Forum: Panorama
Urteil zur Sicherungsverwahrung: Deutsche Justiz kassiert erneut Schlappe in Straßbur

Bislang konnten etwa 30 Schwerverbrecher auf ihre baldige Freilassung hoffen. Nach vier neuen Urteilen des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte sind es rund 100 mehr - wenn Deutschland sich nicht international blamieren will.

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mierenneuker 14.01.2011, 17:53
210. Was bin ich froh...

Zitat von turo
Einige Foristen unterstellen mir, ich verstosse gegen die FDG; und ein pensionierter Polizeibeamter habe kein Recht auf freie Meinungsäußerung. Diese Foristen wissen gar nicht was sie schreiben.

Wie nennen Sie das denn, wenn Sie (unter ausdrücklichem Hinweis auf Ihren Beruf) feststellen, verurteilte Straftäter hätten Ihr Grundrecht nach Artikel 2 GG (unter anderem das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit!) "verwirkt", wie hier geschehen?

Zeigt Ihre "freie Meinugsäusserung" doch, dass Sie nicht gänzlich auf dem Boden unserer Verfassung zu stehen scheinen. Oder diese in wichtigen Teilen gar nicht kennen, was ich fast noch bedenklicher finde nach 42 Dienstjahren.

Lesen Sie einfach mal Artikel 18 GG; ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.

Ich bin ehrlich froh, dass Sie pensioniert sind.

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the_ent 14.01.2011, 18:00
211. .

Der Rechtsstaat ist ein hart errungenes Gut und sollte von niemandem ernsthaft in Zweifel gezogen werden.

Rechtsstaat bedeutet eindeutig: Eine Verurteiling darf nur aufgrund der zum Tatzeitpunkt gültigen Rechte erfolgen. Wird ein Urteil gefällt, dann darf es unter keinen Umständen nachträglich verändert werden. Niemand darf wegen eines Delikts mehrmals bestraft werden.

In Fällen, in denen im damaligen Urteil keine anschließende Überprüfung zur Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, darf daher nicht die deutsche Justiz selbstherrlich unter eklatanter Verletzung der Rechtsstaatlichkeit das Urteil kurz vor vollendeter Verbüßung der Haftstafe erweitern durch eine nachträgliche Sicherungsverwahrung. Diese Straftäter sind daher nach Absitzen ihrer ursprünglichen Strafe wieder auf freien Fuß zu setzen.

Leider. Aber es ist so und es muß auch so sein. Alles andere läuft in letzter Konsequenz auf staatliche Willkür hinaus.

Ich muss als Bürger sicher sein können, daß der Staat mich nicht willkürlich einsperrt, foltert, überwacht. Dieser Schutz muss gegeben sein.

Ich kann das Geschreie nach Schutz vor diesen gefährlichen Tätern durchaus verstehen, aber leider muß die Gesellschaft das in Kauf nehmen und aushalten. Selbst wenn ich selber Opfer werden sollte, würde ich auch das fürs große Ganze in Kauf nehmen.

Sicherheit ist eine Illusion. Punkt. Wir dürfen die Grundfundamente unsere Rechtsordnung nicht in Frage stellen, denn hier darf es keine Grauzone geben ("ein bißchen staatliche Willkür ist erlaubt! ein bißchen foltern muß doch möglich sein!"). Es muß Rechtssicherheit herrschen. Auch für gefährliche Straftäter. Für jedermann. Natürlich paßt uns das nicht immer, aber die persönliche Gefühlslage darf keine Entscheidungsgrundlage für einen Rechtsstaat darstellen - allenfalls in einer Diktatur.

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P.Delalande 14.01.2011, 18:01
212. Titel

Zitat von discurso
Dafür gibt es die ganzen Strafgesetze mit den entsprechenden Strafen.
Auch die Sicherheitsverwahrung ist im StGB geregelt.

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Tall Sucker 14.01.2011, 18:04
213. Rechtskenntnis

Zitat von mm01
Klar, Atuofahrer töten mit Absicht kleine Kinder. Bermerken Sie keinen Unterschied?
Für den Getöteten macht es keinen Unterschied, ob er fahrlässig oder vorsätzlch getötet wurde: es gibt keinen Tod ersten oder zweiten Grades.
Im übrigen wird Sicherungsverwahrung auch bei anderen Straftaten angeordnet: so zum Beispeil Betrug, Geldfälschung oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

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turo 14.01.2011, 18:11
214. Strafen verhindern keine

Zitat von discurso
Dafür gibt es die ganzen Strafgesetze mit den entsprechenden Strafen.
Verbrechen:
Vorrangig ist doch Die Vereitelung von Straftaten?

