Forum: Panorama
Urteil nach Bluttat von Chemnitz: Als einmal der Rechtsstaat zusammenbrach
Hendrik Schmidt / DPA

Das Landgericht Chemnitz ist zu einem Urteil im Prozess um den gewaltsamen Tod eines Deutsch-Kubaners gelangt. Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Alle fürchten sich sehr. Was tun?

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martindeeg 07.09.2019, 12:22
470. Schuldfrage geklärt:

Endlich weiß man, wer schuld ist, wenn die Justiz Mist baut:

(Kleine Notiz am Rande: ich selbst werde seit rund anderthalb Jahren wegen "Beleidigung" durch die Bamberger Justiz verfolgt, 23 Cs 1105 Js 1211/18, der "Präsident" des OLG (CSU) hat "Strafanträge" gestellt: auch in Würzburg und Stuttgart....in allen Fällen wurde/wird "Anklage" erhoben).

"Ein politischer Justizskandal

Es gibt Dokumente, die erkennen lassen, wenn die Justiz schlampig arbeitet. Wer das Vergnügen hatte, die Akten im Fall Gustl Mollath von vorne bis hinten zu durchforsten, der weiß, dass diese Akten Brechreiz auslösen können. In der Akte Mollath gab es ganze Seiten eines erstinstanzlichen Urteils, die man mit einem roten Stift von oben links nach unten rechts hätte durchstreichen können, so falsch waren sie. Das Gericht hatte Festnahmesituationen verwechselt - ach Gott, kann doch mal passieren.

Ja. Aber es darf nicht passieren. Unter keinen Umständen. Nicht der Justiz. Weil Lebensschicksale daran hängen, ob die Justiz sorgfältig arbeitet. Siehe Mollath. Dafür aber brauchen die Justizbehörden genügend Personal. Und das haben sie nicht. Nicht im reichen Staate Bayern.

Ein Blick nach Bamberg: Da war 2015 eine mutmaßliche Terrortruppe ausgehoben worden, von der die Staatsanwaltschaft überzeugt war, dass sie eine Unterkunft für Asylbewerber mit Sprengkörpern angreifen wollte. Man fand Kugelbomben, Hakenkreuzfahnen, eine Pistole mit scharfer Munition. Die Verdächtigen kamen in Untersuchungshaft, danach unter Auflagen auf freien Fuß. Der Clou: Der Prozess gegen die Crew-Mitglieder begann erst drei Jahre, nachdem die Truppe aufgeflogen war. Was in dem Fall für Asylbewerber und Asylhelfer aus Bamberg bedeutete: drei Jahre Angst.

Die Erklärung für den verheerenden Verzug? War ebenso schlicht wie verstörend: nicht genug Personal. Die zuständige Kammer war einfach überlastet.

Eine Ausrede? Keineswegs. Wer damals beobachtet hatte, wie viele Großverfahren - mit sogenannten Haftsachen, die vordringlich zu behandeln sind - in Bamberg zu verhandeln waren, der verstand, dass dies mit dem zur Verfügung stehenden Personal nicht zu bewältigen war. Nicht mit der notwendigen Sorgfalt.

Jetzt hat das Landgericht Regensburg die weiße Fahne gehisst. Die Hauptverhandlung in der Causa Geiselhöringer Kommunalwahl muss abgesetzt werden. Es geht da um Manipulationsvorwürfe aus dem Jahr 2014. Begründung der Regensburger Justiz: Sie kann nicht mehr. Man hat große Verfahren zu bewältigen, aber laut Personalbedarfsberechnung fehlen 18 Richter. Das ist ein Skandal. Nicht aber der Justiz, sondern der Politik.

