Forum: Panorama
Urteil nach Bluttat von Chemnitz: Als einmal der Rechtsstaat zusammenbrach
Hendrik Schmidt / DPA

Das Landgericht Chemnitz ist zu einem Urteil im Prozess um den gewaltsamen Tod eines Deutsch-Kubaners gelangt. Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Alle fürchten sich sehr. Was tun?

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spon_4_me 30.08.2019, 09:38
220. @ im_ernst_56 (# 213):

Ergänzend zu Ihrer Antwort, verehrter Co-Forist, auf den Sohn des Gloin möchte ich anregen, das Gottesurteil wieder einzuführen, das uns im Mittelalter so wackere Dienste getan, oder endlich den gesamten Richterfirlefanz durch einen mit alle juristischen Nuancen gefütterten Computer zu ersetzen, der nach angemessener Dauer und je nach Prozessorqualität Urteile liefert, die up-to-date und zweifelsfrei sind. Beim heutigen Bildungsstand, der ja gerade auch in SPON-Foren wieder und wieder manifest wird, verfügt bereits ein 13jähriger Hauptschüler über mehr gesunden Menschenverstand und juristische Trittsicherheit als einst ein King‘s Council unter Cromwell.

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michiflumm 30.08.2019, 09:38
221. Was haben der Klimaandel und die Rechtsfindung gemeinsam?

Es gibt die Profis auf der einen Seite und die Laien- und Selbstdarsteller auf der anderen Seite. Wie komme ich jetzt auf Herr Lindner? Zu welcher Gruppe die Landwirtschaftsministerin, Autofahrerin und Weinkönigin Klöckner zu rechnen ist, weiß ich nicht genau. Es gibt eineoffizielle und eine inoffizielle lesart.

Die Dikussion um den Rechtstaat ist typisch deutsch. Die Klammer, Kristalisationspunkt unserer Gesellschaft. Was haben wir denn sonst noch? Wie es aussieht ist das in Zukunft unser letzter Exportschlager.
Die Zeiten ändern sich und der Rechtsstaat in ihnen. Diskussionen darum gehören dazu. Es gibt keineZugangsvoraussetzung dafür.

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r.mehring 30.08.2019, 09:39
222. Meine Oma hätte

für einen solchen Fall einen treffenden Rechtsgrundsatz zu Hand gehabt. "Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen". In ähnlicher Form, sprachlich leicht abgewandelt, findet sich das auch im Strafrecht. Wer will allen ernstes behaupten der Angeklagte wäre unschuldig? Was wäre denn wenn auf dem Messer überhaupt keine DNA gefunden worden ist? Wer ist dann der Täter? Das Messer? Die Kammer wird in ihrer Urteilsverkündung auch die Zweifel würdigen, die es sicher auch für das Gericht gab, die aber dann als nicht relevant beiseite geschoben hat. dabei kann es sich immer noch geirrt haben, keine Frage. Aber, nicht immer wenn ein Urteil nicht Pöbelkompatibel für Rechts oder Links ist, ist es ein Fehlurteil.

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manskyEsel 30.08.2019, 09:41
223. ...///...

Auch ich lasse mich herab, die Texte von Fischer gut zu finden. Ich sage aber nicht weshalb. Das muss der, auf den ich mich herablasse, gefl. selbst erraten...

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Champagnerschorle 30.08.2019, 09:47
224. Quelle

Zitat von tallinn1960
Das liest sich jetzt aber schon so, als sei da jemand aus Solidarität mit seinen ehemaligen Berufskollegen mächtig beleidigt über die Urteilsschelte, die augenscheinlich geschlossen von der gesamten deutschen Medienlandschaft betrieben worden ist. Die Geschlossenheit muss zwar nicht, kann aber auch bedeuten, dass hier wirklich ein falsches Urteil gefällt worden ist.
Ist es zuviel verlangt, sich kundig zu machen wer der Urheber des Textes ist?
Hätten Sie dies getan, hättet Sie sich Ihren Kommentar sparen können.
"Ehemalige Berufskollegen" ist hier viel zu oberflächlich und zu kurz gesprungen.

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Diederich Grünling 30.08.2019, 09:48
225. Danke an SPON

für die Veröffentlichung des Beitrags von Herrn Fischer, der ja sogar den Spiegel für seine Berichterstattung kritisieren darf. Diese Form von Selbstkritik findet zwar einem für das Massenpublikum vermutlich zu langem Text statt, aber immerhin. Damit holt sich SPON ein wenig Legitimation zurück. Ansonsten: Die Berichterstattung der sogenannten Qualitätsmedien steht für mich stellvertretend für den Niedergang des Niveaus eben dieser Medien. Gerichtsschelte auf dem Niveau der AfD. Auf das Niveau sollte sich kein Qualitätsmedium begeben. Auch nicht wenn es der „guten Sache“ dient.

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chatter 30.08.2019, 09:50
226. Nuja...

Lieber Herr Fischer,
als ein erklärter Fan Ihrer Kolumne finde ich Ihre Ausführungen diesmal reichlich verfehlt. (Das letzte Mal war es Ihr Böhmermann-Artikel. Also lang her!)

