Forum: Panorama
Urteil nach Bluttat von Chemnitz: Als einmal der Rechtsstaat zusammenbrach
Hendrik Schmidt / DPA

Das Landgericht Chemnitz ist zu einem Urteil im Prozess um den gewaltsamen Tod eines Deutsch-Kubaners gelangt. Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Alle fürchten sich sehr. Was tun?

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290. zu 211 (mustermann)

Zitat von mustermann76
Was Herr Fischer uns hier wirklich sagen will steht eher zwischen den Zeilen, wobei der artikel viel zu lang geworden ist. Anscheinend, dass man in einem Rechtsstaat Gerichte nicht kritisieren und die Beweislast anzweifeln darf. Tut man es dennoch, muss man gleich zur revolutionären Aktion schreiten und "etwas tun" (wobei Herr Fischer leider oder zum Glück nicht schreibt was). Alles in allem finde ich seinen Artikel unsachlich und ziemlich daneben.
Ach, Herr Mustermann!
Selbstverständlich "darf" man Gerichte kritisieren.
Man darf auch "die Beweislast anzweifeln". Besonders schön ist es, wenn man dabei weiß, was das überhaupt ist. Eine "Beweislast" im prozessualen Sinn gibt es im ZIvilrecht, wo zwischen zwei Parteien gestritten wird. Im Strafrecht hat der Staat so eine Art materielle "Beweislast", deren Umkehrung der Zweifelssatz ist: Der Staat muss beweisen, dass der Angeklagte schuldig ist.

Im Fall Chemnitz hat niemand "die Beweislast bezweifelt". Sobndern viele Menschen, unter anderem in der Presse, haben eine eigene Vorstellunmg davon, wie die Beweis-Würdigung in diesem Fall richtigerweise durchzuführen sei. Das ist selbstverständlich "erlaubt".
Selbstverständlich darf auch jjeder, der will, eigene Urteile verfassen und als Leitartikel veröffenltichen, die Beweise würdigen und von Gerichtsentscheidunge halten, was er will.

Wenn Große Presseorgane melden, ein Urteil sei eine "ungeheuerliche" Fehlentscheidung, da ein offensichtlich unschuldiger Mensch ohne jeden nachvollziehbaren sachlichen Grund verurteilt worden sei, weil das Gericht von rechtsradikalen Banden eingeschüchtert wurde oder gar mit ihnen sympathisierte, dann sollte man allerdings erwarten, dass die Chefredakteure dieser Leitmedien zur Verkündung des Zusammenbruchs des Rechtsstaats etwas mehr zu sagen wissen als den Hinweis, das sei "ein schlechtes Zeugnis".

Von Revolution war nicht die Rede. Es würde vielleicht schon eine Titelseite genügen: "Höchste Gefahr für den Rechtsstaat! Schandurteil in Chemnitz! Die Regierung muss sofort eingreifen! "
Oder so. Stattdessen die Achseln zu zucken und den "Zusammenbruch des Rechtsstaats" kommentarlos neben den neuesten Waldbrand--Berichten stehen zu lassen, erscheint mir denn doch etwas gespenstisch. Es deutet nämlich, unter anderem, an, mit wieviel Gegenwehr und Verteidigung des Rechtsstaats durch die über alle Maßen Freie Presse man zu rechnen hätte, wenn es wirklich mal so käme, wie vorsorglich geschrieben wird.

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291. Zu 214 (mai_ekmod)

Zitat von mai_ekmod
Musste leider abbrechen, weil man das nicht in Gänze lesen kann. Ich als Jurist sage, natürlich macht die Justiz Fehler und das nicht zu knapp. Es ist geradezu absurd anzunehmen, dass die Damen und Herren Richter das nicht tun. Leider ist Herr Fischer aber ehemaliger Richter und noch dazu, von sich sehr überzeugt. Die Attitüde der Unfehlbarkeit ist leider unter Richter verbreitet und wird auch hier zelebriert. Was wissen schon Journalisten?
Verehrter Jurist!
Ich als Rentner sage Ihnen: Es ist geradezu absurd anzunehmen, dass Richter keine Fehler machen.

