Forum: Panorama
Urteil nach Bluttat von Chemnitz: Als einmal der Rechtsstaat zusammenbrach
Hendrik Schmidt / DPA

Das Landgericht Chemnitz ist zu einem Urteil im Prozess um den gewaltsamen Tod eines Deutsch-Kubaners gelangt. Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Alle fürchten sich sehr. Was tun?

Seite 14 von 49
der_mick 29.08.2019, 20:10
130. Wurde wirklich behauptet, dass Rechtsbruch *begangen wurde*?

Oder wurde nicht vielleicht vermutet, dass Rechtsbruch begangen worden sein *könnte*? Das ist nämlich ein gravierender Unterschied, Herr Fischer. Ersteres wäre zugegeben unlogisch, da noch keine schriftliche Begründung existiert. Letzteres aber durchaus angebracht und sogar die Pflicht der Medien, IMHO.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
k.klotz 29.08.2019, 20:11
131. Unterm Strich - ein guter Artikel

Wenn auch zu lang. Ich erlaube mir kein Urteil - bin weder Richter noch kenne ich die Details.
Ich gebe jedoch Herrn Fischer in einem Recht: wer hier eine Rechtsbeugung vermutet soll dagegen vorgehen. Oder schweigen.

Es ist wie bei der CSU im Jahr 2016 - wer einen Verstoß gegen das GG bei der Bundesregierung vermutet soll dagegen klagen.

Wer dann aber sein persönliches, finanzielle Wohl oder die politische Karriere über den vermuteten Rechtsverstoß stellt möge einfach schweigen.

Fakt ist - in Chemnitz wurde jemand ermordet.
Fakt ist - hier sind sehr viele Ausländer, die keinen Anspruch auf Asyl haben, kein Visum, grundsätzlich keine Berechtigung sich in diesem Land aufzuhalten. Eine "Duldung" beschreibt ja nur, dass eine Abschiebung faktisch ausgesetzt ist.

Und Fakt ist auch, dass laut Frau Merkel das Dublin 3 Abkommen das Papier nicht wert ist, auf welchem es steht. In Praxi hat sie Recht.
Solch ein Offenbarungseid bleibt ohne Folgen? Da ist diese Urteil in Chemnitz - ob nun "richtig" oder "falsch" - einfach unbedeutend. Wenn ich mich als Bürger nicht mehr auf Verträge und das GG (16a) verlasen kann - dann haben wir ein grundsätzliches Problem. Dies haben aber alle führenden Presseorgane bisher nicht wahrgenommen oder gar thematisiert - im Gegensatz zu diesem Urteil.
Man lese die NZZ - da arbeiten noch Journalisten - und nicht Meinungsträger!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
burnheart7 29.08.2019, 20:15
132. brach 2015 kein Rechtsstaat zusammen?

In anderen Fällen wird der "Zusammenbruch des Rechtsstaates" nicht diskutiert.
Grenzöffnung 2015 ohne Parlament (Vergleich England jetzt wo auch das Parlament ausgehebelt wird).
Im Umgang mit Flüchtlingen wird auch viel Rechtsstaatlichkeit einfach nicht mehr umsetztbar.
JEDER darf rein, jeder darf hier bleiben oder auch wiederkommen und das "Asylklagespiel" beginnt von vorne.
Das ist keine Rechtsstaatlichkeit mehr.
Aber nein der Mord von Chemitz wird nun auch noch mit allen Mitteln verteidigt.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
de omnibus dubitandum 29.08.2019, 20:21
133. Das ambivalente Verhältnis sog."Linker"zu den Regeln des Rechtsstaates

Und zwar eines Rechtsstaates, der, gemäß seines Wesensanspruchs, sich beharrlich weigert, Gesinnungsjustiz zu üben.
Natürlich ausschließlich gegen diejenigen, die es "verdient"(?) haben und die mit den Waffen der Justiz, scheinrechtsstaatlich, politisch zu bekämpfen sind. Beharrt der Rechtsstaat auf seinen Wesensgehalt, wird ihm sofort ein ideologisch-apologetisch motivierter Rechtsbruch und heimliche Kumpanei mit dem Feind(wahlweise den "Rechten" oder den "Linken" oder sonst wem) unterstellt. Vor diesem "Übermaß" an rechstsstaatlicher "Gesinnung" kann einem nur Angst und Bange werden!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
10tel 29.08.2019, 20:23
134.

Hallo Herr Fischer, für mich war diese Kolumne sehr lehrreich und unterhaltsam zugleich. Lehrreich deshalb, weil ich genau wie die meisten anderen Menschen in solchen Fällen dazu neige, mir anhand von Pressemeldungen ein eigenes Urteil zu bilden, bevor die Profis überhaupt richtig zu Wort kamen. Ich werde mir das merken und versuche es zu ändern. Also bei mir haben Sie diesmal volle Punktzahl erzielt, wenn ich das mal so salopp formulieren darf.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
135. Zu 74 (VanInWagen)

Zitat von VanInwagen
(...) Dass der Prozess politische Implikationen hat, kann wohl kaum bestritten werden, und dass die brandbeschleunigende Äußerung der Bürgermeisterin unabhängig davon, ob das Gericht sie in Form einer Forderung erfüllt hat oder nicht, einen Skandal für sich darstellt, mE auch nicht. Aber wie soll dann Ihrer Meinung nach ein Gerichtsreporter, der Zweifel an der Qualität eines Urteils (was auch die Frage der Befangenheit einschließt) hat, diese adäquat äußern, um von Ihnen akzeptierte Mindeststandards zu halten?
Das find' ich jetzt nicht so schwierig.
Ob die Äußerung der OB'in wirklich "brandbeschleunigend" war oder nur mit Fleiß so gedeutet wurde, mag dahinstehen; ich lese sie nochmal genau nach.

