Forum: Panorama
Urteil nach Bluttat von Chemnitz: Als einmal der Rechtsstaat zusammenbrach
Hendrik Schmidt / DPA

Das Landgericht Chemnitz ist zu einem Urteil im Prozess um den gewaltsamen Tod eines Deutsch-Kubaners gelangt. Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Alle fürchten sich sehr. Was tun?

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berther 29.08.2019, 15:52
40. Chemnitz

Das sagt eigentlich alles.
Das Wort ist in ganz Deutschland inzwischen zum Synonym für Rechtsextremismus und Neo-Nationalsozialismus geworden.
Wundert einen da Katzbuckeln vor der AfD selbst auf juristischer Ebene?

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wjr69 29.08.2019, 15:53
41. Wie immer bei Fischer..

etwas arg überbordende Polemik, in der Tendenz stimme ich dem Tenor seiner Aussagen aber zu. Es scheint in der Qualitätspresse feste Maßstäbe zu geben, wann eine einzige Zeugenaussage als Beweis für eine Verurteilung ausreicht und wann nicht.

Bei Vergewaltigungsfällen ist anscheinend jeder Zweifel an der Aussage des mutmaßlichen Opfers eine strafwürdige Opferverleumdung; dort ist jedes kritische Nachhaken ein Schlag ins Gesicht des Opfers.

Bei Gewalttaten von Migranten scheint aber eine Zeugenaussage nie zu reichen. Umgekehrt - wenn ein AfD Anhänger einen Migranten tötet und es auch nur eine Zeugenaussage hierfür gäbe, wäre diese vermutlich aber wieder völlig ausreichend für eine Verurteilung.

Die, die meinen, der rechte Mob hätte das LG Chemnitz zur Verurteilung genötigt, haben auch vorweg sehr feste Vorstellungen, wer warum wie zu verurteilen ist. Meist ohne Kenntnis der konkreten Sachlage.

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spmc-12355639674612 29.08.2019, 15:58
42. Eins, Herr Fischer

hätten Sie ruhig noch erwähnen können: den Film "Die zwölf Gescworenen", in dem sich bekanntlich einer mit seinen Zweifeln gegen alle anderen durchsetzt. Auch dort geht es um ein Messer und einen Augenzeugen.

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Pompeo Davyd 29.08.2019, 15:59
43. Herr Fischer

Zitat von gummmibaer
Interessant, dass Herr Fischer mit keinem Wort darauf eingeht, ob nicht doch Zweifel an dem Urteil zu begründen sind bzw. wieso die Schuld an der Tat angesichts der offenbar vielen offenen Fragen dennoch zweifelsfrei gefunden werden konnte. War denn die Urteilsverkündung aus seiner Sicht schlüssig? Scheinbar hat es die Kammer ja nicht geschafft in seiner Urteilsbegründung alle Zweifel an der Schuld zu beseitigen (zumindest den Medien gegenüber). Insofern wünsche ich mir zumindest, dass Herr Fischer die schriftliche Urteilsbegründung nochmals aufgreift, sobald sie veröffentlicht wurde.
geht mit gutem Grund nicht auf das Urteil ein. Er war nicht dabei und maßt sich dementsprechend nicht an, darauf einzugehen.

Sie haben im übrigen wohl überlesen, dass es noch gar keine Urteilsbegründung gibt. Also kann darüber noch nicht berichtet werden.

Darüber hinaus haben Sie, wie viele andere das auch immer wieder tun, das Wörtchen "scheinbar" fälschlicherweise dort verwendet, wo "anscheinend" richtig gewesen wäre.

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DougStamper 29.08.2019, 16:06
44. @40 differenzierter Blick

Sie haben doch die Fragen aus dem 1. Teil im 2. Teil beantwortet. Die Entscheidung des Gerichtes ist fachlich richtig. Das Gericht hatte keine Zweifel also hat es entschieden. Weder sie, Fischer, die anderen Journalisten oder ich können daran etwas ändern. Aber der Verurteilte kann dagegen etwas tun, nämlich Rechtsmittel einlegen, und das hat er getan. Damit ist aber auch der Bohei sowie die Vorverurteilung des Gerichtes Nonsens. Wenn der BGH feststellt, dass das Urteil falsch ist, dann wird aufgehoben und dann kann sich an der Entscheidung aus 1. Instanz abgearbeitet werden. So funktioniert ein Rechtsstaat. Und wenn die Zeitungen der Meinung sind der funktioniert eben nicht mehr, dann wäre tatsächlich Anzeige beim bverfg nötig gewesen.

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_gimli_ 29.08.2019, 16:07
45.