Manche Fehler kommen selbetn vor, wären aber besonders schlimm. Es wäre zum Beispiel ganz falsch, wenn der Vorsitzende einer Strafkammer den Angklagten im Gerichtssaal erschießen würde. Das würde dannm bestimmt von der Presse kritisiert. Sie schreibnt dann: Richter erschießt Angklagten! Gestern hat beim Landgericht XY der Vorsitzende einer Strafkanmmer einen Angeklagten erschossen, weil er ihn für schuldig hielt. Diese Begründung ist ein Skandal. Der Rechtsstaat ist gestern zugrunde gegangen."

Sodann folgen eine Meldung darüber, dass Greta Garbo von Calais nach Dover geschwommen ist, ein Artikel über die Brunft der Warzenschweine sowie die Vorstellung des neuen E-Modells des VW Polo. Käme Ihnen da nichjt irgendetwas merkwürdig vor?

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292. 219 (kleinsteminderheit)

Zitat von kleinsteminderheit
Auch wenn Herr Fischer sich mannhaft und wortgewaltig vor die Chemnitzer Richter stellt bleiben Zweifel an der Beweislage. Ich schätze unser Rechtssystem sehr und möchte es gegen kein anderes eintauschen. Aber die Rechtsprechung bleibt Menschenwerk und man sollte sie nie mit göttlicher Weisheit gleichsetzen. Die Arbeit der Gerichte ist aus gutem Grund nicht sakrosankt und Richterschelte folglich auch nicht strafbar. Nach einem Urteil, oder sogar schon während eines Verfahrens, steht es der Öffentlichkeit und natürlich auch der Presse frei, die Arbeit der Richter kritisch zu begleiten. Das ist nicht nur erlaubt, sondern sogar erwünscht. Ich maße mir kein abschließendes Urteil über die Arbeit der Chemnitzer Richter an. Es wird eine Urteilsbegründung geben, vielleicht ein Revisionsverfahren und womöglich taucht auch der flüchtige Tatverdächtige noch auf. Aber Herrn Fischers Kommentar bleibt für mich kein Glanzstück. Der Löwe hat gut gebrüllt, erweist seinem Rudel aber leider einen Bärendienst. Richter treffen ihre Entscheidungen unabhängig. Aber sie haben sich in ihrer Arbeit ggfs. nicht nur der Revision zu stellen. Die Öffentlichkeit darf und soll beobachten, lesen und werten.
Leider zeigt schon Ihr erster Satz, dass Sie den Sinn der Kolumne bzw. die dort lang (!) und breit (!) dargelegte Ansicht des Kolumnisten über die Beweislage in Chemnitz nicht ansatzweise verstanden haben. Das soll keine Leserbeschimpfung sein und tut mir wirklich leid; aber es ist nun mal so. Deshalb ist der Rest Ihres Kommentars unerheblich.

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matbhmx 30.08.2019, 13:45
293. Was hätte er tun ...

Zitat von leser66in
Und was taten Sie, sehr geehrter Herr Fischer?
... sollen, nachdem aus seiner Sicht von Rechtsbeugung weit und breit nichts zu sehen ist! Haben Sie Beitrag Fischers überhaupt gelesen? Verstanden haben Sie ihn jedenfalls nicht!

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im_ernst_56 30.08.2019, 13:49
294.

Zitat von iris b.
Ja und deshalb wäre es vielleicht gut, wenn der/die Berufsrichter/in bei dem bleiben sollte, was er/sie gelernt hat: Am Gericht Recht zu sprechen. Und auch wenn Sie es nicht glauben - die Journalisten, die bei renommierten Verlagshäusern arbeiten bzw. für sie schreiben, haben ihren Beruf erlernt und verstehen ihr Handwerk.
Wenn Sie damit meinen, dass die Journalisten bei renommierten Verlagshäusern gut schreiben können, da gebe ich Ihnen recht. Ob sie auf dem Feld, das sie journalistisch beackern, immer besonders sachkundig sind, darüber kann man geteilter Meinung sein. Ich habe es mir übrigens zur Angewohnheit gemacht, bei manchen Beiträgen den beruflichen Werdegang (Studium etc.) des Autoren oder der Autorin im Internet zu recherchieren. Manchmal habe ich mich dann schon gefragt, woher das Expertentum kommt.