VON OLAF PRZYBILLA"

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vera gehlkiel 07.09.2019, 14:44
471. @martindeeg (#diverse)

Ehrlich, mir geht, nicht nur aber ausdrücklich auch bei Ihnen, diese absolut aufgehobene Differenzierungsfaehigkeit, mit der wirklich alles, was die öffentliche Hand betrifft, nach eigenem Gutdünken zur Sau gemacht wird, schwer auf den Geist. Gäbe es keine Fehlurteile, wäre es eine unmenschliche Justiz, das muss man doch kapieren können?! Die Leute, die sich da bis zur Grenze von Beleidigung und persönlicher Abwertung echauffieren haben meist gar kein Problem, sich durch die Initiative eines Ministeriums wieder nach Hause schockeln zu lassen, wenn der glorreiche Billigflieger Pleite ging, als sie mitten in der Karibik waren. Zuhause angekommen, eilen sie zum PC, um gleich die nächst billigere Airline zu buchen. Weltbankenkrise egal, die Merkel wird dafür beschimpft, dass sie in einem aufwändigen Verfahren sondergleichen deutsche Spareinlagen en masse sicherte, die frisch Geretteten aber laufen gleich wieder zur Deutschen Bank und betteln förmlich darum, dass man ihnen neue Produkte anbiete, herrje, wenigstens eins, und warum verdammt der ganze Papierkrieg, der Kunden absichern soll... Ich nenne DAS die neue Obrigkeitshoerigkeit, unter der Tarnkappe eines als cool geltenden blinden Konsumismus. Dagegen zu setzen wäre ein ganz neues altes Lebensgefühl: wir sind der Staat und seine Gewaltenteilung, seine Institutionen und Uebereinkuenfte. Wir sind nicht 'Deutsche Bank' und 'Siemens', auch nicht 'Welt' oder 'Zeit'.

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michiflumm 07.09.2019, 15:27
472. Der Rechtsstaat schafft sich selber ab.

I have a dream, sagte in den 60er Jahren Martin Luther King. Nicht ganz in diese Kategorie fallen die Vorschlage, die Steeuererklärung soööe auf einen Bierdeckel passen, oder der Liter Benzin müsse 5 -D Mark kosten oder ein Videao - Assistent hilft bei der Wahrheitsfindung in der Fußball- Bundesluga. Letzeres überzeugt (noch )nicht ganz, dennoch wird daran festgehalten.

Der Rechtsstaat schützt die Bürger in seinem Gesltungsbereich, ohne wenn und aber. Das wäre eine trarumwürdige Vorstellung. Zur Not auch vor der 4. Gewalt. Umgekehrt stellt er sich der Kritik und lässt Fragen zu. In diesem Zusammenhanf fargt man sich was diese künstliche Zeitdifferenz zw. Urteilsverkündung und schriftlicher Urteilsbegründung soll. Der aktuelle Stress ist doch hausgemacht!

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vera gehlkiel 08.09.2019, 19:33
473. @michiflumm ... Willkommen diesseits der Traumzeit

Ich frage mich immer wieder total verblüfft, woher die Vorstellung "absoluter Schutz" gerade im Zusammenhang mit dem ernsthaft verwendeten Begriff "Rechtsstaat" kommt. "Rechtsstaat" heißt ganz genau und mit Konsequenz durchdacht doch: wir Bürger*innen sind erwachsen genug, dass man uns die Wahrheit zumuten kann, dass "absoluter Schutz" ein Ding der Unmöglichkeit ist. Dass "absoluter Schutz" ein Konzept der kindlichen Psyche ist, das allein dazu dient, den ganz unfertigen kindlichen Geist vor den heftigen Intrusionen zu schützen, die stattfinden, sobald ein Kind bemerkt, wie exponiert es durch den körperlichen Nachteil in Wirklichkeit ist. Unrechtsstaaten versprechen "absoluten Schutz", allerdings nur der Clique in Nähe eines Herrscherhauses, und dies meist auch nicht überdauernd...

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michiflumm 08.09.2019, 21:14
474. zu 473

Wenn Sie schon den Begriff "absoluter Schutz " einführen, würde ich Ihnen in seiner qualitativen Ausprägung zustimmen. Nicht aber in seiner qualitativen Ausprägung, Wenn schon jemand in die Fänge der Justiz gerät, zB in einem frühen Stadium, und zum Fall wird, muss er allen erdenklichen Schutz, vor öffentlicher Brandmarkung, Stigmatisierung und Rufschädigung zu erwarten haben. Das ist meiner Meinung nach die vornehme Sufgabe des Rechtsstaates.

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michiflumm 08.09.2019, 21:23
475. es muß

1. natürlich quantitativer Ausprägung heißen, sorry.