Zitat von Ostwestfale
Herr Fischer wirft anderen vor," warme Luft" zu verbreiten, ist aber selbst auch nicht besser.Finde den Kommentar ziemlich substanzlos.Der vermeintliche Täter wurde verurteilt, obwohl es am Opfer, an der (blutverschmierten) Tatwaffe und auch am Tatort keine DNA-Spuren von dem Verdächtigen gab. Wann ist zuletzt jemand in Deutschland für ein Tötungsdelikt mit einem Messer bei vergleichbarer Beweislage verurteilt worden.Bei einem Fall also, wo DNA von einem möglichen Täter gefunden wurde, aber mangels "Verfügbarkeit" des Verdächtigen, dann ein anderer nur aufgrund der Aussage eines Zeugen verurteilt wurde, der die Tat gesehen haben will.Sorry für die Polemik am Ende, aber so wirkt der Fall auf mich.
So wirkt der Fall nicht nur auf Sie, sondern auf viele Menschen. Ich kenne in meinem Bekanntenkreis keine einzige Person, die das Urteil nicht mit Kopfschütteln kommentierte. Hier wurde ein Täter benötigt, um im Sinne der etablierten Parteien die kommenden Landtagswahlen zu retten. Kein Beweis, keine DNA-Spur, ein überaus zwielichtiger Zeuge, der Hauptverdächtige nicht greifbar und trotzdem verurteilt. Geht gar nicht.

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elmer_fudd 29.08.2019, 16:08
46. @ MagittaW

Zitat von MagittaW
Keine ahnung, was der ellenlange Artikel soll. Die Hälfte ist jedenfalls komplett wirres zeug. Voll mit Fehlern und gewollter polemik, die aber nur faktenfreies Gelaber eines Antragstellers ist. So ein armes würstchen, hat nie das Ende seiner Karriere verwunden, und hält sich immer noch für den Nabel der welt, wenn nicht des Universums.
Was möchten Sie uns mit Ihrem Beitrag mitteilen ?. Oder wollten sie uns nur vorführen, dass das mit dem Lesen, Verstehen und Schreiben bei Ihnen noch sehr ausbaufähig ist ?.

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Strafjurist 29.08.2019, 16:12
47. Nachfrage

Sehr geehrter Herr Prof. Fischer,
ich muss nun doch einmal um Nachhilfe bitten: Wo genau findet sich eigentlich der Rechtssatz, nachdem ein Landgericht keine Irrtümer begehen kann und nach dem eine seitens des Gerichts vorgenommene Beweiswürdigung nicht hinterfragt werden darf? Wenn ich die Berichte zu dem Urteil aus Chemnitz richtig gelesen habe, gehe ich davon aus, dass zumindest eine ganze Reihe von Pressevertretern tatsächlich dem Prozess gefolgt sind - dafür sind Strafprozesse ja öffentlich. Wenn diese nun ihren eigenen Eindruck von der Aussage eines Belastungszeugen mit der mündlichen Begründung des Urteils abgleichen und äußern, dass sie jeweils selbst diese Aussage für zweifelhaft halten und daher nicht nachvollziehen können, warum die Kammer diese bei ihnen entstandenen Zweifel offenbar nicht hatte oder wie sie diese überwinden konnte, ist daran nichts falsch - soviel öffentliche Auseinandersetzung muss auch die Strafjsutiz aushalten. Natürlich mag es sein, dass die (überspitzt dargestellten) Spekulationen zu den Hintergründen dieses Auseinanderfallens der eigenen Bewertung der fraglichen Aussage und deren Bedeutung für die Strafkammer sachfremd sind und nicht immer die Realitäten der Strafjustiz treffen. Andererseits ist aber wohl nicht zu leugnen, dass sie diesmal halt in Chemnitz nur den hängen - pardon, einsperren - den sie halt gekriegt haben. Mir ist bewusst, dass der BGH Revisionen wegen falscher Beweiswürdigung nicht eben gerne mag. Das kann sich auch im weiteren Verfahrensgang niederschlagen. Öffentliche Kritik an einer Beweiswürdigung, die offenbar in erheblichem Kontrast zu dem Eindruck der Prozessbeobachter von dem fraglichen Zeugen liegt, ist aber nichts als solches schändliches, sondern eben auch Teil einer offenen Kommunikationsgesellschaft. Dass die fraglichen Presseorgane dann nicht zur Revolution aufriefen, sondern es dem vorgesehenen weiteren Verfahrensgang überlassen, sich mit diesem Widerspruch auseinanderzusetzen, ist ebenfalls Teil dieses liberalen Diskurses (und kein latenter Selbstwiderspruch der angeblich selbstherrlichen, aber ahnunglosen Presseleute). Meines Erachtens schießen Sie hier in der Verteidigung der Justiz vor diesen böswillig-inkompetenten Journalisten weit übers Ziel hinaus.

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t.31 29.08.2019, 16:13
48. #44

Zitat von berther
Das sagt eigentlich alles. Das Wort ist in ganz Deutschland inzwischen zum Synonym für Rechtsextremismus und Neo-Nationalsozialismus geworden. Wundert einen da Katzbuckeln vor der AfD selbst auf juristischer Ebene?
Da sind Sie leider schlecht informiert oder nehmen Ihr Umfeld äußerst selektiv war. Ich nenne Ihnen Mal Hoyerwerda als weitere Stadt aus dem Osten, kann Ihnen aber auch Gelnhausen oder Linsengericht als Vertreter aus den alten Bundesländern nennen.
Das sagt eigentlich alles, ... über Sie!

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hikage 29.08.2019, 16:16
49.

Zitat von leser66in
Und was taten Sie, sehr geehrter Herr Fischer?
Da er sich nicht darüber echauffierte, musste Herr Fischer auch nichts tun, um konsequent zu handeln.

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