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chaosimall 30.08.2019, 13:50
295. Verliert doch bitte einmal,

das sage ich als Jurist, die Ehrfurcht vor der Juristerei. Genau wie vor dem Fachwissen anderer Disziplinen. Natürlich ist für eine umfängliche juristische Tätigkeit ein Studium der Rechtswissenschaft notwendig, nicht aber für die Beschäftigung mit Ausschnitten aus diesen. So muss also nicht jeder Gerichtsreporter Jurist sein, sollte sich aber natürlich notwendiges Fachwissen aneignen. Was die Beurteilung von Tatsachen anbelangt ist es so, das dafür kein juristisches Wissen notwendig ist. Im Strafprozess ist das durch die Beteiligung von Schöffen sogar extra vorgesehen. Informativ hierzu ist ein Artikel von Herrn Fischer bei SPON, den ich hier nur ausschnittweise zitiere: Kompetenz

Laienrichter sind für Tatsachen zuständig, Berufsrichter für das Recht. Das ist eine eingängige Formel, an der in der Wirklichkeit vieles zutreffend ist, manches nicht. Laienrichter entscheiden - mit gleichberechtigtem Stimmrecht - über die Feststellung der Wahrheit, die dem Urteil zugrunde gelegt wird. Ob der Zeuge X gelogen hat, die Zeugin Y bestochen war, der Angeklagte Z als geisteskrank gelten soll: In solchen Fragen haben die Meinungen der Schöffen genau dasselbe Gewicht wie die Meinung des/der Vorsitzenden.

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demokratie-troll 30.08.2019, 13:50
296. Die Macht

Ein Gericht hat als Ausdruck richterlicher Unabhängigkeit Narrenfreiheit, in freier Beweiswürdigung nach seiner festen Überzeugung praktisch jeden Unsinn als Urteilsbegründung heranzuziehen, der ihm in den Sinn kommen vermag. Diese Macht des Richters endet allerdings an der nächsthöheren Instanz, die sich bei Gelegenheit nicht scheut, allzu haarsträubenden Unsinn als Irrtum zu klassifizieren oder vornehmer als falsche Gewichtung der Beweismittel oder unvollkommene Berücksichtigung des Gegenteils. Das könnte bei diesem Urteil in Chemnitz zum Tod des Deutsch-Kubaners durchaus passieren. Das letztinstanzliche Gericht hingegen kann für sich in Anspruch nehmen, nur noch Gott stehe über ihm und der meldet sich bekanntlich nicht.
Alles Menschliche ist irrtumsbehaftet. Viele Strafurteile hängen laut statistischen Untersuchungen davon ab, an welchem Ort sie ausgesprochen werden. besonders was die Höhe der Urteilsstrafen bei vergleichbaren Delikten betrifft. Genauso gut könnte man sagen, das Urteil hängt davon ab, was der Richter vorher gegessen hat.
Natürlich ist das so gewollt, denn weisungsgebundene Richter gelten als Charakteristikum des Unrechtsstaats. Dann lieber Zufallsurteile als eine Gerichtsverhandlung in der Hand der Mächtigen aus Politik und Wirtschaft, das zum Marionettenspiel verkommt.

Seit es DNA-Spuren gibt, sind reihenweise alte Urteile, die sich auf Zeugenaussagen berufen, gepurzelt, der Zeugenbeweis gilt seitdem als wenig aussagekräftig - genauso wie übrigens das Urteil aufgrund eines Geständnisses. Der Narrenfreiheit, sowas zu benutzen, steht trotzdem kein Gesetz im Weg.

Natürlich gibt es den lächerlichen Paragraphen der Rechtsbeugung, der auf Richter praktisch nie angewandt wird, so dass man glauben könnte Richter seien berufsmäßig eine ganz besondere Sorte Mensch, die als einzige von ihrer Macht nicht korrumpiert werden könnte. Wers glaubt ist ein ...

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297. zu 222 (talinn1960)