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vera gehlkiel 08.09.2019, 22:23
476. @michiflumm (#474)

Der Rechtsstaat muss immer zu einer Güterabwaegung kommen, und sein wichtigster Maßstab muss "technische Neutralität" (also "ohne Ansehen der Person" etc.) heißen. Stellen Sie sich mal vor, in einem Kindergarten entsteht das Gerücht, dort habe ein Erzieher ein Kind einer sexualisierten Gewalterfahrung ausgesetzt. Im Regelfall wird der mutmaßliche Täter zwangsläufig sofort massiv exponiert. Was weder wünschenswert sein kann, wenn er es wirklich getan hat (weil er dann an einer massiven psychischen Störung leidet, welche sich unter den Bedingungen der radikalen Exposition sicherlich in der Tendenz nicht bessert, eher im Gegenteil) noch natürlich im Fall seiner letztendlich nachweislichen Unschuld. Allerdings wäre was die Alternative?! So zu tun, als wäre alles Okay, und den Verdächtigen unter einem falschen Vorwand einige Wochen später mal vorzuladen...?! Wuerden Sie es so herum, als Eltern eines der Kindergartenkinder, für richtiger halten...?! Soll nicht laepsch klingen, allein schon nicht wegen dem exponierten Vorredner hier: allerdings gehört unter Verdacht geraten leider zu den allgemeinen Lebensrisiken, wie auch das Angefahrenwerden. An sich kann die Justiz für das eine nichts, und auch nicht für das andere, die Kriterien des modernen Rechtsstaates dabei immer vorausgesetzt... Wohingegen im Unrechtsstaat die Justiz selbst zu den allgemeinen Lebensrisiken dazugehört. Diese ziemlich feine Unterscheidung ist fundamental, denn sie trennt bekanntlich einen bodenlosen Abgrund des Grauens von den meistens lieblichen Gefilden des Menschlichen. Natürlich wird jedes Justizopfer meinen Beitrag als Unverschämtheit empfinden, wäre ich eines, wäre es das Gleiche. Aber was ich sage, stimmt trotzdem...

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A-K 09.09.2019, 09:55
477. @471

Ich möchte Sie schon auf einen entscheidenden "Denkfehler" hinweisen, indem Sie 1) unterstellen, Herr Deeg (und auch ich?) würden „absolute Unfehlbarkeit“ von Gerichten in ihren Entscheidungen verlangen indem Sie 2) einen diametralen Gegensatz zwischen diesem Unfehlbarkeitsideal und dem durch Richter/Gerichte Leistbaren konstruieren und indem Sie 3) offenbar obendrein der (gutgläubigen) Auffassung verfangen, Richter/Gerichte würden sich diesem Unfehlbarkeitsideal – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – bestmöglich annähern. Ich darf höflich darauf hinweisen, dass nichts davon der Fall ist. Was ich und andere (ich denke, ich spreche hier auch für Herrn Deeg) am Justizapparat insbesondere bemängeln ist der Umstand, dass sich Richter (ich formuliere es einmal ausgesprochen freundlich:) NICHT in BESTMÖGLICHER Weise einem Unfehlbarkeitsideal annähern (wie es ihre Pflicht wäre – und wie es (nebenbei) auch das Ethos der Naturwissenschaften ist), sondern eklatante Lücken offen halten und – im Gegenteil – Möglichkeiten zur Optimierung ihrer Entscheidungsqualität (damit meine ich hier nur die Wahrheitsermittlung – nicht auch die Aburteilung!) BEWUSST unterlaufen können, um Wunschergebnisse zu erhalten, die ihr im Hinblick auf das jeweilige Entscheidungsergebnis, auf die eigene Arbeitsbelastung (Karriere) oder auf die mit der Entscheidung verbundenen Interessen Vorgesetzter, Dritter oder der Öffentlichkeit OPPORTUN erscheinen mögen. Die „sog. freie richterliche Beweiswürdigung“ ist heute nicht (wie Sie hier gelegentlich lesen können) eine fortschrittliche Weiterentwicklung richterlicher Tätigkeiten im Sinne einer lang und hart erkämpften „emanzipierten Transzendenz von Beweisregeln“. Das kann eigentlich auch nur annehmen, wer bereits die Abkehr von den „Beweisregeln“ des Mittelalters, wie Sie sie im Hexenhammer und anderenorts finden und die spätere (zumindest oberflächliche) Abkehr von der sog. „Kabinettsjustiz“ auch im Jahr 2019 noch als besonders „fortschrittlich“ empfindet (das sind leider nicht wenige). Die „freie richterliche Beweiswürdigung“ ist in ihrer heutigen Interpretation durch die Richterschaft vielmehr ein (gerne offen belassenes) Schlupfloch für richterliche Willkür, wie es A) unter der Maßgabe moderner naturwissenschaftlicher Beweisregeln (insb. „stochastischer Beweisregeln“) unter vollständiger Transparenz aller seitens der Justiz (Gerichte/STAW) berücksichtigten und nicht berücksichtigten Beweismittel und B) unter der Maßgabe einer sich selbst verwaltenden (mithin auch FAKTISCH unabhängigen) Justiz ohne „Pensen“, notorische Unterbesetzung und Fremdbestimmung längst geschlossen worden wäre.