Völlig abwegig ist allerdings anzunehmen und zu schreiben, dass "das Landgericht" Chemnitz so oder so urteilte, "weil" die OB'in das gewünscht/befohlen/gesagt habe. So einen Verschwörungs-Schwachsinn kann man sich wirklich nur ausdenken, wenn man wirklich Null Ahnung hat von der Wirklichkeit des (fehlsamen!) Rechtsstaats. Das mag ein gelernter Karl-Marx-Städter anders sehen. In dem Staatsapparat, den ich (einigermaßen) kenne, schreibt ein Oberbürgermeister einem Landgericht ungefähr so viel vor wie der Fuballtrainer von Schalke 04 der Schwimmstaffel des TUS Nettelbeck.

Dass Prozesse "politische Implikationen" haben, soll vorkommen. Ob sie vor, während oder nach dem Urteil "implizieren", ist eine andere Frage. Ich habe noch nicht gehört, dass alle Urteile gegen Banker, untreue Manager oder korrupte Politiker krasse Unrechtsurteile von gesteuerten Schandgerichten seien.

Auf keinen Fall scheint mir allerdings berechtigt, aus dem Umstand "politischer Implikationen" zu schließen, ein Urteil, das einem nicht gefällt, sei rechtbeugerisch aufgrund politischen Drucks ergangen. bevor man so über fünf Richter herfällt und ihnen ein schweres Verbrechen vorwirft, müsste man doch vielleicht mal kuirz erwähnen, wie man denn die Zweifel DARAN "ausgeräumt" hat...

Zur Frage, was man denn machen solle, als zweifelnder Journalist: Überlegen Sie einfach, was Sie als Chefredakteur von ZEIT, WELT, SZ usw. sagen oder tun, wenn morgen das Landgericht Chemnitz in einer Pressemitteilung schreibt, "offenkundig" und ohne jeden Zweifel seien die genannten drei Zeitungen von einem russischen Oligarchen bestochen worden, um klar widerlegbare, eklatante Falschmeldungen zu verbreiten und damit den Wahlkampf in Sachsen zu beeinflussen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
kolja01 29.08.2019, 20:27
136. Mmh..

Ich verstehe Herrn Fischer. Er kritisiert, dass der „in dubio pro reo“-Grundsatz falsch verstanden wird. Es ist klar. Wenn das Gericht (!) Zweifel an der Schuld des Angeklagten hat, dann in dubio..
Hat das Gericht keinen Zweifel, kommt es zur Verurteilung. Ob das dann so richtig ist, hat letztlich der BGH zu entscheiden. So weit, so klar.
Aber Herr Fischer, die Öffentlichkeit darf das kritisieren, Journalisten dürfen Urteile hinterfragen. Man ist nicht gleich ein Hinterwäldler, wenn man Urteile für falsch hält, trotzdem man nicht das zweite juristische Staatsexamen abgelegt hat.
Es soll schon vorgekommen sein, dass Gerichte skandalöse Urteile gefällt haben.
Und das ist auch manchmal korrigiert worden und manchmal auch, weil sich eine nicht ganz so (juristisch) hochqualifizierte Öffentlichkeit dafür interessiert hat!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Schattenriss 29.08.2019, 20:29
137. Hm

Gerichtsurteile können ja, wie die Urteile von Ludwig Normalwittgenstein im täglichen Leben, nur aus einem Punkt richtig liegen: das vorliegende Material wird richtig interpretiert. Sie können aber aus 3 Gründen danebenliegen. 1) Das vorliegende Material wird falsch interpretiert. 2) Das vorliegende Material reicht nicht aus, um angemessen interpretiert zu werden. 3) Das vorliegende Material wird vorsätzlich falsch interpretiert. 4) Frauen wie Alida Valli oder Marlene Dietrich greifen in die Sache ein.
Trotz mittelgroßen Latinums ist mir nicht ganz klar, ob tatsächlich behauptet wird: das vorliegende Material wird richtig interpretiert, oder ob nur gegen Besserwisserismus der Medien argumentiert wird, gegen den Täterbenötigungsverdacht und den Vorwurf der Rechtsbeugung , oder ob nur dafür plädiert wird, die Füße gefälligst still zu halten bis zur Urteilsbegründung. Wobei diese schlecht aus dem Hut zaubern kann, was in der Verhandlung nicht schon angeklungen wäre? Die Kaninchen sind schon drin.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
schoenneu 29.08.2019, 20:32
138. Die sprachliche Gewalt

ist wie immer, sehr verehrter Herr Fischer, seinem Publikum haushoch überlegen und krankt eigentlich nur daran, dass Sie im Bemühen um hochgradige Intellektualität einen Spagat zelebrieren, der Jugendkultur, geschichtliches Wissen, politische Hintergrunddenke zusammenmixt in einer Tiefe, die nur ganz Wenige zu durchdenken in der Lage sein werden. Ging es tatsächlich um politisch motivierte Rechtssprechung? Oder was, Bra?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Immanuel K. 29.08.2019, 20:36
139. So weit ich weis,...

...sind die Gerichtsreporter der seriösen deutschen Blätter auch bei den Prozessen, über die sie schreiben, anwesend - um z.B. zu dem Urteil zu kommen, dass die Verurteilung nach den vorgelegten Beweisen etass dünn erscheint... War Herr Fischer auch anwesend?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 14 von 49