zu 68 /willi wacker)

Zitat von Willi Wacker
und übergiesst sie mit Spott und Häme. ABER: warum kommen denn derart viele Schreiber zu der gleichen Schlussfolgerung, dass dort die Beweise im Prozess eben für dieses Urteil nicht gereicht haben? Hat Herr Fischer keinerlei Zweifel? Wenn 10 Menschen ein Ufo gesehen haben, reicht ein Experte der das für Unfug erklärt? Ist damit das Ufo weg, der Zweifel beseitigt?
Sehr geehrter Herr Wacker,

auf Ihre dritte Frage eine klare Anttwort: JA. Meinetwegen können sogar 11 Menschen ein UFO gesehen haben, oder sagen wir großzügig: zwölf. Mir persönlich würde dann immer noch ein Experte reichen, der nein sagt.

Ganz ähnlich ist es mit den 10 Menschen, die Elvis Presley kürzlich gesehen haben, den 10 Menschen, die jeden Tag von Chemtrails ermordet werden, und den zehn Menschen, die sich in Dresden nicht mehr auf die Straßen trauen können, weil dort plündernde Horden von Asiaten alles niedermachen.

Zur Frage, warum derart viele Menschen auf dieselbe Idee kommen, kann ich keine Auskunft geben. Vielleicht fragen Sie sie mal. Dann fragen Sie noch diejenigen, die das Gegenteil meinen. Dann fragen Sie den Angeklagten, und dann den Zeugen. Anschließend bilden Sie sich ein eigenes Urteil darüber, warum diese Menschen die Meinung haben, die sie haben, und die Auskunft gebe, die sie geben. Sodann können Sie den Urteilstenor schreiben und Ihr Urteil verkünden. Für die Abfassung der Gründe haben Sie in diesem Fall neun Wochen Zeit. Sie können sich also in aller Ruhe bei den Menschen erkundigen, die sie gefragt haben, was die Gründe für Ihr Urteil sind.

Woll'n wir mal hoffen, dass Sie keinen Fehler machen! Auf Rechtsbeugung im Internet stehen absolut gnadenlos ein bis fünf Jahr Freiheitsstrafe (§ 339 StGB).

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im_ernst_56 29.08.2019, 20:02
128.

Zitat von purple
mit diesem Kommentar liegen sie richtig daneben, Unser Rechtssystem krankt daran, das selbstverliebte Richter aus "Richterlicher (bzw persönlicher) Überzeugung" Fehlurteile sprechen - dem Vernehmen nach über 10% - und dafür eben nicht wegen Rechtsbeugung verurteilt werden können, da dazu Vorsatz nachgewiesen werden müsste. Leider zieht der Paragraph nicht bei Fahrlässigkeit, Einem Richter MÜSSEN Zweifel kommen, wenn an dem Messer NICHT die DNA des Verurteilten gefunden wurde und ansonsten nur ein Zeuge aus großer Entfernung gesehen haben will, was passiert sein soll. Nach allem, was man gelesen hat IST der Mann ein unschuldiges Opfer einer Richterin. Sie haben natürlich insoweit recht, dass man die Begründung abwarten muss und ausserdem hoffen muss, dass der Bundesgerichtshof für Gerechtigkeit sorgt - aber bei so einer Beweislage darf niemand verurteilt werden. Wenn sie eine Idee haben, wie man Vorsatz nachweisen kann, können sie ja die SZ bei einer Strafanzeige gegen die Richter unterstützen. Sie haben ja das know how.
"Einem Richter MÜSSEN Zweifel kommen, wenn an dem Messer NICHT die DNA des Verurteilten gefunden wurde und ansonsten nur ein Zeuge aus großer Entfernung gesehen haben will, was passiert sein soll."
So einfach ist das bei der Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) nicht. Da werden nämlich die Tatbeiträge des/der Mittäter dem anderen zugerechnet. Mittäter ist nicht nur der, der zusticht, schießt oder dem Opfer einen Baseballschläger über den Kopf zieht, sondern auch der, der das Opfer festhält, zu Boden stößt, ablenkt oder sonst wie an der Tat teilnimmt, sofern nicht nur Beihilfe vorliegt. Im übrigen kann man ein Messer auch abwischen. Ich war nicht bei der Verhandlung dabei. Insofern würde ich nicht behaupten, dass ein Fehlurteil vorliegt ohne die Urteilsbegründung gelesen zu haben. Aber angesichts der Tatsache, dass jeden Tag dutzende von Krimis im Fernsehen laufen, hält sich heute fast jeder für einen Kriminalisten und Rechtsexperten.

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leiendeu 29.08.2019, 20:08
129. Vielen Dank...

für diesen Beitrag, Herr Fischer. Die Antworten auf die teilweise unsinnigen Beiträge sind einfach nur cool. Ich hab es in der Vergangenheit auch schon einige Male von Herrn Fischer abbekommen. Wenn es so weitergeht, dann werde ich noch wegen dieser unglaublichen Ironie und des teilweise tiefgründigen Sarkasmus zum Fischer-Fan

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