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c++ 14.01.2011, 18:12
215. .

Zitat von uzsjgb
Haben Sie keine Angst davor, dass die staatliche Willkür, die Sie so vehement fordern, auch mal Sie trifft?
Es ist keine Willkür, wenn es dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung entspricht. Es ist von keinem deutschen Gericht so entschieden worden, d.h. auch die Richter hier in Deutschland sahen es anders, nicht nur der Staat.

Voraussetzung für die Sicherheitsverwahrung ist, dass mit großer Wahrscheinlichkeit neue Verbrechen begangen werden.

Wie würden Sie denken, wenn es Sie oder Ihre Familie trifft?

Zitat von uzsjgb
Ich bin auch sehr froh darüber, dass es mittlerweile Instanzen gibt, die über Nationalstaaten wachen, damit es eben nicht so leicht ist, Willkür einziehen zu lassen.
Wie kommen Sie zu der Einsicht, dass diese Richter in Frankreich weniger willkürlich urteilen als Richter in Deutschland?

Das letztinstanzliche Urteil kann natürlich ebenso falsch sein. Es ist doch albern zu argumentieren, dieses wäre das beste Urtei, weil es aus Straßburg kommt. Die Legitimation dieser Richter ist sehr dünn.

Zitat von uzsjgb
Und es geht hier sehr wohl um Opferschutz vor Täterschutz, die Opfer der staatlichen Willkür haben sich in Straßburg dagegen beschwert und die Opfer wurden geschtzt. Genau das, wofür hier soviele plädieren.
Ach, jetzt werden aus Tätern Opfer gemacht. Wenn so eine Rechtsordnung nur noch auf Fassungslosigkeit bei der großen Mehrheit der Bürger trifft (was ich mal unterstelle), hat dieses Recht seine Legitimation verloren.

Eine Juristenrepublik ist keine demokratische Republik. Die Rechtsordnung muss vom Volk getragen werden, sonst wird Recht zu Unrecht, werden Juristen zu furchtbaren Juristen.

Es ist die Arroganz von einigen Juristen, sich über die Menschen zu erheben. Nun ist es leider kaum umsetzbar, Richter vom Volk wählen zu lassen, was eigentlich Demokratie wäre, aber zumindest sollten sie so handeln, dass sie sich vor dem Volk verantworten können. Sonst darf man sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat, das ohnehin nicht sehr stark ausgeprägt ist, weiter zurückgeht.

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Tall Sucker 14.01.2011, 18:16
216. Laien

Zitat von country_yokel
Die Menschenrechtsdiskussion, die Sie hier führen, erinnert an geistige Onanie.
Abgesehen vom Vokabular, das sehr schön den Autor charakterisiert: es ist die Diskussion, die in der Rechtswissenschaft geführt wird (und dort auch weitgehend konsentiert) ist.
Wissenschaften haben es übrigens an sich, dass der Laie irgendwann nicht mehr mitkommt: Sie können wohl auch nicht die Chandrasekar-Grenze berechnen, eine Schrägseil-Hängebrücke konstruieren oder die Einzelheiten der Supraleitung darstellen.
Rechtswissenschaft macht da keine Ausnahme.

Zitat von country_yokel
Offensichtlich ist es ein Menschenrecht, nach wenigen Jahren Gefängnis entlassen zu werden, um erneut über wehrlose Kinder und Frauen herzufallen.
Dieses "Recht" habe ich nicht behauptet. Es gibt aber ein Menschenrecht, nicht nachträglich verschärften Strafnormen unterworfenen zu sein. Oder mit anderen Worten: es gibt ein Recht, freigelassen zu werden, wenn die Strafe verbüßt ist.

Zitat von country_yokel
Die körperliche Unversehrtheit der Opfer ist nach Ihrer Definition jedoch kein Menschenrecht.
Doch: aber nur gegenüber staatlichen Eingriffen. Mit anderen Worten: der Staat darf nichts tun (aktives Handeln!), was diese verletzt. Gegen Untätigkeit schützen die Menschenrechte schon nicht.
Und zwischen den Bürgern gelten sie schon gar nicht.