Zitat von tallinn1960
Das liest sich jetzt aber schon so, als sei da jemand aus Solidarität mit seinen ehemaligen Berufskollegen mächtig beleidigt über die Urteilsschelte, die augenscheinlich geschlossen von der gesamten deutschen Medienlandschaft betrieben worden ist. Die Geschlossenheit muss zwar nicht, kann aber auch bedeuten, dass hier wirklich ein falsches Urteil gefällt worden ist. Nun ist es aber sicher keine Frage, die man in den Ermessensspielraum eines Gerichts stellen will, ob eine Beweislage für eine Verurteilung ausreicht. Da wünscht man sich schon einen nachvollziehbaren Maßstab, an den sich alle Gerichte halten (Beweisregeln können sinnvoll sein). Ich hoffe, dass der BGH die Revision annimmt, um dann die Anwendung eines solchen Maßstabs zu demonstrieren. Diese Revision wird hoffentlich Klarheit verschaffen: entweder das Vertrauen in das ergangene Urteil stärken oder es verwerfen, wie die Presse das schon getan hat.
Sie befinden sich in einem grundlegenden Irrtum über den Inhalt der Kolumne. Hier ist niemand "beleidigt", und hat auch niemand etwas gegen "Urteilsschelte". Schelten Sie, so lange Sie wollen. Es sollte dabei halt die Sache selbst und die Regeln, innerhalb derer man sich bewegt, nicht ganz und von vornherein beiseite gelassen werden.

Die Sache mit den "Beweisregeln" haben wir und andere bis ungefahr anno domini 1650 intensiv ausprobliert. Irgendwie sind wir aber davon abgekommen. Vielleicht war es mehr modern, oder die App wurde von Microsoft nicht mehr unterstützt. Seither versuchen wir es, mehr oder weniger, mit dem Prinzip einer an materieller Wahrheit orientierten, aufgeklärten Justiz, zuletzt sogar mit einer demokratisch legitimierten. Die Urteile werden seither nicht mehr ausgezählt, vom heiligen Geist insopiriert oder nach der Beweisregel "Drei Herzöge schlagen einen Grafen" gefunden.

Der "nachvollziehbare Maßstab", den Sie wünschen, ist eine sehr gute Idee. Er existiert bereits. Es ist die Vernunft, die "Begründbarkeit" mit Sachgründen. Zu behaupten, dass LG Chemnitz habe "überhaupt keine Gründe gehabt", ist demgegenüber irgendwie schon im Ansatz falsch, wenn Sie verstehen, was ich meine. Man muss sich auf die regeln einlassen, auf die man sich - mit guten Gründen - geeinigt hat. Im Strafprozess gibt es keinen "Videobeweis", der das Ganze nochmal in zeitlupe abspielt, damit die Entscheidung über Foul oder Nichtfoul per Abstimmung unter den Zuschauern getroffen werden kann.

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michiflumm 30.08.2019, 13:58
298. Ab dem Moment

wo jemand unter Tatverdacht steht, wo er zu einem "Fall" wird wird eine Maschinerie in Gang gesetzt, die ihre eigene Dynamik entfaltet. Unaufhaltsam, gnadenlos unbarmherzig. rechtstaatlich. Ob der dringend Tatverdächtige es war oder nicht, spielt dabei überhaupt keine Rolle mehr. Der Fall läuft vorschriftsmäßig,
nicht fließbandmäßig aber formmäßig durch. Am Ende steht das Urteil. Ein narrativ des Tatherganges und ein Prozessverlauf, gleich einer durchgängig rechtstaatlichen Verlaufskette. Wer da hinein gerät ist schon bestraft. DAs Innenleben der Justiz ist sogut wie Tabu. Mehr Aufklärung tut Not. Wie die Kolumne hier zeigt. Und natürlich haben wir die Gewaltenteilung. Jede Gewalt sollte vor zunächst vor ihrer eigenen zugestellten Tür kehren. Klare Abgrenzungen der Gewalten ist oft schon die halbe Miete.

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Roland Bender 30.08.2019, 14:01
299. Erfrischend

Das war ein guter Beitrag zum Thema. Ich bin etwas skeptisch ob des Inhalts weil ich nicht glaube, dass ein solcher Prozess im luftleeren Raum stattfindet und Einflüsse der Medien und Erwartungsdruck von Vorgesetzten und Politik durchaus eine Rolle spielen können.

Möglich, dass das eine Rolle gespielt hat oder auch nicht. Unseren Rechtsstaat erschüttert es ab nicht, weil man diese Urteile ja überprüfen lassen kann. Gefährdet wäre der Rechtsstaat allenfalls, wenn eine Art Durchgriff etabliert würde seitens der Politik sowohl auf die Gerichte wie auch auf die Berufungsinstanzen. Das ist aber überhaupt nicht erkennbar.

Es ist aber immer ein Genuss, die Kolumnen zu lesen. Danke und ich hoffe auf noch viele weitere Beiträge.

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