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michiflumm 09.09.2019, 19:08
478. zu 476

Welches Rechtsgut dürfte, könnte denn gegen die Würde ins Feld geführt werden? Allein die Praxis im Strafprozeß - öffentliche Verhandlung - stehen dem gegenüber, incl dem sich anschließenden
Rattenschwanz wie Presse- und Meinungsfreiheit. Ja, in einer rechtstaatlichen Gesellschaft gibt es konkurrierende Ziele. Ein Dilemma. Übrigens finde ich, dass in einer Diktatur auch eine Güterabwägung vorgenommen wird , einseitig zwar und vorhersehbar, aber konsequent.

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vera gehlkiel 09.09.2019, 19:26
479. @a-k (#477)

So wie Sie die "freie richterliche Beweiswuerdigung" hier einpflegen entsteht zwangsläufig der Eindruck, jeder Angeklagte sei im Grunde genommen schlicht und einfach dem "gutbürgerlichen Empfinden" eines Richters auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Was der Text des entsprechenden Gesetzes (online als PDF kostenfrei verlinkt) aber nicht hergibt. Die "freie richterliche Beweisführung" entbindet einen Richter von überkommenen Normen im Bezug auf "unumstoessliche" Beweise. Etwa jenem im Hexenprozess, wo drei zeitgleiche Anzeigen wegen Hexerei, oder so, automatisch das Resultat "Hochnotpeinliche Befragung" in Gang setzten. Genau davon könnte ein heutiger Richter Abstand nehmen, Und ohne dass sein Urteil automatisch eins höher kassiert werden könnte! Ich weiss nicht, ob dadurch mehr Willkür in die Rechtssprechung gekommen ist, oder nicht doch weniger?! Sie unterschlagen uns auch leider komplett, dass der Gesetzestext zur "freien richterlichen Beweiswuerdigung" einem Richter, wie es auch Professor Fischer hier mehrmals vergeblich anmahnte, enge Grenzen, eben explizit einen Rahmen wissenschaftlicher Evidenz sowie logisch suffizienter Herleitung, vorgibt. Gerade der vorliegende Tötungsdelikt enthält genau so etwas, wenn wir erfahren, dass ein Zeuge Aussagen im Prozessverlauf modifizierte. Und eine logisch- wissenschaftliche Herleitung sich differenziert mit der Tatsache auseinandersetzt, dass Zeugen so etwas eben häufig tun. Und erst recht, wenn sie eventuell zwischendurch noch erpresst werden. Mir erscheint dieses um vieles logischer, wissenschaftlich suffizienter und auch "lebensnaeher" als z.B. Frau Friedrichsens antizipatorisches Diktum, das davon ausgeht, jeder Zeuge, der sich je in Widersprüche verstricke, sei zwangsläufig erledigt. Was Notstaende und Belastungsgrenzen des Berufsstands betrifft, weißt ich nicht, worauf Sie hinauswollen?! Sollen überlastete Chirurgen besser erst gar nicht mehr operieren, oder worum geht's?

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