Erstens darf - und soll - sich auch die juristisch ungebildete Öffentlichkeit eine Meinung über die Abläufe und Ergebnisse von Gerichtsverhandlungen bilden und austauschen. Wofür sonst sind die Verhandlung öffentlich? Soll man den Richtern nur zujubeln?

Zweitens, wenn es eine mündliche Urteilsverkündung gibt, in denen sogar eine (vorläufige) Begründung geliefert wird, die aber nach einhelliger Meinung komplett irrelevant ist, weil die eigentliche Urteilsbegründung ja erst neun Wochen danach fällig ist, was soll das Schauspiel dann? Gericht oder Kaspertheater? Und die Öffentlichkeit soll das Urteil hören und dann die Schnauze halten? Sie übersehen, dass Meinungsbildungsprozesse der Öffentlichkeit nicht der StPO unterliegen, und das ist gut so.

Drittens, jeder nichtjuristische Mensch würde eigentlich erwarten, dass VOR dem Urteil die Begründung stehen muss. Nur Juristen schaffen es wohl als Normalität zu empfinden, dass das Gericht erstmal ein Urteil festlegt, um neun Wochen später dann mit der scharfsinnigen Begründung zu kommen, warum dieses Urteil richtig war.

Viertens, es geht hier um eine langjährige Haftstrafe. Für den Betroffenen - sollte er unschuldig bzw. minder schuldig sein - ist das eine harte Sache. Ihr reichlich flapsiger Umgang damit irritiert, auch vor dem Hintergrund, dass Sie die (ebenso flapsige) Gerichtsberichterstattung der Presse so an den Pranger stellen. Unseriös ist jeder solche Umgang mit Staatsgewalt.

Fünftens, SIe haben in anderen Beiträgen, zB zu den Ablaufen am BGH, bereits selbst erhebliche Zweifel an der Fehleranfälligkeit der Gerichtsbarkeit geäußert. Aber wenn andere "outside-in" schlichtweg zum gleichen Ergebnis kommen wie Sie "inside-out", dann stellen Sie sich plötzlich dagegen und werden zum glühenden Verfechter, die StPO zu Ihrer Bibel. Oder verstehe ich Sie falsch?

Mit der Hoffnung, dass Sie mir antworten und ggf. etwas richtig stellen,
beste Grüße

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Champagnerschorle 30.08.2019, 09:50
227. Volltreffer

Zitat von MagittaW
Keine ahnung, was der ellenlange Artikel soll. Die Hälfte ist jedenfalls komplett wirres zeug. Voll mit Fehlern und gewollter polemik, die aber nur faktenfreies Gelaber eines Antragstellers ist. So ein armes würstchen, hat nie das Ende seiner Karriere verwunden, und hält sich immer noch für den Nabel der welt, wenn nicht des Universums.
Danke für den Lacher am Morgen. Jaja, so einen text von Herrn Fischer muss man lesen können und ja, es gibt mehr als die Kurztexte unter BILDunterschriften. Apropos - die mehr Bilder wären bestimmt auch schön gewesen, oder?

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Champagnerschorle 30.08.2019, 09:54
228. Fischers Friend

Herr Fischer, Sie sind heutzutage einer der Wenigen, die komplexe Zusammenhänge in einfache Geschichten verpackt und zumindest mir hilft die Zusammenhänge im Blick zu behalten. Danke dafür und ich schließe mich einem Mitforisten an: Dies ist einer Ihrer besten Beitrage!

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JGE28 30.08.2019, 09:54
229.

Zitat von r.mehring
für einen solchen Fall einen treffenden Rechtsgrundsatz zu Hand gehabt. "Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen". In ähnlicher Form, sprachlich leicht abgewandelt, findet sich das auch im Strafrecht. Wer will allen ernstes behaupten der Angeklagte wäre unschuldig? Was wäre denn wenn auf dem Messer überhaupt keine DNA gefunden worden ist? Wer ist dann der Täter? Das Messer? Die Kammer wird in ihrer Urteilsverkündung auch die Zweifel würdigen, die es sicher auch für das Gericht gab, die aber dann als nicht relevant beiseite geschoben hat. dabei kann es sich immer noch geirrt haben, keine Frage. Aber, nicht immer wenn ein Urteil nicht Pöbelkompatibel für Rechts oder Links ist, ist es ein Fehlurteil.
Das ist weder Rechtsgrundsatz noch treffend, erst recht nicht im Strafrecht, aus dem sie diesen angeblichen Satz ziehen wollen. Das Strafrecht gründet auf dem Nachweis individueller Schuld. Mehr müsste man zu Ihrem Kommentar nicht sagen. Sie könnten sich auch mal überlegen, in welchen Situationen Ihres Lebens Sie mal "mitgefangen" hätten sein können bei Geschehen, von denen Sie nichts wussten oder vielleicht auch wussten, aber nichts dazu beitrugen und schon gar nicht wollten.

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