Zitat von country_yokel
Eine solche Menschenrechtsdefinition mag vielleicht irgendwelchen weltfremden Advokaten einleuchten. Vernünftig denkenden Menschen ist so etwas nicht zu vermitteln.
Abgesehen davon, dass die meisten Anwälte gut im Leben stehen (jedenfalls die, die ich kenne), ist diese Definition in der Rechtswissenschaft (nicht der deutschen) unstrittig. Wer das nicht kapiert, ist übrigens nicht "vernünftig denkend", sondern bestenfalls Laie.
Und deren Einfluss auf derlei Entscheidungen ist sinnvollerweise null.

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country_yokel 14.01.2011, 18:23
217. Ich kann dieses weltfremde Geschwätz nur schwer aushalten

Zitat von the_ent
Ich kann das Geschreie nach Schutz vor diesen gefährlichen Tätern durchaus verstehen, aber leider muß die Gesellschaft das in Kauf nehmen und aushalten. Selbst wenn ich selber Opfer werden sollte, würde ich auch das fürs große Ganze in Kauf nehmen.
Dieses Gutmenschengelaber bringt mich auf die Palme. Ich kenne bestimmt nicht wenige Menschen, die ihre liberale Gesinnung wie eine Monstranz vor sich her tragen. In der Praxis ist es jedoch meist mit der Liberalität sehr schnell vorbei, sobald 2,50 Euro an Kosten anfallen.

Falls Sie Kinder haben sollten und einen der durch Strasburg freigelassenen Triebtäter bei sich einziehen lassen, dann nehme ich Sie ernst.
Ansonsten halten Sie sich bitte mit Äußerungen zurück wie: "Selbst wenn ich selber Opfer werden sollte, würde ich auch das fürs große Ganze in Kauf nehmen."

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country_yokel 14.01.2011, 18:39
218. Rechtsverdreherei

Zitat von Tall Sucker
Es gibt aber ein Menschenrecht, nicht nachträglich verschärften Strafnormen unterworfenen zu sein. Oder mit anderen Worten: es gibt ein Recht, freigelassen zu werden, wenn die Strafe verbüßt ist.
Oha, dieses Menschenrecht gibt es?
Wo finde ich es? Auf den Steintafeln Moses?
Ist es eines der zwölf Naturgesetze?
Oder hat sich die Gruppe 47 darauf geeinigt?

Wenn durch ein von Ihnen als Axiom abgesegnetes "Menschenrecht" Kinder und Frauen grausam zu Tode kommen können, dann liegt dies jenseits meines Verständnisses von Menschenrecht.

Der deutsche Staat gibt jedes Jahr Milliarden Euro für die Ausbildung von Juristen und für die Aufrechterhaltung unseres juristischen Apparats aus mit dem Erfolg, dass dieser nicht einmal in der Lage ist, die Schwächsten der Gesellschaft vor Kriminellen zu schützen. Das halte ich für einen Skandal.

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turo 14.01.2011, 18:39
219. Verehrter Forist

Zitat von mierenneuker
Wie nennen Sie das denn, wenn Sie (unter ausdrücklichem Hinweis auf Ihren Beruf) feststellen, verurteilte Straftäter hätten Ihr Grundrecht nach Art. garantiert im Art 1u. 2 dikel 2 GG (unter anderem das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit!) "verwirkt", wie hier geschehen? Zeigt Ihre "freie Meinugsäusserung" doch, dass Sie nicht gänzlich auf dem Boden unserer Verfassung zu stehen scheinen. Oder diese in wichtigen Teilen gar nicht kennen, was ich fast noch bedenklicher finde nach 42 Dienstjahren. Lesen Sie einfach mal Artikel 18 GG; ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Ich bin ehrlich froh, dass Sie pensioniert sind.
Siwe müssten eigentrlich wissen, dass die Grundrechte mit den Menschenrechten "verstrickt" sind .
Deutschland garantiert im Art. 1 GG und teilweise im Art. 2 die Einhaltung der Menschenrechte.
Das GG beschreibt dann auch die Werte der Grundrechte, die mit den Menschenrechten übereinstimmen.
Im Art 18 ist genau beschrieben, wann diese Grundrechte eingeschränkt werden dürfen.
Aufgrund gesetzlicher Einschränkungen!!!
Diese Einschränkungen können jederzeit verändert werden.
Nämlich "Lebenslang" endet nicht nach 15 Jahren, sondern kann auch 30 oder 40 Jahre andauern.
Dann ändern wir eben unsere nationalen Vorschriften und haben die Fordereung :"non ponae sin legalis" erfüllt.

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