Forum: Panorama
Vater der ermordeten Frederike von Möhlmann: "Ich bin nur ein Einzelfall"
DPA

Seit Jahren kämpft Hans von Möhlmann darum, dass der Mörder seiner 1981 getöteten Tochter bestraft wird - bislang vergeblich. Nun ist der Vater ins Justizministerium gefahren, mit fast 105.000 Unterschriften.

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langenscheidt 20.09.2016, 20:51
1. Man kann nicht zwei Mal verurteilt werden

Es ist schon richtig, dass ein Verurteilter nicht erneut für dieselbe Klage erneut verurteilt werden kann. Das Dilemma lag schon damals an der Justizsprechung, dass ein Gericht oder der Richter ohne hieb- und stichfeste Beweise auf Grund der persönlichen Einstellung eine Verurteilung aussprechen und rechtskräftig machen konnte. Wäre damals kein dubioses Urteil gemacht worden wäre mit heutigen kriminalistischen Methoden der Täter locker angeklagt und verurteilt worden.

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pauschaltourist 20.09.2016, 21:31
2.

Die entlarvende Untätigkeit des Herrn Maas ist bezeichnend.
Zumal das Rückwirkungsverbot grundsätzlich sich lediglich auf materielles Strafrecht bezieht (und das auch mit recht). Die hier zugrundeliegende Absurdität betrifft jedoch Strafverfahrensrecht. Dass in diesem konkreten Fall auch keine Willkür vorliegt ist ebenfalls glasklar.
Übrigens könnte man diese ominöse Regel ja auch mit umgekehrten Vorzeichen umsetzen: Ein rechtskräftig Verurteilter bleibt auch nach neuen, seine Unschuld beweisende, Erkenntnissen einfach weiter in Haft...

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norwood1969 20.09.2016, 21:32
3. Der Einzelfall ist schrecklich...

Aber wenn man für jeden Einzelfall die Gesetze anpassen würde, wäre das dem Rechtstaat nicht zuträglich.
Der Grundsatz ne bis in idem hat nicht nur eine mehrtausendjährige Geschichte, er ist auch ein Grundrecht nach dem GG und ist ebenso in vielen Rechtsordnungen verankert.

Es ist ja eben die Stärke eines Rechtsstaates, dass er sich an Prinzipien messen lässt und diese auch nicht bei jeder Gelegenheit neu definiert. Denn was viele ja vergessen, diese Grundrecht geben uns allen Abwehrrechte gegen den Staat in die Hand, die gerade angesichts der deutschen Geschichte wertvoll sind. Wer zu unrecht verfolgt wurde, der wird nach einem Freispruch froh sein, dass er nicht noch Jahre später von einem schuldüberzeugten Staatsanwalt wegen der selben Sache verfolgt werden kann. Wer froh ist, dass der Rechtstaat auch einen Angeklagten schützt, der zu unrecht vor gericht steht, der muss auch damit leben, dass dieses Recht auch in den Fällen gilt, in denen es das Gerechtigkeitsempfinden schwer aushalten kann. Aber dass muss dem Gesetzgeber egal sein, denn eine Gesetzgebung am Einzelfall ist eben kein guter Weg.

Im Übrigen rührt man hier an einem zweiten Grundsatz, der als Rückwirkungsverbot bekannt ist. Denn selbst wenn man nun das Gesetz ändern würde - der mutmaßliche Täter könnte nur dann erneut vor Gericht kommen, wenn man für ihn das Recht rückwirkend ändert. Auch das ist eine unsägliche Vorstellung, das wäre nur noch die Karrikatur eines Rechtstaates. Aber das scheint die 100.000 menschen ja nicht zu bekümmern (den Vater kann ich mit seiner Forderung menschl. völlig verstehen). Aber diese 100.000 Menschen, die mal eben die Grundprinzipien unseres Rechtstaates ausser kraft gesetzt sehen wollen - wissen die eigentlich, was sie da fordern? Und wenn ja: Warum schaffen wir dann nicht auch in dubio pro reo ab? Warum muss ein Angeklagter nicht seine Unschuld beweisen, staat der Staat seine Schuld. Was bleibt dann irgendwann übrig von einem Rechtstaat. Und dann wünsche ich mir, dass mal jemand von den Menschen, die so wohlfeile Forderungen aufstellen unschuldig vor Gericht landen...


P.S.Das Them Selbstjustiz finde ich wirklich unerträglich, und das so ein Beitrag hier veröffentlicht wird spricht nicht gerade für die Debattenkultur HerrHenry Jones Jr. Woher leiten Sie denn überhaupt so ein natürliches Recht ab? Und wie kommen Sie darauf, dass ein Opfer in der Lage wäre, "gerecht" (!!!) zu urteilen, Das überfordert doch einen jeden, dass er in eigener Sache Recht sprechen kann!

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teo.jacobsen 20.09.2016, 21:45
4. In Norwegen gab es einen sehr ähnlichen Fall

Hier wurde der Mörder vor kurzem anhand neuer Beweise verurteilt. Auch er war bereits einmal angeklagt und wieder freigesprochen worden. http://www.vg.no/nyheter/innenriks/kristin-drapet/kristin-drapet-hotvedt-maa-betale-millionerstatning/a/23799209/

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Oskar ist der Beste 20.09.2016, 21:47
5. das alles ist völlig sinnlos...

...der Vater lange und mehr als genug gelitten und er weiß nicht, daß sein Leid nicht dadurch sich mindert, daß er sein Ziel erreicht. Es wird Zeit für ihn,sein Leben weiter zu leben.

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moistvonlipwik 20.09.2016, 21:48
6.

Doppelverfolgung ist Unrecht und verfassungswidrig (Art 103 Abs. 3 GG). Sie ist auch Menschenrechtswidrig.
An dieser Stelle: die Bundesrepublik erlaubt der StA die Revision. Das ist nicht selbstverständlich: im Anglo-Amerikanischen Rechtskreis ist das "not guilty" einer Jury endgültig, genauso in Dänemark.
Schließlich: der Bürger hat keinen Anspruch auf Strafe. Der Strafanspruch liegt beim Staat alleine. Und das ist gut so.

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moistvonlipwik 20.09.2016, 21:52
7.

Zitat von langenscheidt
Das Dilemma lag schon damals an der Justizsprechung, dass ein Gericht oder der Richter ohne hieb- und stichfeste Beweise auf Grund der persönlichen Einstellung eine Verurteilung aussprechen und rechtskräftig machen konnte.
Was heißt "dubios"? Die Indizien haben nicht gereicht - that's it.

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moistvonlipwik 20.09.2016, 21:53
8.

Zitat von normanr
wenn es so bleibt. Denn Mord verjährt nicht und wenn es bessere Methoden gibt, DANN muß er gesühnt werden.
Nein - nichts "muss" gesühnt werden. Es gibt keinen Anspruch auf Strafverfolgung.

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alpenradler 20.09.2016, 21:55
9. menschlich verständlich, sachlich gefährlich

So sehr es mir für den Vater leid tut. Meine Meinung nach darf an dem Grundsatz, dass ein rechtskräftiger Freispruch auch durch neue Beweise nicht mehr umgestoßen werden darf, nicht gerüttelt werden. Denn sonst können auch Unschuldige theoretisch so lange verfolgt werden, bis man genügend Beweise manipuliert hat, um sie zu belangen. In unserer digitalisierten Welt wird letzteres immer mehr zur Gefahr. Klingt weit hergeholt - aber es geht ja ums Prinzip.

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